öffentlich
Redaktion Druckversion

Zwangsvollstreckung im Ausland

Der Europäische Vollstreckungstitel - So realisieren Gläubiger per Zwangsvollstreckung Forderungen im Ausland

4.0625
(16)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben
Stand: 4. Juni 2012 (aktualisiert)

Rechtslage und Geltungsbereich

Wer als Gläubiger aus einer (Gerichts-)Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Zwangsvollstreckung betreiben will, muss diese erst einmal im Vollstreckungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklären lassen. Der Europäische Vollstreckungstitel soll innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU die länderübergreifende Vollstreckung erleichtern. Die Bezeichnung "Europäischer Vollstreckungstitel" ist freilich missverständlich: Mit dem Verfahren wird kein neuer Titel geschaffen, sondern lediglich die Vollstreckbarkeit eines bereits bestehenden Vollstreckungstitels auf andere Mitgliedsstaaten ausgedehnt.

Rechtslage vor Inkrafttreten der Verordnung

Wer mit einem deutschen Vollstreckungstitel in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union die Zwangsvollstreckung betreiben will, weil der Schuldner dort über pfändbares Vermögen verfügt, der musste bisher den im Inland erlangten Vollstreckungstitel durch das zuständige Gericht im Vollstreckungsstaat erst einmal für vollstreckbar erklären lassen (sog. Exequaturverfahren). Das Exequaturverfahren ist nicht nur mühsam und zeitraubend, sondern auch ein kostspieliges Unterfangen. Aus wirtschaftlichen Gründen unterbleibt deshalb in vielen Fällen die Zwangsvollstreckung geringer Forderungen in anderen europäischen und erst recht in außereuropäischen Ländern.

Die am 21.10.2005 in Kraft getretene EG-Verordnung Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, kurz EuVTVO genannt, abgedruckt im ABl. EU L Nr. 143/15, macht ein Exequaturverfahren in einigen Fällen überflüssig. Welche Erleichterungen mit der EuVTVO geschaffen worden sind, zeigt ein Vergleich mit der bis zum Inkrafttreten der Verordnung notwendigen Vorgehensweise.

Im Rahmen des Exequaturverfahrens hat bisher ein Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat über die Vollstreckbarkeit entschieden. Manche Richter ließen sich hierzu sehr umfangreich über die sachlichen Gründe der bereits längst gefällten Entscheidung informieren, was das Verfahren zusätzlich in die Länge zog.

Durch die EuVTO erfolgt jetzt die Verlagerung im Rahmen der Bestätigung einer ergangenen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel auf das Land, in dem die zugrunde liegende Entscheidung gefällt wurde.

Dabei werden lediglich allgemeine Verfahrensvoraussetzungen und die Einhaltung bestimmter, in der Verordnung näher beschriebene Mindestanforderungen geprüft. Liegen die Voraussetzungen vor, dann können Sie unmittelbar nach der Bestätigung der inländischen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungsbescheid die Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland einleiten.

Die neue Verordnung gilt für sämtliche EU-Mitgliedsstaaten, außer Dänemark, vgl. Art. 2 Abs. 3 EuVTVO.

Für Dänemark ist weiterhin

  • das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ), das seit 1968 für alle Mitgliedsstaaten der EG galt, und

  • die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO), (synonym werden die Bezeichnungen EuGVO, EuGVVO oder Brüssel-I-Verordnung verwendet), in Kraft getreten als EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000, über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, abgedruckt im ABl. EU L 12/01 vom 16.01.20017,

einschlägig.

Hinsichtlich der Nicht-EU-Mitgliedstaaten Schweiz, Norwegen und Island kommt das inzwischen revidierte Luganer Übereinkommen (revLugÜ) zur Anwendung.

Als Gläubiger mit einem in Dänemark ansässigen Schuldner müssen Sie daher weiterhin das umständliche Verfahren der Vollstreckbarerklärung durchlaufen. In allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten Sie lieber gleich einen Europäischen Vollstreckungstitel beantragen.

Ist der Europäische Vollstreckungstitel ein "Muss"?

