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PC-Gebührenbefreiung für Betriebe, Freiberufler und Vereine

Gegenabmahnung an die Rundfunkanstalten

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Stand: 12. September 2007

Abmahnungspunkt PC-Gebühr

In Punkt I. der GEZ-Abmahnung wurde akademie.de wegen der Veröffentlichung von Infos, Tipps & Beispielen zur gesetzlichen PC-Gebührenbefreiung abgemahnt. Hier erläutern wir, warum akademie.de die eigene Rechtsposition weiter veröffentlicht und den Rundfunkanstalten per Gegenabmahnung für die Rücknahme eine letzte Frist gesetzt hat.

GEZ-Reform: Jetzt geht es um den Rundfunkbeitrag.

Seit 1.1. 2013 gelten neue Regelungen in Sachen Rundfunkgebühr. Sie heißt jetzt Rundfunkbeitrag und wird jetzt völlig unabhängig davon erhoben, ob Sie Geräte für den Empfang besitzen oder nicht.

Viele Rechtsexperten sehen die neue Gesetzeslage äußerst kritisch, eine ganze Zahl von Musterklagen läuft schon. Wenn Sie den Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen, haben Sie gute Chancen, später wieder Geld von der GEZ zurückfordern zu können.

Wie das geht, steht hier: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern (mit Musterbrief)

Seit März 2007 wird auf akademie.de erläutert, dass die GEZ nur dann gesetzliche Rundfunkgebühren für nicht nur privat genutzte "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" (PC-Gebühren) einziehen darf, wenn sich kein einziges herkömmliches Radio oder Fernsehgerät auf dem Grundstück befindet. Weil dort aber fast immer ein normales Radio oder Fernsehgerät vorhanden sei, müsse man in der Praxis kaum befürchten, dass eine PC-Rundfunkgebühr fällig wird. Beispielsweise seien auf einem Gewerbegrundstück mit 65 Betrieben schon durch das Radio im Hausmeisterraum automatisch alle PCs und Handys der Betriebe auf dem Grundstück von Rundfunkgebühren befreit. Nach Gesetz seien dann bei der GEZ auch keine "neuartigen Rundfunkgeräte" anzumelden.

Die Meinung, dass kaum Betriebe von der PC-Gebühr betroffen sind, teilt akademie.de mit ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter. Nach Medienhandbuch.de bezeichnete der ZDF-Intendant auf den 20. Medientagen München am 18.10.2006: "...die Auseinandersetzungen um die neue PC-Rundfunkgebühr als 'demagogische Diskussion aus dem Sommerloch'. Betroffen seien nicht etwa, wie von Mittelständler-Verbänden behauptet, bis zu 2,5 Millionen Unternehmen, sondern nur '38.000 ehemalige Schwarzseher'." Das wollte die GEZ aber wohl nicht wahrhaben.

Denn die kostenlosen Praxistipps zur PC-Rundfunkgebührenbefreiung von akademie.de und die den Lesern bereitgestellten Musterbriefe zur Rundfunkgebührenzahlung unter Vorbehalt usw. kamen bei der GEZ offenbar nicht sehr gut an. Im August 2007 mahnte die GEZ akademie.de ab und drohte mit hohen Rechtskosten, wenn akademie.de weiterhin die Auffassung zur PC-Gebührenbefreiung und passende Beispiele veröffentlichen sollte.

Rundfunkanstalten stellen sich bei PC-Gebühren jetzt hinter GEZ-Abmahnung

Zwar distanzierten sich am 06.09.2007 die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten vom Punkt II der GEZ-Abmahnung gegen akademie.de. Hier handelte es sich um das Verbot etlicher gebräuchlicher Begriffe, die nach Ansicht der GEZ "nicht existent" oder "falsch" waren. Diese Distanzierung erfolgte im Schreiben des Südwestrundfunk (SWR) vom 06.09.2007 an Rechtsanwalt Biere, den Rechtsvertreter von akademie.de. Der SWR vertrat dabei die anderen Rundfunkanstalten per Rechtsmandat - die GEZ selbst erklärt sich für "rechtsunfähig". Dass die GEZ per Abmahnung akademie.de die weitere Verwendung von fast 30 meist umgangssprachlich geläufigen Begriffen wie "GEZ-Brief", "GEZ-Gebühr", "PC-Gebühr", "PC-Rundfunkgebühr" usw. untersagte, wollten die Rundfunkanstalten damit wohl als Ausrutscher der GEZ-Rechtsabteilung verstanden wissen. Insofern hätte sich für akademie.de der Rechtsstreit um die Wortverbotsliste als Abmahnpunkt II erledigt.

