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ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

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Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)

ALG II für Selbstständige

Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen selbstständig tätig sein. Umgekehrt können hilfsbedürftige Unternehmer und Freiberufler ALG II erhalten. Wir nennen die Voraussetzungen und rechnen vor, was unterm Strich übrig bleibt.

Selbstständige, die "hilfbedürftig" werden, können die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Anspruch nehmen. Aufgeben müssen sie ihre Selbstständigkeit dafür nicht. Denn Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfen durchaus gewerblich oder freiberuflich tätig sein. Selbstständige (Neben-)Einkünfte sind sogar ausdrücklich erwünscht, da sie erfahrungsgemäß die Chance der vollständigen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhöhen. Die vom SGB III (Arbeitslosengeld bzw. -hilfe) bekannte Arbeitszeit-Obergrenze von wöchentlich 15 Stunden gibt es im SGB II nicht.

Eines für alle: das Anrechnungsverfahren

Bei der Berechnung der ALG-II-Unterstützung bzw. Anrechnung von Einkünften wird grundsätzlich nicht zwischen Angestellten und Selbstständigen unterschieden. Sie erfolgt grob gesagt in folgenden Schritten:

  1. Ermittlung der maximal zustehenden monatlichen ALG-II-Unterstützung, insbesondere Regelleistungen von bis zu 364 Euro (Stand: 2011) pro Person der Bedarfsgemeinschaft plus Miet- und Heizkostenzuschuss.

  2. Verwertung nicht geschützter privater Vermögensbestandteile (z. B. "unangemessene" Immobilien, Fahrzeuge oder Alterssicherungen oberhalb bestimmter Freigrenzen) und Verbrauch der damit erzielten Einnahmen.

  3. Ermittlung des vorhandenen monatlichen Netto-Erwerbseinkommens (Umsatz / Bruttoeinkommen minus Betriebsausgaben / Werbungskosten sowie Steuern und Versicherungen).

  4. Minderung des Einnahmeüberschusses um einen Erwerbstätigen-Freibetrag.

  5. Abzug des sich ergebenden Restbetrags von der individuellen ALG-II-Obergrenze.

Die Rechtsgrundlagen finden sich in folgenden Gesetzen und Verordnungen:

ALG II und Gründungsförderung sind kompatibel

Der gleichzeitige Bezug von ALG II und Gründungszuschuss ist grundsätzlich möglich: Zwar hat das Bundessozialgericht hat vor Jahren entschieden, dass der Gründungszuschuss beim Antrag auf Arbeitslosengeld II anrechenbares Einkommen darstellt. Um eine anrechnungsfreie zweckbestimmte Einnahme handelt es sich nicht. Grund: Beide Unterstützungen dienen dem gleichen Zweck, nämlich der Eingliederung in Arbeit und der Sicherung des Lebensunterhalts. Das ändert aber nichts daran, dass hilfebedürftige Gründungszuschuss-Empfänger (und deren Bedarfsgemeinschaften) ALG II bekommen können.

Darlehen und Sachmittel

Im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung können Selbstständige, deren Unternehmen Aussicht auf dauerhafte Tragfähigkeit bietet, auch Darlehen und Zuschüsse für Sachmittel erhalten, wenn diese unbedingt benötigt werden und keine andere Finanzierungsmöglichkeit besteht. Diese Fördermöglichkeit stellen wir hier ausführlich vor:

"Zuschüsse und Darlehen: Betriebs-Beihilfen"

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Selbständigkeit im Denkmalschutz/ Welche Hilfen werden genehmigt

Guten Tag,

Da ich schon etwas länger in der Maler Branche tätig bin, möchte ich damit jetzt bald selbstständig machen.
Nach der Nachfrage ob das Jobcenter mir einen Zuschuss für Weiterbildungen im Malerhandwerk bei einer Akademie gewährt und ich es abgelehnt bekam, da es die ausreichende Qualifizierung nicht hat,werde ich versuchen es aus eigener Leistung zu erbringen.

Meine Frage ist, welche Ansprüche ich in Anspruch nehmen kann.
Habe mich ja schon viel belesen, auch hier!

Die Selbstständigkeit wird mit Sicherheit Zukunft haben.

