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Abmahnung: GEZ untersagt "nicht existente" bzw. "falsche" Begriffe wie "GEZ-Anmeldung" oder "PC-Gebühr"

akademie.de erklärt sich zur GEZ-freien Zone

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Stand: 23. August 2007

Über 20 geläufige Begriffe zum Thema Rundfunkgebühr und GEZ auf Wortverbotsliste. akademie.de erklärt sich zur GEZ-freien Zone.

Die Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de über die Rechtsabteilung der GEZ abgemahnt: akademie.de soll sich dazu verpflichten, "nicht existente" bzw. "falsche" Begriffe wie "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" nie wieder zu verwenden. Das Verbot wird damit begründet, die Nutzung der Begriffe diene nur dazu, "ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".

GEZ-Reform: Jetzt geht es um den Rundfunkbeitrag.

Seit 1.1. 2013 gelten neue Regelungen in Sachen Rundfunkgebühr. Sie heißt jetzt Rundfunkbeitrag und wird jetzt völlig unabhängig davon erhoben, ob Sie Geräte für den Empfang besitzen oder nicht.

Viele Rechtsexperten sehen die neue Gesetzeslage äußerst kritisch, eine ganze Zahl von Musterklagen läuft schon. Wenn Sie den Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen, haben Sie gute Chancen, später wieder Geld von der GEZ zurückfordern zu können.

Wie das geht, steht hier: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern (mit Musterbrief)

Über eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" soll akademie.de für jede weitere öffentliche Verwendung eines Verbotsworts 5.100 Euro an die GEZ bezahlen.

akademie.de: GEZ-freie ZoneBisher hatte akademie.de kostenlose Tipps und Musterbriefe im Internet veröffentlicht, die bei der GEZ-Abmeldung oder der Klärung der PC-Gebührenpflicht helfen sollten. Illegale Praktiken wurden weder empfohlen noch erläutert. Die Beiträge sind jetzt abgeschaltet, Besucher der gesperrten Seiten werden automatisch auf diese Infoseite umgeleitet, die über die in der Abmahnung übermittelte GEZ-Wortverbotsliste informiert. Bis zur weiteren Klärung der Rechtslage erklärt sich akademie.de wegen der Seitensperrung zur "GEZ-freien Zone" und setzt dafür ein Logo auf die Webseite.

Aktuell: Gegenabmahnung, neue Stellungnahme

(Nachtrag, 13.09.2007) Inzwischen ist die Wortverbotsliste vom Tisch - weiterhin geht es aber noch darum, ob akademie.de eine der GEZ unliebsame Rechtsposition zur "Rundfunkgebühr auf neuartige Empfangsgeräte", sprich PC-Gebühr, sowie zur PC-Gebührenbefreiung äußern darf. Mehr dazu hier:

"Betriebliche PC's & Handys sind eben doch häufig gebührenbefreit, oder auch: Gegenabmahnung an die Rundfunkanstalten".

Bei den von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Zensur gestellten Begriffen handelt es sich - wenigstens im Internet - um umgangssprachlich geläufige Wortbildungen zum Thema Rundfunkgebühren. Laut Google-Sucherergebnis vom 23. August 2007 finden sich im deutschsprachigen Internet allein die Verbotsbegriffe "PC-Gebühr(en)" auf 37.100 (31.900) Webseiten und die angeblich nicht existente(n) "GEZ-Gebühr(en)" auf 99.500 (225.000) Webseiten.

Bild vergrößernSuchergebnis bei Google für "GEZ-Gebühren": www.gez.de auf Platz 1

Die Abmahnung zur Unterlassung "nicht existenter" oder "falscher" Begriffe auf der Website von akademie.de betrifft damit potentiell viele tausend andere Firmen, Webpublisher, Institutionen oder Personen, die die von der GEZ verbotenen Begriffe im Internet publizieren oder in Foren kommunizieren. Wegen des allgemeinen öffentlichen Interesses werden Teile der Original-Abmahnung der Rundfunkanstalten zu Dokumentationszwecken bei akademie.de veröffentlicht.

Ein Worthäufigkeits-Vergleich per Google-Abfrage zeigt, dass die - nach GEZ-Meinung "nicht existenten" bzw. "falschen" - Begriffe auf deutschsprachigen Webseiten insgesamt etwa 3.000 mal häufiger vorkommen als die Ersatzformulierungen, die in der GEZ-Wortverbotsliste als "richtig" bezeichnet werden. Nach Umschreiben der verbotenen Begriffe auf den Webseiten in abmahnsicherere "richtige" Begriffe werden die geänderten Texte bei Internet-Suchabfragen in deutscher Normalsprache wohl kaum noch im Suchergebnis auftauchen.

