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Beratungshilfe: kostenlose Rechtshilfe mit dem Beratungshilfeschein

Wer einen Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann einen Beratungshilfeschein beantragen

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Stand: 22. August 2012 (aktualisiert)

Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlassen kann. Das Antragsformular können Sie hier herunterladen.

Grundlage für den Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Anwendbar ist er in Angelegenheiten des Zivil- (auch: Arbeitsrecht), Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen. Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können. In Berlin haben Sie die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung (in den Bezirksämtern) und anwaltlicher Beratungshilfe nach BerHG. In Bremen und Hamburg tritt die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe (Anlaufstellen in Bremen , "Öffentliche Rechtsauskunft" in Hamburg).

Besser vorher beantragen!

Der Beratungshilfeschein sollte beantragt werden, bevor ein Anwalt tätig wird. Wenn Sie sich wegen Beratungshilfe unmittelbar an einen Rechtsanwalt wenden, kann der Antrag auch nachträglich über den Anwalt gestellt werden. Wird der Antrag beim Amtsgericht dann allerdings abgelehnt, kommt es in der Praxis meist dazu, dass Sie selbst die Anwaltskosten tragen müssen!

Beratungshilfeschein ist nicht gleich Prozesskostenhilfe

Die Beratungshilfe ist nicht mit der Prozesskostenhilfe nach § 114 ff ZPO zu verwechseln. Über die Prozesskostenhilfe können die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt für einen Gerichtsprozess ganz oder teilweise übernommen werden. Beratungshilfe gibt es, wenn es um die oben genannten außergerichtlichen Rechtsthemen geht. Gleich sind bei der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe allerdings die persönlichen Voraussetzungen bei den Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Die Vorschriften des § 114 ff ZPO gelten nämlich gleichermaßen für die Beratungshilfe.

Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein und eigenes Vermögen

Der Beratunghilfeschein wird nur bedürftigen Antragstellern gewährt, deren Einkommen bestimmte individuelle Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Ist eigenes Vermögen vorhanden, sind auch bei geringem Einkommen die Anwaltskosten selbst zu zahlen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Außerdem muss ein vom Bundesjustizministerium veröffentlichtes Einheitsformular, die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" ausgefüllt werden, das Sie sich hier herunterladen können. Da für die Bewilligung von Beratungshilfe die gleichen persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen wie bei der Prozesskostenhilfe gelten, ist dieses Formular auch für den Beratungshilfeschein anwendbar. Sie sollten hier alle Felder ausreichend beantworten bzw. belegen können. Bei Antragstellung sollten Sie auch die erforderlichen Originalunterlagen mitbringen, um Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Amtsgericht glaubhaft zu machen:

  • Wer Anspruch auf ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat, erfüllt in den meisten Fällen die Voraussetzungen zum Bezug von Beratungshilfe. Sie müssen den Bezug nachweisen, mit aktuellen Belegen der Arbeitsagentur oder des Sozialamtes.

  • In den übrigen Fällen legen Sie dem Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle Ihre Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben vor (z. B. die Kontoauszüge und Einkommensnachweise der letzten drei Monate, den Mietvertrag, den Nachweis der Unterhaltspflicht von Angehörigen). Die individuell zulässige Einkommensgrenze ergibt sich hier anhand einer umfangreicheren Berechnung. Dabei darf der Einkommensbetrag, der dem Antragsteller nach Abzug von Wohnungsmiete, Unterhaltszahlungen etc. verbleibt, nicht über ALG II oder Sozialhilfe liegen.

Die Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein liegen oft höher als vermutet!

Die für ALG II oder Sozialhilfe monatlich gezahlten Grundbeträge sind gering. Daher denken viele, dass das eigene Einkommen sowieso zu hoch ist, um einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Oft stimmt das jedoch nicht. Die eigene Einkommensgrenze erhöht sich schnell, sobald bei der Rechnung Abzugsbeträge wie Wohnungsmiete, selbst bezahlte Krankenversicherungsbeiträge (bei Selbstständigen), Unterhaltszahlungen usw. zusätzlich berücksichtigt werden.

