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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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Idioten bezahlen das

Wie heißt es doch so schön Deutschland ist ein Land der Weicheier

AfD und Pegida werden nur deshalb eine Gefahr für alle Kulturen

und deshalb werde ich sie auch nie akzeptieren.

Der Gerichtsvollzieher macht

Der Gerichtsvollzieher macht schon erst mal keinen Schufaeintrag, sondern eine Eintragung in das sog. bundesweite Schuldnerverzeichnis, einfach nur deswegen, weil Du nicht hingegangen bist. Ist wie Mißachtung des Gerichts.
Weiter wir ihn kein Einwand interessieren, weil der einfach der falsche Ansprechpartner ist. Hast Du Probleme mit dem Beitrag, ist entweder die GEZ oder das Verwaltungsgericht dein einziger Ansprechpartner, beim Gerichtsvollzieher kannst Du lediglich bezahlen oder die Vermögensauskunft leisten. dafür gibt es Formvorlagen aus dem Computer des Gerichtsvollziehers, wird am Rechner ausgefüllt. Da ist also nichts mit zuschicken oder so.
Auch die Leute in den WGs trifft dasselbe, der Gerichtsvollzieher darf überhaupt nicht einstellen außer bei Zahlung oder Rücknahme durch die GEZ. Auch der Zahlungsbeleg des einen hilft dem anderen nicht.
Zum jeweiligen Verfassungsgericht kommst Du erst, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Dabei mußt Du beachten, daß schon eine mannigfaltige Rechtssprechung zum Thema durch ist, außer Tübingen (was nicht rechtskräftig ist!!!- darauf kann man sich zwar berufen, löst aber deswegen nur schallendes Gelächter aus)alle pro GEZ.
Noch Fragen Kienzle?

Gerichtsvollzieher, Pfändung usw.

lest mal hier:
http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/07/10/gez-nein-danke-wann-die-voll...

"Ist wie Mißachtung des Gerichts" - Von wem reden wir einem Unternehmer Gerichtvollzieher oder einem Beamten (Vollstreckungsbeamten und wie die alle heißen)? - Demnach richtet wie zu Verfahren ist! Übrigens im oberen Link wird dargelegt, dass die Vollstreckenende Behörde haftet! für die Prüfung, dass ein wirksamer Bescheid/Mahnbescheid etc. an den säumigen Schuldner versandt wurde (Nachweis heißt in dem Falle, gelber-Brief alles andere ist anfechtbar)....
...
Schauen wir mal wie es weiter geht...

Rechtssprechung in Tübingen

Was wurde denn in Tübingen verzapft ?

Schufa

Hallo,

mir geht es genauso.

Erst Briefe vom Beitragsservice.
> zunächst keine Reaktion, Forderungen kann ja jeder stellen
> später jedoch Widerruf meinerseits

Dann Androhung von Haft und Schufa bei Nichtabgabe einer Vermögensauskunft durch OGV, persönlicher Einwurf, selbst Unterschrieben
> Zurückweisung meinerseits

OGV ordnet die Eintragung in das Schufaregister an und geht mit keiner Silbe auf mein Schreiben ein.
> Ich werde dem nun beim Amtsgericht Bautzen widersprechen. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird steht noch in den Sternen.

Grüße David

Widersprechen kannst Du zwar,

Widersprechen kannst Du zwar, wird aber nicht helfen. Voraussetzung dafür ist nämlich die Zahlung oder eine bestehende ratenzahlungsvereinbraung, die pünktlich erfüllt wird, und das hast Du ja gerade eben nicht gemacht.
Soll der schreiben, ich hab Dein Schreiben zwar, ist aber völlig irrelevant und es tut mir leid? Da würde ich mich auch nicht besser fühlen.
Die Antwort des AG Bautzen wird lauten: Der Widerspruch wird zurückgewiesen...
Solange man denkt, daß die GEZ jeder ist, wird man immer auflaufen.

Festsetzungsbescheid

Hab heute (12.01.2015) einen Festsetzungsbescheid datiert vom 02.01.2015 bekommen. Ich hab die Zahlungs unter Vorbehalt schon vor 2 Tagen vorgenommen. Somit dürfte der Festsetzungsbescheid ja hinfällig sein oder?
Wenn ich die Zahlungs der Beiträge jetzt wieder einstellen würde, würde die Kette der Briefe wieder von vorne los gehen oder kommen die dann gleich mit Mahnungen?

