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Leitfaden für Vereinsgründer

So gründen Sie einen Verein (e.V.)

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Stand: 22. Mai 2007

Die Gründung

Was muss ich bei der Gründerversammlung beachten?

Die Gründerversammlung muss mindestens durch sieben Mitglieder abgehalten werden.

Die Vereinssatzung wird verabschiedet durch einstimmige Abstimmung und Unterschrift aller Gründungsmitglieder auf der Originalsatzung. Der Vereinsvorstand wird gewählt. Über die Gründerversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das folgende Angaben enthalten muss:

  • den Ort und den Tag der Versammlung,

  • die Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers,

  • die gefassten Beschlüsse und die Wahlergebnisse,

  • Name, Beruf und Anschrift der gewählten Vorstandsmitglieder,

  • die Annahme der Wahl durch den Gewählten,

  • die Unterschrift der Personen, die nach der Vereinssatzung das Protokoll zu unterzeichnen haben - meist der Protokollführer sowie der 1. Vorsitzende

Praxistipp:

Verhandeln Sie über die Satzung nicht erst in der Gründerversammlung. Die Satzung sollte im Vorhinein fertig gestellt und von einem Rechtsanwalt überprüft worden sein. Dies verhindert auch mögliche Beanstandungen bei der Eintragung in das Vereinsregister.

In der Gründerversammlung können dann noch einzelne Details diskutiert werden.

Wie geht die Anmeldung zur Eintragung beim Vereinsregister vonstatten?

Gemäß § 21 und § 55 BGB erlangt der Idealverein die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Der Vorstand meldet den Verein bei diesem Gericht zur Eintragung an.

Das Gesetz verlangt, dass die Anmeldung durch eine öffentlich beglaubigte Erklärung bewirkt wird, (§ 77 BGB). Dass heißt, die Erklärung ist schriftlich abzufassen und die Unterschriften der Vorstandsmitglieder von einem Notar zu beglaubigen.

Praxistipp:

Um Komplikationen über die Wirksamkeit der Anmeldung zu vermeiden, sollten alle Vorstandsmitglieder diese Erklärung unterschreiben, auch wenn in der Satzung bestimmt wird, dass bereits einer oder zwei Vorstände den Verein wirksam nach außen vertreten können.

Der Erklärung zu Anmeldung sind nach § 59 Abs. 2 BGB folgende Dokumente beizulegen:

  • die Satzung im Original und in Kopie

  • eine Kopie der Urkunden über die Bestellung des Vorstands (d. h. das Wahlprotokoll und die Annahmeerklärung der gewählten Vorstandsmitglieder).

Nach erfolgter Anmeldung und Prüfung der eingereichten Unterlagen durch den Rechtspfleger werden der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und deren Vertretungsmacht in das Vereinsregister eingetragen. Der Rechtspfleger versieht das Original der Satzung mit dem Vermerk der Eintragung und gibt sie zurück. Die Satzung in Kopie beglaubigt er und verwahrt sie mit den übrigen eingereichten Dokumenten.

Damit die Öffentlichkeit Gelegenheit hat, von Ihrer Vereinsgründung zu erfahren, veröffentlicht das Gericht die Eintragung Ihres Vereins in dem für seine Bekanntmachungen bestimmten Blatt.

Wie oben bereits erwähnt, erlangt Ihr Verein mit der Eintragung den Namenszusatz "eingetragener Verein", der mit "e. V." abgekürzt wird.

Für dieses Procedere entstehen folgende Kosten:

  • Für den Notar, der die Unterschriften der Vorstandsmitglieder auf der Anmeldung zu Eintragung öffentlich beglaubigt, fallen nach der Kostenordnung (§ 141, § 33, § 45) Gebühren zwischen mindestens 10 EUR und höchstens 130 EUR zuzüglich Umsatzsteuer an.

  • Das Amtsgericht erhebt für die Eintragung in das Vereinsregister Gebühren nach § 80 der Kostenordnung. Erfragen Sie diese bei dem zuständigen Gericht.

  • Haben Sie für die Abfassung bzw. Überprüfung der Vereinssatzung und die Vorbereitung der Anmeldung einen Rechtsanwalt hinzugezogen, entstehen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Diese variieren je nach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit. Klären Sie den Kostenrahmen vorab mit Ihrem Rechtsanwalt.

Praxistipp:

Gemeinnützige Vereine sind in bestimmtem Umfang von der Gebührenpflicht befreit. Es lohnt sich, hierzu Erkundigungen bei dem zuständigen Gericht und dem Notar einzuholen.

