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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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GEZ-"Rundfunkbeitrag"

Wie komme ich denn jetzt auf diese Seite?!
Diese Infos sind alle falsch, ersteinmal ich "MUSS" gar nichts und ein Gesetz ist der Rundfunkvertrag auch nicht. Eine NGO kann keine Gesetze erlassen und wenn nur für ihre dummen Mitglieder und Alles_JA_Sager. Wer der Meinung ist er "MUSS" und sich "BE_herrschen" lassen will soll es tun, ich nicht! Wer sich mit diesen Schwachsinn GEZ auseinandersetzt hat selber Schuld.
Ohne Unterschrift beider Parteien kein Vertrag - PUNKT!

Ahnhungsloser...

Was schreiben Sie bitte für einen Unsinn? Selbstverständlich ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Gesetz! Den Staatsvertrag hat keine "NGO" entworfen, sondern die 16 Bundesländer der BRD.

Der RBStV ist genauso "gut" ein Gesetz wie sie gesetzlich verpflichtet sind an der Kasse Mehrwersteuer für Ihre Einkäufe abzuführen. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, beides ist wirkasm und gültig gesetzlich geregelt.

Ihrer persönlichen Unterschrift bedarf es nicht. Oder fragt Sie der Gesetzgeber bei jedem Gesetz das er erläßt um Ihre persönliche Meinung und bittet Sie diese per Unterschrift zu bestätigen?

Befassen Sie sich doch bitte einmal mit der umfangreichen Rechtssprechung diesbezüglich.

Bei soviel - freundlich formuliert - "Ahnnungslosigkeit" kann ich mich echt in Rage schreiben.

Ach ja: Eine "GEZ" gibt es übrigens seit fünf Jahren nicht mehr. Wenn man - so wie Sie - offenkundig keine Ahnung von der Materie hat, sollte man seine Meinung vielleicht nicht öffentlich verbreiten.

Staat?

Wenn man vebaubist, ist Deutschland noch im Krieg. Als Stichpunkt gebe ich den 2 Plus 4 Vertrag. Dementsprechend wäre Deutschland kein Staat.

Witzknubbel

Lesen bildet:

http://www.jura-portal.eu/?p=327

...setzt aber Verstehen voraus. :-)

Soviel zum Thema 2 Plus 4 Vertrag etc.

Tut soviel Verstrahltheit schon weh?

Reichsbürgerunsinn! Aber mit

Reichsbürgerunsinn! Aber mit sachlichen Argumenten muss man "euch" ja nicht kommen. Deutschland ist kein Staat, aber Hartz IV wird trotzdem angenommen. Zum würgen, diese Doppelmoral.

Bitte nur hilfreiche Kommentare und keine unsinnigen Zwischerufe

Das Kommentar kann nur von jemandem kommen der noch keinen Pfändungsbescheid der Kommune erhalten hat. Sei froh✌

Vermutlich ein Systemgegner, der sowas verbreitet

Aber genau diese Leute sind gefährlich: Haben keine Ahnung, verbreiten ihre "steilen Thesen" als unumkehrliche Wahrheit, und andere Fallen dann darauf rein und sitzen dann in der *****.

Das schlimme daran: Das sie keine Ahnung haben, merken diese Personen nichtmals. Die denken auch noch wirklich, Sie hätten die Weisheit mit Löffeln verspeist und würden anderen hilfreiche Tipps geben...

Vor einigen Monaten gab es

Vor einigen Monaten gab es doch mal einen der angeblich geklagt hat. Was ist denn dabei rumgekommen? Man hört nix mehr von dem.

Klagen?

Bei welchen Gericht soll man Klagen? Es gibt nur Handelsgerichte und keine Staatsgerichte in der BRiD.
Wer Klagen will hat ein Problem.

...

Entweder sind Sie rechtlich ungebildet oder Sie haben Reichtsbürgergedankentum. Vermutlich kommt beides zusammen...

Fall die Frage wirklich ernst gemeint war: Verwaltungsgerichtsbarkeit ist anzuwenden.

Ich tippe auch auf beides

Ich tippe auch auf beides

Seit wann kann man

Seit wann kann man öffentliche Abgaben "unter Vorbehalt" abführen, wie hier postuliert? Wie kommt diese Artikel hier zu stande???

Butter bei "die" Fische...

...wie man so schön sagt!