Grüße Wagner

Antwort: Selbständigkeit im Denkmalschutz/ Welche Hilfen werden

Guten Tag, Herr / Frau Wagner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass die Selbstständigkeit Zukunft hat, ist zweifellos richtig. Die Erfolgsaussichten im Malerhandwerk kann ich leider nicht beurteilen.

Was den Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen betrifft, lässt sich Folgendes sagen:

1.
Vorweg: Die Bereitschaft der Arbeitsagenturen, Existenzgründungen von Arbeitslosen und anderen Versicherten zu fördern, ist in den letzten Jahren gesunken. Ausführliche Informationen zu diesem Thema bietet der Praxisleitfaden "Selbstständig statt arbeitslos"
https://www.akademie.de/wissen/existenzgruendung-aus-arbeitslosigkeit

2.
Einen Rechtsanspruch auf den dort vorgestellten Gründungszuschuss und andere Fördermaßnahmen gibt es nicht mehr.

3.
Wenn Sie vorhaben, sich im Malerhandwerk selbstständig zu machen, lassen Sie sich am besten von einem Gründungsberater in Ihrer Gegend unterstützen. Der weiß, wie die Arbeitsagentur vor Ort "tickt" und wie die Erfolgsaussichten von Qualifizierungsmaßnahmen und Gründungsförderungen erhöht werden können.

4.
Abgesehen davon: Grundsätzlich können Arbeitslose und Arbeitnehmer gemäß § 81 Absatz 1 SGB III
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__81.html
bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn ...

------------ Zitat ----------------
* die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
* die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
* die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.
----------Zitat-Ende --------------

5.
Abgewickelt werden die Qualifizierungen über sogenannte Bildungsgutscheine. Informationen zur "Bildungszielplanung" finden Sie auf folgender Arbeitsagentur-Seite:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rds/freiberg...

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

ALGI Gründungszuschuss - Anrechnung als Einkommen bei ALGII

Hallo,
ich habe vom ALG I vor kurzem die Bewilligung des Gründungszuschusses bekommen.
Kurz darauf erhielt ich vom Jobcenter (ALG II) - ich stocke zusätzlich auf - die Nachricht, dass der Grüdungszuschuss als Einkommen angerechnet wird und dementsprechend die Bezüge gemindert würden.

Heißt das, dass ich das Geld nach der abschließenden EKS wiederbekommen könnte sofern ich entsprechende Ausgaben nachweise oder dass der Gründungszuschuus mir eigentlich kein Plus an Geld bringt?!

Denn im Zahlenteil des Businessplanes für die Beantragung des Gründungszuschusses beim ALGI habe ich gezeigt, dass ich den Zuschuss von 300€ benötige, um tragfähig zu sein bzw. meinen Betrieb zum Laufen zu bringen.
Eine detaillierte Erläuterung, warum ich den Zuschuss benötige, wurde auch verlangt.

Was sollte ich nun tun? Gibt es eine Chance, die Anrechnung rückgängig zu machen?

Vielen Dank!

M. Wilhelm

Hartz4 Amt

Sofort Gewerbeabmelden und aufhören!!!!Sie nehmen dir jede Möglichkeit dein Geschäft aufzubauen.
Einahmen werden voll angerechnet und Ausgaben nur teilweise bis du Pleite bist. Alles vom Staat organisiert damit die Konzerne keine Konkurrenz bekommen und sich den Markt in Ruhe aufteilen können.
Ich habs hinter mir und streite mich nach 10 Jahren immer noch vorm Gericht rum.Weil das Hartz4 Amt ca3800€ von mir zurück haben will die aber nie als Gewinn da waren.Ich weiß nicht wie viele 1000 Kopien ich von meinen Geschäftsunterlagen zum Amt und Anwalt und Gericht gesendet habe. Nervenkrieg war nicht das Internetgeschäft sondern das Amt.

Antwort: ALGI Gründungszuschuss - Anrechnung als Einkommen bei A

Guten Tag, M. Wilhelm,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Der Gründungszuschuss ist kein Betriebskostenzuschuss: Die SGB-III-Versicherungsleistung ist vielmehr zur Deckung der persönlichen Lebenshaltungskosten während der Anlaufphase einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit gedacht.

2.
Insofern leuchtet es ein, dass der Zuschuss bei "Aufstockern" als Einkommen angerechnet wird.

3.
Eine Möglichkeit, die Minderung der ALG-II-Leistungen zu vermeiden oder die Anrechnung des Gründungszuschusses rückgängig zu machen, kenne ich nicht.