Berechnung der Einkommensgrenzen für die Bewilligung des Beratungshilfescheins

Die Praxis zeigt, dass die Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe von den Amtsgerichten unterschiedlich gehandhabt wird, da die Berechnungsmodalitäten nicht gerade einfach sind und sich die Freibeträge öfter mal ändern.

Man sollte sich daher nicht auf seine eigene Berechnung verlassen, sondern das Amtsgericht bemühen. Nehmen Sie das nachstehende Berechnungsmodell daher nur zur Orientierung.

Vorsicht bei Berechnungen im Internet

Fast alle im Internet sonst zu findenden Berechnungsangaben sind überholt. Allerdings gibt es eine kostenlose Software, mit der Sie überschlagen können, ob sich der Antrag lohnt: PKH-fix.

Unter A können Sie das zu berücksichtigende Einkommen berechnen, unter B finden Sie Anhaltspunkte zur Berechnung Ihres Bedarfs. Im Ergebnis C darf die Summe des Einkommens den zugebilligten Bedarf nicht um mehr als 15 Euro übersteigen.

Je weiter Sie sich von der Schallmauer von 15 Euro entfernen, desto geringer sind Ihre Chancen auf eine Bewilligung des Beratungshilfescheins.

A) Berechnung des einzusetzenden monatlichen Einkommens

Sämtliches Einkommen ist zu addieren, wie z. B.:

  • Nettogehalt (Bruttogehalt minus Lohnsteuer, Renten-, Kranken- Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Vorsorgeaufwand wie Riester-Rente, VL-Sparbeiträge)

  • Arbeitslosengeld,

  • Kindergeld,

  • Rente,

  • Bafög,

  • Wohngeld,

  • sonstiges Einkommen, z. B. Vermietung usw.

Selbstständige

Bei Selbstständigen ist das durchschnittliche monatliche Einkommen (gemäß Gewinn- und Verlustrechnung) aus Geschäftstätigkeit zu ermitteln, zuzüglich eventueller Zuschüsse, wie Gründungszuschuss und Einstiegsgeld.

B) Berechnung des abziehbaren Bedarfs (Ausgaben, Stand August 2012)

So wird der Bedarf ermittelt, der vom Einkommensergebnis unter (A) abzuziehen ist. Addieren Sie:

  • den Einkommensfreibetrag für Rechtssuchenden: 411 Euro;

  • zuzüglich eines Mehrbedarfs für den erwerbstätigen Antragsteller von 187 EUR;

  • zuzüglich eines Freibetrages von 411 EUR für den Lebenspartner, sofern dieser nicht selbst mehr Einkommen erzielt. Bei geringem Einkommen wird der Differenzbetrag zwischen Regelsatz und Nettoeinkommen gewährt.

  • zuzüglich 329 Euro für unterhaltsberechtigte Erwachsene,

  • 316 Euro für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

  • 276 Euro für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,

  • 241 Euro für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

  • zuzüglich der Wohnungsmiete nebst Nebenkosten und Energiekosten (Heizung, Strom, Gas). Alternativ setzten Sie bei Wohnungseigentum die Zinsbelastungen, Neben- und Energiekosten ein.

  • zuzüglich angemessener Schuldzinsen und Abzahlungsraten (Ratenkredite, Bafög etc.) sowie Pfändungsbeträge, ggf. Anwalts- und Prozesskosten aus früheren Rechtsstreitigkeiten;

  • notwendige, angemessene Versicherungsbeiträge wie Hausrats-, Haftpflicht-, Unfall-, Kranken-, Lebens- oder Sterbeversicherung;

  • Kosten eines geplanten oder durchgeführten Umzugs, Mehraufwand für Familienereignisse (Konfirmation, Eheschließung der Kinder usw.);

  • zuzüglich eines Mehrbedarfs für z. B. eine Schwerbeschädigung.