Hat schon einmal jemand hier Antwort auf das "Musterschreiben" bekommen?

Falls ja, wie sah die Antwort aus?

Wie bei jedem anderen Brief....

... zur Kenntnis genommen, bzw. hat keinen Wert. Ich glaube einige hier haben es auch noch nicht ganz verstanden. Ihr müsst nach erhalt eines Festsetzungsbescheids klagen. In 1. Instanz ist kein Anwalt nötig und die Kosten sind überschaubar (ca. 150 Euro). Wie soll sonst unser Rechtsstaat eine Ungerechtigkeit erkennen, wenn keiner rechtlich dagegen vorgeht? Also Butter bei "die" Fische und klagen!

Ein ganz schlauer. Nur weil

Ein ganz schlauer.

Nur weil eine Zahklungsaufforderung (im Gegensatz zu einem Bescheid) noch nicht vollstreckbar ist, heißt es nicht, dass Sie am Ende - nach verlorenem Gerichtsverfahren - dennoch zu zahlen haben.

Die neue Gesetzgeber gibt es seit fünf Jahren. Sie sind also dann der erste, der gewinnt? Weil den gerichten JETZT auffällt, dass alle Urteile zuvor, egal von welchem Gericht, "unsinn" waren?

Einen wesentlichen Punkt haben Sie vergessen: Rundfunkbeiträge sind KRAFT GESETZES fällig. D.h., auch wenn Sie keine Zahlungsaufforderung erhalten, geraten Sie bei ausbleiben der Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt in Verzug. Streng genommen muss man Ihnen nichtmal ein Schreiben zukommen lassen zur Zahlung.

Ach ja: Ich persönlich habe durchaus das Gefühl in einem Rechtsstaat zu leben.

Ich maße mir aber auch nicht an, zu behaupten, dass jedes Gesetz, dass mir nicht passt, automatisch bedeutet, dass wir in einem Unrechtsstaat leben. Diesen Standpunkt der Arroganz möchte ich aber auch nie erreichen.

In einem RechtsSTAAT leben ?!?

Also das ist dochn schon wieder zum Platzen das Bundesverfassungsgericht urteilt am 31.07.1973 klar und deutlich, daß der Staat"Deutsches Reich"in seinen Grenzen vom 31.12.1937 rechtlich FORTBESTEHT, tatsächlich aber nicht handlungsfähig ist. Die BRD ist damit aber auch kein Rechtsnachfolgerdes Deutschen Reiches. Denn die Alliierten haben die Grenzen vom 31.12.1937 völkerrechtlich Anerkannt (SHAEF-Gesetz 52 Artikel VII Begriffsbestimmung 9e)!!!!
Und wenn dies schon ein Bundesverfassungsgericht, welches sich noch nicht mal auf eine Verfassung berufen kann( bitte erst noch mal die Grundschullehrerin anrufen und die deutsche Sprache nochmal erklären lassen um zu verstehen was der unterschied zwischen Grundgesetz(Haager Landkriegsordnung Artikel 43 von 1907: Das GG ist ein Provisorium zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in einem MILITÄRISCH( schöne Grüße nach Rammstein und Berlin :))) ) Besetzten Gebiet für bestimmte Zeit.), urteilt würde ich mir mal Gedanken machen über die MEINUNG "wir leben in einem Rechtsstaat".
Aber Du bist doch bestimmt so ein bezahlter "Partisan" der zionistischen Eine Welt Regierung .... :)))

Aluhut-Alarm!!!

Typische Vorgehensweise eines Verblendeten: Mit Gerichtsurteilen herumwerfen die man nicht versteht und Sachverhalte aus dem Kontext reißen bzw. wesentliche Sachverhalte weglassen.

So macht man sich die Welt, wie sie einem gefählt. Immer das gleiche. :-)

Schnüffeln Sie ruhig weiter Chemtrails, oder lesen Sie besser das hier:

http://www.jura-portal.eu/?p=327

Da werden Ihre vermeintlichen Argumente schön pulverisiert...

BRD GMbH und weiter Unsinn...

Hören Sie auf. Mit solchen Menschen kann man nicht argumentieren. Dazu fehlt es den "Aluhutträgern" an der geistigen Kapazität.

Das Schlimme: Aus deren Sicht sind ALLE ANDEREN die Dummen. Sie denken sie sind diejenigen, denen sich die Weißheit aufgetan hat...

