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Beratungshilfe: kostenlose Rechtshilfe mit dem Beratungshilfeschein

Wer einen Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann einen Beratungshilfeschein beantragen

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Stand: 22. August 2012 (aktualisiert)

Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlassen kann. Das Antragsformular können Sie hier herunterladen.

Grundlage für den Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Anwendbar ist er in Angelegenheiten des Zivil- (auch: Arbeitsrecht), Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen. Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können. In Berlin haben Sie die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung (in den Bezirksämtern) und anwaltlicher Beratungshilfe nach BerHG. In Bremen und Hamburg tritt die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe (Anlaufstellen in Bremen , "Öffentliche Rechtsauskunft" in Hamburg).

Besser vorher beantragen!

Der Beratungshilfeschein sollte beantragt werden, bevor ein Anwalt tätig wird. Wenn Sie sich wegen Beratungshilfe unmittelbar an einen Rechtsanwalt wenden, kann der Antrag auch nachträglich über den Anwalt gestellt werden. Wird der Antrag beim Amtsgericht dann allerdings abgelehnt, kommt es in der Praxis meist dazu, dass Sie selbst die Anwaltskosten tragen müssen!

Beratungshilfeschein ist nicht gleich Prozesskostenhilfe

Die Beratungshilfe ist nicht mit der Prozesskostenhilfe nach § 114 ff ZPO zu verwechseln. Über die Prozesskostenhilfe können die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt für einen Gerichtsprozess ganz oder teilweise übernommen werden. Beratungshilfe gibt es, wenn es um die oben genannten außergerichtlichen Rechtsthemen geht. Gleich sind bei der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe allerdings die persönlichen Voraussetzungen bei den Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Die Vorschriften des § 114 ff ZPO gelten nämlich gleichermaßen für die Beratungshilfe.

Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein und eigenes Vermögen

Der Beratunghilfeschein wird nur bedürftigen Antragstellern gewährt, deren Einkommen bestimmte individuelle Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Ist eigenes Vermögen vorhanden, sind auch bei geringem Einkommen die Anwaltskosten selbst zu zahlen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Außerdem muss ein vom Bundesjustizministerium veröffentlichtes Einheitsformular, die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" ausgefüllt werden, das Sie sich hier herunterladen können. Da für die Bewilligung von Beratungshilfe die gleichen persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen wie bei der Prozesskostenhilfe gelten, ist dieses Formular auch für den Beratungshilfeschein anwendbar. Sie sollten hier alle Felder ausreichend beantworten bzw. belegen können. Bei Antragstellung sollten Sie auch die erforderlichen Originalunterlagen mitbringen, um Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Amtsgericht glaubhaft zu machen:

  • Wer Anspruch auf ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat, erfüllt in den meisten Fällen die Voraussetzungen zum Bezug von Beratungshilfe. Sie müssen den Bezug nachweisen, mit aktuellen Belegen der Arbeitsagentur oder des Sozialamtes.

  • In den übrigen Fällen legen Sie dem Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle Ihre Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben vor (z. B. die Kontoauszüge und Einkommensnachweise der letzten drei Monate, den Mietvertrag, den Nachweis der Unterhaltspflicht von Angehörigen). Die individuell zulässige Einkommensgrenze ergibt sich hier anhand einer umfangreicheren Berechnung. Dabei darf der Einkommensbetrag, der dem Antragsteller nach Abzug von Wohnungsmiete, Unterhaltszahlungen etc. verbleibt, nicht über ALG II oder Sozialhilfe liegen.

Die Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein liegen oft höher als vermutet!

Die für ALG II oder Sozialhilfe monatlich gezahlten Grundbeträge sind gering. Daher denken viele, dass das eigene Einkommen sowieso zu hoch ist, um einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Oft stimmt das jedoch nicht. Die eigene Einkommensgrenze erhöht sich schnell, sobald bei der Rechnung Abzugsbeträge wie Wohnungsmiete, selbst bezahlte Krankenversicherungsbeiträge (bei Selbstständigen), Unterhaltszahlungen usw. zusätzlich berücksichtigt werden.