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, dann können Sie einen Europäischen Vollstreckungstitel beantragen, müssen es aber nicht. Die EuVTVO eröffnet Ihnen lediglich die Möglichkeit, schnell und relativ unkompliziert mit einem im Inland erlangten Vollstreckungstitel die Zwangsvollstreckung in einem der Mitgliedsstaaten zu betreiben.

Sie haben ein Wahlrecht, ob Sie sich für das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach der EuGVO oder das Verfahren zur Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels entscheiden. Beide Verordnungen existieren nebeneinander und schließen sich gegenseitig selbst dann nicht aus, wenn die Voraussetzungen für das wesentlich einfachere Verfahren für die Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels vorliegen.

Mehr zum Thema "Forderungseinzug im Ausland" erfahren Sie in unserem Leitfaden "Auslandsinkasso: Wie Sie Forderungen im Ausland durchsetzen".

Gilt die Verordnung für alle geltend gemachten Ansprüche?

Ähnlich wie bei der EuGVO ist der Anwendungsbereich in mehrfacher Hinsicht beschränkt:

  • Zum einen fallen ausschließlich Geldforderungen in den Anwendungsbereich der Verordnung, die zudem fällig sein müssen.

  • Zum anderen ist sie auf Zivil- und Handelssachen beschränkt, Art. 2 EuVTVO.

    Eine Ausnahme stellen die vor einer Verwaltungsbehörde geschlossenen oder von ihr beurkundeten Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen, Art. 4 Abs. 3 Nr. 3 b) EuVTVO dar. Sie können als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden.

    Ausdrücklich ausgenommen sind hingegen Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte, vgl. Art. 2 Abs. 1 EuVTVO.

  • Sie ist außerdem nicht anwendbar auf den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts sowie Konkurse und Vergleiche, soziale Sicherheit und die Schiedsgerichtsbarkeit, vgl. Art. 2 EuVTVO.

  • Die Verordnung ist auf unbestrittene Forderungen beschränkt, was ihren praktischen Nutzen nur unwesentlich einschränkt. Die Mehrzahl aller gerichtlich geltend gemachter Forderungen bleibt nämlich unbestritten. Was der Verordnungsgeber unter "unbestritten" versteht, erklärt Art. 3 EuVTVO:

Eine Forderung gilt dann als unbestritten, wenn

  • der Schuldner ihr entweder in einem gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch ein Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich zugestimmt hat oder

  • der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit nach den maßgeblichen Verfahrensvorschriften des Rechts des Ursprungsmitgliedsstaates widersprochen hat oder

  • der Schuldner zu einer Gerichtsverhandlung über die Forderung nicht erschienen oder dabei nicht vertreten worden ist, nachdem er zuvor im gerichtlichen Verfahren der Forderung widersprochen hat, wobei das Verhalten nach dem Recht des Ursprungsmitgliedsstaates als stillschweigendes Zugeständnis zu werten sein muss oder

  • der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat.

Die Fälle, in denen eine Forderung "unbestritten" bleibt, lassen sich daher grob in zwei Gruppen einteilen:

  1. Zum einen handelt es sich um die Fälle, in denen der Schuldner aktiv mitgewirkt und die Forderung entweder im Laufe einer gerichtlichen Geltendmachung anerkannt (Anerkenntnisurteil) oder bei der Gestaltung einer einvernehmlichen gerichtlichen Entscheidung (Prozessvergleich) oder der Erstellung einer entsprechenden öffentlichen Urkunde (Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungsklausel) mitgewirkt hat.

  2. In die zweite Gruppe gehören das Versäumnisurteil und der Mahn- und Vollstreckungsbescheid, gegen den der Schuldner weder Widerspruch noch Einspruch eingelegt hat. Erscheint der Schuldner im streitigen Verfahren nicht zum Gerichtstermin oder wird er nicht vertreten und stellt dies im Entscheidungsstaat ein Zugeständnis dar, dann gilt die Forderung weiterhin als unbestritten. In Deutschland wäre das der typische Fall des Versäumnisurteils.