4.
Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG II:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Evaluierung der Ein- und Ausgaben

Hallo,
ich habe eine Frage bezueglich der Ueberpruefung der Ein- und Ausgabensituation nach laengerer Zeit. Wie kontrolliert die Arge denn ob sich einige Zeit nach dem Bewilligungszeitraum diese Situation aendert? Werden hierfuer ggf. erneute Bewilliungszeitraeume anberaumt?
Vielen Dank fuer Ihre Hinweise.
mfg Thorsten

Antwort: Evaluierung der Ein- und Ausgaben

Hallo Thorsten,
ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Grundsätzlich ist es so:

1.
Wenn Sie als Selbstständiger Leistungen nach dem SGB II erhalten, müssen Sie regelmäßig Erklärungen über Ihr Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit abgeben. Dafür gibt es die "Anlage EKS".

2.
Wenn Sie keine Leistungen mehr erhalten, müssen Sie auch keine Rechenschaft über Ihre Einkünfte mehr abgeben.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Lieber Herr Chromow, besten

Lieber Herr Chromow,

besten Dank fuer Ihre Antwort.

Ja meine Frage war ob mein Einkommen regelmaessig oder nur einmalig mit der EKS ueberprueft wird.

Eine weiterefuehrende Frage waere nun, wie oft ich in der Zeit in der ich Leistungen erhalte eine Erklaerung abgeben muss. Wird mein Einkommen staendig und ununterbrochen ueberprueft und die Leistungen der ARGE angeglichen, so dass ich alle 6 Monate eine EKS abgeben muss? Oder passiert dies nur bspw. alle 2 Jahre?

Vielen Dank und beste Gruesse,
Thorsten

Antwort: Evaluierung der Ein- und Ausgaben

Hallo Thorsten,
ja, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit werden regelmäßig überprüft und die Leistungen entsprechend angepasst. Das geschieht normalerweise alle sechs Monate. Im Einzelfall sind aber auch andere Überprüfungszeiträume möglich. Die Einzelheiten besprechen Sie am besten mit dem Jobcenter.

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Förderung und Einkommen

Hallo,

ich habe eine Frage eine Förderung betreffend.

Aufgrund meines niedrigen Einkommens und meiner hohen Fixkosten als Selbstständiger habe ich ALG2 Zuschuss beantragt. Bereits vorher habe ich eine zweckgebundene Atelierförderung bei der Stadt beantragt (diese muss nicht zurückgezahlt werden), habe diese in der Anlage EKS aber nicht angegeben, weil in dem Hinweisblatt nur etwas von nicht zweckgebundenen Förderungen stand, mein Fall also nicht aufgeführt war.
Die Bewilligung für das ALG2 ist noch nicht durch.

Nun habe ich die Atelierförderung von der Stadt bekommen und fürchte dass diese mir im Nachhinein vom JC als Einkommen angerechnet werden könnte oder dass mir das Verschweigen des Antrags auf die Förderung vorgeworfen wird. Ich kann allerdings die Zweckgebundenheit nachweisen.

Meine Frage ist nun: sollte ich nun die Info über die Förderung erwähnen oder weiterhin verschweigen und den Betrag dann im Nachhinein erklären?

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort: Förderung und Einkommen

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Dass Selbstständige Zuschüsse und Förderungen beim Antrag auf ALG II nicht angeben müssen, würde mich wundern: Ihre "zweckgebundene Atelierförderung" stellt doch (vermutlich) einen Betriebskosten-Zuschuss dar, durch den Ihre Betriebsausgaben unterm Strich gemindert werden.

2.
Insofern müsste diese Einnahme auch im EKS-Formular auftauchen. Aus meiner Sicht gehört die Atelierförderung in die Rubrik "Zuschüsse / Förderungen" auf Seite 2 des EKS-Formulars.

3.
Um spätere Rückzahlungen und andere Nachteile zu vermeiden, würde ich selbst die Förderung der Arbeitsagentur mitteilen.

4.
Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG II und EKS:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Vielen Dank Herr Chromow,

Vielen Dank Herr Chromow,

fuer die schnelle Antwort!
Die Foerderung ist zweckgebunden fuer immobile Anschaffungen, also bspw. Elektrik, Loesemittelabsauge, Einbauten, etc.
Also senkt die Foerderung nicht die Betriebskosten.
Denken sie in diesem Fall schlaegt sie dennoch zu Buche?

