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PC-Gebührenbefreiung für Betriebe, Freiberufler und Vereine

Gegenabmahnung an die Rundfunkanstalten

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Stand: 12. September 2007

Der Volltext der Abmahnung, Punkt I

Anhand der nachstehenden Originaltexte der Abmahnung und des Gesetzestextes § 5 RGebStV kann sich nun jeder seine eigene Meinung zur GEZ-Abmahnung der Rechtsmeinung und Tipps zur PC-Gebührenbefreiung bilden:

___________________________________________________________________

*** Volltext der GEZ-Abmahnung Punkt I wegen Verbots der Darstellung der PC-Rundfunkgebührenbefreiung durch akademie.de ***

"GEBÜHRENEINZUGSZENTRALE DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKANSTALTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Bayerischer Rundfunk, München · Deutschlandradio, Köln · Hessischer Rundfunk. Frankfurt · Mitteldeutscher Rundfunk, Leipzig · Norddeutscher Rundfunk, Hamburg · Radio Bremen, Bremen · Rundfunk Berlin-Brandenburg, Potsdam/Berlin · Saarländischer Rundfunk, Saarbrücken · Südwestrundfunk, Stuttgart · Westdeutscher Rundfunk Köln, Köln · Zweites Deutsches Fernsehen, Mainz

Gebühreneinzugszentrale · Postfach 11 03 63 · 50403 Köln

Per Einschreiben/Rückschein

akademie.de asp GmbH & Co., Betriebs- und Service KG, 10999 Berlin

Irreführende Darstellung der gesetzlichen Rundfunkgebührenpflicht und der Maßnahmen zur Durchsetzung der gesetzlichen Ansprüche auf der Internetseite "www.akademie.de"

Sehr geehrte.......,

die Internetseite "www.akademie.de" enthält sowohl irreführende als auch falsche Darstellungen der Rundfunkgebührenpflicht [...] Wir weisen darauf hin, dass der Gebühreneinzugszentrale (nachfolgend "GEZ") aufgrund der fehlerhaften Informationen sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Ansprüche gegenüber der Akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- und Service KG zustehen. Um eine Auseinandersetzung zu vermeiden, fordern wir Sie daher zunächst auf, die folgenden falschen bzw. irreführenden Darstellungen zukünftig zu unterlassen:

I. Falsche Darstellung der Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

Eine Vielzahl der auf der Website "www.akademie.de" abrufbaren Fälle, Musterschreiben und Erläuterungen zu den Musterschreiben und zur Rundfunkgebührenpflicht befasst sich mit der seit dem 01.01.2007 geltenden Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (nachfolgend "NEG").

Sie behaupten, dass die gesetzliche Rundfunkgebührenpflicht für NEG dann nicht bestehe, wenn das NEG (bspw. der PC) teilweise oder vollständig beruflich, geschäftlich oder vereinsbezogen genutzt werde und wenn auf dem Grundstück, auf dem sich das NEG befinde, "bereits anderweitig für ein Rundfunkgerät GEZ-Gebühren bezahlt werden."

Diese Behauptung ist auf ein grundsätzlich falsches Verständnis von Gesetzestext und -Systematik zurückzuführen. Sie ist falsch und daher zu unterlassen.

§ 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (nachfolgend "RGebStv") regelt eine Ausnahme von der gesetzlichen Rundfunkgebührenpflicht. Wie bereits der Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" entnommen werden kann, ist zwingende Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestands, dass es sich um ein Zweitgerät handelt. Dies bedeutet, dass der betroffene Rundfunkteilnehmer bereits ein Erstgerät angemeldet haben muss (= gesetzliche Definition von Zweitgerät, vgl. Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 5 RGebStV, Rdn. 12). Es steht daher unzweifelhaft fest, dass gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV für NEG im nicht ausschließlich privaten Bereich nur dann die gesetzliche Gebührenpflicht entfällt, wenn es sich beim NEG um ein Zweitgerät handelt.

Der jeweilige Rundfunkteilnehmer muss also bereits selbst auf ein und demselben Grundstück ein Erstgerät zum Empfang bereithalten. Nicht ausreichend ist daher, dass irgendein anderer Rundfunkteilnehmer ein Rundfunkgerät auf ein und demselben Grundstück angemeldet hat.

Darüber hinaus weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Wortlaut und die Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrags keine andere Auslegung zulassen, so dass es nicht möglich ist, zur Rundfunkgebührenpflicht für NEG gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV eine andere Rechtsauffassung zu vertreten.

Wir fordern Sie daher auf, die vorgenannte Behauptung sowie sämtliche Darstellungen der "allgemein verbreiteten Auffassung", der "amtlichen Auffassung der Rundfunkanstalten und der GEZ" und/oder "der hier vertretenen Rechtsauffassung" zu unterlassen und die der "hier vertretenen Rechtsauffassung" entsprechenden angeblichen Beispielsfälle für eine Gebührenfreiheit des NEG (bspw.: das angemeldete Radio des Hausmeisters auf dem Grundstück eines Gewerbehofs mit 65 Gewerbeeinheiten führt zur Gebührenfreiheit aller auf diesem Grundstück befindlichen NEG) von der Website "www.akademie.de" zu nehmen und in Zukunft zu unterlassen.

II. Irreführende und falsche Begriffsverwendung

[...] (Sie) verwenden [...] auf Ihrer Internetseite eine Vielzahl irreführender und falscher Begriffe.