Androhung Zwangsgeld

Die GEZ oder wie immer die jetzt heißen müssen erst mal den Zugang des Schreibens nachweisen. Das Schreiben wurde ja nur mit normaler Post übermittelt; also keine Zustellung, Einschreiben etc. Zwangsvollstreckungen etc. werden zugestellt. Wenn man das Schreiben nicht bekommen hat, läuft auch keine Frist. Sagt man, dass man das Schreiben erst später als drei Tage nach dem Absendedatum erhalten hat, wird der Zugang mit der Drei Tages Fiktion angenommen. Aus dieser Zugangsfiktion kommt man nur schwer raus. Aber wie oben schon erwähnt: Der Zugang hat die GEZ nachzuweisen. Und das kann sie bei einfachen Brief nicht, wen man bestreitet, den gar nie bekommen zu haben.

Androhung Zwangsgeld

das ist nicht so richtig.
Ein normaler Brief gilt als zugestellt, wenn man den Einwurf per Zeugen beweisen kann. Ein Einschreiben kommt nicht an, wenn man es nicht abholt, weil man durch die Benachrichtigung weis, was es ist .Dann läuft ein Frist ab und es ist nicht zugestellt.

Zugang?

Die GEZ sieht das leider anders, Sie meint Sie müsse nicht beweisen, dass dieses Schreiben zugegangen wäre, da nichts zurück gekommen ist gilt das Schreiben als Zugegangen... Halte ich persönlich für äusserst unverschämt und bin momentan dran dies prüfen zu lassen, denn so kann am Ende ja Jeder argumentieren.

Nö, wieso hinfällig

Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt und legt Rechte oder Pflichten von Dir fest, solange er Bestand hat. Der wird nicht hinfällig, nur weil Du zahlst. Und wenn Du nicht zahlst, kommt jetzt der Gerichtsvollzieher. So ist das.

Bescheid der GeZ

Bitte lest das neue Tübinger Urteil genau. Wenn kein Ausgangsbescheid existiert , was nie der Fall ist haben auch spätere Bescheide keine Gültigkeit. Bin selbst gerade vor dem Verwaltungsgericht und rechne mir jetzt gute Chancen aus.
Gruß
Einer der Vielen

Das Tübinger Urteil ist nicht

Das Tübinger Urteil ist nicht rechtskräftig geworden. Amateur!

gez zahlen???

Mal im Netz nach Verwaltungsakt googlen. GEZ ist kein Amt, keine Behörden, nichts öffentlich-rechtliches sondern eine Firma, und Firmen können nur Angebote unterbreiten, die man annehmen oder ablehnen kann.Firmen haben keinerlei Befugnis hoheitliche Rechte auszuüben, was sie aber mit den angeblichen Bescheiden tun, die auch nicht unterschrieben werden, weil keiner in dieser Firma den A... in der Hose hat und für den Betrug verantwortlich sein will. Unter Vorbehalt zu zahlen ist bezahlt und damit ist das Angebot der Firma "GEZ" angenommen. Wer glaubt von denen Geld zurück zu bekommen, der glaubt sicher auch an den Weihnachtsmann.

Betrug der GEZ

ich nenne es nach dem STGB § 263 Betrug am eigenen
Volk( vorsätzlich) zu begehen.jeder andere Sender
so wie Sat1, RTL, RTL2.gibt es keine Rundfunkgebühren
was auch gut ist, Sie haben ein eigenes Konzept sich
erarbeitet,und warum schaft es nicht die GEZ???es ist ja
fiel einfacher den Menschen das Geld aus den Taschen zu nehmen,so nach dem Sprichwort.Ihr habt unser Geld und das möchten wir haben,
komme was da wolle.

Geldverschwendung

Warum muss ARD und ZDF in jedem Bundesland einen Intendanten haben?
warum bekommt die Bundesliga dreistellige Millionenbeträge? Damit die Fußballstars noch mehr Millionengehalt haben? Die Sportschau Samstag 18.00 Uhr find ich reicht aus, und kann keine Millionen kosten. Wer mehr sehen will soll sich SKY zulegen.
Warum muss ein Nachrichtenstudio 20Mill. und mehr kosten? Hier wird doch Geld verbrand.Da es jetzt eine Gesetzespflicht ist Beitrag zu zahlen, haben die Anstalten auch die Pflicht einen Rechenschafftsbericht ab zu legen. Politiker die solche Gesetze machen sollte man in die Höhle schicken. Ich dachte immer die Politiker sind dafür da das Wohl seiner Bürger zu schützen und nicht die Lobby zu unte4rstützen uns auszunehmen. Aber warscheinlich sind sie dort im Aufsichtrat. Ein Politiker dürfe nicht einmal Zeitung aus tragen. Weil er nie ein Gesetz gegen seinen Brötchebgeber machen
sonst gibt es ja keine Kohle mehr. Jeder Politikrt mit Nebenjob wird also bestochen.