Vielen Dank und beste Gruesse

Nachtrag: Hoehe der Foerderung

PS:

Ich habe gefunden dass laut Paragraf 16c SGB II: Die Obergrenze möglicher Zuschüsse bei 5.000 Euro liegt.

Meine Frage hierzu:
Die erwaehnte Foerderung hat eine Hoehe von 10000 EUR und wird im Bewilligungszeitraum ausgezahlt.
Ist in dem o.g. Paragraf gemeint dass eine potentiell von der ARGE auszuzahlende Foerderung nicht hoeher als 5000,- sein darf, oder heisst das, dass jede Art von Foerderung (wie in meinem Fall) nicht hoeher als 5000,- sein darf, weil sonst kein ALG2 gezahlt wird?

Vielen Dank fuer Ihre Antwort

Antwort: Nachtrag: Hoehe der Foerderung

Zu Ihrem PS:
§ 16c SGB II
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16c.html
... regelt "Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen", die von der Arbeitsagentur gezahlt werden. Ihre "zweckgebundene Atelierförderung" ist damit nicht gemeint.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Gründungzuschuss und ALGII

Hallo Herr Chromow,
ich kämpfe seit 11/2016 mit folgenden Problem: ich bin mit 1.5.2016 mit Gründungszuschuss in die Selbstständigkeit. Leider ohne Erfolg. Daher musste ich mit Auslaufen (31.10.16) vom Gründungszuschuss ALG II beantragen. Wurde bewilligt, mit Ausnahme für 11/2016, da noch Zulaug Gründungszuschuss (wird von Amtswegen nur rückwirkend gezahlt). Problem: ALG 1 bis 30.04.16 - erste Zahlung Gründungszuschuss 06/2016 bis eben 11/2016. Nun fehlt mir ein Monat, durch fehlende Rücklagen auch bei der Krankenkasse (11/2016). Widerspruch war wegen Zuflussprinzip erfolglos, Klageverfahren läuft, PKH nun aber wegen eben diesen Zuflussprinzips abgelehnt. - Ich bin Rechtslaie. Warum soll ich annehmen, dass, wenn die Anträge und Bewilligungszeiträume nahtlos sind (bis 30.4. ALG 1, ab 1.5. Gründungszuschuss) und von Amtswegen geschrieben wird, dass rückwirkend gezahlt wird, ich dann dennoch für 05/2016 ALG II beantragen hätte müssen. Eine Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf den Gründungszuschuss erfolge nicht, auch keinerlei Hinweise auf solche Situationen. Sehen Sie vielleicht noch Möglichkeiten?
Liebe Grüße
Rocco Brühl

Antwort: Gründungzuschuss und ALGII

Guten Tag, Herr Brühl,
und vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Leider kann ich Ihnen bei dieser Problemkonstellation nicht weiterhelfen.

Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG II:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Alg 2 + Behinderung von 55 Prozent

Hallo, ich beziehe Hartz4, habe jedoch bald evtl die Möglichkeit eine kleinen Imbiss zu eröffnen. Freunde würden mich unterstützen. Meine Frage ist, würde das Amt mich unterstützen in irgendeiner Form, zb bei Miete usw. Und würde ich weiterhin alg 2 bekommen.??
Gibt es den irgendwelche Förderungen für Menschen die sich selbstständig machen wollen.?
Mit freundlichen Grüßen

selbstständigkeit bei Hartz4

Finger weg von solchen Ideen!!! Wir leben in einem "Rechtstaat"
Das heißt sie müssen mit Anwaltskosten rechnen um sich gegen die willkür Maßnahmen
des Hartz4 Amtes zuwehren. Diese Ausgaben, Papier und Fomularkriege des Amtes und die Nerven die sie dabei verlieren ist es nicht wert. Auch ich bin 50 % Schwerbehindert und wurde auf dem Amt mit den Worten begrüßt:
Na sie sind nicht vermittel bar,am besten ist sie bleiben daheim. Auch ich wollte mein Leben noch ein Sinn geben und mich Selbstständig machen. Nach 6 Jahren wollte das Amt 3800 € von mir zurück die aber nie da waren und noch heute,mitlerweile 10 Jahre, ist die Sache vor dem Sozialgericht. Immer noch 1. Instanz.
Auch hier lässt man sich Zeit und Richter sprechen kein Recht sondern drehen solange bis du selber nicht mehr weist um was es eigentlich geht.