___________________________________________________________________

Originalauszug aus der GEZ-Abmahnung mit Wortverbotsliste nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung

"GEBÜHRENEINZUGSZENTRALE DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKANSTALTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Bayerischer Rundfunk, München · Deutschlandradio, Köln Hessischer Rundfunk, Frankfurt Mitteldeutscher Rundfunk, Leipzig Norddeutscher Rundfunk, Hamburg Radio Bremen, Bremen Rundfunk Berlin-Brandenburg, Potsdam/Berlin Saarländischer Rundfunk, Saarbrücken Südwestrundfunk, Stuttgart Westdeutscher Rundfunk Köln, Köln Zweites Deutsches Fernsehen, Mainz

Gebühreneinzugszentrale, Postfach 11 03 63, 50403 Köln

Per Einschreiben / Rückschein,

akademie.de asp GmbH & Co., Betriebs- und Service KG, [...], 10999 Berlin [...]

Sehr geehrte .......,

[...]

Irreführende und falsche Begriffsverwendung

[Sie] verwenden [...] auf Ihrer Internetseite eine Vielzahl irreführender und falscher Begriffe.

1.) Falsche Einzelbegriffe
Hierzu zählt zunächst die Nutzung nicht existenter Begriffe, die offenbar nur dazu dient, ein negatives Image der GEZ hervorzurufen.

Falsch:

Richtig:

GEZ-Gebühren

gesetzliche Rundfunkgebühren

GEZ für PC zahlen

gesetzliche Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

GEZ-frei

von der gesetzlichen Rundfunkgebühr befreit

GEZ-Gebührenpflicht

gesetzliche Rundfunkgebührenpflicht

GEZ-gebührenfrei

von der gesetzlichen Rundfunkgebühr befreit

GEZ-Rundfunkgebühr

gesetzliche Rundfunkgebühr

PC-"Wegelagerei-Gebühr" der GEZ

gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

GEZ-Gebührenfahnder

Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

GEZ-Fahnder

Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

GEZ-Zwangsanmeldung

Begriff nicht existent, da bei einer gesetzlichen Gebührenpflicht keine Zwangsanmeldung möglich ist

GEZ-Anmeldung

gesetzlich vorgesehene Anmeldung von zum Empfang bereit gehaltener Rundfunkgeräte

GEZ-Abmeldung

gesetzlich vorgesehene Abmeldung der angemeldeten zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkgeräte

GEZ-Anschreiben

Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird

GEZ-Brief

Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird

GEZ-Briefserien

mehrere Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit deren Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird

GEZ-Gebührenbescheid

Bescheid der räumlich zuständigen Landesrundfunkanstalt über die gesetzliche Rundfunkgebühr

GEZ-Widerspruchsbescheid

Widerspruchsbescheid der räumlich zuständigen Landesrundfunkanstalt über die gesetzliche Rundfunkgebühr

GEZ-Antwortbogen

dem Informationsschreiben der GEZ beigefügtes Formular zur Erteilung der Auskunft nach § 4 Abs. 5 RGebStV

GEZ-Fälle

Gerichtsverfahren zur Klärung der Rundfunkgebührenpflicht

GEZ-Verweigerer

offenbar sind hiermit Schwarzseher und/oder -hörer gemeint

2.) Nicht auf die GEZ bezogene falsche Begriffe:
Daneben verwenden Sie folgende weitere falsche Begriffe:

Falsch:

Richtig:

PC-Rundfunkgebühren

gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

PC-Gebühr

gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

Privatfahnder

Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

Gebührenjäger

Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

Gebührenhäscher

Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

Provisionsjäger

Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

Fangprämie

Provision des Beauftragtendienstes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebührenbeauftragten

Kopfprämie

Provision des Beauftragtendienstes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebührenbeauftragten

Jagdrevier des Gebührenfahnders

Bezirk des Beauftragtendienstes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebührenbeauftragten

Mitglied der Rundfunkgebührenzahler

Rundfunkteilnehmer aufgrund der gesetzlichen Rundfunkgebührenpflicht

[...]

Mit freundlichen Grüßen

.....................................................