Die Freibeträge werden jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Die aktuellen Beträge erfahren Sie von Ihrem Rechtsanwalt/Ihrer Rechtsanwältin, beim Amtsgericht oder auf der Website des Bundesministeriums der Justiz. Dort finden Sie auch eine Informationsbroschüre zur Beratungshilfe.

C) Ergebnis

Die Beratungshilfe wird bewilligt, wenn das rechnerische Ergebnis von A Summe Einkommen minus B Summe der Abzüge und Ausgaben weniger als 15 EUR beträgt.

Bestehendes Vermögen

Vermögen ist einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Dabei gelten die Kriterien des § 90 SGB XII. Zumutbar ist auch der Einsatz von Bauspar-, Bank-, Giro-, Sparguthaben, Wertpapieren und einer Kapitallebensversicherung. Nur kleinere Barbeträge und Geldwerte bis zur Höhe von 2.600 Euro für den Antragsteller und 256 Euro für jede überwiegend unterhaltene Person sind in der Regel nicht einzusetzen. Schulden können in voller Höhe abgesetzt werden (§ 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

Verfahren bei der Antragstellung

Der Beratungshilfeschein kann direkt bei der Rechtsantragsstelle für Zivilsachen des Amtsgerichts am Wohnsitz beantragt werden. Das für Sie zuständige Amtsgericht finden Sie nach Eingabe Ihrer Postleitzahl im Orts-/Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder. Am besten sollte man dort persönlich vorsprechen - erkundigen Sie sich vorher nach den Öffnungszeiten der Rechtsantragsstelle. Wie bereits erwähnt, sollten gleich die Einkommensbelege und Ausgabennachweise mitgebracht werden.

Mit dem Schein kann sich der Antragsteller dann zum Anwalt seines Vertrauens begeben. Von ihm kann er sich bei Zuzahlung einer Schutzgebühr von zehn Euro beraten und unterstützen lassen. Der Anwalt kann auf die Einnahme der Schutzgebühr aber auch verzichten. Wie viel der Anwalt selbst über den Schein direkt mit dem Gericht abrechnen darf, hängt vom jeweiligen Tätigkeitsbereich für den jeweiligen Fall ab. Der Anwalt erhält bei der Beratungshilfe in der Regel nur ein gegenüber sonstigen "Marktpreisen" geringeres Honorar erstattet.

Sie können sich jedoch auch gleich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Der Rechtsanwalt beantragt dann für Sie nachträglich die Beratungshilfe (s. § 4 Abs. 2 BerHG). Das Gericht prüft, ob Sie die Voraussetzungen für die Bewilligung der Beratungshilfe erfüllen und erlässt nachträglich einen Beschluss.

Beratungshilfe abgelehnt?

Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe kann man beim zuständigen Amtsgericht das Rechtsmittel der "Erinnerung" einlegen. Dann wird der Beschluss einer rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterzogen.

Gesetzesänderung geplant!

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts eingebracht, um die Kosten für die Beratungshilfe, die die Länder tragen müssen, zu reduzieren. Dieser wird u. a. von Sozialverbänden kritisiert, da die beabsichtigten Regelungen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Zugangs zu Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe sowie der Beratungshilfe und damit der Rechtswahrnehmungsgleichheit führen werden.

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vorsätzliche Falschaussage und vorsätzliche Beschuldigung

Hallo,
ich habe einen Rumänen angezeigt, weil er mir mit schweren körperlichen Schäden gedroht hat. Das ganze ging vor Gericht und er hatte Beweise, dass er zum genannten Zeitpunkt unmöglich am Ort des Geschehens sein konnte. Bei meiner Zeugenaussage ist das Gericht sehr auf der Uhrzeit herumgeritten. Naja, um es kurz zu machen, jetzt klagt mich der Staatsanwalt an, dass sich absichtlich die Anzeige gemacht habe um dem Mann zu schaden und vor Gericht gelogen habe. Ich habe jetzt einen Anwalt beauftragt und er wollte das über die Rechtschutzversicherung abrechnen. Die lehnt aber ab. Jetzt will er das Geld von mir im voraus. Ich bin aber arbeitslos, beziehe sogar Wohngeld und habe überhaupt kein Gespartes. Vor Gericht lasse ich mich aber vom Richter oder Anwälten so verunsichern, dass ich ohne Anwalt wohl keine Chance habe. Gibt es irgendeine Stelle, welche mich unterstützen kann? Prozesskostenhilfe steht mir ja anscheinend nicht zu. Bei fast 1000 euro Anwaltskosten, überlege ich ernsthaft einfach - obwohl es nicht stimmt - die Tat zuzugeben, um evtl. mit der Strafe billiger weg zu kommen.
Danke für Eure Anworten.
Uwe H.