Berechnung der Einkommensgrenzen für die Bewilligung des Beratungshilfescheins

Die Praxis zeigt, dass die Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe von den Amtsgerichten unterschiedlich gehandhabt wird, da die Berechnungsmodalitäten nicht gerade einfach sind und sich die Freibeträge öfter mal ändern.

Man sollte sich daher nicht auf seine eigene Berechnung verlassen, sondern das Amtsgericht bemühen. Nehmen Sie das nachstehende Berechnungsmodell daher nur zur Orientierung.

Vorsicht bei Berechnungen im Internet

Fast alle im Internet sonst zu findenden Berechnungsangaben sind überholt. Allerdings gibt es eine kostenlose Software, mit der Sie überschlagen können, ob sich der Antrag lohnt: PKH-fix.

Unter A können Sie das zu berücksichtigende Einkommen berechnen, unter B finden Sie Anhaltspunkte zur Berechnung Ihres Bedarfs. Im Ergebnis C darf die Summe des Einkommens den zugebilligten Bedarf nicht um mehr als 15 Euro übersteigen.

Je weiter Sie sich von der Schallmauer von 15 Euro entfernen, desto geringer sind Ihre Chancen auf eine Bewilligung des Beratungshilfescheins.

A) Berechnung des einzusetzenden monatlichen Einkommens

Sämtliches Einkommen ist zu addieren, wie z. B.:

  • Nettogehalt (Bruttogehalt minus Lohnsteuer, Renten-, Kranken- Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Vorsorgeaufwand wie Riester-Rente, VL-Sparbeiträge)

  • Arbeitslosengeld,

  • Kindergeld,

  • Rente,

  • Bafög,

  • Wohngeld,

  • sonstiges Einkommen, z. B. Vermietung usw.

Selbstständige

Bei Selbstständigen ist das durchschnittliche monatliche Einkommen (gemäß Gewinn- und Verlustrechnung) aus Geschäftstätigkeit zu ermitteln, zuzüglich eventueller Zuschüsse, wie Gründungszuschuss und Einstiegsgeld.

B) Berechnung des abziehbaren Bedarfs (Ausgaben, Stand August 2012)

So wird der Bedarf ermittelt, der vom Einkommensergebnis unter (A) abzuziehen ist. Addieren Sie:

  • den Einkommensfreibetrag für Rechtssuchenden: 411 Euro;

  • zuzüglich eines Mehrbedarfs für den erwerbstätigen Antragsteller von 187 EUR;

  • zuzüglich eines Freibetrages von 411 EUR für den Lebenspartner, sofern dieser nicht selbst mehr Einkommen erzielt. Bei geringem Einkommen wird der Differenzbetrag zwischen Regelsatz und Nettoeinkommen gewährt.

  • zuzüglich 329 Euro für unterhaltsberechtigte Erwachsene,

  • 316 Euro für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

  • 276 Euro für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,

  • 241 Euro für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

  • zuzüglich der Wohnungsmiete nebst Nebenkosten und Energiekosten (Heizung, Strom, Gas). Alternativ setzten Sie bei Wohnungseigentum die Zinsbelastungen, Neben- und Energiekosten ein.

  • zuzüglich angemessener Schuldzinsen und Abzahlungsraten (Ratenkredite, Bafög etc.) sowie Pfändungsbeträge, ggf. Anwalts- und Prozesskosten aus früheren Rechtsstreitigkeiten;

  • notwendige, angemessene Versicherungsbeiträge wie Hausrats-, Haftpflicht-, Unfall-, Kranken-, Lebens- oder Sterbeversicherung;

  • Kosten eines geplanten oder durchgeführten Umzugs, Mehraufwand für Familienereignisse (Konfirmation, Eheschließung der Kinder usw.);

  • zuzüglich eines Mehrbedarfs für z. B. eine Schwerbeschädigung.