Für alle anderen Urteile, die im Wege eines streitigen Verfahrens erlassen worden sind, müssen Sie weiterhin den umständlichen Weg über das Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach der EuGVO einschlagen.

Neben Urteilen gelten auch Beschlüsse, wie zum Beispiel der Kostenfestsetzungsbeschluss, als Entscheidung im Sinne der Verordnung.

Freilich können Sie jetzt nicht für jeden Vollstreckungsbescheid oder jedes Versäumnisurteil, das Sie schon seit Jahren in der Schublade liegen haben, einen Europäischen Vollstreckungstitel beantragen, um daraus in einem der Mitgliedsstaaten vollstrecken zu können. Gemäß Art. 26 ist die EuVTVO nur auf diejenigenEntscheidungen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung, also dem 21. Januar 2005, ergangen sind.

Für die später zu den EU-Mitgliedstaaten hinzugekommenen Länder Bulgarien und Rumänien gilt der 1. Januar 2007 als Stichtag.

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

Zwangsvollstreckung

Hallo,

ich habe einen deutschen Titel aus einem Versäumnisurteil gegen einen Händler in Frankreich wegen Rücknahme eines KFZ´s. Wie gehe ich bei der titulierten Zwangsvollstreckung vor? Kann ich beim zuständigen Landgericht eine Bestätigung als europäischen Vollstreckungstitel ohne meinen Anwalt stellen?

G. Baro

Pfändung

Hallo ich habe eine Frage, ich war Geschäftsführer und muss jetzt steuern zurück zahlen ich lebe in Deutschland arbeite in Dänemark und habe auch hier mein Konto angemeldet also kein pendel Konto. So jetzt sagt das Finanzamt wir können das von da auch eintreiben von der Arbeit und von Skat.. aber ich habe mich eben informiert und die sagen wir haben nichts mit Deutschland am Hut und die können nichts eintreiben wir verhandeln nicht mit denn. Und das haben 9 Mitarbeiter von Skat (Finanzamt Dänemark) gesagt sowas ist neu bei denn und die wissen nichts von sowas. Wenn ich ein Pendlerkonto hätte dann könnten sie es pfänden aber auf dänischen Boden können die nichts pfänden oder von der Arbeit eintreiben und von Skat stimmt es eig ?

Zwangsvollstreckung GEZ in der Schweiz?

Hallo,
meine Tochter lebt seit einem Jahr in der Schweiz und hat vorher in Deutschland ca. 1 Jahr keine GEZ Gebühr gezahlt. Ein Brief vom Gerichtsvollzieher wurde an die alte deutsche Adresse geschickt und dann an die schweizer Adresse mittels Nachsendeauftrag weitergeleitet. Meine Tochter klärte den Gerichtsvollzieher auf, sodaß er das Verfahren abgab, da er natürlich keine Befugnis hat in der Schweiz zu vollstrecken. Welche Konsequenzen kann das bei weiterer Nichtzahlung für meine Tochter haben (sie weigert sich weiterhin zu bezahlen)?
Vielen Dank für Ihre Antwort

Sollte die Forderung zu Recht

Sollte die Forderung zu Recht bestehen und tituliert sein, hat der Gläuber 30 Jahre (!) Zeit diese durchzusetzen.

Sollte Ihrer Tochter irgendwann wieder in Deutschland leben, könnte eine Realisierung der Forderung durch eine Konto- oder Lohnpfändung erfolgen.

Von einem eintrag im Schuldnervezeichnis (Stichwort "negative Schufa") ganz zu schweigen.

Warum will Ihre Tochter denn nicht zahlen, obwohl sie kraft Gesetzes dazu verpflichtet ist? ...so ein Verhalten geht i.d.R. nie gut.

Wenn Ihre Tochter meint die Forderung wäre nicht berechtigt, sollte Sie mit dem Gläuberiger Kontakt aufnehmen.