(Abteilungsleiter Personal und Recht der GEZ)"

Auszug aus der von der GEZ der Abmahnung beigefügten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung:

"Anlage A

(Unterlassungserklärung)

Die akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG [...] 10999 Berlin, vertreten durch die akademie.de asp GmbH [...] verpflichten sich,

[...] unverzüglich die Verwendung der Begriffe: GEZ-Gebühren, GEZ für PC zahlen, GEZ-frei, GEZ-Gebührenpflicht, GEZ-Rundfunkgebühr, GEZ-Gebührenfahnder, GEZ-Fahnder, GEZ-Zwangsanmeldung, GEZ-Anmeldung, GEZ-Abmeldung, GEZ-Anschreiben, GEZ-Brief, GEZ-Briefserien, GEZ-Gebührenbescheid, GEZ-Widerspruchsbescheid, GEZ-Antwortbogen, GEZ-Fälle und GEZ-Verweigerer;

[...] unverzüglich die Verwendung PC-Rundfunkgebühren, PC-Gebühr, Privatfahnder, Gebührenjäger, Gebührenhäscher, Provisionsjäger, Fangprämie, Kopfprämie, Jagdrevier des Gebührenfahnders und Mitglied der Rundfunkgebührenzahler;

[...] zu unterlassen.

Ort, Datum

.........

(Unterschrift Vertreter akademie.de)"

Für den Fall, dass akademie.de keine Unterlassungserklärung unterschreibt, bei der die Wiederholungsgefahr vollständig ausgeräumt wird, kündigt die GEZ in der Abmahnung an, sie werde die Unterlassungsansprüche "gerichtlich geltend machen, wodurch erhebliche Kosten entstehen werden."

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Hallo Hier wird doch auch nur zensiert
mein text wurde gelöcht !?

Es ist und bleibt nicht mehr nach volziebahr.

Der Schwarze Panther

Ich sitze hier in Australien und wundere mich, warum auf Computer eine Gebühr erhoben wird?
Ich kann über Internet weder ARD, ZDF, SAT1 usw..... empfangen.
Was vereinzelt über die 3 Programme angeboten wird, kann ich wegen 7,5 Std Zeitverschiebung leider nicht ansehen, da die Sender offline sind.
Öffentlich rechtlich?
Dann stellt die Programme doch endlich online, wenn Ihr schon abkassieren wollt

Was für eine Bananrepublik
Komisch, dafür gibts fast täglich die deutschen Nachrichten im Fernsehen und Komissar Rex läuft jeden Freitag in deutsch mit englischem Untertitel ;)

Ich halte diese Entwicklung der Beschränkung der freien Berichterstattung für äüßerst bedenklich. Aber man soll ja auch alles als Chance begreifen. Hier heißt die Devise: Nicht unterkriegen lassen.
Wenn der Abteilungsleiter für Personal und Recht bei der GEZ die Grundrechte durch diese Abmahnung mit Androhung von Gewalt zu beschränken versucht und gleichzeitig die Aussichtslosigkeit beschreibt, na dann gehen wir doch gleich eine Tür weiter.

Will sagen, man erhebt gemäß dem Wirtschaftlichkeitsprinzip öffentlich Anklage gegen diesen Delinquenten im World Wide Web und das im ungekürzten Wortlaut. Schwärzungen werden nicht vorgenommen, wie der Angeklagte ja auch in der Verhandlung die Angaben zur Person machen muss.

Das ist auch kein Angriff auf das Persönlichkeitsrecht des Delinquenten, getreu dem Motto, er ist in der Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigt. Klar ist doch, dass der per rechtswidriger Abmahnung Erpresste in seiner freien Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigt ist, wenn er resigniert den Kopf in den Sand stecken soll.

Freie Entfaltung heißt auch hier freie Anwaltswahl im World Wide Web. Die Weltgemeinschaft soll dem Delinquenten sagen, wass sie davon hält. Das geht natürlich auch nur, wenn man seinen Namen und die Telekommunikationsdaten nicht schwärzt.

Man argumentiert und schlägt mit den eigenen Waffen zurück. Nur so kann man diese gefährliche Entwicklung eindämmen.

Die Meinungsfreiheit und die freien Berichterstattung sind unser höchstes vom Bundesverfassungsgericht anerkanntes Gut und stehen über dem Persönlichkeitsrecht.

Unseren Großeltern und Eltern wurde vorgehalten sich damals nicht erhoben zu haben. Heute soll das mit Hilfe der Gerichte unter Strafandrohung unterdrückt werden. Haben wir nichts daraus gelernt? Wo ist die geforderete Zivilcourage die sonst immer gefordert wird?