Die Freibeträge werden jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Die aktuellen Beträge erfahren Sie von Ihrem Rechtsanwalt/Ihrer Rechtsanwältin, beim Amtsgericht oder auf der Website des Bundesministeriums der Justiz. Dort finden Sie auch eine Informationsbroschüre zur Beratungshilfe.

C) Ergebnis

Die Beratungshilfe wird bewilligt, wenn das rechnerische Ergebnis von A Summe Einkommen minus B Summe der Abzüge und Ausgaben weniger als 15 EUR beträgt.

Bestehendes Vermögen

Vermögen ist einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Dabei gelten die Kriterien des § 90 SGB XII. Zumutbar ist auch der Einsatz von Bauspar-, Bank-, Giro-, Sparguthaben, Wertpapieren und einer Kapitallebensversicherung. Nur kleinere Barbeträge und Geldwerte bis zur Höhe von 2.600 Euro für den Antragsteller und 256 Euro für jede überwiegend unterhaltene Person sind in der Regel nicht einzusetzen. Schulden können in voller Höhe abgesetzt werden (§ 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

Verfahren bei der Antragstellung

Der Beratungshilfeschein kann direkt bei der Rechtsantragsstelle für Zivilsachen des Amtsgerichts am Wohnsitz beantragt werden. Das für Sie zuständige Amtsgericht finden Sie nach Eingabe Ihrer Postleitzahl im Orts-/Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder. Am besten sollte man dort persönlich vorsprechen - erkundigen Sie sich vorher nach den Öffnungszeiten der Rechtsantragsstelle. Wie bereits erwähnt, sollten gleich die Einkommensbelege und Ausgabennachweise mitgebracht werden.

Mit dem Schein kann sich der Antragsteller dann zum Anwalt seines Vertrauens begeben. Von ihm kann er sich bei Zuzahlung einer Schutzgebühr von zehn Euro beraten und unterstützen lassen. Der Anwalt kann auf die Einnahme der Schutzgebühr aber auch verzichten. Wie viel der Anwalt selbst über den Schein direkt mit dem Gericht abrechnen darf, hängt vom jeweiligen Tätigkeitsbereich für den jeweiligen Fall ab. Der Anwalt erhält bei der Beratungshilfe in der Regel nur ein gegenüber sonstigen "Marktpreisen" geringeres Honorar erstattet.

Sie können sich jedoch auch gleich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Der Rechtsanwalt beantragt dann für Sie nachträglich die Beratungshilfe (s. § 4 Abs. 2 BerHG). Das Gericht prüft, ob Sie die Voraussetzungen für die Bewilligung der Beratungshilfe erfüllen und erlässt nachträglich einen Beschluss.

Beratungshilfe abgelehnt?

Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe kann man beim zuständigen Amtsgericht das Rechtsmittel der "Erinnerung" einlegen. Dann wird der Beschluss einer rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterzogen.

Gesetzesänderung geplant!

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts eingebracht, um die Kosten für die Beratungshilfe, die die Länder tragen müssen, zu reduzieren. Dieser wird u. a. von Sozialverbänden kritisiert, da die beabsichtigten Regelungen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Zugangs zu Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe sowie der Beratungshilfe und damit der Rechtswahrnehmungsgleichheit führen werden.

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Beratungsscheinn

Hallo,

Mein Problem relativ kurz geschildert.
Ich habe einen Bausparvertraag, dabei handelt es sich allerdings um einen Altersvorsorge Vertrag der mit meiner Riester Rente Verknüpft ist. Jetzt weigert sich der nette Rechtspfleger mir einen beratungsschein auszustellen, wegen dem Bausparvertrag!
Ich dachte aber eigentlich immer, das diese Verträge besonders geschützt sind, zumindest bei Hartz iv,müsste das dann nicht auch beim Amtsgericht so sein?

Über Aufklärung wäre ich sehr dankbar!

Kann ein Kind Beratungshilfe beantragen?