Auch im weiteren Verlauf des Vereinslebens spielt das Vereinsregister eine Rolle. Grundlegende Veränderungen müssen dem Vereinsregister mitgeteilt werden. Dazu gehören Änderungen des Vorstandes gemäß § 67 Abs.1 BGB (z. B. die Wahl eines neuen Vorstandes, nicht aber die Wiederwahl des alten), Änderungen der Satzung, die übrigens erst mit der Eintragung wirksam werden (§ 71 Abs.1 BGB) und die Auflösung des Vereins (§74 Abs.2 BGB).

Wir wünschen allen Vereinsgründern gutes Gelingen, viel Spaß und viel Erfolg!

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Austritt aus einem eingetragenen Verein

Guten Tag,

ich hätte folgende Frage. Wir haben ein Verein gegründet und die Satzung ist gerade beim Notar zur Weiterlegung für die Eintragung und damit wir die St-Nr. bekommen. Wir sind bei der Gründung 7 Mitglieder gewesen, nun möchten zwei Mitglieder, einer davon der 2. Vorsitzende, den Verein verlassen. Wie sieht es mit dem Weiterbestehen vom Verein? Kann er trotz des Austritts und nur 5 Mitgliedern bestehen bleiben und eingetragen werden?

Vielen Dank für die Mühe und die Auskunft.

Olga Kamps

Antwort: Austritt aus einem eingetragenen Verein

Guten Tag, Frau Kamps,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Da die Voraussetzungen der Eintragung ins Vereinsregister zum Zeitpunkt der Vereinsgründung erfüllt waren und dokumentiert worden sind, spricht aus meiner Sicht nichts gegen eine Eintragung: Das Gericht entscheidet ja nach Aktenlage.

2.
Etwas anderes ist es, wenn die beiden inzwischen ausgetretenen Gründungsmitglieder Ihre Willenserklärung gegenüber dem Notar oder Vereinsregister widerrufen, um die Eintragung zu verhindern. Die Details besprechen Sie am besten mit einem Rechtsanwalt, der sich im Vereinsrecht auskennt.

3.
Ein bereits eingetragener Verein besteht auch dann fort, wenn die Zahl der Mitglieder unter 7 (nicht jedoch unter 3) sinkt.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Niederlassung

Guten Tag,

ich möchte fragen wie man in Deutschland eine Niederlassung eines Vereins als e.V. eintragen lassen kann. Der Hauptsitz des Vereins ist in Slowenien.

Danke fuer die Antwort.

Beste Gruesse, Gregor

Eintragung ins Vereinsregister nach Gründung des Vereins

Der Verein ist bereits gegründet. Wir waren bei der Gründung 2 Personen. Satzung besteht, Gemeinnützigkeit wurde vom Finanzamt bereits bewilligt.

Wir sind jetzt sieben Mitglieder und wollen den Verein ins Vereinsregister eintragen lassen.

Müssen wir jetzt die Satzung erneuern? Wir haben gelesen, dass alle Mitglieder die Satzung unterzeichnen bei Gründung.

Gibt es auch eine andere Möglichkeit? Wo unterschreiben die sieben Mitglieder?

Vielen Dank
Esso

Antwort: Eintragung ins Vereinsregister nach Gründung des Verein

Hallo Esso,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Haben Sie schon versucht, die Eintragung ins Vereinsregister mit den vorhandenen Unterlagen (ergänzt um eine Liste mit Namen und Unterschriften der fünf neuen Mitglieder) zu erreichen?

2.
Falls das nicht genügt, wiederholen Sie die Gründungsversammlung einfach mit sieben Mitgliedern.

3.
Eine Erneuerung der Satzung ist jedenfalls nicht erforderlich.

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Vereinseintragung

Hallo,

ich habe einen gemeinnützigen Förderverein gegründet. Den Freistellungsbescheid des Finanzamtes habe ich schon erhalten.
Nun habe ich alle Unterlagen beim zuständigen Registergericht eingereicht. Für den Förderverein habe ich ein Aufklärungsvideo und eine Homepage machen lassen, dort trägt der Name schon überall das Kürzel e.V.. Bisher habe ich noch nichts online gestellt, würde das ganze aber vor Weihnachten noch gerne machen. Ich denke, dass ich bis dahin aber noch keinen Registerauszug vorliegen habe.

Nun zu meiner Frage: Könnte das ein Problem werden, in welcher Hinsicht auch immer? Der Antrag ist wie gesagt eingereicht.