beratungsschein

hallo,

ich möchte beim amtsgericht einen beratungsschein beantragen..hab mir diesen ausgedruckt und ausgefüllt..kann ich den mit allen nachweisen die ich brauch auch per post an das zuständige amtsgericht schicken oder muss ich persönlich dort hin...wenn persönlich ich aber verhindert bin kann ich auch eine vollmacht ausstellen für jemand der das dort für mich abgibt und erledigt und wenn ja was sollte auf der vollmacht stehen

kann mit dem antrag zusammen

kann mit dem antrag zusammen eingeworfen werden, soweit ich weiß.

Ich werde zur neu Berechnung der Prozesskostenbeihilfe überprüft

Um mich fürs Alter ab zu sichern habe ich vor drei Monaten Wertpapier sparen ab geschlossen. Wird das an gerechnet und kann ich es sein das ich deswegen jetzt zahlen muss?

Anwalt wegen räumungsklage

Ich habe jetzt einen anwalt und bin im Jobcenter da ich ein geringes Einkommen habe kann ich den Anwalt nicht zahlen und habe prozeshilfe schein beantragt der dann vom anwalt abgelehnt worden ist er meinte das es nicht gehen würde? Wie kann ich denn voran gehen ?

Beratungskostenhilfe beantragen in Mietangelegenheit

Ich brauche Rechtsberatung in einer Wohnungsangelegenheit. Die Wohnung bewohne ich mit meinem Partner. Muss er dann auch Auskünfte geben?

Betrug oder nicht und was erwartet mich ?

Hallo um es kurz zusammen zu fassen, ich bin momentan in privatinsolvenz aber bevor ich privatinsolvenz angemeldet habe, habe ich meine gesamte kapital an meine schwester gegeben damit Sie für mich einen Immobilie kauft. Diesen Immobilie wollte ich natürlich vermieten, das alles war natürlich mit meine Schwester abgesprochen und Sie willigte ein, nach 3 monaten sah ich einen neuen Immobilie die auch zu verkauf steht und bat meine Schwester für meine 1.Immobilie Hypothek aufzunehmen und das 2.Immobilie für mich zu kaufen, dafür dürfte Sie beide Immobilie bis meine Privatinsolvenz vorbei ist vermieten und natürlich die Mieteinnahmen um Hypothek abzuzahlen nutzen. Das alles wurde leider nur mündlich ausgemacht und nichts schriftliches, wobei Zeugen gibt es natürlich auch. Nun verweigert Sie mir die übergabe von "meine Immnobillien".
Meine 1. frage habe ich mich stark Strafbar gemacht oder was erwartet mich als Strafe und 2. frage kann ich meine Immobillien auf rechtlichen weg zurück bekommen ?

Viele dank für Ihre Antwort

Nicht strafbar

Sie hätten nicht angeben dürfen, dass sie Vermögen haben, sondern direkt auf die Schwester umschreiben. Ich würde es einfach tun. Strafbar macht sich keiner. Die versuchen einem jedes Recht und die Würde zu nehmen. Und niemals die ganze Wahrheit erzählen! Hier zählt nicht die Weisheit ehrlich zu bleiben, sondern das Ehrlichkeit Dummheit ist ;-)
Schönen Tag

Kaufvertrag für Kfz, Händler will ihn nicht einhalten

Hallo,
Ich habe einen gebrauchtes Kfz bei einem kleinen Autohändler gekauft und angezahlt.
Im Vertrag ist vermerkt, das der Händler die Mängel behebt und neue HU machen lässt.
Nun ist dem Händler dies aber zu teuer und will den Vertrag nicht ausführen.