Peter Hermes, NRW

"PC-'Wegelagerei-Gebühr' der GEZ = gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

GEZ-Gebührenfahnder = Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

GEZ-Fahnder = Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter"

Ich find es irgendwie lustig, dass die GEZ genau erkennt, mit welchem Begriff was gemeint ist, obwohl die Begriffe ja nicht existieren. Sollte man mal drüber nachdenken ;)

Die oben genannten finde ich noch am besten :P

Auf den Einforderungszetteln wird keine genaue Erklärung abgedruckt, wann man jetzt noch zusätzlich bezahlen muss, wenn man einen PC hat und wann nicht. Meiner Meinung nach muss man nämlich nichts für den PC bezahlen, wenn man schon für ein Radio oder Fernsehgerät bezahlt. Aber die verlassen sich einfach darauf, dass die Bürger ihre Rechte nicht kennen, Angst kriegen und bezahlen, selbst wenn sie das gar nicht müssten. Übrigens muss man Leute, die sagen sie seien von der GEZ, nicht reinlassen. Mich wundert es nicht, dass Menschen, die immer gleich alles bezahlen, das auch von anderen einfordern. Sonst würden sie sich ja ganz schön dumm vorkommen.

Ich habe da mal viel einfachere Fragen / Frage:
Was ist eigentlich ein Fernsehempfangsteil? den Begriff findet man nicht mal bei Wikipedia. Auch hier im Internet ist er nicht wirklich zu finden.
Er wird aber von der GEZ Verwendet.
Dann habe ich grade mal (ich habe so was nicht aber es hat mich interessiert) bei einem Navigerätehersteller nachgesehen. Navis sollen so was laut GEZ haben! Leider konnte mir die Internet Seite einen Naviherstellers in Bezug auf Fernsehempfangsteil auch nicht weiter helfen. Wenn also die Gerätehersteller nicht einmal in Ihren Betriebsanleitungen die Begriffe der GEZ verwenden, wie soll dann ein Intellektuell anders ausgeprägte Menschen die Zusammenhänge richtig Lesen und deuten? Wie steht es mit einer Partei für eine GEZ-Freie Welt? und wie sieht es eigentlich in anderen Europäischen Ländern aus? gibt es da auch GEZ?

erstmal gute Nacht.

Ich bezahle GEZ :-(, mein Sohn/Tochter leben bei mir.Haben eigenes Enkommen! Sie bezahlen keine GEZ. weil die Geräte mir gehören! Alles kapiert?

Da bleibt doch noch eine Frage offen: Wiso senden die von der "GEZ-abhängigen" Sender zwischen ihren Ausstrahlungen noch Werbung??? Reicht ihnen die Abzocke nicht? Tagesschau und Wetter waren einst eine Einheit! Jetzt wird durch Werbung unterbrochen. Warum darf ich für mein Geld nicht aussuchen was ich sehen will? Das nenne ich staatlich verordneten "Fernsehgenuss" (sehr fragwürdig für einen "mündigen" Bürger).
Und noch etwas zur Frau Gisela Baumhäuel: ist doch eindeutig, das die zur GEZ gehört! Oder sie ist so alt, das sie gar nichts mehr schnallt!!!

Ich find es nicht gut, wenn Gisela hier so rumschreit. Ich glaube die Gisela möchte mit Ihrem schreien ausdrücken, dass sie eigentlich überhaupt keine Ahnung hat und zu Haus am Herd alles macht, was ihr Gert so sacht.

Hallo,

bitte um hilfe unzwar: Ich bin 24 wohne noch bei meinen Eltern, habe derzeit leider keine Arbeit,bekomme kein Arbeitslosengeld und kein Harz 4!

Ich habe ein Auto mit Radio und einen eigenen Fernseher. Aber da ich bei meinen Eltern wohne, also in einer Wohngemeinschaft. Muss ich da eigendlich GEZ bezahlen?

Oder stimmt es das ich in diesem Fall zahlen muss da ich ein Auto mit Radio habe? Musste ich nicht nur für das Autoradio GeZ Gebuhren zahlen, wenn überhaupt?

Kann ich in dem Fall bezahlte GEZ Gebühren zurückverlangen?

Bitte um Hilfe!!

Daniel

Unser Sohn, unter 25 Jahre derzeit ohne Einkommen lebt in unserer Wohnung mit Fernseher und Radio.
Mahnbescheid für mehrere Monate haben wir erhalten. Wie gehe ich vor, dass er keine GEZ mehr bezahlen muss? Soll ich den
offenen Betrag bezahlen (bevor eine Pfändung, etc. kommt)und anschließend kündigen oder eine Befreiung
beantragen und welchen Paragraphen könnte ich dies dann zuordnen? Muß ich dann einen Nachweis bringen, dass mein Sohn
keine Einküfte hat? Für eine kurzfristige Info wäre ich euch dankbar.