Dagegen war Abmahnpunkt I offenbar kein Ausrutscher der GEZ-Rechtsabteilung. Hier hatte die GEZ akademie.de die Verbreitung "falscher Behauptungen" zur gesetzlichen PC-Gebührenbefreiung verboten. Bei Zuwiderhandlung werden akademie.de hohe Rechtskosten angedroht. Der SWR (und damit alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) unterstützen jetzt den Punkt I der GEZ-Abmahnung gegen akademie.de. Denn im SWR-Schreiben vom 06.09.2007 nehmen die Rundfunkanstalten Punkt I der Abmahnung gegen akademie.de ausdrücklich nicht zurück.

Nach Auffassung von akademie.de ist Punkt I der Abmahnung rechtswidrig, weil die Äußerung einer Rechtsmeinung durch das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist:

Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

In der Abmahnung von akademie.de erklärt die GEZ die von der GEZ vertretene Rechtsauffassung zur PC-Gebührenbefreiung zur Tatsache (Originaltext siehe unten). Daraufhin verbietet sie die Rechtsmeinung von akademie.de und die veranschaulichenden Praxisbeispiele als "falsche Tatsachenbehauptungen". akademie.de soll die von der GEZ vorbereitete, strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und sich verpflichten, jeweils 5.100 Euro Vertragsstrafe an die GEZ zu zahlen, wenn sie die Behauptungen erneut veröffentlicht.

Warum akademie.de Teil I der GEZ-Abmahnung unten im Volltext veröffentlicht

akademie.de veröffentlicht jetzt das Originaldokument der GEZ-Abmahnung zum Punkt I, der PC-Gebührenbefreiung und den Gesetzestext zu § 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag. So kann sich jetzt jeder selbst ein eigenes Bild machen, denn dieser Abmahnfall hat grundsätzliche Bedeutung:

Greift diese Art der Rechtsverfolgung um sich, könnte zukünftig jedes deutsche Finanzamt jeden deutschen Steuerberater abmahnen, der auf seiner Website Rechtsmeinungen und Ratschläge für seine Klienten zur neuesten Steuergesetzgebung veröffentlicht. Wegen falscher Tatsachenbehauptung zur Gesetzeslage in Widerspruch zur Meinung des Finanzamts wäre dann bald auch bei der Rechtsdiskussion um die Kilometerpauschale Friedhofsruhe eingekehrt. Speziell abgemahnt würden wohl diejenigen, die wie akademie.de im GEZ-Fall den Lesern gar Tipps und Musterbriefe anbieten, wie Betroffene etwa rechtswirksam Widerspruch einlegen können.

Nach gleicher Logik dürften dann zukünftig auch Deutschlands Strom- oder Gasanbieter alle Bürger und Verbraucherzentralen abmahnen, die die laufend erhöhten Strom- und Gaspreise für überhöht und dementsprechend nach BGB für rechtswidrig halten und das im Internet kundtun. Auch hier würde man dann die angeblich falschen Tatsachenbehauptungen zu Rechtssachverhalten verbieten und - wie die GEZ - mit hohen Rechtskosten und dem Kadi drohen. Schließlich ist auch die Rechtsauffassung des abmahnenden Energiekonzerns eine Tatsache, weshalb widersprechende Rechtsmeinungen als Verbreitung falscher Tatsachen verboten werden dürften.

Beim Äußerungsverbot der GEZ gegen akademie.de geht es wohl um viele Millionen Euro aus PC-Gebühren.

Vor der Wiedergabe der Originaltexte weiter unten soll hier kurz auf die Rechtssituation und die näheren Umstände eingegangen werden:

Grundgesetz und GEZ-Abmahnung: Die Abmahnung einer der GEZ missliebigen Rechtsmeinung ist rechtswidrig - auch weil dies dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit widerspricht. Rechtsanwalt Sebastian Biere, der akademie.de vertritt, hat den Rundfunkanstalten nun eine letzte Frist bis zum 13.09.2007 eingeräumt, in der sich diese von der GEZ-Abmahnung zur Unterlassung der Erläuterungen zur PC-Gebührenbefreiung bei akademie.de distanzieren können. Andernfalls wird akademie.de negative Feststellungsklage/n gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erheben.