Ich hoffe Sie können mir dabei helfen!

Vielen Dank!

Sebastian

Antwort: Vereinseintragung

Hallo Sebastian,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Die passende Rechtsformbezeichnung während der Vereins-Gründungsphase lautet "e.V. i.Gr." (= e.V. in Gründung).

2.
Ansonsten gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Mitspracherechte Mitglieder

Hallo,

wie verhält es sich mit dem Mitspracherecht in einem Verein? Da bei uns auch unser persönlicher Besitz (Hof, Haus, Tiere, etc.) vom Verein genutzt werden haben wir Angst, dass sich eine Dynamik entwickeln kann, die sich über unser aufgebautes Leben erhebt. Wir würden gerne in unserem Verein möglichst viel Kontrolle und Entscheidungsmacht bei uns behalten. Was müssen wir dazu bei der Vereinsgründung in der Satzung bedenken? Welche Formulierungsmöglichkeiten gibt es?

Vielen Dank für Infos

Kontrolle über den Verein

Guten Tag,

bitte beachten Sie, dass wir keine Rechts- oder Einzelfallberatung leisten können. Dazu sind ohnehin zu wenig Details bekannt. Deshalb nur ganz allgemein:

Sie können die Satzung eines gemeinnützigen Vereins nicht so strukturieren, dass Sie dadurch von vornherein die "Kontrolle und Entscheidungsmacht" bei sich behalten: Das oberste Entscheidungsgremium ist immer die Mitgliederversammlung, diese wählt den Vorstand, kann die Satzung ändern und den Kurs bestimmen bzw. ändern. Und der Verein kann nicht bestimmte Gruppen oder Menschen als Neumitglieder von vornherein ausschließen, sonst ist die Gemeinnützigkeit bedroht (auch wenn es umgekehrt keine generelle Aufnahmepflicht oder einen generellen Aufnahmeanspruch gibt). Genauso kann niemandem von vornherein und grundsätzlich das Stimmrecht oder die Kandidatur für den Vorstand einfach verwehrt werden.

Wenn es sich um eine gemeinnützige Einrichtung handeln soll und Sie die angestrebte Kontrolle realisieren wollen, eignet sich meines Erachtens eine andere gemeinnützige Körperschaft besser - eine gemeinnnützige GmbH oder UG zum Beispiel. Vielleicht ist auch eine GbR bzw. ein nicht eingetragener, nicht gemeinnütziger Verein die richtige Lösung.

Oder Sie regeln die Überlassung von Haus und Hof an den Verein durch klare Verträge, die Ihnen als Eigentümer der überlassenen Sachen ein entsprechendes Mitspracherecht bei der Nutzung einräumen.

Es hängt immer davon ab, was eigentlich gewollt ist, die optimale rechtliche Konstruktion lösst sich ja nur vom Ziel her herausarbeiten. In jedem Fall klingt mir das nach einen Fall für eine Beratung durch einen Anwalt, der sich im Gesellschafts- und Vereinsrecht gut auskennt.

Beste Grüße
Simon Hengel
Redaktion akademie.de

Gründungsmitglieder NICHT EU-Bürger (kein Deutscher Pass)

Hallo,
können Sie mir sagen, ob es möglich ist, dass ein Teil der Gründungsmitglieder eines (deutschen Vereins - Sitz in Deutschland) nicht EU-Bürger sind. Also keinen deutschen Pass besitzen?
Gibt es dazu irgendwelche Vorschriften?
Ich bin für jeden Hinweis sehr dankbar!
Herzlichen Dank im Voraus,
Tanja

Antwort: Gründungsmitglieder NICHT EU-Bürger (kein Deutscher Pas

Guten Tag,
das BGB enthält m. W, keine Vorschriften über die Nationalität der Vereinsgründer, Mitglieder oder Vorstandsmitglieder.
Für ...

* "Ausländervereine" (das sind Vereine mit _überwiegend_ ausländischen Gründern / Mitgliedern) und
* "Ausländische Vereine" (das sind Vereine, deren (Haupt-)Sitz außerdehalb dere Bundesrepublik liegt)

... gelten aber Sondervorschriften, die im "Vereinsgesetz" geregelt sind, vgl. §§ 14 und 15 VereinsG:
http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__14.html
http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__15.html

Viele Grüße
Robert Chromow

Ausländerverein - Verhältnis Deutsche und Ausländer?

vielen herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

bei Ausländerverin steht: "Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine"

wenn der Verein aus ca. i/3 deutschen und 2/3 Arabern besteht
und die Gründungsmitglieder 3 Deutsche und 5 Araber sind,
kann dann ein "normaler" e.V. gegründet werden oder läuft es dann unter Ausländerverein?
(Vereinssitz ausschließlich in Deutschland)

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort: Ausländerverein - Verhältnis Deutsche und Ausländer?