GEZ

Wenn die Tochter in der Schweiz gemeldet ist, zahlt sie dort die Billag (schweizer GEZ).
Sofern sie nicht mehr in Deutschland gemeldet ist, muss sie auch in D keine GEZ zahlen.
Falls sie noch in D gemeldet ist, dann empfehle ich, dass sie sich in D abmeldet und der GEZ ein Schreiben macht, dass sie bereits seit 1 Jahr nicht mehr in D lebt.

fristen?!?

ganz so einfach ist das auch nicht.

es gibt fristen die einzuhalten sind. wenn mich nicht alles täuscht greift eine abmeldung immer nur zum folgemonat in dem man diese vornimmt.

wenn die tochter vorher in deutschland zu recht angemeldet war, hätte sie kündigen müssen, als sie ins ausland gegangen ist.

kündigung vergessen = pech gehabt.

ob da kulanzweise etwas machbar ist, steht wohl auf einem anderen blatt.

Steuerforderung

Hallo.
Ich habe ein Geschäft in Deutschland das von meiner Schwester in meiner Abwesenheit geführt wird.Ich lebe überwiegend in Italien. Nun habe ich eine Steuerprüfung gehabt und soll 26000€ nach zahlen. Das Geschäft habe ich zum 31.12.16 aufgelöst. Kann das Finanzamt die Forderung in Italien geltend machen?

Grundsätzlich ja.

Eine Rechts- oder Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Deshalb nur ganz allgemein: Eine titulierte Forderung in einem anderen EU-Staat durchzusetzen, ist selbstverständlich möglich. Das gilt auch für Forderungen aus einem Steuerbescheid. Ob die Finanzbehörden sich die Mühe machen, die Forderung im Ausland beizutreiben, ist eine andere Frage, möglich ist das sehr wohl.

Ihre akademie.de-Redaktion

in USA vollstrecken?

Hallo, aus dem Jahr 1995 habe ich einen vollstreckbaren Titel, dass 30 Jahre gültig ist.
Nun habe ich den Schuldner in San Diego, Kalifornien ausfindig gemacht. Er hat dort ein großes Geschäft. Wie kann ich gegen ihn vorgehen? Ist das überhaupt möglich (Abkommen? USA/ EG)?
Vielen Dank im Voraus
Gruß
Parizi

Geht - aber Anerkennung notwendig

das geht, ist aber etwas umständlich, Du brauchst nämlich erstmal eine Anerkennung des deutschen Titels in den USA vor einem US-Gericht und dazu einen US-Anwalt vor Ort.

Lohnt also nur bei entsprechender Forderungshöhe und wenn dort wirklich was zu holen ist.

http://martensenwright.com/en/enforcing-foreign-judgments-in-california-...
http://harnisch-partner.de/vollstreckung-deutscher-urteile-in-usa/

Pfändung in Norwegen möglich?

Meine Tochter wohnt seit ca. 12 Jahren in Norwegen. Kann eine deutsche Behörde z.B. Sozialamt in Norwegen Pfändungen durchsetzen? Auf Grund einer noch nicht abgeschlossenen Erbschaftssache, sie kannte diesen Erben auch nicht, soll eine Summe zur Rückzahlung von einem Dahrlehn welches von der Sozialbehörde dem Verstorbenen, aus zur Zeit unerklärlichen Gründen gegeben wurde, eingefordert werden. Wenn sie das nicht bezahlt, hat sie dann mit Problemen bei einem Deutschlandbesuch zu rechnen?

Pfändung in Norwegen möglich?

Sicherlich sind auch noch andere Aspekte im geschilderten Fall zu bedenken:

a) ab dem Zeitpunkt der Kenntnis eines Erbfalles kann man das Erbe innerhalb von 6 Wochen ausschlagen. Eine Person muss Kenntnis davon haben, dass sie Erbe des Erblassers ist. Erst ab Kenntnis fängt diese Zeit zu laufen an. Dies ist sicherlich bei einem Beitrag aus Oktober 2016 bereits erfüllt, könnte aber eine genauere rechtliche Prüfung erfordern.
http://www.anwaeltin-bramke.de/erbe-ausschlagen/

