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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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Ihre Wertung:

 

Lichtpause

... Zu dem hier vorgestellte(n) Schreiben...
... Eines Kom(m)entares sollte man sich alles, was man schrieb(,)...
... (W)enn es nur... Tastatur bedingt(,) wären
... aber so eine Rechtschreibung (,)
... mei(s)ten...
... vor (Ö)ffnen des Mundwerkes...
... Das trif(f)t heute, egal wo,...

gern geschehen ;)

Vor der eigenen Tür kehren!

Erst selbst den Kommentar den man schreibt... ,lesen, dann kann man andere kritisieren.

Schau mal Ihre Fehler in diesen Kommentar an,
ein altes Sprüchwort sagt,.. kehre vor der eigenen Tür.

Es ist eine Frechheit von Ihnen über diesen Kommentar so her zu ziehen.....bei Ihnen ist eine Gehirnwäsche nötig, in allen Bereichen, wenn man andere kritisiert.

Hallo!!???? Eigenen Text mal

Hallo!!???? Eigenen Text mal gelesen???? Klugscheißerei .... so übel wie die GEZ!!!!

Rechtschreibung

"Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen"

Bereits im zweiten Satz Ihres Kommentars habe ich fünf Rechtschreibfehler entdeckt, und das sind nicht die Einzigen.

Und ausgerechnet Sie prangern die Rechtschreibqualität der Beiträge an?

Rundfunkbeiträge

Hallo Scott,

Was meinst du mit "alles verloren"? Im Endeffekt MUSST du zahlen...Leider so. Auch die 542€. Ich muss 606€ zahlen. Und glaube mir echt gegen mein Willen! Es läuft echt nur Misst im TV und vor allem sehr viele Wiederholungen. Beitragsservice ist jetzt eine Realsteuer geworden. Man muss zahlen, ob du TV hast oder nicht. Schon unfair.

Gutachten

Hallo Zusammen,

ich habe Anfang des Jahres gegen den Beitragsbescheid Wiederspruch eingelegt,
mit dem Verweis auf das Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung"

Ende August habe ich daraufhin ein Schreiben des Beitragsservice erhalten,
in dem steht:

Dieser Beirat hat ohne Beauftragung eine Ausarbeitung zum Thema "Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" erstellt. Dieses Gutachten ändert nichts an der bestehnden Gesetzeslage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Kann ich nochamls Einspruch einlegen, welche Möglichkeiten habe ich?

Vielen Dank!

Welche bestehende Gesetzeslage?

"Dieses Gutachten ändert nichts an der bestehnden Gesetzeslage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Welche bestehende Gesetzeslage ist das? Also welches Gesetz ist das?
In welchem Gesetz steht, dass ich einen Rundfunk“ beitrag“ zu zahlen habe?

Senf dazu die 1000te

Hallo an alle Beschwerer und an alle die der GEZ zustimmen.

Also für mich ist das ganze letztendlich wie folgt zu sehen:

Es ist egal in welcher Finanziellen Lage ich mich befinde oder befinden werde GEZ ist für mich falsch. Falsch in der Richtung das es gezahlt werden "MUSS" weil ich etwas besitze. Egal ob ich nun eine Wohnung besitze oder nicht sollte es nicht selbstverständlich sein dafür zu zahlen das ich die Möglichkeit nutzen könnte.

Ich gebe ja auch nicht jedem eine Zahlung in Auftrag nur weil er schwarze Lackschuhe besitzt oder ein Weißes Hemd, hier dann egal ob er es anzieht oder nicht. Wenn ich Pay-TV möchte "Miete" ich es mir etc. und ja es gibt Steuern wovon Straßen gebaut werden worauf ich nicht fahre aber das verbessert letztendlich die Infrastruktur und vielleicht fährt da der nächste Lebensmittel Lastwagen rüber woher ich dann meine Eier o.ä. herbekomme.

Vor einiger Zeit wurde bei den Öffentlich rechtlichen damit geprallt sie würden keine Werbung zeigen weil teile der GEZ gebühren das begleichen (aus meiner Erinnerung) nun gibt es die Werbung auch auf diesen Sendern. Dieses "Unternehmen" steckt sich also Werbeeinahmen und GEZ gebühren ein.