Guten Tag,
wie gesagt: eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
"Sämtlich oder überwiegend" bedeutet nach meinem Verständnis mehr als die Hälfte. Das ist bei beiden von Ihnen genannten Zahlenverhältnissen der Fall.

2.
Insofern handelt es sich nach meinem laienhaften Verständnis um einen Ausländerverein.

3.
Gravierende Unterschiede für die laufende Vereinsarbeit ergeben sich daraus m. E. aber nicht: Ausländervereine haben weitergehende Auskunftspflichten als Vereine, deren Mitglieder und Funktionsträger überwiegend die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Außerdem kann der Staat Ausländervereine im Zweifel schneller verbieten als andere Vereine.

Viele Grüße
Robert Chromow

Vereinsgründung - Sitz ersichtlich?

Guten Tag zusammen,

uns stellt sich derzeit die Frage wie es bei einer Vereinsgründung aussieht wenn man kein Vereinsheim oder sonstiges besitzt welchen Sitz man im Vereinsregister eintragen muss.
Langt es ein Postfach zu mieten und dieses anzugeben?
Es geht darum das die Adresse des Vorstands nicht im Vereinsregister für jeden zu sehen ist.
Über eine Antwort würde ich mich freuen, Danke !

Ladefähige Adresse

Der Verein wird durch die Eintragung zur Rechtsperson, deshalb braucht ihr eine ladefähige Adresse. Da kann aber ein Postfach reichen. Und ansonsten ist "Sitz des Verein" = Amtsgerichtsbezirk des zuständigen Amtsgerichts. In Berlin reicht "Berlin". WIe es woanders ist weiß ich nicht. Der Sitz des VEreins muss aber jedenfalls nicht dort sein, wo der Verein de fakto verwaltet wird - das kann auch der Kellerraum des Vorsitzenden in Potsdam sein, wenn der dort wohnt.
Grüße
Vereinsheimer

c.k.

Unser Verein (Fanclub und daher gemeinnützig) wurde vor gut 10 Jahren gegründet und auch ordentlich notariell ins Vereinsregister eingetragen. Zur Zeit stellt sich bei uns die Frage nach der Steuernummer. Keiner von uns würde sie kennen. Die damaligen Gründungsmitglieder, die es eventuell noch wissen könnten, sind entweder verzogen (Ausgetreten und nicht mehr erreichbar) oder können sich nicht mehr erinnern.
Daher meine grundsätzliche Frage: Ist es bei jeder Vereinseintragung verpflichtend sich eine Steuernummer zu holen? Oder erfolgt die Zuweisung einer Steuernummer mit dem Eintrag im Vereinsregister? Sollte es wirklich der Fall sein, dass wir über 10 Jahre ohne Steuernummer unseren Verein betrieben haben, welche Konsequenzen hätte man zu erwarten?

Danke im Voraus

Steuernummer

Fragen Sie einfach das Finanzamt, das die Gemeinnützigkeit anerkannt hat oder sehen Sie auf dem Bescheid nach, mit dem die Gemeinnützigkeit anerkannt wurde.

Automatisch Mitglied bei Vereinsgründung?

Wenn die Vereinsgründungsversammlung abgehalten wird,ist dann automatisch Mitglied,wer dabei unterschrieben hat?Im Grunde ist man ja dann Gründungsmitglied und das Wort beinhaltet ja schon den Begriff des Mitglieds...

Ja, eben

Guten Tag,

das ist auch meine - völlig unmaßgebliche - Meinung: Wer das Gründungsprotokoll unterschreibt, ist Mitbegründer und damit Mitglied. Wenn eines der Mitglieder der Gründungsversammlung es vorzieht, den Verein in der beschlossenen Form bzw. mit der beschlossenen Satzung doch nicht beizutreten, dann müsste das in dem Gründungsprotokoll erwähnt werden, denke ich, jedenfalls sollte so jemand das Protokoll nicht unterschreiben.