Es ist sicher längst an der Zeit, den ÖR zu modernisieren oder abzuschaffen und mit ihm die unseelige GEZ. Der ÖR ist bei der Jugend längst untendurch, und auch ich als Rentner kann mir diese Programme nicht mehr zumuten. Sie sind einfach "UNERTRÄGLICH", wie Reich-Ranitzki treffend kommentierte, und das auch in ihrem unersättlichen Finanzbedarf. Was macht man wohl mit mehr als einer halben MILLIARDE Euro jeden Monat!!! Im übrigen verstößt die GEZ-Gebühr nach meiner Meinung gegen Art. 5 des Grundgesetzes, der mir Meinungsfreiheit zusichert - aber: wenn ich schon zahle, dann sollte ich wohl auch die ÖR schauen: unterschwellige Nötigung!

Nun, GEZ-Gebühren sind wie das Rettungspaket für Banken in der Krise...

Denken sie mal nach: Kultur ist auch in der Krise (so die ÖR Argumentation), das Volk soll zahlen. Es ist zwar nicht seine Schuld aber es wird davon... sicherlich auch etwas profitieren, das man seine Steuer so verprasselt.

Wer ist wohl Schuld daran dass die deutsche Kultur in der Krise steht?
Das Bildungssystem ist ja konkurrenzlos unter Regierungszensur.

Die Sozialdemokratie hat versagt. Sowas hört man aber weder auf den privaten' noch auf den öffentlichen Sender.

Alle grünen Briefe kommen bei mir ungelesen in die Tonne.

Eine Finazierung aus Steuergeldern würde die Rundfunkanstalten abhängig vom Staat machen. Das wäre nicht gut (in Hinblick auf eine funktionierende Demokratie) und ist auch deshalb nicht möglich.

Anton

Wer hat die ÖRR eigentlich gebeten das sie sich im Internet präsentieren? Es ist unbedingt von Nöten das sich die Politiker sachlich mit diesen Dingen auseinandersetzen. Hier bei uns im Norden werden fast alle Konzerte vom NDR veranstaltet. Die privaten Veranstalter sind vom Markt verdrängt. Ich gehe davon aus das hier Gebühren veruntreut, und nicht sachbezogen eingesetzt werden. Aber die Politik ist der beste Freund der ÖRR. Es gibt dort feine Pöstchen zu besetzen.
Ich werde bei der nächsten Wahl meine Stimme nur einer Partei geben die sich für eine Änderung des ÖRR Systems einsetzt.

Gruß

Horst

Das Kosten für den öffentlichen Rundfunk entstehen und diese durch die Bevölkerung gedeckt werden muss, steht völlig außer Frage. Die Art und Weise, wie es in Deutschland umgesetzt wird, ist das Problem. Anstatt ein Finanzierungssystem zu erschaffen, was aus Steuermitteln der Allgemeinheit finanziert wird, werden lieber hunderte Menschen angestellt, die den Einzug der Gebühren sowohl im Außen- als auch im Innendienst verwalten und durchsetzen.
Ein extrem bürokratischer Apparat, der finanziert werden muss. Nicht zu vergessen, der Verwaltungsaufwand, der für die Rundfunkgebührenbefreiung anfällt. Zur Erinnerung, bedürftige und behinderte Menschen können sich auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen.
Ein Aufwand!! Jeder Antrag muss entschieden werden, ggf. fehlende Unterlagen angefordert werden. Das gleiche gilt für die Verschickung der Gebührenbescheide und Vollstreckung von
ausstehenden Gebühren.
Daher wäre es sehr interessant, in welchem Verhältnis eingenommene Rundfunkgebühren zu den Personal- und Verwaltungskosten stehen.

Ich glaube Ihr wisst, worauf ich hinaus will. Der öffentliche Rundfunk hat klar seine Berechtigung und muss finanziert werden. Jedoch klar effizienter und nicht über einen umständlichen Verwaltungsapparat. ( Auch wenn dann viele Menschen Ihren Job verlieren würden..)

