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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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Auszug des 1. Artikel des

Auszug des 1. Artikel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages §9 Abs. 1

§ 4
Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung

(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende natürliche Personen befreit:

2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),

3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen,

Ich hoffe, ich kann dir damit helfen ;)

Xris Anonymus

Suppe auslöffeln

Ja jetzt sind Angst und Geschrei groß da man die Suppe auszulöffeln hat Sie haben sich selbst eingebrockt werte Damen!! Erwarten Sie nicht das die Solidargemeinschaft für Ihre Rechtswidrigkeit durch Zahlungsübernahme konkludent zustimmt.

So ein Schwachsinn

So einen Schwachsinn hab ich ja wohl selten gelesen.
So einen eingebildeten Elfenbeinturmdünnschiss

Privatfernesehen ist auch nicht das gelbe Ei!!!

Ich finde nach meiner Meinung ARD und ZDF nicht so schlecht auch wenn viel langweiliger Kram darunter ist aber immer nur Private programme kann nicht die Lösung sein. Da wird man ja kirre es läuft nur Kochsendungen und Partnertausch oder es werden den ganzen Tag Schmückstücke verkauft bitte wollt ihr das wirklicht?

Was läuft bei ARD/ZDF im

Was läuft bei ARD/ZDF im Nachmittagsprogramm auch nix anderes wie Kochsendungen (Küchenschlacht, Kochduell usw.) Im Vorabendprogramm lauter billige Serien und für sowas der Rundfunkbeitrag. -Nein Danke-

Rückerstattungsansprüche - Jemand Erfahrung damit?

In diesem Blog steht, dass wenn wir unter Vorbehalt gezahlt haben, wir Rückerstattung verlagen können, am besten bis Ende 2016, damit der Anspruch nicht verjährt.
Nun hat zwar das Bundesverwaltungsgericht den Beitrag für gesetzmäßig erklärt, aber noch nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Hat jemand schon einen Musterbrief für die Rückerstattung, und Erfahrung damit, was danach passiert?
Es wäre schön, wenn der Autor dieses Blogs dazu ein Update schreiben könnte.

Vielen Dank!!

Beitrag an Medienhäuser.

Aus dem Verwaltungsgesetz zum Medienstaatsvertrag auf dem Gesamtgebiet des Bundesstaats Deutschland:
"§ 4. Die Medienhäuser haben sich durch eigene Mittel oder Aktivitäten zu finanzieren. Staatliche Unterstützung in Form von Gebühren oder sonstiger Beiträge sind unzulässig." http://www.bundesstaat-deutschland.de/verwaltungsgesetze/.

Festsetzungsbescheid - Musterbrif wirksam?

habe heute aus dem Briefkasten mal wieder einen Wisch von dieser Sekte bekommen. Ein Festsetzungsbescheid (glaube schon der zweite oder dritte)und dieser sei ein vollstreckbarer Titel. "Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben".
Seit 1.10.14 nicht gezahlt und will auch nicht zahlen. Mittlerweile eine ordentliche Summe zusammengekommen.

Würde gerne wissen, ob mit der Musterbrief - GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen - überhaupt was bringt bzw. ich diesen Musterbrief rechtens verwenden kann oder muss in meinem Fall dann eher doch ein Widerspruch raus???

Lebe in Hessen und finde im Internet zu den Urteilen des Landes kaum was.

Traurig, dass die Länder diesen Dreck nicht abschaffen.

2. FESTSETZUNGSBESCHEID

Was passiert nachdem man beim zweitenfestsetzungsbescheid Widerspruch eingelegt hat?

Festsetzungsbescheid

Habe einen O.g festsetzungsbescheid von 90 Euro bekommen. Wie soll ich mich weiter Verhalten.

Gruß

Horst langels

Festsetzungsbescheid

Entweder der Zahlungsaufforderung nachkommen oder Klage einreichen.
Dabei sei dir gesagt sein, dass bisher noch keine Klage durch gekommen ist, leider...

Xris Anonymus

Kein Vorbehalt gegen einen Bescheid

Gegen einen Bescheid ist eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich, da hilft nur ein Widerspruch. Das fällt dann nämlich ins Verwaltungsrecht und nicht ins Zivilrecht.

Auch Vorbehalt bei vorherigen Schriftverkehr?

Hallo,
Ich wollte mal fragen, ob es auch möglich ist unter Vorbehalt zählen zu können, wenn es vorher schon Schriftverkehr gab?
Ich habe versucht durch einen Antrag, keine Gebühr zahlen zu müssen, der wurde nach einem Jahr nicht bewilligt. Jetzt möchten Sie alles nachgezählt bekommen, was ich bisher noch nicht getan habe. Ist es nun möglich da noch einen Vorbehalt schriftlich hinterher zu schicken ?

