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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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GEZ-"Rundfunkbeitrag"

Wie komme ich denn jetzt auf diese Seite?!
Diese Infos sind alle falsch, ersteinmal ich "MUSS" gar nichts und ein Gesetz ist der Rundfunkvertrag auch nicht. Eine NGO kann keine Gesetze erlassen und wenn nur für ihre dummen Mitglieder und Alles_JA_Sager. Wer der Meinung ist er "MUSS" und sich "BE_herrschen" lassen will soll es tun, ich nicht! Wer sich mit diesen Schwachsinn GEZ auseinandersetzt hat selber Schuld.
Ohne Unterschrift beider Parteien kein Vertrag - PUNKT!

Ahnhungsloser...

Was schreiben Sie bitte für einen Unsinn? Selbstverständlich ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Gesetz! Den Staatsvertrag hat keine "NGO" entworfen, sondern die 16 Bundesländer der BRD.

Der RBStV ist genauso "gut" ein Gesetz wie sie gesetzlich verpflichtet sind an der Kasse Mehrwersteuer für Ihre Einkäufe abzuführen. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, beides ist wirkasm und gültig gesetzlich geregelt.

Ihrer persönlichen Unterschrift bedarf es nicht. Oder fragt Sie der Gesetzgeber bei jedem Gesetz das er erläßt um Ihre persönliche Meinung und bittet Sie diese per Unterschrift zu bestätigen?

Befassen Sie sich doch bitte einmal mit der umfangreichen Rechtssprechung diesbezüglich.

Bei soviel - freundlich formuliert - "Ahnnungslosigkeit" kann ich mich echt in Rage schreiben.

Ach ja: Eine "GEZ" gibt es übrigens seit fünf Jahren nicht mehr. Wenn man - so wie Sie - offenkundig keine Ahnung von der Materie hat, sollte man seine Meinung vielleicht nicht öffentlich verbreiten.

Staat?

Wenn man vebaubist, ist Deutschland noch im Krieg. Als Stichpunkt gebe ich den 2 Plus 4 Vertrag. Dementsprechend wäre Deutschland kein Staat.

Bitte nur hilfreiche Kommentare und keine unsinnigen Zwischerufe

Das Kommentar kann nur von jemandem kommen der noch keinen Pfändungsbescheid der Kommune erhalten hat. Sei froh✌

Vermutlich ein Systemgegner, der sowas verbreitet

Aber genau diese Leute sind gefährlich: Haben keine Ahnung, verbreiten ihre "steilen Thesen" als unumkehrliche Wahrheit, und andere Fallen dann darauf rein und sitzen dann in der *****.

Das schlimme daran: Das sie keine Ahnung haben, merken diese Personen nichtmals. Die denken auch noch wirklich, Sie hätten die Weisheit mit Löffeln verspeist und würden anderen hilfreiche Tipps geben...

Vor einigen Monaten gab es

Vor einigen Monaten gab es doch mal einen der angeblich geklagt hat. Was ist denn dabei rumgekommen? Man hört nix mehr von dem.

Klagen?

Bei welchen Gericht soll man Klagen? Es gibt nur Handelsgerichte und keine Staatsgerichte in der BRiD.
Wer Klagen will hat ein Problem.

...

Entweder sind Sie rechtlich ungebildet oder Sie haben Reichtsbürgergedankentum. Vermutlich kommt beides zusammen...

Fall die Frage wirklich ernst gemeint war: Verwaltungsgerichtsbarkeit ist anzuwenden.

Ich tippe auch auf beides

Ich tippe auch auf beides

Seit wann kann man

Seit wann kann man öffentliche Abgaben "unter Vorbehalt" abführen, wie hier postuliert? Wie kommt diese Artikel hier zu stande???

Butter bei "die" Fische...

...wie man so schön sagt!

Hat schon einmal jemand hier Antwort auf das "Musterschreiben" bekommen?

Falls ja, wie sah die Antwort aus?

Wie bei jedem anderen Brief....