Die Gegenabmahnung von akademie.de im Wortlaut

Den Text der Gegenabmahnung von akademie.de können Sie sich hier als PDF-Dokument herunterladen.

Die GEZ findet in eigener Abmahnung keine sachlichen Argumente für Verbot der Rechtsmeinung von akademie.de

Es geht im Streit zusätzlich um die Sachfrage, ob die Rundfunkanstalten überhaupt sachlich, rechtlich, logisch begründen können, warum die Rechtsmeinung zur PC-Gebührenbefreiung von akademie.de falsch ist. Im unten veröffentlichten Volltext der GEZ-Abmahnung Punkt I, die akademie.de eine falsche Auffassung zur PC-Gebührenbefreiung nach Gesetz unterstellt, finden sich jedenfalls nur Argumentationsfehler und keine stichhaltigen Abmahngründe:

(a) Falsche Darstellung des § 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag in der GEZ-Abmahnung

Die GEZ erklärt im Absatz 4 von Punkt I.: "§ 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (nachfolgend "RGebStv") regelt eine Ausnahme von der gesetzlichen Rundfunkgebührenpflicht." Das trifft jedoch nicht zu. Denn § 5 RGebStV regelt in insgesamt zehn Paragrafen nicht nur "eine Ausnahme", sondern viele (!) sehr unterschiedliche (!) Ausnahmebedingungen zur Gebührenbefreiung von Rundfunkgeräten. Die Befreiungen erfolgen in jeweils sehr differenziert gewählten Formulierungen. Man muss also den ganzen § 5 des geltenden 9. Rundfunkgebührenstaatsvertrags lesen, um den Text zur PC-Gebührenbefreiung in Absatz (3), § 5 RGebStV richtig einordnen zu können. Der Volltext des § 5, RGebStV ist weiter unten zu lesen und stellt die Grundlage jeder Rechtsdiskussionen zum Thema PC-Gebührenbefreiung dar.

(b) Die Überschrift im Gesetz "§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" ist rein aufzählend gemeint

Die einzige im Abmahntext von der GEZ vorgetragene Begründung für die Abmahnung ist, dass man bereits der Überschrift "§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" entnehmen könne, dass für jede Gebührenbefreiung "zwingende Voraussetzung" sei, dass nur Zweitgeräte befreit werden könnten. Wer den unten im Volltext wiedergegebenen § 5 RGebStV liest, erkennt aber schnell, dass im § 5 bei sehr vielen Gebührenbefreiungen gerade auch die Erstgeräte der Rundfunkteilnehmer befreit werden.

So befreit § 5, Absatz (5) alle Rundfunkgeräte der Rundfunkanstalten, Medienanstalten und privaten Rundfunkbetreibern von Rundfunkgebühren. In § 5, Absatz (6) werden wiederum ausländische Botschaften usw. von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Und gemäß Absatz (7) können sich zum Beispiel Krankenhäuser, gemeinnützige Einrichtungen für Behindertenbetreuung usw. auf Antrag befreien lassen.

Wollen GEZ und Rundfunkanstalten tatsächlich weiter behaupten, dass nach § 5 auch für diplomatische Vertretungen, private Rundfunkbetreiber, Landesmedienanstalten und sogar für die eigene Rundfunkanstalt das Erstgerät immer grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig sei? Wird die GEZ demnächst wegen der behaupteten Erstgerätegebührenpflicht bei allen Befreiungen nach § 5 RGebStV nun GEZ-Gebührenfahnder in die diplomatischen Vertretungen in Deutschland aussenden, um für dort womöglich vorhandene Erstgeräte die offenbar seit Jahrzehnten rückständigen Rundfunkgebühren nachfordern? Würde sie notfalls, wie sonst oft praktiziert, per Brief die Zwangsvollstreckung ankündigen und androhen, dass ohne Gebührenzahlung bald Botschaftskonten gepfändet werden und dem jeweiligen Botschafter die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung drohe, die GEZ aber auch Ratenzahlungen akzeptiere?