1.) Falsche Einzelbegriffe

Hierzu zählt zunächst die Nutzung nicht existenter Begriffe, die offenbar nur dazu dient, ein negatives Image der GEZ hervorzurufen.

Falsch:

Richtig:

GEZ-Gebühren

gesetzliche Rundfunkgebühren

(usw.) ...

(usw.) ...

PC-Rundfunkgebühren

gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

PC-Gebühr

gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

Fangprämie

Provision des Beauftragtendienstes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebührenbeauftragten

(usw.)

(usw.)

(usw., usw.) [...]

Wir geben Ihnen vor Einleitung rechtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung des Streitverhältnisses und fordern Sie daher auf, die als Anlage A beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Wir weisen daraufhin, dass nur durch die Abgabe dieser Erklärung, für deren Eingang wir uns den 23.08.2007, 12 Uhr vorgemerkt haben, die Wiederholungsgefahr für die uns zustehenden Unterlassungsansprüche und damit auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung gerichtlicher Schritte ausgeräumt werden können.

Für den Fall, dass keine die Wiederholungsgefahr vollständig ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum vorgenannten Termin bei uns eingegangen ist, werden wir die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an unseren Rechtsanwalt weitergeben und unsere Ansprüche gerichtlich geltend machen, wodurch erhebliche Kosten entstehen werden.

[...]

Mit freundlichen Grüßen

.....................................................

(Abteilungsleiter Personal und Recht der GEZ)"

Auszug aus der von der GEZ der Abmahnung beigefügten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung:

"Anlage A

(Unterlassungserklärung)

Die akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG [...] 10999 Berlin, vertreten durch die akademie.de asp GmbH [...] verpflichten sich,

bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.100,00 (in Worten: Euro fünftausendeinhundert) unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs sowie der Vorschrift des § 343 BGB,

1. unverzüglich die Behauptung, die gesetzliche Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte bestehe nicht, wenn das neuartige Rundfunkempfangsgerät (bspw. der PC) teilweise oder vollständig beruflich, geschäftlich oder vereinsbezogen genutzt werde und wenn auf dem Grundstück, auf dem sich das neuartige Rundfunkempfangsgerät befinde, bereits für irgendein anderes Rundfunkempfangsgerät (bspw. ein Rundfunkempfangsgerät eines anderen Rundfunkteilnehmers) Rundfunkgebühren entrichtet werden [...]

zu unterlassen.

Ort, Datum

..................................................

(Unterschrift Vertreter akademie.de)"

*** Der Volltext des § 5 im Rundfunkgebührenstaatsvertrag ***

Beim nachstehenden Wortlaut des § 5, RgebStV, haben wir in Fettschrift in allen zehn Absätzen die Begriffe markiert, mit denen dort jeweilige Lokalitäten und befreite Rundfunkteilnehmergruppen identifiziert werden. Es fällt auf, dass allein im Absatz (3) kein einziges Wort über irgendwelche Rundfunkteilnehmer als Zielgruppe fällt. Der Gesetzgeber hat offensichtlich eindeutig nur auf das Grundstück abgestellt und stellt damit nur grundstücksrechtliche Bezüge für die PC-Gebührenbefreiung her:

Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)

§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte

(1) Eine Rundfunkgebühr ist nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten

1. in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, wobei für Rundfunkempfangsgeräte in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist;

2. als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rundfunkempfangsgeräte vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung oder vorübergehend außerhalb ihres Kraftfahrzeuges zum Empfang bereitgehalten werden.

Eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Satzes 1 besteht auch nicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von Personen zum Empfang bereitgehalten werden, welche mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht übersteigt.

(2) Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1 genannten Zwecken kommt es nicht an. Die Rundfunkgebühr ist zu zahlen für

1. Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes bei Betrieben mit bis zu 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei Betrieben mit mehr als 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 75 vom Hundert,

2. Rundfunkgeräte in gewerblich vermieteten Ferienwohnungen bei Betrieben mit bis zu 50 Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei Betrieben mit mehr als 50 Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 75 vom Hundert.

3. Rundfunkgeräte in nicht gewerblich vermieteten Ferienwohnungen auf ein und demselben Grundstück mit der privaten Wohnung des Rundfunkteilnehmers oder auf damit zusammenhängenden Grundstücken ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 50 vom Hundert.

(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn

1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und

2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

(4) Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassen, sind berechtigt, bei Zahlung der Rundfunkgebühren für ein Rundfunkempfangsgerät weitere entsprechende Geräte für Prüf- und Vorführzwecke auf ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken gebührenfrei zum Empfang bereit zu halten. Außerhalb der Geschäftsräume können Rundfunkempfangsgeräte von diesem Unternehmen gebührenfrei nur bis zur Dauer einer Woche zu Vorführzwecken bei Dritten zum Empfang bereitgehalten werden.

(5) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Landesmedienanstalten sowie die nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstalter oder -anbieter sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist von der Rundfunkgebührenpflicht für ihre Dienstgeräte befreit, soweit sie diese im Zusammenhang mit ihren hoheitlichen Aufgaben bei der Verbreitung von Rundfunk zum Empfang bereithält.

(6) Rundfunkteilnehmer, die aufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genießen, sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

(7) Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird auf Antrag für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in folgenden Betrieben oder Einrichtungen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden:

1. In Krankenhäusern, Krankenanstalten, Heilstätten sowie in Erholungsheimen für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene, in Gutachterstationen, die stationäre Beobachtungen durchführen, in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie in Müttergenesungsheimen;

2. in Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen;

3. in Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialhilfegesetzbuches);

4. in Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und in Durchwandererheimen.