Kann man in diesem Fall eine Entschädigung verlangen und falls ja, in welcher Höhe? (Aufgrund des Vertrags bzw der Erwartung der Einhaltung stehe ich nun
ohne Fahrzeug da und bekomme so auf die schnelle ja auch kein snderes, zumal
ich ja auch die Anzahlung nich zurück erhalten habe)

Kaufpreis 3500,-€ , Anzahlung 500,-€

Kann man für diesen Fall auch einen Beratungsschein erhalten?
Ich bin derzeit arbeitslos und das Geld die einzigen Ersparnisse welche
für ein Fahrzeug benötigt werden.

Sie haben Recht

Wenn Sie einen Vertrag haben und dies beweisen können, würde ich an Ihrer Stelle einen Beratungshilfeschein in Anspruch nehmen bzw. Beantragen.

Anwalt nicht seriös

Hallo. Ich bin mit meinem Schein von der Beratungskostenbeihilfe
zum Anwalt. Erklärte ihm mein Problem. Er sagte er sei sehr teuer
und er könnte mich nur mündlich beraten. Da ich geweint hatte was schon peinlich war ,
sagte er das er mir so helfen möchte. Er wollte nicht
mal die Gebühr von mir haben.(15€) Jetzt kommt seine Rechnung
von 250Euro und ich weiß nicht wie ich das Zahlen soll.
Er sagt er , erhilft mir unentgeltlich und nun soll ich
das Geld in 14Tagen überweisen. Ich dachte er könnte es beim
Staat verrechnen da ich mir das ja nicht leisten kann. Sonst
hätte ich ja diese Beratungskostenbeihilfe nicjt bekommen. Ich bekomme
vom Ex Arbeitgeber noch Geld und das wollte er einklagen.
Bin mom psychisch krank weil mich das alles fertig macht. Ziehe
nur unseriöse Firmen , Autohändler an. Komme
nicht mehr da raus. Jedesmal wenn ich paar Tage mal positiv drauf bin ,
kommt die nächste schlecchte Nachricht ins Haus.
Mfg und Danke fürs lesen..

Ich verstehe dich

Hallo, manche Rechtsanwälte sind richtige Schweine! Das schreibe ich nicht nur so, sondern weil ich selbst mit solchen ausgemachten Idioten zu tun hatte. Ich habe gezahlt und trotzdem waren die nicht fähig etwas zu unternehmen! Angeblich! Die meisten Rechtsanwälte wollen dir nicht helfen, sie wollen, wie die Ärzte nur einen krank machen und sich auf dem leichtesten Weg ihr Geld verdienen. Die sind mehr als kriminell. Ich würde einfach Prozesskostenantrag stellen beim Amtsgericht in deiner Nähe. Dann kann der blöde Rechtsanwalt schau woher er das Geld bekommt. Nach 3 Jahren ist es verjährt. Das weiß ich von einem Bekannten der selbst Rechtsanwalt ist

Beratungshilfeschein 2 x abgelehnt

Das ist Deutschland
Ich habe jahrelang für sozial abgaben immer bezahlt
Leider hat dich mrine lebenssituation geändert
Ich war 2 x beim Amtsgericht in Düren NRW wollte beratungshilfeschrin beantrsgen
Und würde abgelehnt
Mein motto war
Ich bin rein hab gesagt ich benötige beratungshilfeschein möchte mich gerne von einem Anwalt beraten lassen
Die beamtin wollte ganz genau wissen warum und wieso ich mich von einem Anwalt beraten lassen möchte
Ps . Hallo geht's noch ? Ich dachte Deutschland ist ein demokratisches land ?
Das geht die doch nichts an oder ?
Meinen antrag haben die abgelehnt
Und ich bin stink sauer

hallo gast

du musst bei gericht schon sagen für was du den schein benötigst.hat ja nix mit neugier der rechtspfleger zu tun.und cor allem immer nett sein dann klappt es auch mit dem schein.