In den 10 Absätzen des § 5 geht es eindeutig sowohl um allgemeine Gebührenbefreiungen einschließlich der Erstgeräte, sowie auch um Befreiungen nur für Zweitgeräte und um verschiedenste sonstige Kombinationen diverser Befreiungstatbestände. Es steht außer Frage, dass es sich bei der Überschrift von § 5, RGebStV nur um eine reine Themenaufzählung mit Kommatrennung handelt. Die Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" ist keineswegs so auszulegen, dass nur Zweitgeräte gebührenbefreite Geräte sein könnten.

(c ) Fehlende Begründung der GEZ für die eigene Rechtsmeinung

Abgesehen von der oben genannten - widerlegten - Begründung der GEZ, dass § 5 RGebStV wegen der gewählten Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" für alle im § 5 genannten Befreiungsfälle immer eine Erstgerätegebührenpflicht für alle Rundfunkteilnehmer verlange, kann die GEZ in ihrer Abmahnung zur Sache keine Gründe mehr dafür vortragen, warum die Rechtsmeinung von akademie.de zu "neuartigen Rundfunkgeräten" (in GEZ-Neusprech gemäß Abmahung jetzt "NEG" genannt) verboten werden müsse. Die GEZ kann nur noch allgemein feststellen:

"Darüber hinaus weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Wortlaut und die Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrags keine andere Auslegung zulassen, so dass es nicht möglich ist, zur Rundfunkgebührenpflicht für NEG gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV eine andere Rechtsauffassung zu vertreten."

Das Dumme für die GEZ ist nur, dass akademie.de bei der gesetzlichen PC-Gebührenbefreiung ganz nahe am Wortlaut des § 5, Absatz 3 bleibt. Nachdem der GEZ das Argument "Wortlaut" wegen der Überschrift zu § 5 weggebrochen ist, verbleibt nur noch ihr Einwurf mit der rechtlichen "Systematik" des Vertrages. Die Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ist aber kein höheres Wesen, zu dem sich die GEZ bei der Begründung für das Veröffentlichungsverbot einer ihr missliebigen Rechtsmeinung ausschweigen darf.

Wenn die GEZ-Rechtsabteilung die von ihr vertretene allgemeine PC-Gebührenpflicht für nicht nur privat genutzte Erstgeräte rechtlich nicht zu begründen weiß, sollten GEZ und Rundfunkanstalten die über eine Million potentiell vom Thema betroffenen Betriebe, Freiberufler, Vereine und Kirchengemeinden hier in Ruhe lassen. Die GEZ sollte daher aufhören, Betriebe, Selbstständige usw. weiter dort mit PC-Gebührenforderungen zu behelligen, wo das Gesetz PCs und Handys von PC-Rundfunkgebühren klar befreit.

Abschließend ist kurz darauf einzugehen, warum nach Ansicht von akademie.de die Landesregierungen und Länderparlamente in § 5, Abs. (3) gerade keinen direkten Rundfunkteilnehmerbezug für die Gebührenbefreiung für PCs, Handys usw. herstellten, sondern für alle "neuartigen Rundfunkgeräte" durchaus großzügig und pauschal pro Grundstück von Gebühren befreiten:

  • Verfassungsrechtliche Überlegungen: Durch einen Teilnehmerbezug der PC-Rundfunkgebühr hätte man für Betriebe usw. eine Art allgemeine PC-Steuer eingeführt. Schließlich müssen nahezu alle Betriebe zwingend PCs einsetzen - auch wegen der bundesgesetzlich geforderten Online-Abgabe von Steuermeldungen. Sie haben keine Wahl: Sie können nicht auf die Geräte verzichten um so keine Gebühren zu zahlen. Durch den reinen Grundstücksbezug der PC-Gebühr in § 5, Abs. (3) minimierten die Ministerpräsidenten das Risiko, dass ihre Formulierung zur PC-Gebühr spätestens vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wird. Für die Gesetzgebung in diesem Bereich allgemeiner Abgaben und Steuern ist schließlich der Bundestag zuständig - nicht die Länder.