Für mich ist letztendlich eines zu sagen: Die Nachrichten auf den Sendern sind genau so schlecht wie auf anderen. Die Sendungen eher für Menschen in einem anderen Alter oder Nostalgie Liebhaber und das Radio .. sorry keine Ahnung was im Radio so läuft.

Ich zahle nicht für etwas was ich nicht haben will. Steuern sind für mein Land in dem ich Lebe da habe ich einen großräumigen Nutzen von, auch wenn man selbst nicht immer einverstanden ist wofür diese genutzt werden.

Aber GEZ gebühren sind nichts für mich. Weil ich davon nichts habe.
Wenn da jmd. anderer Meinung ist soll er mir bitte sagen was habe ich von GEZ ? Außer mehr Sender im TV, Radio was ich nicht höre und Internetseiten die ich nicht Besuche.

Danke an alle und es entscheidet auch immer noch jeder selbst ob er einem Obdachlosen Geld gibt oder nicht auch wenn er davon nichts hat.

Ps: Rechtschreibfehler sind hier um das ganze unseriös und nutzerfreundlich zu gestalten, und weil ich es nicht besser kann.

Super !

Besser hätte ich den Kommentar nicht schreiben können,ein grosses Lob und Dankeschön an den Schreiber.

Nicht zahlen wollen.

Ich bin ja deiner Meinung. Ich halte diesen Beitrag für eine große Schweinerei. Habe seit 2013 nicht mehr bezahlt und die Schreiben ignoriert. Habe heute ein Schreiben von der Stadt bekommen mit der Überschrift "Zahlungserinnerung/Vollstreckungsankündigung"
Ich soll bis zum 31.10.2015 545,08€ bezahlen ansonsten wird die Vollstreckung eingeleitet.
Falls jemand noch eine Möglichkeit weiß da drum herum zu kommen bin ich für jeden Tip dankbar.

nicht zahlen

bitten sie die gez um barzahlung ... kein giralgeld mehr ... die gez MUSS ihnen eine barzahlung genehmigen ... ist gesetzlich vorgeschrieben ... aber die gez hat gar keine stelle für barzahlungen ... einen versuch ist´s wert!!! viel glück

Antwort des Beitragsservice auf "Zahlung unter Vorbehalt"

Ich habe dem Beitragsservice mit dem von Ihnen dankenswerterweise vorgefertigten Schreiben in 7.2015 erklärt, daß ich die "Rundfunkbeiträge" seit 2013 nur unter Vorbehalt leiste.
.
Hierauf erhielt ich vom Beitragsservice folgende Antwort:
" ..... Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit §195 BGB) ....."
.
Ich bin juristischer Laie:
- Stimmt es, daß die Verjährung auch dann gilt, wenn die für die Handlung notwendigen Entscheidungen noch ausstehen und bei den Gerichten noch in Bearbeitung sind?
- Ist die Verjährungsfrist von drei Jahren richtig?
.
Vielen Dank für Ihre Antworten

Widerspruch bleibt unbeantwortet...

Nach Einlegen des Widerspruches mit Fristsetzung zur Erledigung (4 Wochen nach dokumentiertem Zugang per Einschreiben Rückantwort) ist seit nunmehr 10 Wochen Funkstille. Weiterhin wurde im Widerspruch festgelegt, daß bei keiner Antwort oder keiner amtlich dokumentierten Antwort innerhalb der Frist der Beitragsservice automatisch seinen Verzicht (vorbhealtlch eines noch zu klärenden Rechtsanspruches) auf alle bisherigen und kommenden Forderungen erklärt.

Die nächste vorbehaltliche Zahlung wäre zu Oktober.

Was kann man nun tun ? Noch mal anschreiben und den Sachverhalt dokumentieren, Zahlungen zurückfordern und bisher aufgelaufene Kosten (Einschreiben, Zinsen etc.) ebenfalls mit Frist zur Zahlung einfordern ?