b) ist die Ausschlagungsfrist verstrichen, gibt es i.d.R. noch die Möglichkeit die Einreden zu erheben, die die Pflicht des Erben zu Leisten auf die Höhe des Nachlasses beschränkt. Dies wäre bei einem Anwalt zu erfragen. So wie ich das bisher verstanden habe, kann es eine sogenannte Nachlassinsolvenz geben. Dabei muss der Erbe den gesamten Nachlass zur Verfügung stellen, haftet dann aber nicht für den Rest, der nicht durch den Nachlass befriedigt werden kann. Gibt es keine Vermögensgegenstände des Erblassers, dann muss der Erbe auch nichts zur Verfügung stellen. Ob diese Einrede auch noch zu einem Zeitpunkt eingelegt werden kann, zu dem bereits ein Titel erwirkt wurde, ist mir nicht bekannt.

Diese Antwort ist sicherlich nicht hilfreich, sollte der Titel unumstößlich sein. Aber im Recht ist vieles von mehreren Seiten zu betrachten.

Grundsätzlich ja - aber auch realistisch?

Guten Tag,

bitte beachten Sie, dass wir keine Rechts- oder Einzelfallberatung anbieten, deshalb nur ganz allgemein:
Eine entscheidende Frage ist, ob die Behörde einen Titel hat. Im Zweifel wird man davon ausgehen können. Deutschland und Norwegen sind beide Vertragsparteien des Luganer Übereinkommens. Eine Zwangsvollstreckung ist damit möglich und richtet sich nach diesen Regeln. Die Frage ist in der Realität allerdings, ob eine deutsche Behörde sich die Mühe macht und über die notwendigen Kenntnisse verfügt, eine Zwangsvollstreckung in Norwegen in die Wege zu leiten.

Die Frage, ob Ihre Tochter bei der Einreise nach Deutschland mit Problemen rechnen muss ist auch eher theoretischer Art. Ds Nichtbezahlen von Rechnungen oder hier der Rückzahlung eines Darlehens, mit dem sie gar nichts zu tun hatte, ist für sich gesehen ja noch keine Straftat. (Ob andere Straftatbestände in Betracht kommen, lässt sich von hier aus nicht beurteilen.) Eine Pfändung bei der Einreise nach Deutschland ist zwar prinzipiell möglich, wenn bereits ein Titel vorhanden ist, aber dazu müsste die Behörde erst einmal in Erfahrung bringen, dass die Tochter am Tag X am Flughafen Y eintrifft. Bei der "Schnelligkeit" der Behörden ist nicht unbedingt damit zu rechnen.

Trotzdem ist so eine Situation unter Umständen sehr unbefriedigend. Deshalb kann es sinnvoll sein, sich um einen Vergleich mit der Behörde zu bemühen. Das kann durchaus gelingen.

Für konkrete Ratschläge wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt oder auch eine Schuldnerberatung.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Unterhaltstitel gegen einen Spanier vollstrecken

Guten Tag,
ich war 12 Jahre in Spanien mit einem Spanier verheiratet (ich bin Deutsche) und
wurde 2008 rechtskräftig geschieden.
Mein Ex-Mann musste mir lt. Scheidungsurteil Unterhalt zahlen, hat es aber nie getan.
Nun habe ich durch einen spanischen Rechtsanwalt einen Unterhaltstitel beim zuständigen
Gericht erwirkt und möchte gerne wissen, wie ich zu meinem Geld komme.
Evtl. würde ich das auch mit einem Inkassounternehmen machen.

Kann mir da jemand einen Tip geben ???

Danke

spanischer Titel und einen anwalt hast du doch auch schon

hallo, ich verstehe das Problem nicht recht wenn Du einen spanischen abogado hast und der schon ein Urteil erwirkt hat kann er sich nicht auch um die Vollstreckung kümmern? ansonsten gibt es ganz viele Inkassoleute die für deutsche in spanien geld eintrieben weil sich so viele Schuldner dahin absetzen - kneipe auf malle aufmachen aber in Duisburg-Hochfeld noch 50 mille schulden, so nach dem Muster. Einfach mal nach "inkasso in spanien" googeln