... zur Kenntnis genommen, bzw. hat keinen Wert. Ich glaube einige hier haben es auch noch nicht ganz verstanden. Ihr müsst nach erhalt eines Festsetzungsbescheids klagen. In 1. Instanz ist kein Anwalt nötig und die Kosten sind überschaubar (ca. 150 Euro). Wie soll sonst unser Rechtsstaat eine Ungerechtigkeit erkennen, wenn keiner rechtlich dagegen vorgeht? Also Butter bei "die" Fische und klagen!

Ein ganz schlauer. Nur weil

Ein ganz schlauer.

Nur weil eine Zahklungsaufforderung (im Gegensatz zu einem Bescheid) noch nicht vollstreckbar ist, heißt es nicht, dass Sie am Ende - nach verlorenem Gerichtsverfahren - dennoch zu zahlen haben.

Die neue Gesetzgeber gibt es seit fünf Jahren. Sie sind also dann der erste, der gewinnt? Weil den gerichten JETZT auffällt, dass alle Urteile zuvor, egal von welchem Gericht, "unsinn" waren?

Einen wesentlichen Punkt haben Sie vergessen: Rundfunkbeiträge sind KRAFT GESETZES fällig. D.h., auch wenn Sie keine Zahlungsaufforderung erhalten, geraten Sie bei ausbleiben der Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt in Verzug. Streng genommen muss man Ihnen nichtmal ein Schreiben zukommen lassen zur Zahlung.

Ach ja: Ich persönlich habe durchaus das Gefühl in einem Rechtsstaat zu leben.

Ich maße mir aber auch nicht an, zu behaupten, dass jedes Gesetz, dass mir nicht passt, automatisch bedeutet, dass wir in einem Unrechtsstaat leben. Diesen Standpunkt der Arroganz möchte ich aber auch nie erreichen.

...

Warum soll da Staat von einem PERSÖNLICHEN Unrechtsempfinden eines juristisch nicht ausgebildeten Menschen irgendetwas ableiten?

Nur weil jetzt 10000 Personen gegegen die Mehrwertsteuer klagen weil Sie PERSÖNLICH als "Unrecht" empfunden wird, interessiert das mal überhaupt keinen.

Der geneigte Durchschnittsbürger ist doch überhaupt nicht in der Lage die rechtliche Tragweite entsprechender Sachverhalte zu bewerten.

Gegen eine TATSÄCHLICH offensichtliche Ungerechtigkeit sollte man vorgehen. Aber hier jemandem zu einer Klage raten die zu 99,99999999% verloren wird und auch noch Geld kostet, ist doch sehr unpassend.

Tippfehler zuvor; hier korrigierte Fassung:

Warum soll der Staat von einem PERSÖNLICHEN Unrechtsempfinden eines juristisch nicht ausgebildeten Menschen irgendetwas ableiten?

Nur weil jetzt 10000 Personen gegegen die Mehrwertsteuer klagen weil Sie PERSÖNLICH als "Unrecht" empfunden wird, interessiert das mal überhaupt keinen.

Der geneigte Durchschnittsbürger ist doch überhaupt nicht in der Lage die rechtliche Tragweite entsprechender Sachverhalte zu bewerten.

Gegen eine TATSÄCHLICH offensichtliche Ungerechtigkeit sollte man vorgehen. Aber hier jemandem zu einer Klage raten die zu 99,99999999% verloren wird und auch noch Geld kostet, ist doch sehr unpassend.

In wie weit trifft dieses Musterschreiben noch zu ,

wenn man 10/2017 einen Brief vom Beitragsservice bekommen hat ? Kann man das noch verwenden !? Sicher nicht, oder ! Gibt es da neue Tipps oder Informationen. Wäre über eine Nachricht dankbar.

gar nicht

dieses "musterschreiben" hatte noch nie irgend eine rechtsverbindliche wirkung. das kann man sich also sparen, damals wie heute.

der rundfunkbeitrag wird kraft gesetzes geschuldet. es handelt sich also um eine den öffentlichen abgaben vergleichbare schuldverpflichtung.

sie können nicht wirksam eigene regeln aufstellen, in dem sie sagen "ich zahle unter vorbehalt". rechtlich ist dies ohne bedeutung.

was sie machen können ist, dass sie gegen einen bescheid widerspruch einlegen und dann ggf. selbst klagen.

