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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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Wer keine Ahnung hat...

Das ist doch alles Volksverarsche…
Lieber stehend sterben als kniend leben.

Hier ist ein interessanter Beitrag von einer „GEZ-Vollstreckung"

https://www.youtube.com/watch?v=zuBNBQGaPt4

Der gv kontrolliert nicht

Der gv kontrolliert nicht deine zahlungswilligkeit sondern er möchte das Geld eintreiben und die Angelegenheit beenden.
Das ist bei dem beitragsservice aber nicht möglich weil ja jeden Monat eine Zahlungsaufforderung kommt. Demnach wird auch kein gv rauskommen und bei euch klingeln.

Und dann kam doch einer....

Wenn auch spät, klinke ich mich nun mal "unwissend" in die angeregte Unterhaltung ein.
Dass kein GV raus kommt ist ein Irrglaube den ich heute Vormittag mit ca. 400€ bezahlen musste.
Da mich die GEZ und nun der Beitragsservice schon seit einigen Jahren mit ihrem Altpapier belästigen, hab ich mir ab und an mal den Spaß gemacht im Netz nach zu sehen, ob vielleicht schon ein Kraut gegen diese Sauerei gewachsen ist... Bis heute war ich fest der Annahme das dieser "Verein" keine wirkliche Handhabe hat. Als der GV vor meiner Tür stand, wurde mir allerdings anders und ich habe widerwillig bezahlt. Für mich persönlich hört jetzt aber der Spaß auf, ich hoffe irgendwo eine wirkliche Antwort auf die Rechtmäßigkeit des Beitragsservice zu erhalten....

Ist das so?

Wohl kaum. Vermutlich wird einfach ein Zeitraum von X Monaten angesammelt und dann zusammen vollstreckt.

Rundfunkbeitrag abmelden:

Lassen wir uns den Unfug nicht länger gefallen. Unterstützt bitte unsere Petition zur Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Unterschriften aus anderen Bundesländern erwünscht.

Teilen, teilen, teilen!

Petition an den falschen Adressaten ist ungültig

Hallo,

ich finde es immer wieder schön, wie oft doch Menschen versuchen, Petitionen gegen den Beitragsservice zu starten, dabei aber die Regeln für eine Petition vergessen.

In der Beschreibung wird nämlich die Petition an folgende Personen gerichtet:

den Brandenburger Ministerpräsidenten, sowie das Brandenburger Parlament.

Allerdings kann eine Petition ausschließlich an den Petitionsausschuss gerichtet werden. Ist der Adressat falsch, oder lag bereits eine andere Petition dazu vor, wird eine erneute, oder falsch adressierte Petition, gar nicht erst angenommen. Bitte macht euch doch VORHER mit den Regeln für Petitionen vertraut, denn sonst wandern sämtliche darauf folgende ins Leere und bringen rein gar nichts!

Nein, der Adressat ist richtig!

Bitte hier nicht mögliche Petenten verunsichern, sondern vorher informieren, bevor man Falschinformationen in die Welt setzt.

Dies ist auch nicht unsere erste derartige Petition. Die Petition ist an die Entscheidungsträger zu richten. Dies ist der Landtag und der Ministerpräsident.

Diese delegieren die Beantwortung der Petition an den Petitionsauschuss und dieser entscheidet dann darüber, ob die Petition den Entscheidungsträgern (Landtag, Ministerpräsident) vorgelegt wird oder ob aufgrund eines vorgefassten Beschlusses, die Petition mit einem Musterschreiben abgelehnt wird.

Der Petitionsauschuss ist jedoch kein Entscheidungsträger und insofern kein Adressat!

Bitte weiter für Informationsfreiheit in Deutschland unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Dummheit grenzenlos

Leider ist die Dummheit, geradezu Dämlichkeit, in Deutschland grenzenlos (siehe Kommentar "Falscher Adressat").

Natürlich ist der Adressat "richtig".

Das ändert jedoch leider auch nichts, nachem Selbstermächtigung zum Standard der Rechtsetzung geworden ist.