Fragen zu einem konkreten Einzelfall besprechen Sie am besten mit einem auf Vereinsrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Leitfaden für Vereinsgründer - Gründungsprotokoll unterschreiben

Gründungsprotokoll unterschreiben und Gründungsmitglied werden sind nicht automatisch eins.
Wer das Gründungsprotokoll unterschreibt erklärt damit nur die Richtigkeit des Protokolls.

Wer nur Gast bei der Gründungsversammlung ist, sollte im Protokoll auch als Anwesender Gast erwähnt werden.

In logischer Konsequenz kann dann auch dieser Gast das Gründungsprotokoll als richtig mit unterschreiben.

Kann ich Vorstandsvorsitzende werden?

Vor einigen Jahren war ich stellv. Vorstandsvorsitzende in einem gemeinnützigen e.V., für den wir leider Insolvenz anmelden mussten.
Kann ich jetzt nach der längeren Zeit wieder einen neuen Verein gründen, als Vorstandsvorsitzende?
Lieben Dank!

Warum nicht?

Guten Tag,

bitte beachten Sie, dass eine Rechtsberatung hier nicht möglich ist. Deshalb nur ganz allgemein und als unmaßgebliche Einzelmeinung: Ein Gewerbeverbot oder die Untersagung der Geschäftsführung wie im GmbH-Recht gibt es meines Wissens für Vereine nicht. Um was für einen Verein handelt es sich denn? Und gab es eine Verurteilung wegen eines Insolvenzdeliktes? Problematisch dürfte es sein, wenn jemand das Amt als Kassenführer eines Vereins antritt, der eine Vorstrafe wegen Insolvenzstraftaten aufweist. Ansonsten sehe ich keine grundsätzlichen Einschränkungen. Ratschlag zum Einzelfall sollten Sie sich bei einem Rechtsanwalt für Vereinsrecht einholen.

Beste Grüße

Der GmbH eine e.V. koppeln

Guten Tag,
wir sind gerade dabei mit meinem Geschäftspartner zusammen eine GmbH zu gründen. Wir würden gerne einen Teil der Erlöse direkt an Hilfebedürftige spenden. Das soll automatisch direkt geschehen. Nun sind wir auf die Idee gekommen, gleich noch einen Verein zu gründen für hilfebedürftige Menschen in das wir monatlich Geld von der GmbH fließen lassen.
Welche steuerlichen Vorteile hätten wir hier, außer die bereits genannten?
Kann man beides GmbH und e.V. unter einem Dach führen?
Beste Grüße,
Max

GmbH und Verein

Guten Tag,

bitte beachten Sie: Eine Rechtsberatung ist nicht möglich, nur allgemeine Einschätzungen zu allgemeinen Fragen.

Ein eingetragener Verein kann eine GmbH "besitzen" (bzw. deren beherrschender Gesellschafter sein), so lange dies die Gemeinnützigkeit nicht berührt - dafür gibt es genug Beispiele. Aber eine Kapitalgesellschaft kann natürlich keinen Verein besitzen oder beherrschen, zumindest ist das körperschaftsrechtlich nicht vorgesehen.

Wenn das Führungspersonal der beiden juristischen Personen identisch ist, scheint mir das kein grundsätzliches Problem für die Eintragung. Wenn das Finanzamt allerdings Indizien dafür findet, dass der Verein nicht eigenständig oder nicht gemeinnützig agiert, wird es die Gemeinützigkeit nicht anerkennen bzw. aberkennen.

In manchen Fällen ist die Gründung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) eine sinnvolle Alternative. Während eine Vereinssatzung kaum darauf hingestrickt werden kann, einer bestimmten Partei oder Gruppe verlässlich die Macht zu erhalten(zum Glück), ist die Satzung einer gGbmH selbstverständlich so gestaltbar, dass die Gründer und Gesellschafter das Sagen haben und behalten.

Eine andere gemeinnützige Alternative ist eventuell die Stiftung.

Freundliche Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Verein eintragen

Hallo zusammen

ich hätte da mal eine Frage und zwar sind wir gerade dabei unseren Sportverein eintragen zu lassen heiß alle Unterlagen Liegen beim Gericht schon vor. Ab wann kann ich den Zusatz e.V. verwenden (Homepage und so)

Hoffe ihr könnt mir helfen

LG

René

Ab der Eintragung im Vereinsregister

Der Verein muss im Vereinsregister eingetragen sein, damit er auch offiziell als "eingetragener Verein" bezeichnet werden darf. Die Eintragung wird auch im Amtsblatt veröffentlicht.

Solange nur die Eintragung beantragt ist, ist die Bezeichnung streng genommen noch nicht gerechtfertigt, es kann ja auch eine Ablehnung erfolgen (Satzungsfehler o. ä.)