Diskriminierung

Meiner Meinung nach liegt bei der Erhebung der Rundfunkgebühr eine Diskriminierung von in Deutschland wohnenden Bürgern gegenüber anderen EU-Bewohnern vor.
So kann jeder EU-Bürger außerhalb Deutschlands das Fernsehprogramm von ARD/ZDF/Deutschlandfunk kostenfrei über Satellit empfangen. Auch über die Autoradios kann teilweise das Rundfunkprogramm im europäischen Ausland empfangen werden. Bei Fahrten durch Deutschland ist der Radioempfang in den Pkw von nicht in Deutschland wohnenden Bürgern ebenfalls kostenfrei, außer sie mieten ein deutsches Mietfahrzeug. Über das Internet darf weltweit jeder das Angebot von ARD/ZDF/Deutschlandfunk kostenlos ansehen, nur nicht die in Deutschland wohnenden Bürger.
So, wie es gegen EU-Recht verstößt, dass die geplante Pkw-Maut ursprünglich nur für Ausländer erhoben werden sollte, müsste es doch ebenfalls gegen EU-Recht verstoßen, wenn nur in Deutschland wohnende Bürger die Rundfunkgebühr bezahlen müssen und nur für nicht in Deutschland wohnende Bürger wird das Angebot kostenlos über Satellit und Internet zur Verfügung gestellt.

Es wäre für mich sehr interessant zu wissen, welche Meinug dazu andere Leser haben.

Selten so einen Unsinn gelesen!

Was ist hier diskreminierend?

Sie können doch auch ausländische öffentlich-rechtliche Programme empfangen, ohne dafür zu zahlen!

Zahlen Sie in England an die BBC? Zahlen Sie in Österreich das Pendent zum Rundfunkbeitrag? Nein?

Die Programme können Sie - technische Gerätschaft vorausgesetzt - dennoch empfangen.

Also bitte: Erst nachdenken, dann schreiben!

Info an: Selten so einen Unsin gelesen! Sehr beleidigend!

Ich finde ihre Aussagen sehr beleidigend gegenüber der anderen Person, die hier sehr Sachlich bleibt.
Hier erkenne ich, dass sie mit Klagen die Energie der Klage auf sich ziehen möchten. Sie schüren mit Klagen ein brennendes Feuer. Während die andere Person einfach kein unnötiges Holz mehr in etwas wirft, was eh nicht zum wohle der Gesellschaft oder grundsätzlich dem Leben zum wohle dient.

Ich bin froh, dass man in diesem Gespräch genau herausfindet wer hier die Wahrheit an das Tageslicht bringt.
Google scheint hier schon ganze Arbeit zu leisten, was hier zu finden ist und an oberster Stelle erscheint.

LG U.
Akademie.de fühlt sich nicht gut an.

?

Ich habe Ihren Post jetzt dreimal gelesen. Der Inhalt erschließt sich mir immer noch nicht. Es klingt für mich irgendwie esotherisch angehaucht, aber was Sie ausdrücken wollen ist unverständlich.

Insbesondere der Satz "Akademie.de fühlt sich nicht gut an." Seit wann kein ein Server, eine Homepage, irgendetwas "fühlen"?

Was ist die Kernaussage Ihrer Botschaft? Was möchten Sie mitteilen?

Mfg
Hans

Von Ihnen ja...

... denn was interessieren mich denn die anderen Länder und deren Gesetze?

Vom NDR habe ich 2015 die Antwort erhalten, dass es technisch möglich wäre. Dies wäre aber wiederum mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. (Meinen die Gauner)

Via "Pay-Tv" wäre doch alles geklärt. Doch in dem Punkt hat dann unser Grundgesetz (welches ja unsere Schutzrechte darstellen soll), plötzlich wieder einen Wert, nur leider zu unserem Nachteil. Dubios oder?

..............

Fakt ist: Wenn ich über die Nachteile schimpfe die ich vermeintlich habe, nicht aber erkenne das ich gleichartige Vorteile habe - und sich beides somit AUFHEBT - ist mein Argument einfach UNSINN, wenn ich behaupte ich sei benachteiligt, weil Leute ausßerhalb der BRD kostenlos deutsches Fernsehen schauen können.