Inkassobüro-Ungarn-BRD-Österreich

Guten Tag!
Bitte um Auskunft des Geltungsbereiches einer Forderung Ungarns über ein Inkassobüro der BRD an Österreich.
Begründung: ich soll angeblich in Ungarn Mautforderung für Autobahn missachtet haben, weshalb die Forderung begründet wurde.
Nebensächlich ist, dass ich prinzipiell die Autobahn meide, weil für wenige 100Meter kein Bedarf besteht.
Mir geht es prinzipiell darum, ob die Einschaltung des Inkassobüros rechtskonform ist.
Herzlichen Dank für die Beantwortung
MFG

Jemand schuldet meinem Vater Geld

Hallo
EIN EHEMALIGER FREUND VON MEINEM VATER SCHULDET IHM 20000 EURO.MEIN VATER HAT AUCH EIN SCHRIFTLICHES SCHREIBEN VOM IHM DAS ER DAS GELD IHM SCHULDET.DA ER NICHT ARBEITET KANN MSN VON IHM HIER NICHTS BEKOMMEN.HABEN AUCH EINEN ANWALT EINGESCHALTET.WIR HABEN GEHÖRT DAS ER IN GRIECHENLAND EIN HAUS UND GRUNDSTÜCKE ETC HABEN SOLL.WIE KÖNNEN WIR WEITER VERFAHREN. DANKE

Jemand schuldet meinem Vater Geld

Nun, ganz allgemein:

Schriftstücke, in der eine Person einer anderen eine Schuld anerkennen, die nicht von einem Notar beurkundet wurden, sind kein Titel.

Mit einem schriftlichen Schuldanerkenntnis kann man
a) einen Mahnbescheid im Urkundenverfahren oder regulärem Verfahren beantragen und wenn nicht widersprochen wird, einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
Das Verfahren kann Online eingetragen und dann zu Hause ausgedruckt und per Post abgeschickt werden.
Bei 20.000,00 Euro liegen die Kosten bei 172,50 Euro für den Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid.
https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=343917-15047706583...

b) Einen Urkundenprozess oder normalen Prozess führen. Bei dieser Höhe geht es zum Landgericht und muss über einen Anwalt geführt werden. Dies ist viel teurer als das gerichtliche Mahnverfahren, welches Sie noch selbst beantragen können.

c) Der Gläubiger ist bereit einen notarielles Schuldanerkenntnis mit sofortiger Zwangsvollstreckungsklausel abzugeben. Das ist aus meiner Sicht das beste. In diesem Schuldanerkenntnis kann der Schuldner auch gleich seine Vermögenserklärung abgeben und seine Vermögensgegenstände in Griechenland offenlegen und Belege hinzufügen.

Erst wenn ein Titel entweder per rechtskräftigem Vollstreckungsbescheid oder per Urteil oder per notariellem Schuldanerkenntnis erworben wurde, kann überhaupt im europäischen Ausland vollstreckt werden. Im Übrigen könnte auch in Deutschland vorher nicht vollstreckt werden.

Wenn bereits ein schriftliches Schuldanerkenntnis besteht, könnte es für den Schuldner sinnvoll sein einem Titel beim Notar einzuwilligen, weil die Kosten günstiger als bei Gericht sind. Das gerichtliche Mahnverfahren ist allerdings in der Regel das günstigste für alle Beteiligten.

Sicherlich reicht es nicht aus zu wissen, dass jemand etwas im Ausland besitzt. Sie sollten daher auch in Erfahrung bringen, wo die Immobilie ist und weitere Vermögensgegenstände sind. Man könnte ja in einem solchen Fall mal im Einvernehmen mit dem Schuldner einen Urlaub in seinem Haus verbringen, um die Lage der Immobilie zu erfahren. Das wird natürlich noch nicht ausreichen um sicher zu sein, dass diese Immobilie auch tatsächlich dem Schuldner gehört.