Beratungshilfe HartzIV

Ich habe mehrfach im Internet nach einer Hilfe für mein Problem gesucht,
durch einen Zufall bin ich auf diese Seite gestossen und bin erstaunt,überrascht und zufrieden
über diese Sachkompetenz und zielgerichte Hinweise zur Lösung.

Vielen Dank

Lothar Schmalenbach
Sonnenweg 25
58256 Enepetal

Kindes- und Barunterhaltspflicht bei Volljährigkeit

Mein Nettoeinkommen liegt nahe bei der Selbsteinbehaltsgrenze von 1080,- €, so dass ich meinen beiden Kindern 13 (lebt beim Vater) und 18 Jahre (lebt bei mir) nur eine kleine Summe für deren Unterhalt aufbringen kann.

Kann ich mein Reihenhaus in dem ich lebe verlieren, damit ich gemäß der Düsseldorfer Tabelle Unterhalt Zahlungsfähig werden kann?

Steht mir oder meiner Tochter das Kindergeld ab der Volljährigkeit zu?

Hilfe meine Ex-Frau ist unersättlich

Ich bin meinem 12 Jährigen Behinderten Sohn Unterhaltspflichtig, kann jedoch zur Zeit nicht zahlen, da ich 850 Euro Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehe. Mein Sohn "lebt" bei der Mutter ist jedoch ein drittel der Zeit (10 Tage pro Monat) bei mir.
Nun habe ich herausbekommen, dass meine Ex für unseren Sohn Pflegegeld kassiert und das schon seit 5 Jahren. Sie arbeitet (1700,-netto) bekommt Pflegegeld (545,-) Kindergeld (150,-) hat also Schlappe 2350,- netto im Monat. Nach Abzug meiner Miete , habe ich 400,- € zum Leben und füttere mit dem Geld noch ein drittel der Zeit unseren Sohn durch, meine Eltern zahlen Klamotten, bei unserem Kind kommt gefühlt kein Geld an.
Sie will mir nichts vom Pflegeld abgeben, weil sie meint ich zahle keinen Unterhalt, obwohl das Kind circa 160 Tage im Jahr bei mir ist. Auch die Verhinderungspflege hat sie schon kassiert, Jahrelang den vollen Behindertenpauschbetrag.
Ich weiss langsam nicht mehr wie ich meinen Sohn und mich von den 400 € ernähren soll und fühle mich betrogen und abgezockt, da sie auch für die Zeiten kassiert hat wo er bei mir war.
Kann mir ein Anwalt helfen, ev. Anteilig für die Zeit Pflegeld zu bekommen ? Zu welcher Fachrichtung müsste ich ?

Unterhalt mit EU Rente

Es ist krank einen kranken Mann so das Geld aus der Tasche zu ziehen für ein Kind das er nicht einmal versorgt und betreut. Es kann echt nicht sein dass man als Rentner wegen voller Erwerbsminderung so zur Kasse gebeten wird was ich auch bei mir sehe die ich seit 13 Jahren beziehe. Ich habe auch einen kranken bei einer Pflegefamilie lebenden Sohn und eine gesunde Tochter aber wir haben gar nichts als Eltern und Tochter lebt heißt Grosseltern ie dich um Pflegschaft kümmern wollten.

Ja Anwalt

Siue sollten zu einem Anwalt für Sozialrecht oder Familienrecht gehen.

Sachbeschädigung

Ich war am Wochenende auf einem Schulhof. Die Polizei ist wegen Ruhestörung gekommen und alle sind weggelaufen außer ich. Ich habe nichts kriminelle gemacht wurde aber vom Platz verwiesen. Die Polizei meinte zu mir wenn irgendetwas kaputt gegangen ist auf dem Gelände und es Montag zur Anzeige kommt geht das alles auf mich. Anscheinend ist an diesem Wochenende ein Fenster kaputt gegangen und ich weiß nicht ob das jetzt wirklich auf mein Konto geht.