Wer das nicht versteht diqualifiziert sich für jede weitere Konversation.

Die Forderung nach "PAY-TV" zeugt von Ihrer (fehlenden) Sachkenntnis der Materie. Passt zu der Aussage mit dem Tenor "was interessieren mich die anderen", was auch nicht gerade einen besonders hohen Horizont vermuten lässt.

Hätten Sie Kenntnis von der Matrie, wüssten Sie: Die ÖR müssen für jeden FREI verfügbar sein. Betonung auf "frei". Wobei frei verfügbar nicht mit "kostenlos" gleichzusetzen ist. PAY-TV scheidet demnach aus, da hier ein Personenkreis X - wenn auch auf eigenen Wunsch hin- ausgeschlossen wird.

Gerade die sog. "bildgungsferne Schicht" würde vermutlich keinen Extra-Cent für ÖR-TV ausgeben und noch mehr privaten trash a la "Mitten im Leben" anschauen. Und gerade diese Leute haben es am nötigsten vielleicht mal eine vernünftige Doku oder Reportage auf ARTE anzusehen...

laaangsam schreiben

schreiben sie etwas langsamer. vielleicht versteht ihr gesprächspartner sie dann...

spaß beiseite: mit manchen menschen zu diskutieren ist vergebene liebsmüh. egal wie unsinnig die eigenen argumente sind, sie werden mit nachdruck verteidigt, egalwas ihnen entgegengebracht wird.

solle leute wollen nicht verstehen. oftmals kommt allerdings ein nicht können noch dazu.

interessante

interessante sichtweise!

fällt denjenigen aber schwer, die einfach nur meckern können. man erkennt nur eigene vermeintliche nachteile, blendet die damit einhergehenden vorteile aber aus.

"die anderen können unser programm umsonst sehen". das andersrum aber in vielen fällen genauso geht, wird übersehen?! aber dann von "diskreminerung" sprechen. köstlich!

Richtig

Gut erkannt und es wird auch schon etwas dagegen unternommen:

https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-...

Was mich interessiert, was Sie dagegen schon unternommen haben, bzw. unternehmen werden?

Denn was nützt es, wenn sich nur ein Bruchteil der Bevölkerung gegen dieses Unrecht wehrt?
ich kann es Ihnen sagen: Nichts.

Beste Grüße

..........

Der Richter dessen Urteile ständig vom Bundesverwaltungsgericht "gekippt" werden versucht seine Sichtweise jetzt woanders durchzusetzen.

Und da erwarten Sie jetzt genau...........was von? Das er sich schon wieder einen Rüffel abholt? Alles andere wäre sehr verwunderlich.

Von welchem "Unrecht" sprechen Sie eigentlich? Soweit ich weiß zahlen Sie Rundfunkbeitrag aufgrund einer GESETZLICHEN (!) Grundlage, die bis heute noch von keinem Gericht als unzulässig erkannt wurde.

Was also ist hier "Unrecht", mal von Ihrer persönlichen Meinung abgesehen?

Verfasst von Gast am 29. Oktober 2017 - 15:09.

Dieser Richter heißt Herrn Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer Landgericht Tübingen und hat sich an den EuGH gewannt, da er mehrere Unklarheiten im europäischen Recht sah.
zu unionsrechtlichen Fragestellungen wie u.a.
- Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes durch die Kommission
- Verbot privilegierender Beihilfe
- unionsrechtlichem Gleichheitsgebot
- unionsrechtlichem Diskriminierungsgebot
- unionsrechtlicher Niederlassungsfreiheit

bzgl. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"/ RBStV sowie
Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
https://online-boykott.de/ablage/20170814-layla-sofan-beschluss-dr-spris...

http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;492;17;RP;1;P;1;C2017/0492/P...

Zunächst möchte ich feststellen, dass Europäisches Recht in Deutschland anzuwenden ist.