Sie müssen sich daher überlegen, wie Sie an die Kenntnis dieser Vermögensgegenstände kommen, die dem Schuldner gehören. Mit einem Titel können Sie den Schuldner dazu durch einen Gerichtsvollzieher auffordern lassen seine Vermögensverhältnisse aufzudecken. Sie können den Gerichtsvollzieher darauf hinweisen, dass es eine Immobilie und Vermögensgegenstände in Griechenland gibt. Der Schuldner würde sich bei einer falschen eidesstattlichen Erklärung strafbar machen.

Vielleicht haben Sie auch noch andere Möglichkeiten die Vermögensgegenstände des Schuldners in Griechenland herauszufinden.

Europäischer Vollsreckungstitel

Guten Tag,
kann ein europäischer Vollstreckungstitel, der seit 4 Jahren in Frankreich über Gehaltspfändung vollstreckt wird, durch den Schuldner dann noch angefochten, bzw. ausgesetzt werden.
Vielen Dank

Insolvenz von deutscher Firma

Guten Tag

Wir hatten als luxemburgische Firma einen Bauauftrag an eine deutsche Firma gegeben. Diese Arbeit war jedoch nur mit Mängeln ausgeführt worden. Aus diesem Grund haben wir den letzten Teil der Rechnung nicht bezahlt. Leider stand im Vertrag dass die Gerichtsbarkeit in Deutschland liegt, der Insolvenzverwalter will jetzt die letzte Teilrechnung einklagen obwohl besagte Firma den enstandenen Schaden nicht mehr beseitigen konnte und wir eine andere Firma beauftragten mussten um den Schaden zu beseitigen. Ist dies rechtens?

Vollstreckung in Monaco

Es geht um eine Forderung gegen jemanden, der seinen Wohnsitz in Monaco hat. Ich gehe davon aus, das ich einen deutschen Gerichtsstand begründen kann, um einen Titel zu erwirken. Ich bin aber nicht sicher, ob und wie ich den Titel in Monaco vollstrecken lassen kann. Monaco ist kein Teil der EU (nur an die Währungsunion und den Schengen-Raum angebunden) und unterfällt daher weder der EuGVO (Brüssel I) noch dem Lugano-Übereinkommen (LügÜ). Andere Abkommen zwischen Deutschland und Monaco konnte ich bisher nicht finden.

Gibt es Möglichkeiten, die Vollstreckung in Monaco zu betreiben?

Leider können wir diese Frage

Leider können wir diese Frage nicht beantworten. Zwischen Deutschland und Monaco gibt es lediglich ein Übereinkommen bezüglich der Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen, soweit uns bekannt. Es dürfte daher eine Frage des Einzelfalls sein, ob ein deutsches Urteil in Monaco anerkannt und dann daraus vollstreckt werden kann. Das Ganze sollten Sie auf jedem Fall mit einem Fachanwalt besprechen, der Kontakte nach Monaco hat, bevor eine Klage eingereicht wird.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Vollstreckung Oesterreich

Sind Titel welche rechtskräftig sind ebenso wie in Deutschland 30 Jahre gültig in OesterreichSind ??oder verfallen die eher ? Gibt es einen Unterschied zwischen der Exekution eines oesterreichischen Titel bzw dem europäischen anerkannten ? Ich möchte als Deutscher in Oesterreich arbeiten ? Können die Gläubiger pauschal bei irgendeinem Gericht den europäisch anerkannten Titel bei jedem Gericht in Österreich beantragen oder nur wohnortnah bzw müssen sie wissen wo ich arbeite? Wenn in Österreich nichts gegen mich vorliegt tauschen sich Finanzämter aus wenn kein strafbarer Vorfall vorliegt ? Inwiefern kann auf Grund von Titeln wenn man nicht zu finden ist ein Haftbefehl zur erneuten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen werden ?

Unterhaltspflicht abschütteln, wie?

Wieder ein verantwortungsloser Vater, der nicht zahlen will für seine Kinder und sich dann halt ins Nachbarland absetzt. Stimmt's?

vollstreckung eines spanischen Titels im laufenden Verfahren?