  • Wirtschaftspolitische Überlegungen und Gebührengerechtigkeit: Politisch mussten sich die Länderregierungen schon seit Ende der 90er Jahre mit dem Widerstand auch der Großunternehmen gegen PC-Rundfunkgebühren für jeden ihrer Arbeits-PCs der Konzerne auseinandersetzen. Und von Spenden der Konzerne werden die Parteien oft großzügig bedacht. Auf Grund des Grundstücksbezuges der PC-Gebührenbefreiung nach § 5, Abs. 3. RGebStV muss nach Gesetz beispielsweise der VW-Konzern für keinen einzigen von Tausenden PC's auf dem Werksgelände in Wolfsburg eine Rundfunkgebühr zahlen, wenn sich dort schon ein Radio befindet.

    Der reine Grundstücksbezug ohne Teilnehmerbezug bei der PC-Gebührenbefreiung gemäß § 5, Abs. (3) RGebStV gewährleistet aber auch, dass beispielsweise Kleinbetriebe, Gründer oder Freiberufler auf einem gemeinsamen Gewerbegrundstück bei den PC-Gebühren nicht gegenüber einem Großunternehmen benachteiligt würden, wenn dieses allein das gesamte Grundstück in Anspruch nähme. Bis auf seltene Fälle sind damit auch die Kleinbetriebe weitestgehend von PC-Gebühren befreit. So hat der Gesetzgeber hier wirtschaftspolitisch auf Gebührengerechtigkeit geachtet. § 5, Abs. (3) gewährleistet, dass kleine und mittlere Unternehmen oder Freiberufler bei den PC-Gebühren gegenüber Großunternehmen nicht benachteiligt werden.

  • Nur im § 5, Absatz 3 RGebStV wird der Teilnehmerbezug ausgespart: Dass der Gesetzgeber in Abs. 3 genau nur den Grundstücksbezug meinte und nichts anderes, geht auch daraus hervor, dass er in allen anderen 9 Absätzen des § 5 RGebStV immer genau die jeweiligen Rundfunkteilnehmer benennt, die er befreien will. Im unten wiedergegebenen Gesetzestext wurden dafür die jeweiligen Stichwörter in Fett gesetzt. Die Aussparung jedes Teilnehmerbezugs im Wortlaut des § 5, Absatz 3 wurde nach mehrjähriger Rechtsdiskussion zur PC-Gebührenproblematik durchaus überlegt und präzise vorgenommen. Dabei reicht der reine Wortlaut des Rundfunkgebührenstaatsvertrags § 5, Abs. 3 völlig aus, um den Sinn der sehr betriebsfreundlich angelegten PC-Gebührenbefreiung zu verstehen. Insofern benötigt der Gesetzgeber hier keine Rechtsbelehrungshilfen durch die GEZ, die dem Gesetzgeber hier unterstellt, er habe neben der grundstücksbezogenen Gebührenbefreiung zusätzlich noch eine teilnehmerbezogene Erstgeräte-Gebührenpflicht für PCs einführen wollen. Von dieser ist im Wortlaut des Gesetzes gerade nicht die Rede.

Insgesamt wollte der Gesetzgeber bei der PC-Gebühr offenbar nur einen symbolischen Gebührenanspruch für neuartige Rundfunkgeräte einführen. Finanziell sollte sich die PC-Gebühr für Betriebe etc. praktisch kaum auswirken. Die Ministerpräsidenten wussten schon früh, dass angesichts der Verbreitung des Universalcomputers das bisherige, auf Bereithalten von Radio und Fernsehgeräten rechtlich bezogene Rundfunkgebührenmodell wegen der entstehenden grundsätzlichen Rechtsprobleme ein Auslaufmodell darstellt. Jedenfalls suchen die Länder derzeit nach einer neuen Lösung, mit der möglicherweise auch die GEZ weitgehend zum Auslaufmodell wird.

Nachtrag: Bundesverwaltungsgericht entschied 2011 im Sinne der von GEZ in 2007 abgemahnten Rechtserfassung von akademie.de

Am 17.08.2011 entschied das Bundesverwaltungsgericht in gleich drei Fällen unter den Aktenzeichen Az. 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.11, dass die von der GEZ in 2007 abgemahnte Rechtsmeinung von akademie.de die richtige Rechtsauslegung ist, dass es nämlich gemäß des Gesetzestextes keinerlei PC-Gebühr zu zahlen sei, wenn auf einem Grundstück bereits für ein konventionelles Rundfunkgerät Gebühren gezahlt werden. Ebenso wurde festgestellt, dass sich dabei der Begriff Grundstück als Flurstück im Sinne des Grundstücksrechts definiere.