Ich selbst bin kein Anhänger von Bittschreiben - nichts anderes sind Petitionen [lateinischen Wortstamm prüfen!] - die von denen beschieden werden, die auch Art. 20 Abs 4 GG letztlich außer Kraft setzen.

Ihr Leute müsst lernen, WIE und auf welche Weise ihr alle elendigst verarscht werdet. Sucht in Eurem Geist und wie Realität gemacht wird. Wie Massen kontrolliert werden, und wie Masse(n) selbst die dümmsten Sachen bejubeln und stützen. Und DANN denkt über Recht nach. Und über Wirksamkeit. Viel Spaß!

Petitionen an internationale Menschenrechtsorganisationen

scheinen unproblematischer.

Der Rundfunkzwangsbeitrag verstößt gegen einen ganzen Katalog von Grundrechten u.A. das allererste, die Achtung der Menschenwürde.

Denn:
#
Es ist eines Menschen unwürdig gegen seinen willen und gegen sein Gewissen zum Dienst an der "Seifenoper" gezwungen zu werden.....

Petitionen können direkt im

Petitionen können direkt im Ausschuss des Bundestages online gestartet und überwacht werden - was meines Erachtens auch mehr Sinn macht. Dies entspricht in der Reichweite etwa einem "Volksentscheid".

Das was hier über diese Onlineplattformen veranstaltet wird sind nämlich "Nichtoffizielle Petitionen"
(http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition)

Eine Prüfung und Weiterleitung wäre selbst bei falschem Adressat laut Gesetz (unten) gegeben, allerdings bezweifel ich, dass dies als dringlicher Verwaltungsakt bearbeitet wird - dies geht zu Lasten der Bürger: Die Petition bedarf dann wohl etwas mehr Zeit in der Bearbeitung, wenn sie überhaupt weitergereicht wird...

Weiterführend:

Art. 17 GG gewährt jedermann das Grundrecht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen oder an die Volksvertretung zu wenden. Eingaben an das Parlament werden üblicherweise nicht vom Plenum, sondern von einem eigens hierzu eingesetzten Petitionsausschuss behandelt. Der Petitionsadressat (Behörde, Bundestag,
Landtag usw.) ist verpflichtet, eine ordnungsgemässe (also z.B. nicht beleidigende) Petition entgegenzunehmen, sie sachlich zu prüfen u. schriftlich zu beantworten; er braucht seine Stellungnahme jedoch nicht zu begründen. Das Recht zur gemeinschaftlichen Petition kann für Angehörige der Streitkräfte u. für Zivildienstleistende gesetzlich eingeschränkt werden (Art. 17 a GG).

(Art. 17 GG) ist objektiv die Gesamtheit der Petitionen betreffenden Rechtssätze und subjektiv das jedermann zustehende Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht darf durch den Staat nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sind die staatlichen Stellen verpflichtet, die Petitionen entgegenzunehmen, sachlich zu prüfen und zu beantworten. Unterlassen sie dies, so ist Leistungsklage auf formelle Aufnahme, Prüfung und Verbe- scheidung, nicht aber auf Vornahme einer sachlichen Handlung möglich. Lit.: Meese, J., Das Petititonsrecht beim Europäischen Parlament, 2000

Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden (Art.17 GG). Zu unterscheiden sind Legislativpetitionen von den Verwaltungspetitionen.
Die Legislativpetition richtet sich an die Volksvertretung i. S. d. Art.17 GG, also an den Bundestag oder den Landtag. Sie kann von jedermann gegen jegliche Art öffentlicher Verwaltungstätigkeit form- und fristlos erhoben werden und ist daher ein formloser Rechtsbehelf. Zwar verlangt Art.17 GG die Schriftform, dies bedeutet aber nicht, dass mündliche Petitionen unzulässig sind, sondern nur, dass solche keinen Grundrechtsschutz genießen.
Der Anspruch des Petenten aus Art.17 GG ist auf die Entgegennahme der Petition, eine sachliche Prüfung und den Erlass eines Petitionsbescheides beschränkt. Dabei ist für die sachliche Prüfung lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Petitionsschreiben erforderlich und kann zu dem Ergebnis führen, dass der Petition nicht weiter nachgegangen wird.
Da Petitionsbescheide über den Gegenstand der Petition keine verbindliche Regelung treffen, sind sie nach h. M. keine Verwaltungsakte.