§ 6 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

(8) Vorausetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Absatz 7 ist, dass die Rundfunkempfangsgeräte von dem jeweiligen Rechtsträger des Betriebes oder der Einrichtung bereitgehalten werden. Die Gebührenbefreiung tritt nur ein, wenn der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dient. Das gleiche gilt, wenn bei dem Betrieb oder der Einrichtung eines Rechtsträgers diese Voraussetzungen vorliegen. Bei Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen genügt es, wenn diese Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit sind.

(9) Die Rundfunkanstalt kann verlangen, dass in den Fällen des Absatzes 8 Satz 2 die Befreiung von der Körperschaftssteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes oder bei Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen in den Fällen des Absatzes 8 Satz 4 die Befreiung von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes nachgewiesen wird.

(10) Weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die in öffentlichen allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen, staatlich genehmigten oder anerkannten Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, von dem jeweiligen Rechtsträger der Schule zu Unterrichtszwecken zum Empfang bereitgehalten werden, sind von der Rundfunkgebühr befreit. Abweichende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

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Ihre Wertung:

 

2007 ist lange her, oK. Da es ja seit neuestem eine "gewaltige Neuregelung zur Bereicherung der sogenannten öffentlichen Sender gibt , habe ich einen Vorschlag.
Zur Gewährung eines allumfassenden Bildungs und einer freien Meinungsbildung genügen mmaximal drei (in Zahlen 3) Fernsehsender.
1. Bayern alpha
2.ARD mit Schwerpunkt Bildung, ausführlichen Nachrichten und Kulturprogrammen (keine Volksmusik, kein Eurovision..was?, keine Soaps)für den Bürger.
3. Phoenix für den allumfassenden Nachrichtenüberblick mit Erklärungen der gesamten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge.
Den Rest braucht man nicht. Regionale Nachrichten gibt es in der Zeitung.
Radiosender sind nicht betroffen, da sie besser regional verortet werden können.
Dafür braucht man keine Gebührenerhöhungen, es werden Unsummen an Geld eingespart.
Den ganzen Rest der Volks.. wie auch immer ..Unterhaltung können Sie den privaten überlassen.

Hallo zusammen,
ich halte Rundfunkgebühren für gerechtfertigt, und zwar für jeden Bürger, der Geld verdient. Aber bitte nur einmal und nicht für jedes Gerät. Ob daheim oder im Firmenwagen, wenn überhaupt kann man nur einmal hören. Die GEZ macht keinen Sinn und ihre Gebühreneintreiber führen sich auf wie Drückerkolonnen. Ich hoffe nur, bald wieder mal einen vom bayrischen Rundfunk vor der Tür zu haben, der meiner kleinen Tochter was von einer Befragung zum Kinderprogramm im BR vorgaukelt. Mein Hund freut sich schon. Dabei will der nur spielen...

Ein GEZchädigter

Guten Tag,

bei den 250 Handies mit integriertem Radioempfänger (UKW, etc.) handelt es sich glasklar um eigenständige Rundfunkempfangsgeräte wie etwa auch Autoradios in betrieblich genutzten Kfz.

Das strittige Thema "PC-Gebühr" betrifft nur Handies ohne Radio sowie Computer, die an Datennetzwerke angeschlossen werden können.

Es gibt meines Wissens keinerlei Pauschale für GEZ-Beiträge im Sinne von Mengenrabatten - auch das Gesetz gibt so etwas
nicht her. Insofern lässt sich da wohl kaum handeln.
Leider ich Ihnen keine bessere Antwort auf Ihre Frage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich von Hase

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gerade Ihren Artikel bezüglich GEZ "Betriebliche PC's & Handys sind eben doch häufig gebührenbefreit" gelesen. Ich hoffe Sie können mir bei meiner Aktuellen Situation einen Rat/Tipp geben:

Ich arbeite in einem Unternehmen in dem ca. 250 Beschäftigte ein Diensthandy mit Radioempfänger besitzen. Unser Unternehmen bezahlt bereits GEZ gebühren für Radio und TV, müssen wir nun noch jedes Mobilfunkgerät bei der GEZ als gebührenpflichtig melden?? oder gibt es eine möglichkeit sich pauschal anzumelden oder ganz aus der Sache rauszukommen??

Besten Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Soeben stand ein Gerichtsvollzieher vor meiner Haustür und wollte die aussenstehenden Rundfunkgebühren für meinen Geschäfts PC eintreiben. Die GEZ behauptet ich hätte ein Radio angemeldet, ich habe vor längerem und aus lauter Angst meinen Firmen PC als neuartiges Empfangsgerät angemeldet und nun diese Verdrehung. Der GEZ Mensch welcher in Stasi-Manier an der Haustür wissen wollte, welche Geräte ich besitze, bekam damals die Auskunft: Firmen PC. Nachdem das neue Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz erlassen wurde habe ich danach jede Rechnung ignoriert. Obwohl die GEZ weiß welches Gesetz erlassen wurde, fordert Sie nun jeden Monat des Aussenstandes ein. Womöglich kriegen die noch Recht weil die aus meinem PC ein normales Radio gemacht haben. Wir befinden uns in jeder Hinsicht in einem Überwachungsstaat in dem grosse Institutionen mit uns machen können was Sie wollen. Die Telekommunikationsfirmen brechen jeden Tag geltendes Recht (Werbeanrufe fallen unter das UWG) und werden trotzdem nicht kolletiv abgemahnt bzw. bestraft. Es gilt einfach das Faustrecht des Größeren. Mein Tipp an die Verbraucher - einfach nicht einknicken - auch wenn die Drohgebärden martialisch erscheinen.
Klaus58

Gibt es denn kein demokratisches Mittel um sich gegen diese Praktiken der Willkür der ÖR Anstalten und deren Gebühreneintreiberei zur Wehr zu setzen? Kann man nicht ein Volksbegehren oder etwas ähnliches ins Leben rufen? Es kann doch nicht sein, dass man genötigt wird für Leistungen, die man ablehnt, nicht nutzt etc. zur Kasse "gebeten" wird. Die Brieftasche der Bürger ist doch kein Selbstbedienungsladen!