Kann ein 7jähriges Kind auch einen Beratungshilfeschein beantragen?
Inwieweit werden Einkommen der leiblichen Eltern und des Stiefvaters mit eingerechnet?
Das Kind möchte zum Familiengericht, um seinen Nachnamen ändern zu lassen in den seiner Mutter.

Fehlende Prozessfähigkeit

Bitte beachten Sie, dass wir keine Einzelfallberatung leisten können. Deshalb nur eine allgemeine Einschätzung und ohne Gewähr - meines Wissens verhält es sich so:

Ein siebenjähriges Kind ist selbst sicherlich nicht prozessfähig im Sinne der §§ 51, 52 ZPO und kann auch keinen Anwalt beautragen. Das muss ein gesetzlicher Vertreter tun - etwa die Mutter. Sie muss auch ggf. Beratungshilfe beantragen. Weil Sie unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind ist, wird dann geprüft, ob sie die Mittel hat, um den Anwalt zu bezahlen.

Übrigens besteht meines Wissens der Anspruch auf eine Namensänderung etwa nach Scheidung nur in Bezug auf die sogenannte Einbennenung, wenn also bsp. die Mutter neu heiratet und das Kind den neuen Familiennamen annehmen soll (§ 1618 BGB), nicht aber dann, wenn die Eltern sich nur getrennt haben/geschieden sind.

Haben Sie denn schon mit dem Jugendamt gesprochen? Das ist auch in solchen Fragen immer eine erste Anlaufstelle.

Ihre akademie.de-Redaktion
S. Hengel

Beratungshilfe und Wohn-Riester

Kann ein Rechtspfleger einen Antrag auf Beratungshilfe ablehnen, weil man einen Wohn-Riester (Bausparvertrag incl. Riester-Rente) besitzt. Dort eine höhere Summe (z. B. 15000 EUR) angespart hat. Und davor monatlich 100 EUR einbezahlt hat, dies aber nach Ausssteuerung wieder beendet hat.

Leider findet man hierzu nichts im Internet und dieser Artikel hilft in diesem Fall leider nicht sehr weiter.

Pferde verkauf

Hallo, ich habe einen Fall, das ich letzten Monat mein Pferd verkauft habe es ist alles schriftlich bzw vertraglich festgelegt das ich zum 1. jeweils eine Rate bekomme. Die Frau hat bis jetzt noch nicht gezahlt und ist auch nicht zu erreichen, telefonisch, textmässig so wie besucherisch. Wenn ich ihr schreibe werden Nachrichten morgens um 6 Uhr gelesen und nicht geantwortet. Wenn ich sie anrufe werde ich weggedrückt oder das Handy ist aus. Heute war ich bei ihr und habe 3 mal geklingelt danach war die Klingel aus, auf darauffolgenden klopfen an der tür reagierte sie ebenfalls nicht. Es geht hier um einen etwas höheren Betrag.

Meine Frage ist, ich erhalte monatlich ein Gehalt von 200€-400€ weil ich Aushilfe bis ausbildungsbeginn bin, erhalte 100€ Kindergeld. Wohne aber noch bei meinem Eltern. Ich habe monatliche Ausgaben für den stall, Futter, Tierarztkosten Handyrechnung und monatliche Abzahlung eines Kredites.

Würde ich Chancen haben ein solchen Beratungshilfeschein zu bekommen, um den Fall zu regeln?

Fragestellung

Hallo, Sie dürfen nicht in Ichform hier Rechtsfragen stellen. Das heißt, Sie dürfen das schon, aber diese Fragen dürfen nicht beantwortet werden.

Wenn Sie Rechtsfragen im Internet stellen, die kostenlos beantwortet werden, dann müssen Sie die Fragen allgemein formulieren. Also quasi als fiktiven Fall formulieren.

Also etwa so: Angenommen jemand verkauft sein Pferd und es wird eine Ratenzahlung vereibart....

Pferd????

Welches Pferd ist denn jetzt gemeint? Und warum solche Vorschriften?