...

Warum soll da Staat von einem PERSÖNLICHEN Unrechtsempfinden eines juristisch nicht ausgebildeten Menschen irgendetwas ableiten?

Nur weil jetzt 10000 Personen gegegen die Mehrwertsteuer klagen weil Sie PERSÖNLICH als "Unrecht" empfunden wird, interessiert das mal überhaupt keinen.

Der geneigte Durchschnittsbürger ist doch überhaupt nicht in der Lage die rechtliche Tragweite entsprechender Sachverhalte zu bewerten.

Gegen eine TATSÄCHLICH offensichtliche Ungerechtigkeit sollte man vorgehen. Aber hier jemandem zu einer Klage raten die zu 99,99999999% verloren wird und auch noch Geld kostet, ist doch sehr unpassend.

Tippfehler zuvor; hier korrigierte Fassung:

Warum soll der Staat von einem PERSÖNLICHEN Unrechtsempfinden eines juristisch nicht ausgebildeten Menschen irgendetwas ableiten?

Nur weil jetzt 10000 Personen gegegen die Mehrwertsteuer klagen weil Sie PERSÖNLICH als "Unrecht" empfunden wird, interessiert das mal überhaupt keinen.

Der geneigte Durchschnittsbürger ist doch überhaupt nicht in der Lage die rechtliche Tragweite entsprechender Sachverhalte zu bewerten.

Gegen eine TATSÄCHLICH offensichtliche Ungerechtigkeit sollte man vorgehen. Aber hier jemandem zu einer Klage raten die zu 99,99999999% verloren wird und auch noch Geld kostet, ist doch sehr unpassend.

In wie weit trifft dieses Musterschreiben noch zu ,

wenn man 10/2017 einen Brief vom Beitragsservice bekommen hat ? Kann man das noch verwenden !? Sicher nicht, oder ! Gibt es da neue Tipps oder Informationen. Wäre über eine Nachricht dankbar.

gar nicht

dieses "musterschreiben" hatte noch nie irgend eine rechtsverbindliche wirkung. das kann man sich also sparen, damals wie heute.

der rundfunkbeitrag wird kraft gesetzes geschuldet. es handelt sich also um eine den öffentlichen abgaben vergleichbare schuldverpflichtung.

sie können nicht wirksam eigene regeln aufstellen, in dem sie sagen "ich zahle unter vorbehalt". rechtlich ist dies ohne bedeutung.

was sie machen können ist, dass sie gegen einen bescheid widerspruch einlegen und dann ggf. selbst klagen.

Diskriminierung

Meiner Meinung nach liegt bei der Erhebung der Rundfunkgebühr eine Diskriminierung von in Deutschland wohnenden Bürgern gegenüber anderen EU-Bewohnern vor.
So kann jeder EU-Bürger außerhalb Deutschlands das Fernsehprogramm von ARD/ZDF/Deutschlandfunk kostenfrei über Satellit empfangen. Auch über die Autoradios kann teilweise das Rundfunkprogramm im europäischen Ausland empfangen werden. Bei Fahrten durch Deutschland ist der Radioempfang in den Pkw von nicht in Deutschland wohnenden Bürgern ebenfalls kostenfrei, außer sie mieten ein deutsches Mietfahrzeug. Über das Internet darf weltweit jeder das Angebot von ARD/ZDF/Deutschlandfunk kostenlos ansehen, nur nicht die in Deutschland wohnenden Bürger.
So, wie es gegen EU-Recht verstößt, dass die geplante Pkw-Maut ursprünglich nur für Ausländer erhoben werden sollte, müsste es doch ebenfalls gegen EU-Recht verstoßen, wenn nur in Deutschland wohnende Bürger die Rundfunkgebühr bezahlen müssen und nur für nicht in Deutschland wohnende Bürger wird das Angebot kostenlos über Satellit und Internet zur Verfügung gestellt.

Es wäre für mich sehr interessant zu wissen, welche Meinug dazu andere Leser haben.

Selten so einen Unsinn gelesen!

Was ist hier diskreminierend?

Sie können doch auch ausländische öffentlich-rechtliche Programme empfangen, ohne dafür zu zahlen!

Zahlen Sie in England an die BBC? Zahlen Sie in Österreich das Pendent zum Rundfunkbeitrag? Nein?