Ich finde es unerhört, dass eine GEZ die ihre Existenzberechtigung und ihr Recht auf Gebührenerhebung der sogenannten "Sicherung des Rechtes auf freier Meinungsäußerung" verdankt, mit Abmahnungen gegen wirklich freier und unzensierter Meinungsäußerungen vorgeht. Die sollten sich was schämen!

Wer bitte kann denn von sich behaupten, dass er einen Film von der von den frei empfangbaren Privatsendern ausgestrahlt wird und durch mindestens drei Werbeblöcke unterbrochen wird, noch genießen kann...?? Und Pay-Tv..?? wer soll das bezahlen können außer der gehobene Mittelstand und die die eh mehr Geld als Verstand haben. (oder sie haben mehr Geld weil sie mehr Verstand haben)Ich schau mir persönlich weder das eine (privates fernsehen) noch das andere (ÖR) an. Wie wär's denn mal mit einem Fernsehboykott der zum Ausfall von Werbeeinnahmen führt... Aber das kriegen die Deutschen nicht hin..die schafeen es ja auch nicht mal einen Monat lang mal an eine freie Tankstelle zu fahren anstatt zu ihrer Marke.. So verändert man nicht die Welt..

Vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Thema $5 (3) und die daraus resultierende Gebührenfreiheit kleiner Unternehmen, die sich ein Grundstück teilen.
Wir haben kürzlich (mal wieder) die Aufforderung zur Anmeldung erhalten.
Ich war schon zu dem Schluss gekommen, dass wir zahlen müssten, habe aber dann das Service-Telefon der GEZ angerufen. Meine Frage war, ob sie ein anderes Formular hätten, das die Situation berücksichtigt, das wir zwar Rundfunkteilnehmer und damit auskunftspflichtig sind aber dennoch nichts anzumelden hätten. Die Dame hat dann direkt in die Daten geschaut und gesehen, dass unser Vermieter bereits einen Fernseher auf diesem Grundstück angemeldet hat. Sie hat uns dann daraufhin sofort entsprechend markiert, wir sollten das Schreiben einfach wegwerfen, die Angelegenheit sei erledigt.
Das nenne ich eine angemessene Reaktion der GEZ, mit der ich gar nicht gerechnet hatte, und es bestätigt Ihre Rechtsauffassung zur Gebührenbefreiung auf demselben Grundstück, unabhängig vom Rundfunkteilnehmer.
Gratuliere!

Vielleicht möchten Sie das als Information streuen?

Falls sich eine Partei ernsthaft mit dem Thema GEZ Abschaffung beschäftigen würde, die fünf Stimmen aus unserer Familie wären Ihnen sicher!
Schmarotzer ist wohl das richtige Wort für diesen Verein

Gott sei's gedankt !!!
Ich hatte schon befürchtet, die akademie.de würde doch noch einknicken ...
Tatbestand ist übrigens bezügl. Abmeldungen bei der GEZ: Jene verlangen "Detail-Auskünfte", aber keine "Abmelde-Begründungen", wie sie gesetzl. lediglich vorgegeben sind. Nach mehreren Schreiben unter massiven Drohungen, an die breite Öffentlichkeit zu gehen und einen kostenpflichtigen RA einzuschalten, hat die ach so "rechthaberische" GEZ klein beigegeben - und damit schriftlich bezeugt, dass sie gar keine solche Rechte (wie zuvor schriftlich immer notorisch behauptet) besitzt. Durch diesen eindeutig vorzeigbaren Schwarz-Auf-Weiß-Schriftverkehr kann ich ohne Angst vor der GEZ hier öffentlich behaupten, dass die GEZ mit eineutig nachweisbaren LÜGEN-MITTELN arbeitet !!! Also im deutschen Klartext: die GEZ ist eine Lügen- und Droh-Anstalt, um bis an die Grenzen (und eindeutig nachweisbar sogar darüber hinaus !!!) von Recht und Gesetz gehend, Geld wie eine Muskelprotz-Inkasso-Gestalt für die ach so "demokratischen" ÖR-Anstalten einzutreiben.
Da ich freier Journalist bin, würde ich mich sogar freuen, wenn die GEZ wegen dieser meiner Behauptungen gegen mich vorgehen würde ... gleich eine ganze Latte großer Zeitungen würden sich über den schriftlich nachweisbaren Wortwechsel mit der GEZ freuen ...