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Ich fand das Zeichen "G€Z" bei akademie.de so aussagekräftig, dass ich es auch benutzen möchte! Wer hat das Urheberrecht? - Ich werde auf meiner Homepage von der CC-Lizenz Gebrauch machen, damit dieser Vorfall nicht in Vergessenheit gerät und auch noch 2009 uns und den Politikern in Erinnerung ist.
Ich hoffe, dass die Rundfunkanstalten - der Name "Anstalt" hat sich bestätigt, denn dort sitzen raff!gierige Personen, die nicht einmal wissen, was ihre Kassierer machen - ihre Gelder von 7.300.000.000 EURO - mehr als die kleinste Krankenkasse von uns Kranken erhält, mehr als das kleinste Bundesland erwirtschaftet,...- für ein besseres Programm verwenden und nicht in eine Imagekampagne investiert, die wie man jetzt sieht, irreparablen Schaden angerichtet hat.
Ich persönlich habe nichts gegen Rundfunkgebühren, aber gegen PC-Gebühren! Eigentlcih müsste man jetzt alle PC-Gebühren - also auch die Provider- und Onlinegebühren - der GEZ schicken, damit diese Zentrale den Begriff "PC-Gebühr" einmal richtig kennenlernen.
Und wenn diese Anstalten 2009 immer mehr Geld für ihre Internetangebote fordern, dann lasst uns alle surfen.

Also ich kann mich der Meinung von akademie.de nur anschließen. Da ich als reiner Privatnutzer nicht persönlich betroffen bin, musste ich mich noch nicht mit dem Gesetzestext auseinandersetzen, aber wie die GEZ, bzw. der SWR zu ihrer Interpretation kommen, ist mir absolut schleierhaft. Der Gesetztestext lässt in meinen Augen nicht an Deutlichkeit zu wünschen übrig.

Machts gut und weiter so!

Daniel Tonagel

Die GEZ erfüllt meiner Meinung nach alle Vorraussetzungen für eine kriminelle Vereinigung. Ein defektes Gerät ist nach Meinung der GEZ kein Grund, den Fernseher abzumelden, weil es ohne größeren technischen Aufwand repariert werden kann - interessante Ferndiagnose. Nach einigen Monaten und mehreren Briefen (per Einschreiben, ich halte die Berichte, dass andere Briefe gerne verschwinden für glaubwürdig) wird die Abmeldung akzeptiert - ab dem dann aktuellen Datum...
Die Gebührenpflicht endet nach Meinung der GEZ ausserdem nicht mit dem Tod des Teilnehmers, die verstorbene Großmutter unserer Nachbarn bekam von der GEZ einen nicht gerade freundlichen Brief, dass sie ihre Rundfunkempfangsgeräte anmelden solle.

Ich kann niemanden mehr empfehlen, sich einen Fernseher zu kaufen. Wer einmal in den Händen dieser Gruppierung gelandet ist, kommt so leicht nicht wieder raus. Das aktuelle Fernsehprogramm braucht IMHO auch keine Unterstützung - wenn nicht gerade gekocht wird, läuft zu Zeiten, an denen normale Menschen fernsehen können nur seichte Unterhaltung wie Hansy Vogt/Martha Wäber.

Also Frau Baumhäuel (oder soll ich sagen Baumheul), es ist wirklich zum Heulen. Es gibt in der ganzen Bundesrepublik nach Google und Teleauskunft keinen Herrn oder Frau Baumhäuel. Auch nicht in Paderborn. Also ist es Ihnen von der Agentur oder GEZ oder wo auch immer nicht ein bisschen peinlich?

Rundfunkgebühren aus Überzeugung zu zahlen ist ja prima. Und ich finde, der öffentliche-rechtliche Rundfunk hat grundsätzlich eine wichtige Funktion in der Demokratie - auch wenn dort dringender Reformbedarf besteht.