Weiterbildung tut Not

Bundestag ist *nicht* zuständig!

Der Bundestag ist *nicht* zuständig, da Rundfunk=Ländersache.
Das sollte doch nun langsam bekannt sein.

Wenn eine Petition an das jeweilige Landesparlament gerichtet ist, wird sich wohl der dortige Petitionsausschuss dann damit befassen - er ist das zuständige Bearbeitungsgremium. Insofern sehe ich bei dieser Art Adressierung keinen formalen Fehler.
Dass auch der jeweilige Ministerpräsident mit adressiert wird, dürfte ebenfalls nicht zu einer "Abweisung" führen. Die Staatskanzlei wird im Zuge der Petitionsbehandlung ohnehin vom Petitionsausschuss üblicherweise um Stellungnahme gebeten.

Da in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gerade erst Landtagswahlen waren und somit eine neue Legislaturperiode gerade beginnt, gibt es faktisch noch keine inhaltsgleichen Petitionen in der neuen Legislaturperiode. Auch diese Befürchtung ist also unbegründet.

ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014 !
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html

EINTRAGEN + MITMACHEN + WEITERSAGEN ;)
INFORMIEREN | ENTSCHEIDEN | HANDELN

SACHSEN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-SN
THÜRINGEN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-TH
BRANDENBURG http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BB
BERLIN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BE

ZUSATZ http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-D

Ergänzend auch noch:
AVAAZ http://bit.ly/PetiGEZ2014
ONLINE-BOYKOTT http://rundfunk-protest.de
ZAHLUNGSSTREIK www.ZAHLUNGSSTREIK.net

(zur Erinnerung: Rundfunk = Ländersache; Bundestag nicht zuständig;
unterzeichnen kann/ darf/ soll aber bitte jeder - auch aus anderen Bundesländern;
auch "anonym" bzw. ohne öffentliche Anzeige der persönlichen Daten möglich ;) )

Nachträgliche Rückerstattung des Rundfunkbeitrages

Hallo zusammen,

ich habe für das Jahr 2013 Rundfunkbeiträge bezahlt. In dieser Zeit habe ich Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bezogen, sodass ich normalerweise keine Rundfunkbeiträge hätte bezahlen müssen. Das Problem ist, dass ich erst vor einigen Tagen von der Befreiung der Rundfunkbeiträge bei gleichzeitigem Bezug von BAB erfahren habe.

Nun meine Frage: Besteht die Möglichkeit auf eine nachträgliche Erstattung der Beiträge für 2013?

Vielen Dank.

Keine Rückerstattung

meines Wissens gibt es keine Rückerstattungsmöglichkeit, weil die Befreiung voraussetzt, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.

Grundsätzliches

Für die Rechtzeitigkeit des "Antrages" ist der Bescheid zwingend Voraussetzung. Ohne Bescheid ohnehin keine "Pflicht". (vgl. auch Zustellungsfiktion)

Schon mal darüber nachgedacht, dass ein ANTRAG immer aus freien Stücken erfolgt / erfolgen muss, aus einer freien Willensentschließung? Und ist bekannt, dass jede Handlung unter Zwang, d.h. ohne willentliche Zustimmung, rechtlich nichtig und angreifbar ist?

Was die BRD und die GEZ / Beitragsservivice in Wahrheit veranstaltet, ist Nötigung am laufenden Band. Potentiell strafrechtlich relevante Erpressung, da die Nötigung (Drohung mit empfindlichem Übel) tateinheitlich mit einer Vermögenseinbuße einhergeht - wo wir doch das Recht auf Eigentum haben?!

Der sog. "Straatsvertrag" suggeriert, dass der "Staat" legal rauben darf.

Die GEZ / Beitragsservivice versucht zu suggerieren, dass man sogar ohne Bescheid zahlen soll (was der Genickschuss ist!), weil eine Bringeschuld bestünde a la Gesetzestext. Allerdings hat das nur das Niveau absurder Spam-Mails.