Wenn ich hier die Kommentare so sehe, ist wohl mal etwas Staatskunde nötig: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den verfassungsmäßigen Auftrag uns unabhängig zu informieren. Das können sie jedoch nur, wenn sie vom Staat unabhängig finanziert werden. Private Rundfunkanstalten können diesen Auftrag nicht erfüllen, denn sie müssen sich über Werbung finanzieren und wenn sich politische Sendungen nicht durch Werbung finanzieren lassen, dann werden sie eben abgesetzt.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sichern also unsere Demokratie und schützen uns vor der Diktatur. Oft genug mussten korrupte Politiker ihren Hut nehmen, weil die öffentlich-rechtlichen über ihre Machenschaften berichteten. Das sollte uns allen ein paar Euro wert sein.

Über die GEZ und deren Methoden kann man durchaus geteilter Meinung sein. Wer jedoch ARD und ZDF abschaffen will, der schafft die Pressefreiheit ab und damit die Freiheit der sogenannten mündigen Bürger. Wer auf seine Freiheit verzichten will, der kann ja gerne nach China auswandern. Ich bin für meine persönliche Freiheit und für die Freiheit der freien Meinungsäußerung. Und diese Freiheit ist mir auch die 17 Euro irgendwas wert, die ich jeden Monat an die GEZ bezahle.

Das bedeutet nicht, dass ich die GEZ als Institution richtig finde, denn es gehört genauso zur Pressefreiheit, dass die Methoden der GEZ aufgedeckt und an den Pranger gestellt werden. Deshalb ist es wichtig, dass akademie.de weiterhin diese Rechtsmeinung vertritt und die Pressefreiheit verteidigt.

Freiheit kostet Geld. Pressefreiheit kostet Rundfunkgebühren!

Die Begründung der Abmahnung ist juristisch absolut falsch. Ein Gericht würde eine Unterlassungsklage wohl als offensichtlich unbegründet abweisen und eine einstweilige Verfügung als unzulässig ablehnen. Die juristische Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ist von BGH und BVerfG bereits bis in die allerfeinsten Verästelungen definiert.

Allerdings könnte ein Kollege Rechtsanwalt auf die Idee kommen, Euch einen Verstoß gegen § 1 des Rechtsberatungsgesetzes zu unterstellen. Ob ndas zu Euren Gunsten ausginge, wage ich zu bezweifeln. Prüfen!

@GEZine Baumhäuel:
Nicht nur das an Ihrem neuartige Rundfunkempfangsgerät der Caps-Lock leuchtet, nein Ihr perfider Lobgesang auf die Tugenden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist einfach nur lächerlich. Wer braucht den überhaupt einen Thomas G. der an einem Samstag im Monat mehr Gebühren verschleudert als ein Familienvater in seinem Leben verdienen kann. Als mündige Bürger sollten wir selber entscheiden können ob wir Hansi Obermeier & Co., den Balztanz der "sibirischen Schnee-Eule", Royal-TS-TV oder den kirchlichen Abgesang auf die westliche Welt sehen wollen und auch noch dafür bezahlen sollen. Solange die ÖR nicht nachweislich pflicht-/kostenbewusst und zweckentsprechend mit den Gebühren umgehen, solange halte ich diese Abgabe für rechtswidrig.

@akademie.de: Weiter so!! Viel Erfolg!!

Aus fester Überzeugung, ein mündiger Bürger.

Ein Dinosaurier bekommt keine Nahrung:
Würde man eine Volkszählung bezüglich der Daseinsberechtigung der GEZ durchführen und dazu die ARD befragen, könnten eine Menge an Fragen enstadenfrühergesehenkönntesein entstehen. Scheisse, durch die Einstweiliege , bitte keine Kacke verbreiten, nee, keine Unwahrheiten und schon keine Kritik an anti terourismusurlaub streichen. Und die ARD bei einer Aktienorientierten blabla Platzieren, ... ja. Es Geht doch. oder, eine KLEINE ZWISCHENFRAGE...

Immer ist die Sprache von "GEZ", doch hinter der GEZ-Profiteure - Profieren immer die Ersten, zweitens die Zweiten und drittens die... etc., bitte einschalten.

Ich war mal 1990 in der (damals tatsächlich noch!) DDR bei einer Gastfamilie, die haben erzählt, sie hätten immer die Jalousien herunterlassen müssen, wenn sie Westfernsehen geschaut haben, weil Leute von der Stasi sie bespitzelt haben, ob sie genau dies tun.
Tja, als "Schwarzseher" muss man ja wirklich ähnliches befürchten... (Mein Gott, was für ein Unwort... "Schwarzseher" :O Das klingt ja fast wie "Republikflüchtiger")

Und nun sowas... Abmahnung, weil der GEZ freie Meinungsäußerung nicht passt...

Also, ich denke (und hoffe) einfach mal, dass die GEZ als Auslaufmodell von der Verbreitung der "neuartigen Rundfunkgeräte" einfach überrollt wird und (hoffentlich) sehr bald ihren Dienst einstellt. Die Leute werden schon einen Weg finden, an ihre gewünschten mehr oder weniger unabhängigen Nachrichteninformationen zu gelangen.

Ich persönlich könnte gut auf ARD und ZDF verzichten. Ich könnte auch gut auf tagesschau.de und heute.de und ard.de u.s.w. verzichten. Da ist mir eine Seite mit einem Werbepopup schon fast lieber. Zumindest lieber, als die Sta** ....äähh... GEZ.

