Praxistipps zum Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge

Folgen für ALG II

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Folgen für ALG II

ALG II-Empfänger und pfändungsgeschütztes privates Altersvorsorgevermögen

Der Entwurf zum "Gesetz zum Pfändungsschutz der gesetzlichen Altersvorsorge" über eine private Rentenversicherung nach § 851c ZPO kann auch für viele Arbeitslose wichtig werden, die kein Arbeitslosengeld I beziehen können. ALG II erhalten diese Arbeitslosen nur, wenn sie für den Lebensunterhalt kein eigenes Vermögen besitzen.

Einschränkungen dafür, dass vor Bezug von ALG II sämtliches Vermögen aufgezehrt werden muss, ergeben sich bisher aus Abs. 2 und 3 §12 SGB II. Ist das "Gesetz zum Pfändungsschutz der gesetzlichen Altersvorsorge" erst einmal verabschiedet, erhöht sich aber auch beim ALG II automatisch das nicht zu berücksichtigende Altersvermögen.

Nach § 12 SGB II sind nur "verwertbare Vermögensgegenstände" zum Vermögen zu zählen. Das nach § 851c und 851d pfändungsgeschützte Altersvorsorgevermögen kann jedoch nicht verwertet werden, da es nur als Rente oder im Todesfall ausgezahlt werden darf und nach dem neuen § 36 InsO (Entwurf) von der Pfändung ausgeschlossen ist. Daher werden auch ALG II-Empfänger vom kommenden "Gesetz zum Pfändungsschutz der gesetzlichen Altersvorsorge" profitieren können, sofern sie Vermögen besitzen und dieses im Rahmen der persönlich bestehenden Vorsorge-Pfändungsgrenzen in eine private Rentenversicherung nach § 851c ZPO einzahlen, bzw. umwandeln.

Gesetz noch nicht in Kraft

Der vorliegende Beitrag mit Stand August 2006 bezieht sich auf das geplante "Gesetz zum Pfändungsschutz der gesetzlichen Altersvorsorge", das bisher nur in erster Lesung vom Bundestag behandelt wurde.

Wir haben diesen Beitrag bereits jetzt veröffentlicht, da die Gesetzesreform zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge parteiübergreifend breite Unterstützung gefunden hat und nur noch geringe Änderungen im Gesetzesentwurf zu erwarten sind. Deshalb macht es durchaus Sinn, wenn Schuldner oder potentielle ALG II Empfänger ihr Verhalten schon jetzt auf die wahrscheinlich eintretende zukünftige Rechtslage hin ausrichten, obwohl es sich erst um einen Gesetzesentwurf handelt.

Trotzdem kann es sein, dass der Gesetzestext in der nun anstehenden zweiten und dritten Lesung noch geändert wird. Solche Änderungen im Gesetz könnten auch hier angestellte Folgerungen in Frage stellen. Es kann auch sein, dass die Rechtslage und die spätere Rechtsprechung bezüglich des geplanten Gesetzes anders ausfällt, als im vorliegenden Text angenommen wurde. Für die im Text gegebenen Anregungen und Empfehlungen können wir also keine Haftung übernehmen. Noch viel weniger sollte er als Rechtsberatung im Einzelfall verstanden werden.