Zahlung unter Vorbehalt

Ja ist es!
(BGH Urt. V. 08.07.2004 – Az.: III ZR 435/02)

Danke für die Löschung

… des Kommentars mit der falschen Tatsachenbehauptung, die Seite http://rundfunkbeitragsklage.de würde rechtsextreme Werbung veröffentlichen.

Ingmar Vetter

Abhilfe

Liebe User, es gibt möglicherweise noch einen anderen Weg. Hier wird ein Weg beschrieben, der in meinen Augen viel Potential hat. Tips für den Schriftwechsel gibt es auch.
http://rundfunkbeitragsklage.de/
Grüße Micha

Beitragsservice

Danke Micha,
bin dabei, habe Abgestimmt!

Rechtswissenschaftliche Expertise zum Rundfunkbeitrag

Rechtsfrage

Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG?
Tenor

Obersatz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Untersatz

Öffentlich-rechtliche Medien sind allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Schlusssatz

Die Erhebung einer speziellen Gebühr für ausschließlich die Unterrichtung aus öffentlich-rechtlichen und somit allgemein zugänglichen Quellen stellt, unabhängig von der Art der Bedingung zur Erhebung, keine gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ungehinderte Unterrichtung dar.

Direktlink: http://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/

Einiges klärt sich

Man beachte diese Meldung der internationalen Presse und reime sich seinen Reim darauf!!

Wie steht es aktuell um die "Zahlungen unter Vorbehalt"?

Sehr geehrter Herr Dr. Dietrich von Hase,

Ich leiste die Zahlungen seit 2013 unter Vorbehalt. Laufen noch irgendwo Klagen, so dass darauf zu hoffen ist, dass der neue Rundfunkbeitrag doch noch als rechts- oder verfassungswidrig eingestuft wird?

Ein Hinweis an alle die GEZ-HASSER hier im Forum

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt nicht nur, er gibt auch sehr viel. Und jetzt sogar die Möglichkeit, den neuen Film mit dem deutschen absoluten Top-Super-Star Till Schweiger kostenlos zu sehen, wenn man regelmäßig ohne Schummeln seinen Beitrag bezahlt hat. Das ist einer der absoluten Knaller der Kinosaison 2016. Als Goodie mit dabei beim hoffentlich-rechtlichen Rundfunkgebührenbeitrag. Aber über solche Dinge berichtet unsere Lügenpresse ja praktisch nicht mehr.

ja,

so kann es gehen, wenn man verpasst hat, dass es die GEZ nicht mehr gibt und niemand hat mir vor zuschreiben, ob ich geschenke annehmen will... .dies ist nunmal eine zwangsabgabe = 1. semester jura. achja, lügenpresse-verstehst? Gäähn.

?????

Top was ?? Ich denke du hast viel zu tief ins Glas geschaut, bevor du diesen absoluten Top Hirnlosen Mist hier von dir gegeben hast .......

Dein Ernst?!

Du weißt aber schon für was der Postillion steht, oder?! Ich hoffe, dass dein Beitrag nicht ernst gemeint ist.

Dann zahl doch du Pfeife

Ich hab weder Lust irgendeinen schlechten Film von Till " fucking" Schweiger zu sehen, wie ich Lust hab mich von dieses beschissenen Medien anlügen und erpressen zu lassen.

Selbst als Student wird man abgezockt, darüber hinaus noch in gutem Wissen, des achso " sozialen" Staats Deutschland, der für alles und jeden Geld hat, nur nicht für seine EIGENEn Bürger _ denn die kann man ja ausnehmen.

Und dann kommt so einer, wie du daher gelaufen und redet noch so einen Brei daher.

Stimmt nicht ganz...

für Diätenerhöhungen gibt es doch immer genügend Geld, wenn schon schröpfen, dann richtig per Gesetz.

Daumen hoch (Y)

Seh ich ganz genau so!!!

GEZ Abzocke

du hast voll und ganz recht. was für ein scheiß kommt denn in den ör sendern zur prime time?
Musikantenstadel,musikantenscheune(ha,ha,ha)hansi hinterseer, heimatfilme,wintersport lauter scheiß den keiner sehen will außer mann ist schon kurz vorm alterstod.sendungen wie report,frontal,monitor wochenshow usw. haben sie vorsorglich nach hinten verschoben da schläft die mehrheit der kritischen und jüngeren menschen.

Student?

Dass Sie Student und damit Akademiker sind, habe ich mir gleich gedacht. Man merkt es an den geschliffenen Formulierungen und vor allem an der beeindruckenden, souveränen Art des Argumentierens. Da mache ich mir um die Zukunft des Landes keine Sorgen mehr, bei diesem intellektuellen Nachwuchs!

Sorge?

nun ja, wem es nur um die Form geht will sich mit dem Inhalt nicht auseinandersetzen.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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