P.S.: An die GEZ: Krieg ich jetzt auch ne Unterlassungsklage? :D Wahrscheinlich krieg ich sogar ne Strafanzeige :D :D

GEZ?! Tja, andere dürfen sowas nicht schreiben, aber die GEZ selbst darf sich dann also GEZ nennen???? Muss man das verstehen? Ich versteh es nicht! Ich zahle zwar meine "normale" GEZ-Gebühr, aber für den PC bekommen die nichts... immerhin könnte ich diesen Text ja auch in einem InternetCafe schreiben. An dieser Stellen viele Grüße an meine GEZ-Fahnder *g*
Übrigens: Wo kann ich Kindergeld beantragen? Habe zwar noch keine, aber kann ja noch werden! Sowas müsste man auch mal einklagen können! Ich wünsche dem Team von AKADEMIE.de weiterhin viel Erfolg und ich hoffe, dass ihr auch in Zukunft mit diesem Thema weitermachen dürft.
Übrigens: Ich finde die Idee, auch die Öffentlich-Rechtlichen zu Pay-TV-Sendern zu machen - pay per view - also das ist wirklich gut! Ich bin gerne bereit für Sendungen zu bezahlen, die mich auch interessieren, ABER NICHT FÜR Heino, Hansi Hinterseer & Co., Gerade bei den "Dritten" Programmen läuft nur "Schrott" - was soll das??
naja, irgendwie muss man sich doch wehren können und dürfen?!
Habe die Ehre...

Ich habe eine kleine Firma mit einem Büro in meinem Privathaus.
Privat habe ich Radio- und Fernseher angemeldet. - keine Frage.

Da ich aber in meinem Büro weder Radio noch Fernseher und in meinem
Firmen-KFZ auch kein Radio habe, sehe ich es gar nicht ein, warum
ich für meinen nicht auschließlich privat genutzten Rechner zusätzlich
bezahlen soll. Ich habe für so Scherze, wie Internet-Fernsehen überhaupt
keine Zeit.

Ich hatte jetzt bereits ein unerfreuliches Telefonat mit einer Dame
der GEZ, die den Gesetzestext natürlich nicht kennt. Eben habe ich denen
noch ein Fax geschickt. Mal sehen, was dabei rumkommt....

Mein Fax:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich Ihnen bereits am 13.09.07 per Fax mitgeteilt habe, habe ich einen Rechner, der nicht ausschließlich privat benutzt wird, jedoch Internetzugang hat. Da dieser Rechner sich aber in meinem Privathaus befindet, in dem von mir bereits Rundfunkgebühren bezahlt werden (XXX XXX XXX), ist dieser Rechner nicht zusätzlich zu bezahlen.

Die Dame, mit der ich gestern telefoniert hatte, sollte sich doch bitte mal den Gesetzestext durchlesen.

§5, Abs.3 RGebStV regelt genau diesen Sachverhalt sehr eindeutig:
§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

Ich möchte Sie desweiteren darauf aufmerksam machen, daß ich für meine Firma weder ein TV- noch ein Radiogerät verwende (auch nicht im Firmen-KFZ!).

Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung.

Mit freundlichen Grüßen,

xxxxxxxxx

an den letzten Kommentarschreiber: Auch wenn Sie Ihr Gerät so umrüsten, daß es nur noch Privatsender empfangen kann, sind Sie deswegen leider immer noch gebührenpflichtig. MFG Thomas Schmidt

Aufruf an alle Rundfunk- und Fernsehhersteller: Wann kommt denn endlich das erste Gerät heraus, dass nur Privatsender empfangen kann? Ich würde sofort so ein Gerät kaufen.

Aufruf auch an die privaten Fernsehsender bzw. an maxdome: Baut das Gerät doch um damit ich darüber auch und nur die privaten Sender sehen kann. Ich würde die Set-Top-Box dann einfach an einen Monitor anschließen und alle wären glücklich. Das Gesicht des GEZ-Einzugsbeauftragten würde ich dann gerne sehen, wenn ich Ihn im Haus herumführe ... Monatlich könnte ich so die GEZ-Gebühr und auch die Kosten für Kabelfernsehen sparen. Lediglich die 5 € für Internet wären dann fällig. Mein Einsparpotenzial liegt dann bei ca. 20€. 10€ würde ich dafür dann auch an maxdome als Pay-TV gerne abdrücken. Also ihr Privaten ... wenn es Euch ernst ist, dann reagiert. Die Stimmung ist gut für Euch.

Noch ein kleiner Nachtrag zu meinem Schreiben. Ich würde angemeldet da die Rundfunkgebühr auf den Namen meiner Frau läuft und nicht auf mich.

Hallo, ich hab mir hier grade mal die Sache mit der Abmahnung durchgelesen und wundere mich nicht. Ich bin Selbständig und habe unter Angabe des Falls mit dem Hausmeister und den 65 Gewerbebetrieben meinen Computer nicht angemeldet. Ich bezahle schon die vollen Rundfunkgebühren und soll nun noch für meinen "nicht ausschließlich privat genutzen" PC nochmals zahlen. Das schrieb ich so der GEZ und dafür wurde ich dann angemeldet. Nun habe ich die erste Zahlungserinnerung im Briefkasten und weiß nicht was ich damit tun soll. Rechtsschutz greift ja für Gewerbetreibende nicht und was sind schon 5€ außer dass mich das maßlos ärgert.

Liebe Betreibe von akademie.de ... weiter so ... ich werde auf jeden Fall Eure Seite weiter besuchen. Wäre auch super wenn Ihr den Kampf mit der "Grundstücksregelung" gewinnen würdet. Damit könnten viele Selbständige und auch Firmen Geld sparen - was große Konzerne ohnehin schon tun?