Auch in Sachen Kundenfreundlichkeit und Repräsentation nach Außen sollten die Verantwortlichen der Gebühreneinzugszentrale stark arbeiten. Es ist ein Unding, dass man an jeder Stelle ( Kino, TV, etc.) über Ordnungswidrigkeiten und Strafe bei Missbrauch hingewiesen wird. Ich würde sagen, voll über das Ziel hinausgeschossen.
Die erteilte Abmahnung sagt hierzu auch alles. Kritiker mundtod machen zu wollen, weil Sie nicht exakt juristische Fachbegriffe verwenden, sondern den so genannten Volksmund wiedergeben, funktioniert nicht und hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert.
Kein Wunder, dass sich so viele Menschen immer wieder negativ über die Gebühreneinzugszentrale äußern.
Schwarzseher sollten allerdings schon angemessen abgestraft werden.

Auch ein Wort an die Kritiker.
Man sollte sich genau überlegen, wie und auf welche Art man kritisiert. Wenn ich die diversen Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Strafgesetzbuch lese, dann muss ich schon lachen.
Tatbestand und Rechtsfolge.. ist klar, aber auch der richtige Rechtsweg? Lassen wir das..es würde jetzt zu weit führen.

Zusammenfassend sage ich: Finanzierung der öffentlicher Rundfunksender JA, aber dann von allen und ohne großen Verwaltungsaufwand!

Und seid nett zueinander..

Euer N. !

gez gebühren gut und schön aber warum soll ich für etwas bezahlen das i vieleicht ein bis zwei mal im monat geschweige denn überhaupt anschaue.solln doch die öffentlich rechtlichen denn ermöglichen die auch dafür bezahlen.aber nein da ist die angst zu großdas den schroot der kommt fast keiner anschaut.und jetzt noch der quatsch mit der werbung am auto. was kommt noch gebühren zuschlag fürs kino ,dvds ect.vieleicht sollte mann ein gemeinschafts klage gegen die gez anstreben mfg ein abgezockter

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin heute durch Zufall auf Ihre Internetseite gestoßen und hab mit großem Interesse die Veröffentlichung des Mahnbescheides der GEZ an Ihre Firma gelesen. Bei einem der Punkte bin ich allerdings etwas ins Grübeln gekommen. Die GEZ berichtigt das Wort "GEZ-Zwangsanmeldung" als nicht existent, weil es angeblich keine Zwangsanmeldung gäbe.
Aus eigener Erfahrung bin ich aber der Ansicht, dass es durchaus eine Zwangsameldung gibt. So wurde ich ohne mein Einverständnis und ohne meine Anwesenheit durch den "Rundfunkgebührenbeauftragten" angemeldet. Im kurzen: Der Mann hat mich angemeldet indem er durch meine Fenster geguckt, ich wohnte damals im Erdgeschoss, und alle meine Geräte eingetragen hat, während ich als Schüler meine Osterferien zu Hause genossen habe. In diesem Sinne ist es der GEZ auch egal, dass Schüler ohne eigenes Einkommen eigentlich befreit sind, sobald sie eine eigene durch die Eltern finanzierte Wohnung haben müssen sie doch zahlen. Ich kam also nach den zwei Wochen Ferien wieder in meine Wohnung und fand eine Rechnung rückwirkend über 2 Jahre in meinem Briefkasten. Die Anmeldung war demnach komplett und ohne meines Wissens durchgeführt. Ich wüsste in diesem Fall nicht wo hier kein Zwang vorlag.

Die Gebühren finde ich grundsätzlich richtig und wichtig.
Es werden nicht nur die Sendungen der Sendeanstalten bezahlt - Aufgabe der Gebührenempfänger ist zudem auch die Überwachung der privaten Sender.

Öffentliche Sender sind eine wichtige Säule für Demokratie und freie Meinungsäußerung. Sie müssen vom Bürger bezahlt werden, um unabhängig zu bleiben.
Private Sender können fast von jedem, der ausreichend Geld hat, gekauft werden (ggf. auch von einem Staat). Darüber lassen sich dann die Menschen manipulieren und es kann Meinungsbildung betrieben werden (vgl. z.B. Printmedien wie Bild-Zeitung). Berichterstattung wird zensiert und an eigene Interessen angepasst. Freie Meinungsäußerung wird nur toleriert, wenn sie der Meinung des Besitzers entspricht (vgl. z.B. Staatsfernsehen und -radio in kommunistisch-diktatorischen Staaten).
Das sollte man Beachten bei allem Missmut über Höhe und Ungerechtigkeit der Gebühren.