Danach bestünde theoretisch dann ja die Möglichkeit einen Forderung gerichtlich durchzusetzen, Titel beim Amtsgericht und eintreiben/pfänden lassen...oder ist das zu einfach gedacht ?

VG

Boris

wiederspruch interessiert Sie nicht

ARD ZDF Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wie kann etwas öffentlich rechtlich und gleichzeitig nicht rechtsfähig sein?
Dadurch das sie nicht rechtsfähig sind kannst du sie soweit ich weiß nicht verlkagen. Sie können aber auch im Gegenzug kenerlei Vorderungen stellen.
Zwangsvollstreckung sind Ihnen nicht möglich einzureichen, da sie ja nicht rechstsfähig sind.

Deshalb ...

machen das dann die einzelnen Rundfunkanstalten. Vollstreckt wird in deren Namen.

Dass kann dauern

Die sind hoffnungslos überlastet. Auf Youtube in einem Video (Link grad nicht zur Hand) hat einer irgendwas zwischen 8-10 Monate auf eine Antwort warten müssen, die dann nichtmal individuell war. Kann gut sein dass die Momentan erstmal die Briefe von Weihnachten letztes Jahr bearbeiten.

Die werden dir irgendwann mit einem Musterschreiben antworten.

Bernhard D.

Habe für einen bulgarischen Fußballspieler der noch über kein eigenes Konto verfügte über mein Konto die Beitragszahlung GEZ für seine Wohnung übernommen. Er ist ohne Kündigung der Beitragszahlung GEZ in sein Heimatland zurück gekehrt. Die Wohnung wurde dann ab 1.1.15 neu vermietet. Ich habe dann die Zahlung für Januar 2015 eingestellt und werde jetzt durch GEZ aufgefordert den Beitragsrückstand den das Beitragskonto für Januar 2015 aufweist zu zahlen. Bin ich als Nichtnutzer dazu verpflichtet, wenn bereits ein neuer Mieter in der Wohnung gemeldet ist und sicherlich auf für Januar einer Beitragspflicht unterliegt. Hier will sich die GEZ praktisch für eine Wohnung eine doppele Zahlung einstreichen, Darf Sie das zu meinen Lasten?

Natürlich nicht!

Sie sind ja nicht der Beitragsschuldner - oder waren Sie der Mieter? Und selbst wenn - wenn Sie ausgezogen sind, ist der neue Mieter Beitragsschuldern.

Datenschutz

Darf überhaupt ein Einwohnermeldeamt an die GEZ. BZW. Nachfolgebehörde meine Daten geben? Das ist doch die Basis allen Übels. Unsere Daten werden überall hin verschickt!
Kann jemand mir dazu Rechtssicherheit geben?
Danke.

Datenschutz

Nein

Verfassungsklage eingereicht, laufender Prossez
Das kann noch dauern

Oder mit Humor....

Auch durch diesen Brief wird man nicht umhin kommen, die Gebühren zu zahlen, aber immerhin hat sich da jemand mal Luft gemacht:
https://www.facebook.com/agentur.dasherz/photos/a.383119961793834.107374...

zu diesem Therma:

Leider vermisse ich (auch von offenbar rechtlich geschulten Kommentarschreibern) eine wesentliche Information:
Dieser Beitragsservice ist nach eigenen Angaben auf ihrer HP eine "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung".
Das bedeutet: man kann sie nicht verklagen; sie selber können nicht klagen, ALLE ihre Schreiben mit allen bekannten Drohungen sind (daher) nichtig, die FIRMA FINANZAMT (siehe www.upik.de) hat keinerlei rechtliche Möglichkeit mittels AHE (in den Kommentaren häufiger genannt) wirksam zu werden. Dennoch versendet diese Firma sogen. "Pfändungs- und Einziehungsverfügungen", die von der Konto führenden Bank auch noch rechtswidrig bedient werden. Also auch gegenüber der Bank MUSS man wirksam werden.
Das bedeutet: man sollte sowohl die "zuständige" Rundfunkeinrichtung (z.B. RBB, NDR, SWR usw) und auch die FIRMA FINANZAMT verklagen - die sind rechtsfähig. Und es gibt bereits eine Reihe von gerichtlichen Urteilen, die genau darauf hinaus laufen.