Die Programme können Sie - technische Gerätschaft vorausgesetzt - dennoch empfangen.

Also bitte: Erst nachdenken, dann schreiben!

Info an: Selten so einen Unsin gelesen! Sehr beleidigend!

Ich finde ihre Aussagen sehr beleidigend gegenüber der anderen Person, die hier sehr Sachlich bleibt.
Hier erkenne ich, dass sie mit Klagen die Energie der Klage auf sich ziehen möchten. Sie schüren mit Klagen ein brennendes Feuer. Während die andere Person einfach kein unnötiges Holz mehr in etwas wirft, was eh nicht zum wohle der Gesellschaft oder grundsätzlich dem Leben zum wohle dient.

Ich bin froh, dass man in diesem Gespräch genau herausfindet wer hier die Wahrheit an das Tageslicht bringt.
Google scheint hier schon ganze Arbeit zu leisten, was hier zu finden ist und an oberster Stelle erscheint.

LG U.
Akademie.de fühlt sich nicht gut an.

?

Ich habe Ihren Post jetzt dreimal gelesen. Der Inhalt erschließt sich mir immer noch nicht. Es klingt für mich irgendwie esotherisch angehaucht, aber was Sie ausdrücken wollen ist unverständlich.

Insbesondere der Satz "Akademie.de fühlt sich nicht gut an." Seit wann kein ein Server, eine Homepage, irgendetwas "fühlen"?

Was ist die Kernaussage Ihrer Botschaft? Was möchten Sie mitteilen?

Mfg
Hans

Von Ihnen ja...

... denn was interessieren mich denn die anderen Länder und deren Gesetze?

Vom NDR habe ich 2015 die Antwort erhalten, dass es technisch möglich wäre. Dies wäre aber wiederum mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. (Meinen die Gauner)

Via "Pay-Tv" wäre doch alles geklärt. Doch in dem Punkt hat dann unser Grundgesetz (welches ja unsere Schutzrechte darstellen soll), plötzlich wieder einen Wert, nur leider zu unserem Nachteil. Dubios oder?

..............

Fakt ist: Wenn ich über die Nachteile schimpfe die ich vermeintlich habe, nicht aber erkenne das ich gleichartige Vorteile habe - und sich beides somit AUFHEBT - ist mein Argument einfach UNSINN, wenn ich behaupte ich sei benachteiligt, weil Leute ausßerhalb der BRD kostenlos deutsches Fernsehen schauen können.

Wer das nicht versteht diqualifiziert sich für jede weitere Konversation.

Die Forderung nach "PAY-TV" zeugt von Ihrer (fehlenden) Sachkenntnis der Materie. Passt zu der Aussage mit dem Tenor "was interessieren mich die anderen", was auch nicht gerade einen besonders hohen Horizont vermuten lässt.

Hätten Sie Kenntnis von der Matrie, wüssten Sie: Die ÖR müssen für jeden FREI verfügbar sein. Betonung auf "frei". Wobei frei verfügbar nicht mit "kostenlos" gleichzusetzen ist. PAY-TV scheidet demnach aus, da hier ein Personenkreis X - wenn auch auf eigenen Wunsch hin- ausgeschlossen wird.

Gerade die sog. "bildgungsferne Schicht" würde vermutlich keinen Extra-Cent für ÖR-TV ausgeben und noch mehr privaten trash a la "Mitten im Leben" anschauen. Und gerade diese Leute haben es am nötigsten vielleicht mal eine vernünftige Doku oder Reportage auf ARTE anzusehen...

laaangsam schreiben

schreiben sie etwas langsamer. vielleicht versteht ihr gesprächspartner sie dann...

spaß beiseite: mit manchen menschen zu diskutieren ist vergebene liebsmüh. egal wie unsinnig die eigenen argumente sind, sie werden mit nachdruck verteidigt, egalwas ihnen entgegengebracht wird.

solle leute wollen nicht verstehen. oftmals kommt allerdings ein nicht können noch dazu.

interessante

interessante sichtweise!

fällt denjenigen aber schwer, die einfach nur meckern können. man erkennt nur eigene vermeintliche nachteile, blendet die damit einhergehenden vorteile aber aus.

"die anderen können unser programm umsonst sehen". das andersrum aber in vielen fällen genauso geht, wird übersehen?! aber dann von "diskreminerung" sprechen. köstlich!

Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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