Ich führe seit Jahren einen Prozess gegen einen spanischen TV-Sender wegen unrechtmässiger Nutzung von Bewegt-Bildern, die mir gehören.
Die erste Instanz habe ich gewonnen und sowohl Schadenersatz als auch die entsprechenden Lizenzgebühren zugesprochen bekommen. Die unrechtmässige Nutzung selbst ist nicht strittig. Wie im spanischen Recht üblich konnte ich nach der ersten Instanz meinen Anspruch geltend machen und habe Schadenersatz und Lizenzgebühr bekommen. Doch in der zweiten Instanz hat der TV-Sender mit einem Kniff gewonnen und versucht nun zurück zu vollstrecken. Währenddessen wird mein Einspruch vor dem Tribunal Superior verhandelt, der sogar nun ein Rechthilfegesuchen an den EuGh gerichtet hat, da klar ist, dass die Entscheidung der zweiten Instanz (gegen mich) wohl nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Währenddessen lässt die Gegenseite nichts unversucht zu vollstrecken, das spanische Gericht (der zweiten Instanz) will nun das Landgericht in meiner Stadt um Lohnpfändung bitten, deren Schruftsätze werden gerade ins Deutsche übersetzt . Meine konkrete Frage: Würde ein deutsches Gericht eine Pfändung für ein spanisches Gericht durchführen, auch wenn der Rechtsstreit noch gar nicht final entschieden ist?

Vollstreckbares Urteil - Titel durchsetzbar

Hallo,

wenn das Urteil der zweiten Instanz für vollstreckbar erklärt wurde, dann kann der Titel auch über ein deutsches Gericht durchgesetzt werden.

Und im Gegenzug können Sie dann bei einem neuen Urteil wieder in Spanien aktiv werden.

Die Anwälte freut's!

Beste Grüße
NN

Vollstreckung nach Schweden?

Hallo,

ich arbeite für eine Bank mit Hauptsitz in Luxemburg und Zweigstellen in Deutschland. Nun haben wir einen Schuldner mit Hauptwohnsitz in Schweden und fragen und ob dorthin überhaupt eine Vollstreckung möglich ist, bzw. was wir tun können um an unser Geld zu kommen?

Danke für Ihre Hilfe

Vollstreckung in Schweden

Guten Tag,

grundsätzlich ist eine Vollstreckung in Schweden natürlich durchaus möglich. Rechtsberatung für eine Bank ist uns allerdings nicht möglich. Ich bin sicher, dass Ihre Rechtsabteilung über europäisches Vollstreckungsrecht gut informiert ist :-)

Widrigenfalls kann auch die deutsch-schwedische Handelskammer weiterhelfen.
http://www.handelskammer.se/de/dienstleistungen/mahnverfahren-inkasso

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Eu-Verodnung 805/2004

Alles soweit klar doch stellt sich eine Frage die hier etwas komplexer zu sein scheint.

Wenn der Schuldner keinem Urteil weder einer Vollstreckung widersprochen hat, wäre dann ja theoretisch das Urteil im Ausland vollstreckbar, wenn die Möglichkeit der Vollstreckung im Inland nicht gegeben ist.

Aber wenn es um Arbeitsrechtliche Anforderungen gilt, kommt eine Kollision zwischen dieser Verordnung und des Artikels 18 Abschnitt 5 der EG-Verordnung 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von....usw

Jetzt stellt sich mir die Frage ob die EG-Verodnung 44/2001 in einer unbeschrittenen Forderung gilt oder lediglich für die beschrittenen Forderung und was wäre dann in diesem Fall angebracht.

Keine Kollision

Guten Tag,

hier nun die Antwort von Frau Dr. Ulbricht:

Zwischen den beiden genannten Verordnungen kann es nicht zu einer Kollision kommen. Grundsätzlich ist das umständliche und zeitraubende Exequaturverfahren notwendig, um mit einem deutschen Titel in einem EU-Mitgliedstaat zu vollstrecken. Aufgrund der VO 805/2004 entfällt dieses Vollstreckbarerklärungsverfahren für bestimmte Vollstreckungstitel über unbestrittene Forderungen, sofern die in der VO genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, greift nach wie vor die VO 44/2001.
Freundliche Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen

Downloads zu diesem Beitrag

Newsletter abonnieren