Ein durch und durch

Ein durch und durch ungültiger Bescheid - bedarf das überhaupt einer Reaktion?
Unfassbar, wie abstrakt und krankhaft diese Maschinerie ist.

Der Gerichtsvollzieher darf gerne auf einen Kaffee vorbeikommen, denn nicht mal die Anträge sind gültig. Bearbeitung fehlerhafter Amtsersuche kostet sowohl den Antragssteller als auch das Amt eine Strafe - man muss nur richtig prüfen!

Verjährungsfrist

Ich habe 2 Fragen zur Verjährungsfrist...

1. Wenn ich meine gesamten Beiträge seit 2013 erst jetzt 2015 zahle, rechne ich die Frist dann erst ab 2015?

und

2. Wenn die Frist abläuft und ich von der Gez mein Geld zurückforder...wieso sollte mir die Gez das zurückgeben, wenn es doch gar kein Urteil gibt, dass es rechtswidrig erhoben worden ist?
Die erkennen das Zahlen unter Vorbehalt ja nicht mal an, wieso sollten sie dann meine Forderung nach Rückzahlung anerkennen?

Würde mich auch interessieren

Habe nun den Betrag in Höhe von 401 Euro an Rundfunk Beitrag überwiesen, weil ich vorherige Briefe ignoriert hatte da Partner für unseren Haushalt schon gezahlt hat und nun Angst vor den Konsequenzen hatte. Mein Partner bezahlt den Rundfunk Beitrag für uns schon, bekomme ich mein Geld zurück?
Widerspruch habe ich am selben Tag der Überweisung eingelegt.
Sie haben rechtlich ja auch gar keinen Anspruch auf das Geld oder?

Pustekuchen!

Auf dein Geld kannst du wahrscheinlich so lange warten, wie die angeblichen Nichtzahler auf ihre Strafe..... EWIG ;-)

Mich interessiert es brennend, wieviele Menschen rein aus Angst bezahlen.

WAs heißßt aus Angst bezahlen?

Ich habe mich auch geweigert zu zahlen! Hab der GEZ geschrieben, Widerspruch eingelegt, hat alles nichts genutzt. Dann haben sie den Vollzugsbeamten der Stadtkasse geschickt, der mir ein Brief in den Briefkasten warf, auf dem Stand, wenn ich nicht komme und zahle, würde er das nächste mal mit der Polizei kommen und die Wohnung aufbrechen und mich wenn nötig in U-Haft nehmen!! Das muß man sich mal vorstellen!

Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher sind keine Beamte sondern handeln als "Privatperson" und sind nach BGB rechtlich voll für ihr Wirken verantwortlich und haftbar. Man muss diese Personen nur zeigen, dass man sich mit der rechtlichen Situation in diesem Land beschäftigt hat, dann wird man ganz schnell feststellen wie sich ihr Auftreten ändert. Es gibt in der "BRD-Finanzagentur GmbH" keine staatliche Haftung. Auch die Polizei ist eine Firma und hat keine Polizeibeamte, die daher auch nur einen Dienstausweis haben.

Adé Zwangsgebühr: Das Ende der Rundfunkabgabe naht (?)

Muß man denn überhaupt noch was tun, wenn man bisher nicht gezahlt hat, weil ich bin eben darüber gestolpert:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/a...

LG
M.

Adieu Zwangsbetrag=Steuer

Klagen ist besser, erhöht den Druck, die Argumente sind klar, Typisierung der Allgemeinheit geht nicht, es ist kein Sondervorteil mehr abgebildet, deshalb muss der Verwaltungsrichter den den Kläger nicht nur hören, sondern auch erhören. Wie aus einem der genannten Links hervorgeht, ist das typische an einer Steuer, dass man ein staatliches Angebot nutzen kann oder auch nicht plus die Zahlungspflicht. Sollen die "Landesfürsten" doch das Geld zwangsweise aus Landeshaushalten erheben und das persönliche Budget der Steuerbürger in Ruhe lassen. Für die Staatsferne garantiert die KEF völlig ausreichend. Die genannten Links sind hervorragend geeignet, um einen Überblick zu bekommen - Danke !!!

Guter Beitrag!

Aber dafür braucht man saubere Richter!

Im Prinzip besteht dieser Bedarf aber nicht, da eine privatrechtliche Firma nicht ins öffentliche Verwaltungsrecht greifen darf.

Vielen Dank für den ausführlichen und hilfreichen Beitrag!

Eine Sache ist mir nicht ganz eindeutig.

Unter Hinweise Punkt 2 heißt es:

"Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar."

Unter https://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag
heißt es unter Punkt 6 "Kann ich nach Zahlungsaufforderung wegen Rundfunkbeitrag neben Zahlung unter Vorbehalt auch zusätzlich oder alternativ Widerspruch einlegen bzw. klagen?"