Inhaltlich und juristisch ist das vollkomener Unfug und zeigt, dass man nicht davor zurückschreckt, die Bevölkerung vorsätzlich einzulullen und zu desinformieren, um sie vorsätzlich zu betrügen und zu veranlassen, das auch noich "freiwillig" zu tun. Dann selbstverständlich kann keiner etwas zurückfordern: Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Überweisungsschein / Zahlung unter Vorbehalt

Ich hatte Widerspruch eingelegt, aber jetzt kommen weiter die Mahnungen und man droht mit Vollstreckungsmaßnahmen. Ich werde jetzt das säumige Geld unter Vorbehalt überweisen. Aber was schreibe ich ganz konkret auf den Überweisungsschein?

Es gibt keine Zahlung "unter Vorbehalt"...

...bei öffentlichen Abgaben. Hierzu zählt auch der Rundfunkbeitrag. Insofern können Sie sich das komplett sparen.

Der "Musterbrief" ist rechtlich betrachtet völlig ohne Substanz.

RUNDFUNKGEBÜHREN

der privatverein "service rundfunkbeitrag" ist nicht rechtsfähig.
die sogenannten öffentlich rechtlichen rundfunkanstalten sind als
privatfirmen in internationalen firmenverzeichnissen eingetragen.
diese rundfunkanstalten sind aber durch die rundfunkgebühren ei=
gentum der beitragszahler.die beitragszahler haben anrecht auf di=
videnden.es liegen schließlich keine schenkungsurkunden oder ähn=
liches vor.wenn bettelbriefe von service rundfunkbeitrag kommen,
immer auf den klageweg vor einem ordentlichen gericht mit gesetz=
lichen richtern verweisen.es muß ein urteil eines gesetzlichen richters mit stempel neben der unterschrift des richters-mit vor-
und familiennamen unterschrieben vorliegen.-niemand darf seinem ge=
setzlichen richter entzogen werden.GG

Schlaumeier

kreieren Abgaben völlig ohne Rechtsgrundlage - genau so wie FIAT Money: aus der Luft gegriffen. Mit dem Pseudo-Argument "öffentlich" versuchen sie gern eine Legalität herzustellen und Legitimität abzuleiten. Das geht gründlich schief. Wie richtig gesagt: Rechtlich gesehen völlig ohne Substanz.

Nur bei Bescheid

... ist eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich. Dem Beitragsservice ist jedoch sehr daran gelegen, keine Bescheide zu verschicken, wenn möglich, versendet er die sattsam bekannten Zahlungsaufforderungen. Und wenn man daraufhin zahlt, dann kann man sehr wohl unter Vorbehalt zahlen. Nach Bescheid natürlich nicht mehr, dann bleiben Widerspruch etc.

NICHT REAGIEREN - nur bei Festsetzungsbescheid WIDERPSRUCH

Ich finde die ÖR Sender klasse, die "Mafia" GEZ aber nicht. Denn ich möchte diesen "Apparat" nicht mitfinanzieren.

Daher ignoriere ich sämtliche Zahlungshinweise. Man muss erst beim Festsetzungsbescheid reagieren und diesem widersprechen. Vorlagen gibt es im Internet.

Einfach zahlen wie hier empfohlen ist FALSCH.

Ich jedenfalls möchte kein eingeschüchtertes Schaf sein, welches bereitwillig zur Opferbank geführt wird.

Nicht rechtsfähig

ist der Beitragsservice nicht ohne Grund. Der kann keine Bescheide erstellen, da er keinerlei Handlungsbefugnis dazu hat. Daher sind dessen Wischs nicht unterschrieben. Bescheide kann nur die LRA hervorbringen.

§ 14 (5) RBStV:
Die Vermutungen nach Absatz 3 oder 4 können widerlegt [!!!] werden. Auf Verlangen der Landesrundfunkanstalt [!!!] sind die behaupteten Tatsachen [!!!] nachzuweisen. Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner [!!!] nur bis zum 31. Dezember 2014 geltend gemacht werden.