Antwort: Alg 2 + Behinderung von 55 Prozent

Guten Tag,
sofern die persönlichen Voraussetzungen für eine Existenzgründung vorliegen und die selbständige Tätigkeit erfolgversprechend (= "wirtschaftlich tragfähig") ist, können ALG-II-Empfänger das sogenannte Einstiegsgeld erhalten. Rechtsgrundlage ist § 16b SGB II:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16b.html
Allerdings handelt es sich um eine "Ermessensleitung", auf die Sie keinen Rechtsanspruch haben. Einstiegsgeld wird grundsätzlich im Rahmen einer entsprechenden Eingliederungsvereinbarung gezahlt.

Ausführlichere Informationen über betriebliche Starthilfen sowie Beihilfen zum Lebensunterhalt für ALGII-Bezieher finden Sie bei akademie.de im Beitrag "Existenzgründung mit Einstiegsgeld"
https://www.akademie.de/wissen/existenzgruendung-mit-einstiegsgeld

Die Einzelheiten besprechen Sie am besten mit Ihrem Fallmanager/Arbeitsberater.

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

ALG II und nebenberuflich selbständig plus Nebenjob?

Hallo,

ich bekomme ALG II und habe mich im Juni nebenberuflich selbständig gemacht mit einer Internetseite. Nun bekam ich ein Angebot von einer hier ansässigen Firma für einen Nebenjob auf 100,00 Euro Basis / Monat im kaufmännischen Bereich. Darf ich diesen zusätzlich annehmen? MfG

Antwort: ALG II und nebenberuflich selbständig plus Nebenjob?

Vielen Dank für die Anfrage:
Ja, bei ALGII-Bezug dürfen Sie grundsätzlich mehrere (Neben-)Tätigkeiten aufnehmen, sofern Sie alle Einkünfte dem Jobcenter mitteilen.
Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Buchhaltungskosten Selbstständige

Einen schönen guten Tag. Ist es korrekt, dass das JC die Kosten der Buchhaltung von meinem Steuerberater nicht anerkennt und fordert, dass ich als Selbstständige die Buchhaltung selbst machen soll? Ich habe keine Ahnung davon und es gibt auch einen Angestellten. Dann muss ich mir ja extra noch ein Lohnbuchhaltungsprogramm zulegen. Und ich habe keine Vorkenntnisse.... VG

Antwort: Buchhaltungskosten Selbstständige

Guten Tag,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Auffassung Ihres Jobcenters rechtlich Bestand hat - zumal es in Ihrem Fall nicht "nur" um die Gewinnermittlung, EÜR, Umsatzsteuervoranmeldungen, Steuererklärungen etc. geht, sondern auch noch um Personalbuchhaltung. Hier ist die Unterstützung eines Beraters nun wirklich unverzichtbar.

2.
Das EKS-Formular sieht ausdrücklich die Ausgabenposition "Beratungskosten" vor.

3.
Soweit ich weiß, erkennen die meisten Jobcenter die betrieblichen Steuerberatungskosten an - mehr noch: Viele Jobcenter *verlangen* sogar ausdrücklich die Hinzuziehung eines Steuerberaters, um sicherzustellen, dass ihre "Kunden" seriöse Zahlen vorlegen.

Wie gesagt: Ich bin kein Experte - halte die Rechtsposition Ihres Jobcenters jedoch grundsätzlich für fragwürdig. Gegen eine mögliche Kürzung der Betriebsausgaben legen Sie am besten Einspruch ein.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow
PS: Lassen Sie uns wissen, was aus der Sache geworden ist? Vielen Dank!

körperschaftsteuer

Guten Tag,

warum wird die Körperschaftsteuer nicht als Ausgabe anerkannt?
Ich beziehe Leistungen als Aufstocker und bin selbständig mit einer UG (haftungsbeschränkt).
MfG

körperschaftsteuer

Guten Tag,
eine steuerliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
*Warum* das Jobcenter die Körperschaftsteuer einer haftungsbeschränkten UG nicht anerkennt, weiß ich nicht. Meine Vermutung geht dahin, dass Ihre/e FallmanagerIn mit dem Begriff "Körperschaftsteuer" nichts anfangen kann (oder sie vielleicht mit der Kapitalertragsteuer verwechselt hat!?)