Ja! Mit dem

Ja! Mit dem Antragstellerfreibetrag sowie dem Erwerbstätigenfreibetrag dürftest du schon unter 0 € Rate sein.
dein Einkommen wird im Durchschnitt genommen.
der Kredit wird berücksichtigt, Handy nicht - dieses ist bereits mit dem Antragstellerfreibetrag abgegolten.
Bezüglich den Kosten fürs Pferd kommt es auf die Entscheidung des Rechtspflegers an - der hat Entscheidungsspielraum!
Hast du das Pferd der Käuferin eigentlich schon übereignet?
Liebe Grüße und viel Glück

Beratungschein

Guten Tag,

Ich hatte vor einem Jahr einen Beratungsschein vom Amtsgericht erhalten und mich vom einen Anwalt wegen einer unzulässigen Nebenkostenabrechnung gegenüber meinem Vermieter vertreten lassen. Nachdem alles soweit geklärt war, schrieb mir dieser Anwalt, dass er die Akte jetzt schließe - ich aber bei neuerlichen Problemen in dieser Causa wieder auf ihn zukommen könne, um die Angelegenheit wieder aufzunehmen. Da es in der Tat erneut Probleme in dieser Sache gibt, habe ich mich nun wieder bei ihm gemeldet. Zu meiner Überraschung teilt er mir mit, dass dazu ein erneuter Beratungsschein nötig sei. Wie ich inzwischen allerdings erfahren habe, erhält man keinen 2. Beratungsschein in derselben Angelegenheit. Frage: Hat in diesem Fall ein Anwalt eine Art "Ermessensspielraum", um - wie es der Wortlaut seines o. a. Abschlussschreibens suggeriert - die Sache auch ohne einen zweiten Beratungsschein wieder aufzunehmen? Anders formuliert: Könnte man besagten "Ermessensspielraum" auch mit "Sozialer Ader" übersetzen?

Für eine Antwort dankt schon jetzt vorab
Andreas Remark

§ 15 Abs. 5 RVG

Sehr geehrter Herr Remark,

soweit ich weiß, sind für die Klärung der Frage, ob eine Angelegenheit erledigt ist und der Anwalt somit bei erneuter Beauftragung in einer neuen Sache tätigt wird oder ob es sich um die reine Fortführung der bisherigen Angelegenheit handelt, § 15 Abs. 5 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie die §§ 16 - 21 RVG einschlägig.

Ob es in Ihrem Fall nun um eine neue Angelegenheit geht oder nicht, hängt neben vielen anderen Gesichtspunkten grundsätzlich auch davon ab, ob seit dem letzten Tätigwerden des Anwalts zwei Kalenderjahre vergangen sind oder nicht. Und während es natürlich bei der Auslegung der Rechtsvorschriften wie immer viel Platz für unterschiedliche Auffassungen gibt, ist es nicht einfach eine Frage der Einstellung oder des Ermessens, ob es eines neuen Beratungsscheins bedarf oder nicht.

Jedenfalls sollten Sie, wenn Ihr Anwalt recht hat (und das ist ja eigentlich sein Beruf, nicht wahr?) auch einen weiteren Beratungshilfeschein bekommen können. Haben Sie denn schon beim örtlichen Amtsgericht nachgefragt?

Ihre akademie.de-Redaktion
S. Hengel

Anwalt will Geld trotz Beratungshilfe

Hallo.

Vor ca. 6 Jahren wurde ich von einer Firma abgemahnt, weil ich einen Film Online verteilt haben soll. Ich holte mir einen Beratungshilfeschein, ging zum lokalen Anwalt und er schrieb die Firma an. Es kam ein Rückschreiben, welches überhaupt nicht zu dem Fall passte. Mein Anwalt schrieb daraufhin einen zweiten Brief, auf den 2 Jahre lang keine Antwort kam. Mitte 2013 schrieb eine andere Abmahnfirma, die offensichtlich das Ganze aufgekauft hatte. Sie boten einen kleineren Betrag , wir antworteten gar nicht. Wieder knapp 3 Jahre später, letzte Woche, kam ein Fax, in welchem ein kurios kleiner Betrag angeboten wurde. Ich schrieb daraufhin meinem Anwalt eine Email, dass ich geneigt sei, den Betrag von 60€ zu begleichen.
Heute rief er mich an und meinte, er setze dann ein Schreiben auf und bekomme selbst 90€, das sei schon der kleinstmögliche Betrag. Und er bekomme es auch, wenn er jetzt gar nichts mehr unternimmt.