Leider muss ich feststellen, dass das Programm der öffentlichen Sender zunehmend schlechter wird. Zudem habe ich häufig den Eindruck, dass das Überwachen der privaten Sender nur unzureichend funktioniert.
Auch die Methoden, wie z.T. "neue Gebührenzahler" ermittelt werden, sind wohl nicht immer ganz ok.
Gebühren für PCs finde ich auch daneben, da ja Internet-Empfang rein gar nichts mit Rundfunk zu tun hat und auch eine Überwachung des Internets hier quasi nicht möglich ist.
Aber eine Abschaffung der öffentlichen Sendeanstalten wäre katastrophal für user Land. Und ohne direkt von den Bürgern bezahlt zu werden kann das Prinzip der öffentlich-rechtlichen Anstalten nun mal nicht funktionieren.

Anton

PS: Auch die privaten Sender werden (indirekt) vom Bürger bezahlt. Zum einen durch weniger Freiheit, zum Anderen durch die Werbung. Denn die Unternehmen, die die beworbenen Produkte verkaufen, verlangen halt mehr, wenn die Werbung was kostet. Und wer denkt, dass man nur bei Aldi & Co kaufen müsse, um keine Werbung mit zu bezahlen - stimmt auch nicht ganz. Die Waren bei Discountern werden auch überwiegend von Konzernen hergestellt, die auch teuere (beworbene) Produkte verkaufen. Und das erhöht auch teilweise die Discountwaren-Preise.

".....Mein Kumpel ist arbeitslos, bekommt kein Harz IV, kratzt am Existenzminimum rum, hat weder PC, Internet, TV oder Radio. Kommt doch son GEZ-Typ mit falschem Vorwand in die Wohnung rein, sieht ein Handy liegen welches "Radiofähig" sein soll...Nokia 3210 *lach* und wollte sich nicht richtig ausweisen... Wenn mein Kumpel, und diese Art der "Kommunikation" finde ich weder toll noch dulde ich sie, dem Kerl den Ausweis nicht gewaltsam abgenommen hätte, hätte er nicht einmal gewußt gegen wen er sich beschweren soll....."
(Beitrag wegen Überlänge von akademie.de - Redaktion gekürzt)

Was viele nicht wissen:
GEZ-Gebühren für Rundfunkgeräte müssen nicht vom Wohnungsinhaber bezahlt werden, wenn er ein Zimmer untervermietet hat und der Untermieter ein TV-Gerät in seinem Zimmer "betreibt". In diesem Fall muß der Untermieter zahlen! Und nicht der Wohnungsinhaber!
Das wissen viele nicht, wi ich bei Umfragen in meinem Bekanntenkreis erfahren habe. Also einfach abmelden, der Untermieter muß zahlen. (Ich kann als Wohnunhsinhaber natürlich nicht überprüfen, ob der Untermieter sein Gerät auch wirklich anmeldet - das kann mir aber egal sein!)

Guter Tipp? ---> Weitersagen!

Seid Jahren ärgere ich mich über die Rundfunkgebühren--> Inkasso durch die GEZ!
Nicht weil die Gebühr erhoben wird, sondern die GEZ durch Ihre Art der Eintreibung sich am Rande (und manchmal darüber hinaus)der illegalität und damit Der rechtswidrigen Handlung zu bezichtigen ist. Denunziatentum wird durch Kopfpremien gefördert.--> Es grüsst die Stasi!!! Es werden Gelder für Werbung verschwändet. Hat schon jemals einer Gesehen das in Berlin für eine Parkplatzgebühr geworben worden ist!!
ich werde beim EuGH die Sache rechtsanhängig machen, weil anscheinend niemand mehr weis, das im Gegensatz zur Steuer bei einer Gebürh eine Gegenleistung zu erfolgen hat. Diese Gegenleistung kann ich hier nicht mehr erkennen, ausser die Abzocke der Bürger.
Es fällt ja ach auf das Moderatoren von den Privaten zumr ARD, ZDF usw. wechseln. Das Nivau steigt dadurch nicht aber offensichtlich der Kontostand der Moderatoren.
DER WAHRE JOURNALISMUS STIRBT AUS und die Medien machen sich zum Mittäter der Bevölkerungsverdummung.
Ein dummes Volk lässt sich eben besser steuern.

Wehrt Euch gegen diese Art der Willkühr.

Auf Grund der drohenden Strafverfolgung bleibt mein Name natürlich ungenannt.

Also ich zahle nur die Radio-Gebühr, Fernsehen schaue ich wenn dann nur noch im Internet...