Sachbeschädigung

Guten Tag,

bitte beachten Sie, dass Sie hier keinen Rechtsrat und keine Handlungsempfehlerungen zu Ihrem konkreten Fall bekommen können. Deshalb nur ganz allgemein:

Sachbeschädigung ist zunächst mal eine Straftat - wenn tatsächlich ein Strafverfahren eröffent wird, haben Sie auch Anspruch auf einen Anwalt, wenn Sie den nicht selbst bezahlen können.

Außerdem kann es grundsätzlich sein, dass Sie zivilrechtlich in Haftung genommen werden, sprich dass man Schadenersatz von Ihnen fordert. In dem Fall gilt ebenfalls, dass Sie - wenn Sie nicht selbst dafür aufkommen können - Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

Angezeigt werden kann man wegen allem möglichem. Ob sich daraus wirklich ein Ermittlungsverfahren ergibt, ist eine andere Frage. Und ob das dann zu einer Anklage führt, oder zu einem Strafbefehl, noch einmal eine weitere.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Fälschung bei gekaufter Ballerinas

Ich habe über ebay Kleinanzeige Ballerinas von Michael Kors gekauft,
als die Ballerina bei mir ankamen, stelle ich fest das es gefälschte Ballerina sind.
Ich habe den Verkäufer drauf angesprochen der will aber von einer Fälschung nichts gewusst haben.
Das Geld will er mir auch nicht zurückerstatten.
Wenn ich einen Rechtsanwalt beauftrage um an mein Geld zu kommen wer bezahlt die Kosten für den Anwalt?

Gefälschte Markenware

Bitte beachten Sie, dass wir keine Einzelfall- oder Rechtsberatung leisten können. Deshalb nur ganz allgemein:

Wenn jemand Markenware anbietet, jedoch Imitate liefert, hat er seine Seite des Vertrags nicht erfüllt. Als Käufer kann man auf der Lieferung des echten Markenprodukts bestehen, ersatzweise kann der Kauf auch rückabgewickelt werden. Wenn man zu Rechtsmitteln greifen muss, um diesen Anspruch durchzusetzen, können die Rechtskosten von der Gegenseite eingefordert werden.

Allerdings muss dafür der Lieferant/Verkäufer auch greifbar und ggf. zahlungsfähig sein. Man hat den Aufwand und das Risiko, das mit dem Rechtsweg nunmal verbunden ist.

Aussichtsreicher kann es sein, den Verkäufer darauf hinzuweisen, dass er sich mit dem Verkauf eines Imitats grundsätzlich strafbar macht und deshalb eine Strafanzeige nicht nur theoretisch, sondern auch sehr praktisch möglich ist. Und zweitens sind die Inhaber der Markenrechte in aller Regel sehr darauf bedacht, solche Angebote zu unterbinden und interessiert an Hinweisen.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Rechnung

Hallo, ich habe ein Problem und zwar war mein Mann 2013 in einen Fitness Studio und hat dieses gekündigt. Angeblich wäre diese Kündigung nie angekommen..
2013 kam ohne das wir vorher einen Brief erhalten haben. Die Gerichtsvollzieherin. Mit einer Rechnung über 480€ diese würde gezahlt. 2015 kam wieder ein Brief das noch 380€ offen sei. Ich habe dann einen Ratenplan gemacht und gestern zufällig nach gerechnet so das ich schon 260€zuviel gezahlt habe. Nun heißt es das die gesamt vorderung angeblich 1004€betrug. Vowon wir aber nichts wissen und auch keinen Brief erhalten haben.

Meine Frage nun darf der Anwalt willkürlich immer einfach einen anderen Betrag nennen ? Wenn er diesen vorher nie genannt hat? Ich glaube nämlich das er das Geld nur behalten möchte. Über antworten würde ich mich sehe freuen.