Wieso fallen die angefallenen Kosten nicht unter die Beratungshilfe? Es handelt sich schließlich immer noch um denselben Fall.

Viele Grüße
Thomas

Wirklich die gleiche Sache?

vielleicht sagt der Anwalt: Neuer Gegner, neue Sache. Dann musst Du ihm aber auch ein neues Mandat erteilt haben.

Ich suche eine Bratungshilfe schsin

Guten Tag ich ab eine kurze frage ,ich suche eine Bratungshilfe schein fuer eine grose problem das mus bis 3.06 4.06 16 fertig mus eine anschpruch machen aber ich ab kein ghelt fuer Rechtanwelt zur zahlen weil ich verdinen ganz wenig bitte sagen sie mal eine soluționarea wie kan finden Danke.

Anwalt wechseln bei Beratungshilfe ?

Guten Tag, ich habe einen Beratungsschein bekommen und bin damit auch zu einer Anwältin. Nun ist es so, das ich das Gefühl habe, das sie gar keine Lust hat da etwas zu tun (obwohl bei dem Erstgespräch viel versprochen wurde). Ich habe bis heute keine Kopie des Schreiben welches an den Gegner ging, trotz nachfragen ... Ich bekam auch nur das Gegnerische schreiben, weil ich nach 3 (!) Wochen nochmal nachgehakt habe, wann sich denn mal etwas tut und ob Sie schon etwas geschrieben hat. Daraufhin hat SIe mir das geschickt und um Antwort gebeten, welche Sie gleich per E-Mail bekam. Nun ist schon wieder über 1 Woche her und ich bekomme wohl wieder keine Kopie, was Sie denn dem Gegner schreibt ... Auch um die Bitte mir das erste Schreiben noch zukommen zu lassen ... darauf warte ich noch heute... Kann ich in so einem Fall noch einen Beratungsschein bekommen oder irgendwie den Anwalt wechseln ? Oder muss ich mir das gefallen lassen ? Danke

Beratungshilfeschein Mißbrauch ?

Ich habe einen ähnlichen Fall nur das mein Anwalt mir ständig ( seid 10 Wochen ) sagt er wartet auf Akteneinsicht und bekommt keine vom Gericht. Meldet sich auch nie. Ist das nicht schon ein Mißbraucht dieser Gelder die da fleißen und ein Ungerechtfertigte Bereicherung nach §§812ff. BGB ?. Kann ich da bei der Anwaltkammer eine Beschwerde einlegen ?

Schwer zu beurteilen

Dass in einem Strafverfahren die Akteneinsicht lang dauern kann, vor allem wenn das Ermittlungsverfahren noch läuft, ist nicht so selten.
Bei Gericht sollte es eigentlich schneller gehen mit den Akten. Oder verweigert das Gericht die Akteneinsicht? Dann ist es eine ganz andere Sache ...
Grundsätzlich kann es schon sein, dass Dein Anwalt wirklich wartet. Bei der Anwaltskammer kannst Du immer meckern gehen nur allzuviel versprechen darfst Du Dir im Allgemeinen davon nicht.

welche akten einsicht sie

welche akten einsicht sie hatt dehn kredit aufgenommen und unterschrieben also ist sie voll verantwortlich für dehn kredit und wenn er jetzt behaubtet das er nie was bekommen hat kann er auch nichts machen sie hatt unterschrieben

Probieren - aber wenig Aussicht

Gehen Sie zum Amtsgericht und erzählen Sie dem Rechtspfleger die Geschichte - vielleicht haben Sie Glück. Vermutlich aber nicht - dann müssen Sie einen neuen Beratungsschein holen, um einen anderen Anwalt gegen die jetzige Anwältin zu hetzen.