Die Zuschrift vom 11.9.2007 hat mir wirklich zu denken gegeben: Sie entspricht der Meinung eines echten Spiessers, mit der oder dem die freie Meinungsaeusserung baden geht. Gute Nacht, freies demokratisches Deutschland!

Hallo zusammen,

kurz zu meiner Situation: Ich (24 Jahre) bewohne eine eigenständige Wohnung noch über meinen Eltern. Miete zahle ich nicht obwohl ich eigenes Geld verdiene. Wir waren der Meinung, da mein Vater ordnungsgemäß bei der GEZ angemeldet ist, reiche dies aus.
Naja, als auf jeden Fall die GEZ auf einmal bei mir auftauchte, dachte ich mir nichts schlimmes dabei, lies sie herein in dem Glauben, dass ja bei uns alles richtig sei.
Tja... jetzt muss ich 600€ für die Zeit des "unbewussten" Schwarzsehens nachzahlen...

Frage:
1. Kann ich noch irgend etwas dagegen machen ? Ist es korrekt dass ich zahlen muss ??
2. Wenn ich die 600€, nachdem sie abgebucht wurden, wieder durch die Bank zurückholen lasse, mit was für Repressalien muss ich durch die GEZ rechnen.

Ich weiß, ist bestimmt keine alltägliche Frage, aber vielleicht weiß ja jemand eine Antwort...

mfg

Hallo Leute

ich bin nun schon was länge mit meiner freundin zusammengezogen und nun haben wir post von der gez erhalten 2 schöne grüne briefe einen für mich und einen für meine freundin! eine ANMELDUNG! meint ihr ich solle sie ausfüllen? ich meine meine fruendin macht noch ne ausbildung und ich abreite zur zeit als aushilfe und wir haben zusammen nicht gerade viel geld! wenn alles abgezogen ist miete nebenkosten telefon usw haben wirfür den monat noch 400 euro und dann muss ich auch noch davon tanken! dann haben wir noch so ca 200 euro im monat um Lebensmittel zu kaufen! oder soll ich diesen freistellungsantrag da stellen ? aber ich habe gehärt den bekommen nur sozialhilfe empfänger! mfg meik

@GISELA BAUMHÄUEL,
wer Musikantenstadl, Marienhof, Landarzt usw. für Bildung hält, der sollte das TAUSENDFACHE an GEZ-GEBÜHREN zahlen. Frei und unabhängig sind die ÖR doch schon ewig nicht mehr!

Ich fordere eine Verschlüsselung der ÖR. Zahlen soll derjenige, der sich diesen MIST unbedingt reinziehen will!!

Folgende absurde Situation:
Ich stelle mir einen Fernseher(einzig als Monitor für Videobearbeitung) in mein Zimmer. Da ich dieses Gerät nun "bereithalte", werden Gebühren fällig. Wie gesagt, kein Fernsehempfang auf dem Gerät! WELCHE GEGENLEISTUNG BRINGEN DIE ÖR IN DIESEM FALL?
Richtig! ABSOLUT KEINE!

Es wird also Geld für eine NICHT ERBRACHTE LEISTUNG GEZAHLT!
Im normalen Sprachgebrauch nenne ich so etwas BETRUG(§ 263 StGB)!

§ 263 StGB(Auszug)
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

B.Warkentin, 72458 Albstadt

Die Gesetze zur Erhebung der GEZ Gebühren sind verfassungswidrig; sie verstoßen gegen die Grundrechte der freien Tätigkeitsausübung: Wenn die Rundfunkanstalten für Pc's etc. Gebühren verlangen wollen, müssen sie dafür Sorge tragen, dass im Handel Pc´s mit derselben Ausstattung und in derselben Preislage erhältlich sind, die keinen Zugang zu "öffentlich-rechtlichen" Sendern hat, eben für solche Menschen, die ihre Pc´s etc für andere Zwecke nutzen. Ebenso sollten tragbare CD-Player und Auto CD-Player auch ohne einmontierte Radios käuflich sein. Es gibt nicht einmal Midigeräte ohne Radio. Ich schätze, dass bald in Staubsaugern und Küchengeräten Radios+ Fernseher installiert werden. Ich will weder Radio noch Fernseher, doch die "öffentlich-rechtliche" Sender zwingen mich dazu. Hilfe!!! Wie kann ich mich gegen diese Vampire wehren? Bitte, wer kann mir Ratschläge geben, welcher gleichgesinnten Gruppe kann ich mich anschließen? Wo gibt es Möglichkeiten, Belästigungen durch die GEZ publik zu machen?

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