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Vereins und der gemeinschaftliche Bau einer KKA

Wir, 10 Eigenheimbesitzer mit insgesamt 25 Einwohnern in einer Siedlung, wollen eine gemeinschaftliche Kleinkläranlage errichten. Dafür möchten wir von der Gemeinde ein Grundstück erwerben, auf dem dann der Bau stattfinden soll. Wir gründen für den Kauf des Grundstücks nun einen Verein, in dem alle Bewohner der Siedlung dann Mitglied werden. In der Satzung haben wir die gemeinschaftliche KKA nicht aufgeführt und den Inhalt eher allgemein gehalten.
Die Unterhaltung und Pflege des gemeinschaftlichen Grundstücks würden wir über den Verein und die Mitgliedsbeiträge realisieren.
Wir müssen aber für den Bau der Anlage Investionskosten und die laufenden Betriebskosten einfordern, wie kann man das am besten regeln?
Folglich soll das Ganze so aussehen:
Bau der Anlage + Grundstückskauf = 20.000€
> Jedes Haus investiert 2000€
Laufende Betriebskosten pro Jahr: 1.200€
1.200 : 25 Bewohner = 48€ pro Bewohner im Jahr
Jeder Hauseigentümer soll anhand seiner Bewohner die jährlichen Betriebskosten entrichten. Das wären bei einem 4-Personen-Haus dann 192€ jährlich.
Kann man also eine Art Investionsvertrag zwischen dem Verein und jedem der 10 Hauseigentümer mit jeweils einer Summe von 2.000€ erstellen und dann für die laufenden Kosten einen jährlichen Betriebskostenvertrag? Wenn ja, wie würden solche Veträge dann aussehen und was müsste man in Hinsicht auf den Verein beachten?

Seit wann ist eine Kläranlage gemeinnützig?

Natürlich kann ein Verein Kläranlage betreiben. Aber das ist wohl kaum ein Zweckbetrieb, denn der Kläranlagenbetrieb dürfte kaum als gemeinnützig gelten. Schließlich müssen die Anwohner ja ihr Abwasser geregelt entsorgen.

Und die Beteiligung an den Errichtungs- und Betriebskosten können auch nicht über die Vereinsmitgliedschaft geregelt werden (da könnte ja jeder einfach austreten). Wenn man sowieso Verträge mit allen Nutzern braucht und eine Einnahme-Überschuss-Rechnung für das gemeinsame Projekt erstellen muss, warum dann nicht gleich eine normale GbR gründen?

Antwort: Vereins und der gemeinschaftliche Bau einer KKA

Vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Eine Einzelfall-Rechtsberatung ist an dieser Stelle nicht möglich - schon gar nicht bei einem so speziellen Vorhaben wie dem Ihren. Angesichts der Investitionshöhe sind Sie und Ihre Mitstreiter gut beraten, sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt und / oder Steuerberater unterstützen zu lassen. Das erhöht zwar die Anlaufkosten - dafür sind Sie aber rechtlich halbwegs auf der sicheren Seite und vermeiden die gröbsten Fehler.

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Vereinsgründung

Hallo,
wir haben einen Familienverband gegründet im Oktober 2014 nach einem
großen Familientreffen. Bei der Gründungssitzung waren noch ca. 20
Teilnehmer anwesend, die dann den Vorstand gewählt haben. Die Sitzung wurde vom örtlichen Bürgermeister geleitet und protokolliert samt
Satzung.
Daraufhin strebte die Vorständin die Gemeinnützigkeit an, was aber nach
längerem Hin und Her vom FA abgelehnt wurde.
Nun soll der Verein als e.V. eingetragen werden.
Zwischenzeitlich sind schon ca. 60 Personen beigetreten.
Die Vorständin berichtet nun, daß für eine Eintragung als e.V. alle
bisher eingetretenen Mitglieder unterschreiben müssten und nicht nur,
wie üblich, mindestens 7 (Vorstand).
Das leuchtet mir nicht ganz ein, denn es handelt sich ja immer noch um eine Ersteintragung und ist keine Änderung.
Vielleicht haben Sie eine Antwort
Vielen Dank
S. Schuster

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Über die Autorin:

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Ana Mihelcic ist Volljuristin, Mediatorin und Coach in Berlin. Ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin hat sie eingestellt, um sich Vollzeit der Mediation widmen zu können. Es ist ihr ein besonderes Anlieg ...

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