Nein, willkürliche Forderungen sind nicht durchsetzbar

Guten Tag,

bitte beachten Sie, dass eine Einzelfallberatung hier nicht möglicht ist. Deshalb nur ganz allgemein:

Für zivilrechtliche Forderungen gibt es klare Regeln. Die Forderung muss aus einem Vertrag (oder auch aus einem gesetzlichen Anspruch heraus) begründet sein, das gilt auch für Verzugszinsen, Säumniszuschläge, Inkassogebühren etc. Und natürlich kann man Forderungen auch nicht einfach nach oben setzen, noch dazu nachträglich.
Natürlich kann man immer hergehen und Leute nach Geld fragen, und sich freuen, wenn man es bekommt. Andererseits muss man aufpassen, wenn man dabei den Eindruck erweckt, man hätte eine Rechtsgrundlage oder gar einen Titel dafür. Aber das wäre das ein sehr unübliches und fragwürdiges Vorgehen, noch dazu durch einen Anwalt.
Wenn Sie zu viel bezahlt haben, haben Sie einen Anspruch auf Rückerstattung. Wenn allerdings die Gesamtforderung höher lag, der Ratenplan auf einem Vergleich beruhte und Sie dann doch mehr als die im Vergleich vereinbarte Summe bezahlt haben, wird es schwierig, das Geld zurückzubekommen.

Ist der Vertrag mit dem Fitness-Studio denn mittlerweile gekündigt?

Ich würde Ihnen jedenfalls empfehlen, sich bei einer Verbraucherberatung zu informieren.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Beratungsscheinn

Hallo,

Mein Problem relativ kurz geschildert.
Ich habe einen Bausparvertraag, dabei handelt es sich allerdings um einen Altersvorsorge Vertrag der mit meiner Riester Rente Verknüpft ist. Jetzt weigert sich der nette Rechtspfleger mir einen beratungsschein auszustellen, wegen dem Bausparvertrag!
Ich dachte aber eigentlich immer, das diese Verträge besonders geschützt sind, zumindest bei Hartz iv,müsste das dann nicht auch beim Amtsgericht so sein?

Über Aufklärung wäre ich sehr dankbar!

Kann ein Kind Beratungshilfe beantragen?

Kann ein 7jähriges Kind auch einen Beratungshilfeschein beantragen?
Inwieweit werden Einkommen der leiblichen Eltern und des Stiefvaters mit eingerechnet?
Das Kind möchte zum Familiengericht, um seinen Nachnamen ändern zu lassen in den seiner Mutter.

Fehlende Prozessfähigkeit

Bitte beachten Sie, dass wir keine Einzelfallberatung leisten können. Deshalb nur eine allgemeine Einschätzung und ohne Gewähr - meines Wissens verhält es sich so:

Ein siebenjähriges Kind ist selbst sicherlich nicht prozessfähig im Sinne der §§ 51, 52 ZPO und kann auch keinen Anwalt beautragen. Das muss ein gesetzlicher Vertreter tun - etwa die Mutter. Sie muss auch ggf. Beratungshilfe beantragen. Weil Sie unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind ist, wird dann geprüft, ob sie die Mittel hat, um den Anwalt zu bezahlen.

Übrigens besteht meines Wissens der Anspruch auf eine Namensänderung etwa nach Scheidung nur in Bezug auf die sogenannte Einbennenung, wenn also bsp. die Mutter neu heiratet und das Kind den neuen Familiennamen annehmen soll (§ 1618 BGB), nicht aber dann, wenn die Eltern sich nur getrennt haben/geschieden sind.

Haben Sie denn schon mit dem Jugendamt gesprochen? Das ist auch in solchen Fragen immer eine erste Anlaufstelle.

Ihre akademie.de-Redaktion
S. Hengel

Beratungshilfe und Wohn-Riester

Kann ein Rechtspfleger einen Antrag auf Beratungshilfe ablehnen, weil man einen Wohn-Riester (Bausparvertrag incl. Riester-Rente) besitzt. Dort eine höhere Summe (z. B. 15000 EUR) angespart hat. Und davor monatlich 100 EUR einbezahlt hat, dies aber nach Ausssteuerung wieder beendet hat.

Leider findet man hierzu nichts im Internet und dieser Artikel hilft in diesem Fall leider nicht sehr weiter.

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