Einen interessanten Gedanken fand ich neulich im Internet:
"Ich werde sofort Kindergeld beantragen. Ich habe zwar keine Kinder, aber ich halte ja die Gerätschaften bereit."

In diesem Sinne - weiter so.

sehr geehrte herr/frau G. BAUMHÄUEL

erstmal, nen bischen anstandsuntericht, halten sie sich an die netetikette, die es verbeidet fortlaufend groß zuschreiben. schreiben sie klein oder normale sätze. sollte ihre caps lock taste hängen, kaufen sie sich mal eine neue tastatur.

von welchem planeten kommen sie?

Zitat:"...DENN JE EINEN THOMAS GOTTSCHALK HERVORGEBRACHT"

antwort: nein... aber chuck norris (der kann sogar schwarze buntstifte nach farbe sotieren)

Zitat: ".....WERDEN SIE DORT ÜBER ZEITLÄUFE UND POLIITSCHES GESCHEHEN INFORMIERT"

antwort: ja siehe -> http://gez-abschaffen.de/akte05.htm und http://www.prosiebensat1.com/pressezentrum/sat1/2006/06/23/22307/ usw

Zitat:".....FINDET DORT AUCH DIE KIRCHE IHREN PLATZ "

antwort: ja siehe -> http://www.vox.de/eoa/tvplaner/content/detail_r.php?id=120&event=93117

Zitat:" .... REGIONALES GESCHEHEN UND KULTUR"

antwort: nun gut, das regionale kommt ein bischen zu kurz aber kultur, gibt da sehr viel

Zitat:"..... "FASTFOOD"-GEGLOTZE AMERIKANISCHER PRÄGUNG OHNE BEZUG ZU UNSERER LEBENSWIRKLICHKEIT"

antwort: unserer lebenswirklichkeit? was meinen sie damit?
gez-gebühren?,onlineüberwachung(http://www.focus.de/politik/deutschland/online-durchsuchung_aid_131295.html)?,rasterfahndung?,rechtsbeugung?,biometrischedaten?,telefohnüberwachung?,vorratsdatenspeicherung?,hartz4?, usw usw usw

wenn das ihre lebenswirklichkeit ist, naja, ich weiss ja nicht aber meine ist es nicht.

mfg

p.s. ich zahle meine rundfunkgebühren aber trotzdem wollen die mich noch mehr auspressen.

Hallo an alle Leser und akademie.de,
ich finde Euren Einsatz im Kampf gegen die
GEZ
SEHR GUT (sorry, wollte nicht "sehr gut" und "GEZ" in einer Zeile verwenden)!
Auf Grund der freien Meinungsäußerung, darf ich es so benennen wie ich grad denke und so werde ich auch jetzt schreiben!
Mich wiedert die GEZ mit Ihren MAF** ähnlichen Methoden stark an! Ich bin selbstständig mit einem PC-Service Unternehmen. Ich habe 4 PC Arbeitsplätze für PC Service, an einem Arbeitsplatz ist mein Büro PC für Rechnungen und Treiber Downloads. Ich habe weder Zeit, noch Lust nebenbei Radio zu hören oder Fernsehn zu sehen, habe kein Rundfunkgerät und auch kein Fernseher in meinem Büro. Aber NUR weil ich ein PC besitze mit DSL Zugang, womit ich das alles "KÖNNTE", muss ich GEZ bezahlen.
WIE KRANK IST DAS???
Ich werde genötigt Geld zu bezahlen, damit ich praktisch mein Gewerbe weiter "legal" betreiben kann! Wie soll man solche Methoden bezeichen?
Nicht zu vergessen, Nötigung ist nach §240 STGB strafbar!

Zu der Aussage vom 13.09 von den Herrn Baumhäuel muss ich sagen, ich bin auch gegen das schwarz Fernsehn, wenn man was möchte, muss ich dafür bezahlen. Vollkommen richtig. ABER, warum wird es beim öffentlich Rechtlichen nicht auch so gelöst wie beim privat Fernsehn? Wenn ich die Information von ARD, ZDF und co. sehen möchte, zahle ich dafür, dann können sie die Sender frei schalten. Das geht doch bei privaten Kabelfernsehn auch!? Soll doch die Finazierung des öffentlich Rechtlichen, wie bei den privaten über Werbung laufen!? Wogegen ich aber was habe ist, dass man eine Ware geboten bekommt (besser gesagt: "schon da ist, ohne sie zu wollen"), wofür man zu zahlen hat, ob man sie will oder nicht! (§240 STGB NÖTIGUNG)
Es kann auch nicht sein, das es Menschen gibt die GEZ zahlen müssen, welche keinen Antennen, Kabelanschluss oder Sat - Anlage, kein Radio oder PC besitzen, jedoch einfach nur einen Fernseher haben und einen DVD Player um sich gelegentlich mal einen Film an zu schauen. NUR weil solche Menschen einen Fernseher haben, den sie aber nur für das wiedergeben von Filme benutzen, müssen diese GEZ zahlen.

Das wäre genau so, als würde man Versandkostengebühr an einem Versandhaus zahlen müssen, NUR weil man dessen Katalog beitzt, oder als wenn ich als lediger Mann Kindergeld beantrage für Kinder die ich nicht habe, mit der Begründung: "Das Teil die Kinder zu machen habe ich ja".
Was machen denn ein PC oder Fernseh Museum? Müssen die auch GEZ bezahlen, weil die Geräte dafür vorhanden sind???