Sie übersehen etwas. Der

Sie übersehen etwas. Der Beitraggservice muss gar nicht rechtsfähig sein.

Bescheide erhalten Sie ggf. von der Landesrundfunkanstalt. Diese ist rechtsfähig.

Ihre Ausführungen zum Finanzamt, inbesondere hier von einer "Firma" zu sprechen, zeugt nicht gerade von Sachkenntnis.

Zufälliger Leser

Der vorherige Beitrag ist natürlich völlig korrekt, die BRiD wird nach internationalem Handelsrecht geführt. Die Geltungsbereiche vieler " Gesetze " wurden abgeschafft usw. usw., es gibt ja auch keine Ämter oder Beamten mehr. Jetzt sind es " Agenturen " da keine Hoheitsrechte vorliegen.

Im UPIC kann man ja mal zur Kontrolle seine eigene Kommune suchen und wird staunen, was dort zu Tage kommt. Auch das Finanzamt und der sog. Beitragsservice gehört zu diesem Konstrukt.
Dazu gibt es im Internet ausreichend Material, z.B. suchen nach Videos von " Reiner Oberüber " oder " Rico Handta ", hier wird vieles sehr gut erläutert.
Oder den Begriff " GEZ " bei Youtube eingeben und Spaß haben ...

Hausverbot für Mitarbeiter des Beitragsservice

Ein User hatte hier geschrieben die Möglichkeit zu nutzen den Mitarbeitern des Beitragsservice Hausverbot zu erteilen.

Ich gehe da in Gedanken noch einen Schritt weiter, jeder der mit der Art und Weise der Beitragserhebung, Berichterstattung , Sendeprofil, Geschäftsgebaren usw. nicht einvestanden ist kann doch sämtlichen Mitarbeitern des Ö.R. auf Grund rechtlicher Bedenken, Vermutung nicht Verfassungskonformes Verhalten der Sendeanstalten Hausverbot erteilen. Überall wo das jeweilige Hausrecht ausgeübt wird.
Dies schränkt sicher die Arbeitsfähigkeit ein, womöglich kann es ja auch zu einem Umdenken über die jetzige Praxis der Beichterstattung, Programmgestaltung und der Finanzierung führen.

Beitragsservice und Finanzamt

Hallö,

bei ausstehenden Beträgen richtet sich der Beitragsservice irgendwann an das Finanzamt mittels AHE (Amtshilfeersuchen). Der Beitragsservice handelt also ohne rechtliche Begründung wie eine Behörde, hat jedoch keinerlei hoheitliche Befugnisse. Sie machen das einfach und das Finanzamt spielt da mit (nach internen Anweisungen).
Das ist alles nicht rechtens und man kann sich dagegen wehren!!!
Ausserdem sind diese sog. Festsetzungsbescheide, welche dem AHE zu Grunde liegen Null und Nichtig da diese weder unterschrieben sind noch eine Person als Aussteller dort namentlich hinterlegt ist. Der Aufdruck dass dieses Schreiben auch ohne Unterschrift gültig sei ist glatter Humbuk und soche Schreiben sind ebenfalls kein vollstreckbarer Titel. Diese Bescheide unterliegen einer gesetzlich geregelten Schriftform, welche hier auch nicht gewahrt worden ist. Das Finanzamt möchte ja nur prüfen ob man zahlungswillig ist.

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

Finanzamt

Hallo.und wie kann ich genau gegen eine Zwangsvollstreckung vorgehen???
Mfg

Leben alle hier noch im Tal

Leben alle hier noch im Tal der Ahnungslosen? Oder warum finde ich nichts dazu, daß man den Runfunkbeitrag nur noch in bar entrichten soll und die GEZ dagegen machtlos ist:
http://www.focus.de/finanzen/videos/nach-journalisten-trick-die-gez-zitt...

GEZ

Google mal hier So geht es! Raus aus der GEZ
Hier ist ein Musterbrief vorhanden, ich habe den heute abgeschickt, mal sehen was passiert.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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