..." Wenn die Rechtsprofis vom Beitragsservice (GEZ) den Bürger per Zahlungsaufforderung statt einen echten Beitragsbescheid in die Wüste schicken wollen, darf diese Verwaltungstaktik der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung nicht zulasten des Bürgers gehen. Der so verwirrte Bürger weiß deshalb nicht, was nun eigentlich rechtlich gilt und was zu unternehmen ist. Der Bürger darf daher zivilrechtlich seine Zahlungen unter Vorbehalt stellen. Er kann aber auch verwaltungsrechtlich vorgehen und Widerspruch bei der Rundfunkanstalt einlegen bzw. in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, wo der Widerspruch entfallen ist, direkt Klage beim Verwaltungsgericht erheben."

In meinem Fall ist bereits Widerspruch eingelegt worden. Und zwar bezugnehmend auf den ersten Brief des Beitragsservice mit Rechtsfolgebelehrung. Alle anderen Briefe die ins Haus flatterten waren ja lediglich Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsfolgebelehrung. Natürlich ist Widerspruch abgelehnt worden.

Kann ich nun immer noch unter Vorbehalt Zahlen? So wie ich das sehen, ist die ganze Sache ja nun ein verwaltungsrechtliche Sache und somit kein Zivilrecht mehr anwendbar und somit keine Zahlung unter Vorbehalt möglich?!

Ist der Punkt 6 so zu verstehen, daß man "unaufgefordert" Widerspruch hätte einlegen sollen, in der Zeit als lediglich Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsfolgebelehrung ins Haus geflattert sind?

Ist nun die Chance auf Zahlung unter Vorbehalt nun komplett vertan?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Kein Vorbehalt bei verwaltungsrechtlich korrekter Forderung

Guten Tag,

wenn der Beitragsservice Ihnen einen formell korrekten Bescheid übermittelt hat, dann ist dagegen keine Zahlung unter Vorbehalt mehr möglich, das ist korrekt. In diesem Fall müssen Sie (was ja offenbar erfolgt ist) auf dem verwaltungsrechtlichen Weg gegen die Forderung angehen und ggf. gegen die Ablehnung Ihres Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Freundliche Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Gutachten:Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierug

Der wissenschaftliche Beirat beim BMF hat ein Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ erarbeitet. Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

Quelle: BMF

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_B...

Danke für den sehr guten Beitrag und

ein Gedanke kam mir noch:

es wurden wiederholt rating-shows bei den ÖR manipuliert, ferner las ich dass die Bilder des einen Kriegsgeschehens jene des andern illustrierten.
Hierzu die Frage:
Wie sieht das aus mit Lügen und Strafrecht? Soweit ich erkennen kann wird die Lüge nicht unbedingt strafrechtlich verfolgt.

Wie ist es aber nun, wenn das wesentliche Moment des verkauften (pardon, zwangsverkauften) Produktes darin besteht dass wahrheitsgemäß informiert wird? Nun, um die Wahrheit kann man sich allenfalls bemühen, besitzen und zu 100% sicherstellen kann man sie im Grunde eigentlich nie.

Wie sieht es aber nun aus wenn das Moment der Vorsätzlichkeit hinzu kommt? Hier sollte man in der Tat dann auch den Betrug ins Auge fassen. Man mag behaupten dass die Bilder des Kriegsgeschehens versehentllich verwechselt wurden. Nur, wenn man das merkt, wo bleibt die freiwillige Entschuldigung???? Das Wort "manipuliert" bei besagten rating shows , bedeutet Absicht. Eine zufällige Manipulation gibt es nun mal nicht. Somit haben wir einen Vorsatz. Was passiert hierzulande eigentlich wenn betrogen wird? Was passiert wenn Geld per Gerichtsvollzieher von den Ärmsten eingetrieben wird für eine "Mogelpackung" die man wohlwissentlich als Gegenleistung bereitgestellt hat.
Antwort: Bis auf ein paar freiwillige personelle Konsequenzen die kein outsider prüfen kann "nichts".
Komisch: alle scheinen zu wissen dass das was da als "Info" bereit gestellt wird das Vertrauen nicht mehr verdient, ein paar Vorfälle genügen um das Vertrauen ein für allemal zu untergraben und solche Infos wertlos zu machen. Infos die nur ab und an wahr sind stellen keinen Gegenwert mehr dar.Die Spatzen pfeiffen das Lied von Betrug, Korruption und kriminellen Machenschaften von den Dächern und Alle scheinen zu wissen, mit Ausnahme der Politik, Polizei und Justiz..... Das ist schon ein Ding....

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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