Aber wie die GEZ und die Rundfunkanstalten aus Überzeugung Rundfunkgebühren in einer Form abzukassieren, die das Rechtsempfinden vieler Bürger und Betriebe (bei PC-Gebühr) verletzt, ist etwas anderes. Die eigenwilligen Rechtsinterpretationen des Gebührenstaatsvertrages zur Maximierung des Gebühreneinzugs kann man nicht damit begründen, dass man selbst ja gerne Gebühren zahlt. Wir zahlen ja auch keine Rundfunkgebühren für das normale Telefon, obwohl man damit auch Radio hören kann, wenn beim Angerufenen im Raum ein Radio läuft. Man darf ja auch keine Rundfunkgebühr für Fernbrillen nehmen, obwohl viele mit diesen Brillen-Geräten auch fernsehen, die man vielleicht auch zu "neuartigen Rundfunkgeräten" umdefinieren könnte.

Darf man dann aber für betrieblich genutzte PCs GEZ-Rundfunkgebühren nehmen, obwohl in den Betrieben gearbeitet werden soll und die Arbeitnehmer dort nicht für das Ansehen von Soaps in ARD und ZDF bezahlt werden? Darf die GEZ einfach die gesetzliche PC-Gebührenbefreiung nach § 5, Abs. 3 jenseits des Wortlauts des Gesetzes so auslegen, dass Betriebe für alle PC's Erstgeräte Gebühren zu bezahlen haben, wenn sie noch nicht für Radio oder Fernsehen zahlen? Dürfen GEZ und Rundfunkanstalten eine ihr nicht genehme Rechtsmeinung abmahnen und durch Rundfunkgebühren bekämpfen?

Wer meint, dass GEZ und Rundfunkanstalten mehr als die über 7 Milliarden Euro pro Jahr brauchen, kann jederzeit gerne an die GEZ spenden. Dazu müssen keine künstliche Gebührentatbestände konstruiert werden - es reicht doch ein Spendenaufruf!

Hallo,
bei Ihnen klemmt nicht nur die Shift-Taste, sondern es gibt hier wohl auch ein riesiges Missverständnis: Die Texte von akademie.de zum Thema GEZ und Rundfunkgebühren wollen keineswegs die gesetzliche Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren in Frage stellen! Es kann aber wohl doch nicht sein, dass GEZ und Rundfunkanstalten alleine bestimmen dürfen, wer was zu zahlen hat. Die gesetzliche Gebührenpflicht wird im Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt, darüber bestimmt nicht die GEZ.

Daher werden wir weiterhin unsere Rechtspositionen zur PC-Gebührenbefreiung und zur Frage, ob PC-Gebühren nicht verfassungswidrig sind verbreiten - zum zweiten Punkt läuft ja bereits schon eine Verfassungsklage.

akademie.de setzt den Leuten keine Flausen in den Kopf, sondern bietet Lesern Musterbriefe und Verhaltenstipps an, die auf einer begründeten Rechtsauffassung beruhen. Wer das Risiko scheut, nimmt sich halt einen Musterbrief von akademie.de, mit dem er seine PC-Gebühren wegen Verfassungswidrigkeit, bzw. PC-Gebührenbefreiungstatbeständen in § 5, Abs. 3 Staatsvertrag nur unter Vorbehalt zahlt.

Niemand kommt es teuer, wenn er gegebenenfalls seine PC-Rundfunkgebühren nur noch unter Vorbehalt zahlt! Dagegen kann die GEZ garnichts machen und das kostet nur einen Brief. Wenn die Gerichte zum Punkt PC-Gebührenbefreiung und PC-Gebühr entschieden haben, kann man sich dann seine an die GEZ gezahlten Gebühren zurück holen. Die anderen, die ohne Vorbehalt die Gebühren zahlen, kriegen später dann nichts zurück.

Die Texte bei akademie.de wurden ja wohl genau deshalb per GEZ-Abmahnstreubombe lahmgelegt, weil sie so wirkungsvoll waren. Nach laufender Aktualisierung wird es auf akademie.de bald noch bessere Tipps und Musterbriefe zu GEZ und Rundfunkgebühren als zuvor geben.

Ich bin Gebührenbezahle aus Überzeugung und leiste damit gerne meinen Teil für die gesetzlich vorgeschriebene Meinungsvielfalt! Diese kann nur durch das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland erhalten werden. Das ist meine feste Überzeugung. Im Leben gibt es nicht alles umsonst, und wenn man einen Gegenwert bekommt, ist eine Gebühr angemessen und erforderlich.