Soweit die AGB genannt RBStV. Das bedeutet, ihr müsstet erstmal Widerspruch gegen die AGB einlegen. Die LRA muss beweisen, nicht behaupten [!!!] -, dass es einen Schuldner [!!!] gibt und dass sie rechtmäßiger Inhaber der Forderung ist. Im Klartext: Vorlage des vorherigen Titels, der Rechte und des Eigentums [!!!]an der Forderung.

Zu dumm, dass es Zentralbank-Stellungnahmen gibt, die kategorisch feststellen, wer das "Geld" hervorbringt, also Schöpfer ist. Interessanterweise sind das die "Kreditnehmer".

Die LRA oder sonstwer [!!!] wird nicht beweisen können, dass sie Eigentümerin an genau den Geldmitteln ist, die sie einfordert. Klingelt es?

Eine Schuld kann nicht von Gesetzes wegen erzeugt werden - das ist vollkommener Nonsens. Vgl. auch § 1 BGB.

Sollte nun die LRA verlangen, die behaupteten Tatsachen[!!!] nachzuweisen, geht es los und wird sehr, wirklich sehr spannend. Denn jetzt bewegen wir uns nicht mehr im Paragraphendschungel "bundesdeutschen Rechts", sondern wir weisen FAKTEN nach, die die LRA widerlegen muss.

Liebe Trolle und GEZ/Beitragsservice-Propagandisten, die auch hier unterwegs sind: So ist das im Recht mit dem Stichwort Einlassung. Da wird sich die LRA eine blutige Nase holen.

Ich wünsche allen viel Spaß, die hier von "öffentlichen Abgaben" faseln!

Einfach ..

nach der Teilnehmernummer etc. noch "Zahlung unter Vorbehalt gemäß Schreiben vom 8.10.2014", und das jedes Mal.

Bringt nur leider nichts...

...da es keinen wirksamen Zahlungsvorbehalt bei öffentlichen Abgaben gibt.

Bringt wohl was, weil

öffentliche Abgaben per Bescheid festgesetzt werden. Wenn die nicht rechtsfähige Inkassostelle diverser öffentlich-rechtlicher Körperschaften formlose Zahlungsaufforderungen verschickt, dann kann man diese Zahlungen durchaus unter Vorbehalt stellen.

Und gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid kann man mit den üblichen Mitteln vorgehen.

Übrigens tut der Beitragsservice alles, um Verpflichtungsklagen auf Erlassen eines Bescheids zu vermeiden, warum wohl?

Nein, bringt nichts...

...denn wenn die Zahlung nicht geleistet wird, folgt der Bescheid von ganz alleine. Ein Bescheid ergeht nur dann, wenn die Zahlungsaufforderung ignoriert wird. Ein Bescheid ergeht dann, wenn die pünktliche Zahlung versäumt wurde.

Jetzt bitte 1 und 1 zusammenzählen: Die Zahlung unter Vorbehalt kann man sich sparen!

Korrektur des vorherigen Postes

Wenn gezahlt wird ergeht natürlich kein Bescheid.

Die Knüpfung eigener Bedingungen an die Zahlung geht aber dennoch nicht. Egal ob Bescheid, oder formlose Zahlungsaufforderung.

Auch ohne Bescheid handelt sich beim Rundfunkbeitrag um öffentliche Abgaben, egal in welcher Form diese angefordert werden. Der Rundfunkbeitrag entsteht kraft Gesetzes. Auch wenn das jetzt für manche schwer zu glauben ist: Es müsste streng genommen nichtmals eine Zahlungsaufforderung verschickt werden.

Ignorieren

Ignorieren und abwarten, bis die einem Erzwingungshaft androhen...

Schlechter Tipp

Sehr schlau. Und nach Titulierung der Forderung per Beschied erfolgt dann die Zwangsvollstreckung. Ggf. als Lohn- oder Kontopfändung. Ferner droht der negative Schufa-Eintrag und damit faktisch Kreditunwürdigkeit.

Unverantworrlich, sowas zu empfehlen. Oder einfach nur sehr, sehr naiv.

Gez

versucht es mal mit den verwendungzweck erotische Leistung geht auch kommt immer wider zurück

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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