2.
Aus meiner Sicht spricht eigentlich nichts gegen die Berücksichtigung der Körperschaftsteuer bei der Berechnung des Einkommens: Zum einen handelt es sich dabei um "auf das Einkommen entrichtete Steuern", die laut § 11b SGB II
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11b.html
... ausdrücklich "vom Einkommen abzusetzen sind".

3.
Dass die Körperschaftsteuer "ganz oder teilweise vermeidbar [ist] oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen entspricht" lässt sich auch nicht sagen. Insofern sind m. E. auch die in § 3 AlG II-V
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html
... genannten Voraussetzungen für die Aberkennung einer betrieblich veranlassten Ausgabe nicht erfüllt.

4.
Ich würde gegen den Bescheid auf jeden Fall vorsorglich Widerspruch einlegen.

5.
Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG II:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow
PS: Lassen Sie uns wissen, was aus der Sache geworden ist? Vielen Dank!

körperschaftsteuer

Vielen Dank für die schnelle und auch hilfreiche Antwort, Herr Chromow.
Melde mich wenn es etwas zu berichten gibt.

Beste Grüße

ALll bei saisonbedingter Selbständigkeit

Guten Tag,
Ich führe eine kleine Pension.
Saisonbedingt habe ich in den Monaten Mai - Ende Oktober Einnahmen, mit denen ich eine Rücklage für die Wintermonate bilden muss. Im Winter schreibe ich rote Zahlen, weil weniger Gäste kommen, die laufenden Kosten aber weiterhin bezahlt werden müssen.
Ich bekam vorläufig halbjährlich (Saisonmonate Mai- Okt. sowie Nov.- April) ALll aufgestockt.
Das Jobcenter erhebt nun nach den abschließenden EKS Forderungen für die Saisonmonate.
Das Minus- Einkommen in den Monaten Nov.-April wird nur bis 0-Einkommen anerkannt.
Ist das richtig und ist es möglich, dass bei meiner saisonbedingten Selbständigkeit das ALll jährlich berechnet wird?

Antwort: ALll bei saisonbedingter Selbständigkeit

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Dass Ihr Jobcenter Verluste nicht anerkennt, ist m. W. rechtens. In § 5 ALG-II-VO heißt es dazu:
------------ Zitat ----------------
Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen.
----------Zitat-Ende --------------
https://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__5.html

2.
Kurzfristig können Sie daran aus meiner Sicht wenig ändern. Für die Zukunft liegt es jedoch nahe, möglichst viele Betriebsausgaben in den Monaten mit (höheren) Einnahmen zu zahlen.

3.
Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe":
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus: Vielleicht haben die Foren-Teilnehmer dort ja bessere Ideen.

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Vielen Dank für Ihre schnelle

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und den damit verbundenen Zeitaufwand.
Ich habe mir Ihre Ratschläge zu Herzen genommen.

Herzliche Grüße
Susi

Gewerbeanmeldung rückgängig machen?

Guten Tag,

ich wollte hiermit nachfragen, ob man eine nebenberufliche Gewerbeanmeldung für Selbstständige (bedeutet bei mir: Stop sämtlicher SGBII-Leistungen + willkürlich neu berechnete Leistungen, die vermutlich so gering sind, dass man nicht von ihnen überleben kann) rückgängig machen kann und somit auch die Auswirkungen, also die neu berechneten Leistungen auf das alte Niveau zurückfallen?

Ich habe die Gewerbeanmeldung vor ein paar Tagen beantragt und abgegeben und gemerkt, dass der ausschließliche Zweck aus Jobcenter-Sicht darin liegt, meine Anmeldung als nebenberufliche Selbstständigkeit dazu zu nutzen meine Leistungen radikal zu kürzen, denn Sie dürfen dies laut Formular, da sie die erwarteten Gewinne anheben dürfen...da ich aber vermutlich nicht viel dazu verdienen würde, wäre die ganze Angelegenheit also von großen Nachteil für mich, da ich mir schon denken kann, dass sie die Zahlen so auslegen, dass sie meinen Bezug radikal kürzen.

Wie würde sich eine rückgängig gemachte Gewerbeanmeldung auswirken?

Danke für Ihre Hilfe!

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