Die folgenden Europäischen Richtlinien sind in Deutschland bindend:
Richtlinie 2007/65/EG
Richtlinie 89/552/EWG
Richtlinie 2010/13/EU vom 15. April 2010, kodifizierte Fassung

Nachfolgend einige Urteile des EuGH zur Verdeutlichung, dass nationales Recht nicht anwendbar ist, wenn europäisches Recht anzuwenden ist. Europäisches Recht hat Vorrang:

AZ C-453/00; Rz 20
AZ C-8/88; Rz 13
AZ C-213/89; Rz 18
AZ C-213/89; Rz 19
AZ C-213/89; Rz 20
AZ C-213/89; Urteil zu diesem Vorgang
AZ C-280/00; Rz 59

Gemäß dem "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" sind lt. Artikel 288 Verordnungen allgemeinverbindlich, Beschlüsse und Richtlinien für jene verbindlich, an die sie gerichtet sind.

Zudem gibt es einige Urteile des EuGH zur Verdeutlichung, dass nationales Recht nicht anwendbar ist, wenn europäisches Recht anzuwenden ist. Europäisches Recht hat Vorrang. Beispiele im Anhang.
Damit ist bewiesen, dass Europäisches Recht in Deutschland anzuwenden ist.

Zitat: "Damit ist bewiesen,

Zitat: "Damit ist bewiesen, dass Europäisches Recht in Deutschland anzuwenden ist."

Natürlich. Wer behauptet grundsätzlich denn etwas anderes?

Der Knackpunkt hier: Es ist keineswegs "bewiesen", das der RBStV überhaupt europäisches Recht in Entscheidungserheblichem Maße tangiert, so dass dieses zum tragen käme. Geschweige denn ist "bewiesen", dass auch nur in einem Punkt dagegen verstoßen wird. Ihr möglicherweise abweichendes subjektives persönliches Rechtsempfinden spielt keine Bedeutung.

Eine Entscheidungsauflistung eines Hobbyjuristen, der womöglich nur einen Bruchteil von dem versteht, was er da zitiert, hat 0 Aussagekraft. Überlassen Sie das schwierige Themenfeld Jura doch bitte den dazu qualifizierten Personenkreisen.

Verfasst von Gast am 29. Oktober 2017 - 15:09.

Dieser Richter heißt Herrn Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer Landgericht Tübingen und hat sich an den EuGH gewannt, da er mehrere Unklarheiten im europäischen Recht sah.
zu unionsrechtlichen Fragestellungen wie u.a.
- Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes durch die Kommission
- Verbot privilegierender Beihilfe
- unionsrechtlichem Gleichheitsgebot
- unionsrechtlichem Diskriminierungsgebot
- unionsrechtlicher Niederlassungsfreiheit

bzgl. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"/ RBStV sowie
Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
https://online-boykott.de/ablage/20170814-layla-sofan-beschluss-dr-spris...

http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;492;17;RP;1;P;1;C2017/0492/P...

Zunächst möchte ich feststellen, dass Europäisches Recht in Deutschland anzuwenden ist.

Die folgenden Europäischen Richtlinien sind in Deutschland bindend:
Richtlinie 2007/65/EG
Richtlinie 89/552/EWG
Richtlinie 2010/13/EU vom 15. April 2010, kodifizierte Fassung

Nachfolgend einige Urteile des EuGH zur Verdeutlichung, dass nationales Recht nicht anwendbar ist, wenn europäisches Recht anzuwenden ist. Europäisches Recht hat Vorrang:

AZ C-453/00; Rz 20
AZ C-8/88; Rz 13
AZ C-213/89; Rz 18
AZ C-213/89; Rz 19
AZ C-213/89; Rz 20
AZ C-213/89; Urteil zu diesem Vorgang
AZ C-280/00; Rz 59

Gemäß dem "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" sind lt. Artikel 288 Verordnungen allgemeinverbindlich, Beschlüsse und Richtlinien für jene verbindlich, an die sie gerichtet sind.

Zudem gibt es einige Urteile des EuGH zur Verdeutlichung, dass nationales Recht nicht anwendbar ist, wenn europäisches Recht anzuwenden ist. Europäisches Recht hat Vorrang. Beispiele im Anhang.
Damit ist bewiesen, dass Europäisches Recht in Deutschland anzuwenden ist.

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