Und noch was Herr Baumhäuel, mir ist doch der Gottschalk scheiß egal, wer den raus gebracht hat, und Gottschalk ist es auch mit der Weile egal, wer ihm raus gebracht hat, er ist mehrfacher Millionär! Aber es gibt in Deutschland mehr Mittelstand und Arme, wobei die Tendenz zu den Armen geht, für diese Menschen ist jeder Cent zu viel den sie zahlen müssen, weil sie jeden Cent zum leben brauchen.

Und zu ihrer Frage Herr Baumhäuel, JA ich werde sehr gut auf RTL, PRO7 und Co über politsches Zeitgeschehen informiert, die Kirche ist mir persönlich völlig egal, dafür gibt es ein eigenen Sender (wenn man ihn möchte!)und Regionale Information hole ich mir aus der regionalen Zeitung (wenn ich es möchte!). Und zu ihrer Aussage: "DIE MEHRHEIT DER LEUTE WILL NICHT NUR EIN "FASTFOOD"-GEGLOTZE AMERIKANISCHER PRÄGUNG OHNE BEZUG ZU UNSERER LEBENSWIRKLICHKEIT..." - Dies, Herr Baumhäuel, ist ein RIESEN Irrtum, ich persönlich und auch meine Lebensgefährtin, wissen schon gar nicht mehr, wann das letzte mal ein öffentlich rechtlicher Fernsehsender gesehen wurde. Und so geht es nicht nur mir, sondern auch der größten Mehrheit in Deutschland! Außer vielleicht eine Unterhaltungssendung mit viele Wetten, hat das öffentlich rechtliche doch kaum noch Einschaltquoten. DAS ist die Realtität! Und wissen sie warum? Weil private Fernsehsender sehr viel Unterhaltsammer sind als ein ARD oder ZDF, welche doch nur noch Zuschauer im Altersbereich von 70 bis 100 besitzen!
Diese ganze Geschichte um die GEZ, ist doch alles nur noch ein letztes Aufbäumen vor dem sterben der öffentlich rechtlichen Sendern. Aber weder GEZ, ARD, ZDF und CO., EUCH ALLE will keiner mehr!!!! Und das ist die Meinung eines Menschen, der NICHT bei den öffentlich Rechtlichen, bzw. bei der GEZ arbeitet. Und so wie ich, denkt die absolute Mehrheit in Deutschland, die sowohl von der Politik, als auch von den öffentlich Rechtlichen nicht gehört werden will!

Liebe Mitarbeiter der Internetseite akademie.de kämpft weiter! Es ist der richtige Weg!

Liebe Grüße
A.B.

Hallo,

ich wuerde gerne (m)einen beitrag zahlen, wenn das geld richtig verwendet wird. Und momentan ist das oeffentlich rechtliche auf den ahuptkanaelen nicht weit vom privaten entfernt - leider.

Publizieren Sie dieses Thema noch weiter im Internet, damit möglichst vielen "Zahlern der gesetzlichen Rundfunkgegühren" (also GEZ-Zahler) endlich mal die Hutschnure platzt und sich möglichst viele Menschen gegen diese Wilkür zur Wehr setzten. Ich jedenfalls habe Respekt vor Ihrer Arbeit und wünsche weiterhin vollen Erfolg.

Bitte lasst euch nichts gefallen, und macht weiter so.
Wenn der ÖR schon seinem Auftrag nicht nachkommen will,
dann müssen halt andere dieses tuhn,

für freie Meinungsbildung und unabhängige Information sorgen

Hallo akademie.de,

ich möchte Ihnen für die ausführliche Darstellung dieses Fehlverhaltens der GEZ danken. Es ist nur einer von sehr vielen Fehltritten, die bei der GEZ offenbar systematisch begangen werden. Beispielsweise habe ich als Radio-Hörer, der aus gutem Grund keinen Fernseher besitzt, regelmäßig die Aufforderung der GEZ bekommen, zu bestätigen, dass ich auch wirklich keinen Fernseher anmelden will! Dabei war dann die _falsche_ Erklärung, dass ich jederzeit gegenüber der GEZ auskunftspflichtig sei. Ein kurzer Blick in den Gesetzestext genügt auch hier, um festzustellen, dass dies keineswegs der Fall ist.

Danach hatte ich weitere Probleme, als ich ins Ausland umgezogen bin: Beim Abmelden des Radios wollte die GEZ wissen, ob es mit ins Ausland umgezogen wird. Es folgte dann die lakonische Bemerkung der GEZ, dass sie mein Gerät nicht abmelden könne, solange diese Information nicht da sei. Als wenn es die GEZ wäre, die ein Radio abmeldet -- das bin immer noch ich!

Also, insgesamt finde ich, dass die GEZ den Bogen stark überspannt hat. Ich bin mittlerweile dafür, sie gänzlich abzuschaffen: Man kann nicht mit kriminellen Methoden versuchen, Recht durchzusetzen.

Einer, der nicht mehr von der GEZ betroffen ist.

Die Zukunft des Rundfunks liegt im many-to-many Prinzip. Jemand fragte, ob die Privaten einen Th. Gottschalk je hervorbrachten? Je weniger von dieser Sorte, desto besser.

Die G€Z muss sterben oder die flat Gebühr auf max. 5 €uro senken. Diese perverse Bürgerabzocke für ein nicht nachgefragtes, überteuertes Produkt wird der Bürger - so oder so - ein für allemal zu stoppen wissen.

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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