Mahnbescheid

Guten Tag! Ich habe vor 3 Jahren einen Kredit für meinen Ex-Partner aufgenommen, da er in der Insolvenz war. Wie heißt es so schön - Liebe macht blind. Er hat anstandslos jeden Monat die Rate bezahlt. Jetzt ist er aus der Insolvenz und behauptet, dass er dieses Geld nie bekommen hat. Kann ich einen Mahnbescheid erstellen bei dem zuständigen Amtsgericht ? Eigentlich kann ich doch nachweisen, dass er jeden Monat bezahlt hat. Ich habe auch noch Abbuchungen vom meinem Konto, somit kann ich nachweisen, dass ich Zahlungen für ihn durchgenommen habe. Besteht da eine Chance, dass ich nicht auf den Schulden hängen bleibe. Danke im Voraus!

Na ja ...

Eigentlich darf Dein Partner in der Wohlverhaltensphase keine Kredite aufnehmen und kriegt ja auch keine. Trotzdem, wenn ihr eine Vereinbarung hattet, dann gilt die auch. Du musst sie aber nachweisen können.

Liebe macht blind

Ich habe keine schriftliche Vereinbarung. Lediglich über die mtl. Zahlungen an mich mit dem Betreff: Rückzahlung Kredit, kann ich es nachweisen. Wie schon geschrieben auch über Abbuchungen bzw. Verbindlichkeiten seinerseits. Nach 2 Jahren hat er jetzt die Zahlung eingestellt, mit dem Hinweis, er ist aus der Insolvenz und ihm kann nichts mehr passieren. Hat vielleicht einer aus dem Forum Erfahrungen mit einem privaten Mahnbescheid ? Über jede Hilfe bin ich dankbar :-)

Mahnbescheid

einen Mahnbescheid kannst Du immer beantragen - dafür musst Du die Forderung gar nicht belegen. Aber wenn Dein Ex dagegen Widerspruch einlegt, dann geht das Ganze vor Gericht, und da musst Du dann natürlich glaubhaft machen können, dass Du ihm das Geld geliehen hattest. Aber auch Zeugenaussagen sind Beweismittel, nicht nur ein schriftlicher Vertrag. Und die Kontoauszüge sind ja auch ein Indiz.

Eine gute Beschreibung des Verfahrens findest Du hier: http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/Mahnverfahren

Und wenn Du kein Geld hast, dann hast Du Anspruch auf einen Beratungshilfeschein wie oben im Beitrag beschrieben. Die Anwälte sind nicht wild auf solche Fälle, weil es da wenig zu verdienen gibt, am besten vorher anrufen und klären, ob sie das gegen Beratungshilfe machen. Dann hilft der Anwalt auch beim Antrag.

Viel Erfolg!

Liebe macht blind

Danke für die schnelle Antwort. Hilft mir weiter und macht mir Mut. Danke

Darf das Alg 2 Jobcenter das Alg 1 Arge sperren

Guten tag eine kurze Frage, darf das Jobcenter das Alg1 sperren wegen Meldeversäumnis? Ich bin Alg1 Empfänger mit aufstockend Harz 4. Jetzt habe ich den Monat garnix bekommen,weil wie man mir ebend mitgeteilt hat, dass Jobcenter mein Alg 1 gesperrt hat. Es gab letztes Jahr schon Probleme. Da habe ich alg 1 beantragt gleichzeitig Aufstockung und mir wurde 3 Monate lang Harz 4 bezahlt. Dann wurde das Alg1 einbehalten um das Harz 4 auszugleichen. Ich habe dadurch einen Riesen Haufen Probleme und auch extra Schulden die sich da angesammelt haben. Daß kann doch nicht Rechtens sein ....ich hatte letzten Monat die fristlose Kündigung meiner Wohnung. Die ich Grade noch so abwenden konnte. Und jetzt schon wieder sowas. Könnte mir da bitte jemand mal helfen das ich das verstehe.mfg tom

darf das Alg2 Jobcenter das Alg1 Arge Sperren

Geh zum Amtsgericht und beantrage Beratungshilfe Armrecht, bekommst du einen Anwalt deiner Wahl kostenlos.