P.B.,
ein Fan von Marietta Slomka

@G. Baumhäuel: An Ihrem neuartigen Empfangsgerät klemmt die Shift-Taste.

HERREN ROSDALE UND HASE, IHRE KAMPAGNE GEGEN DIE RUNDFUNKGEBÜHREN UND FÜR DAS RISIKOLOSE SCHWARZSEHEN UND UNBEZAHLTE TEILNEHMEN AM RUNDFUNK IST GESCHEITERT. DA MAN IHNEN NUN DAS HANDWERK GELEGT HAT, WÄRE ES VERNÜNFTIGER, SIE WÜRDEN DARAUF VERZICHTEN, WEITER UNERLAUBT "RECHTSPOSITIONEN" ZU VERÖFFENTLICHEN. SIND SIE ÜBERHAUPT ANWALT? ES IST UNVERANTWORTLICH, SIE SETZEN DEN LEUTEN FLAUSEN IN DEN KOPF,DIE DIESE DANN TEUER ZU STEHEN KOMMEN, IN PUNCTO GEBÜHRENNACHZAHLUNG VERSTEHT DIE GEZ KEINEN SPASS UND DAS MIT RECHT!

ICH MÖCHTE ALLE KRITIKER AUCH FRAGEN: HAT DAS PRIVATE FERNSEHEN, DEM SIE DEN GANZEN SENDERAUM EINRÄUMEN MÖCHTEN, DENN JE EINEN THOMAS GOTTSCHALK HERVORGEBRACHT? WERDEN SIE DORT ÜBER ZEITLÄUFE UND POLIITSCHES GESCHEHEN INFORMIERT, FINDET DORT AUCH DIE KIRCHE IHREN PLATZ SOWIE REGIONALES GESCHEHEN UND KULTUR? DIE MEHRHEIT DER LEUTE WILL NICHT NUR EIN "FASTFOOD"-GEGLOTZE AMERIKANISCHER PRÄGUNG OHNE BEZUG ZU UNSERER LEBENSWIRKLICHKEIT, UND IST SEHR GERNE BEREIT, DAFÜR EINE GERINGE GEBÜHR ZU BEZAHLEN.

G. BAUMHÄUEL

Hallo mündiger Bürger unten - ich lese wohl nicht recht. Beim Entscheid des Bundesverfassungsgerichts ging es doch gar nicht um die Themen dieser Seite! Es ging doch wohl um die Frage, ob die Ministerpräsidenten richtig begründeten, warum es recht war, dass sie vorher die von der Gebührenkommission höher vorgeschlagenen Rundfunkgebühren absenkten. Was hat das denn mit der PC-Gebühr zu tun?

Wollen Sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht etwa herauslesen, dass in Deutschland ab jetzt immer nur noch das zu gelten hat, was die GEZ und die Rundfunkanstalten dem deutschen Volk an Gebührenmedizin verordnen? Das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung beim Thema Rundfunkanstalten und GEZ-Gebühren keineswegs den Rechtsstaat abgeschafft oder irgendeinen Freibrief für eine zusätzliche Gewalt im Staat erteilt. Ein Auslaufmodell könnte bald eher die GEZ sein, nämlich im Rahmen der aktuellen Neuordnung der Rundfunkgebühren und damit auch eines Gebühreneinzuges.

Der "mündige" Vorredner scheint selbst von der GEZ zu sein, denn anders kann man sich seine feurige Meinungsäußerung kaum erklären.

Ich kann nicht für die "Mehrheit der Menschen in diesem Lande" reden, aber über meinen, doch recht großen, Bekanntenkreis. Und da kenne ich nicht einen einzigen GEZ- Befürworter.
Aber es sind wahrscheinlich sowieso alles "Krakehler"....... :-)

Ich kann nur sagen:
Weiter so Akademie und für eine GEZ-freie Zone

ebenfalls ein mündiger Bürger

Sie können Ihren aussichtslosen Kampf gegen die bewährte und von der Mehrheit der Menschen in diesem Lande - trotz aller Krakehler, die auch die Abschaffung der Finanzämter herbeigrölen würden - nicht gewinnen! Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Rundfunkgebührenordnung wie sie praktiziert wird die verfassungsgemäße und optimale Regelung ist! Es wird langsam Zeit, dass sie das einsehen.

Ein mündiger Bürger

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