Viel glück.

anwalt Rechnung 492 Euros

Mein Sohn, 21 jahre alt, befindet sich in einer Schulausbildung, hat 6 Monate Rückzahlungen auf Grundsicherung zum Lebensunterhalt gewährt bekommen durch einen Anwalt. Mein Sohn ist Alleinerbe einer Wohnung die hoch verschuldet ist und Bankschulden hat er auch geerbt von seinem verstorbenen Vater.

Meine Frage, nach Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt, hat der Anwalt eine Rechnung geschickt. Ist das gerecht? Ich meine, er hilft einen Mensch damit er nicht Obdachlos wird, aber verlangt Geld danach.

Bitte um Antwort.

mein e-mail lautet ml.ferdinand@yahoo.com

Beratungschein

Guen Tag,
ich hatte vor einem Jahr einen Beratungsschein vom Amtsgericht erhalten und hatte mich vom einen Anwalt bezüglich meiner Angelegenheit beraten lassen, so dass diese Angelegenheit ohne gerichtlichen Verfahren geklärt werden konnte. Nun ist die Situation wieder da und ich habe es gehört, dass man beim Gerichtsamt keinen 2. Beratungscshein in gleicher Angelegenheit erhält.
Könnten Sie mir sagen, ob das stimmt?
Danke im Voraus!

Beihilfe für 2 Kinder im Sorgerechtsstreit ,

Ich beziehe lediglich Kindergeld und Elterngeld , da mein Partner arbeiten ist. Es geht aber nicht um unser gemeinsames Kind , sondern um 2 Kinder aus vorhergehender Beziehung. Der Kindesvater zahlt keinen Unterhalt und , wir haben uns vor knapp 4 jahren ,zum Wechselmodel entschlossen , an welches er sich auch seit gerichtlichem Verfahren nicht hält. Kann ivh mot meinem geringen Einnahmen Prozess und Rechtsanwaltsbeihilfe beantragen, oder zählt das Einkommen meines Partners mit in diese Berechnung mit ein?

Sehr hilfreich!

Vielen Dank für Ihren ausführlichen und sehr hilfreichen Beitrag!

Viele Grüße aus Ansbach,

Andreas

Mietminderung

Hallo. Ich wohne seit Juli 2013 i8n Köln. Vor acht Wochen wurde mir der Strom abgestellt wel der Vermieter seit Juli 2013 keine Heizkosten und Wasserkosten bezahlt hat. Ich habe den Vermieter umgehend informiert. Dieser hat mir erst erklärt dass er das laut Mietvertrag nicht machen muss. Also habe ich verzweifelt versucht die Summe aufzutreiben. Vor einer Woche eine lapidare SMS des Vermieters Entschuldigung ich muss doch zahlen. Ich habe ihn dann gebeten sich mit dem Energielieferanten direkt in Verbindung zu setzen. Heute ist immer noch kein Strom da. Ich habe einen elfjährigen Sohn und bin freiberuflich tätig. Der Stromausfall hat mich bisher Geld, Kunden und Nerven gekostet. Leider habe ich die Miete brav weiter gezahlt. Meine Frage Kann ich die Miete rückwirkend mindern und eventuell Schadensersatz fordern. Und wenn ich die Miete rückwirkend mindern darf um wieviel Prozent bzw. wie lange (also einen Monat oder 2 Monate)?. Für eine schnelle Antwort bin ich sehr dankbar. Ich bin nervlich am Ende. Mfg F. Kirchner

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