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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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Faktenlage 2014

Es ist nicht schlimmer als Sklaverei, es IST Sklaverei, und zwar absolut und wortwörtlich.

Kaum jemand im "modernen Europa" oder "dem Westen" möchte sich das aber nur entfernt vorstellen, weil das wahre Gesicht durch allerlei "Richter" und die "Rechtsprechung" [im Pseudo-Rechtsstaat] derart verzerrt und entstellt ist (Beispiel: http://grundrechteforum.de), dass kaum die Chance besteht, diesen Umstand zu entlarven, ohne sich dabei im vordersten Frontabschnitt des finanziellen Kriegsgebietes wiederzufinden. Das ist die Realität 2014.

Dennoch ist die Entlarvung samt Er-Lösung 2012 weltweit geschehen. Stichwort OPPT und UCC. Weitere Informationsquellen sind http://kreditopferhilfe.net und http://geldhahn-zu.de sowie http://i-uv.com

Der Verwaltungsweg, d.h. der Weg der Korruption und moralischen Verelendung, oder Weg vor die "Gerichte" ist zum Scheitern verurteilt, da sich jeder, der sich einem derartigen Gericht anheim stellt, dessen privatrechtlicher Satzung, AGB usw. unterstellt sowie unterwirft!

Recht wird dort auf gar keinen Fall gesprochen, diese Illusion sollte man SOFORT aufgeben.

Daran ändern auch Hoffnungen auf "oberste Rechtstprechung" oder die irrige Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht nichts, deren mindestens ein Mitglied die jetzige Beitragsregelung mitverbrochen hat und das uns allen gezeigt hat, wie das mit dem ESM funktioniert. Und das uns allen unmissverständlich klar gemacht hat, wie das mit ungültigen Wahlen funktioniert!

"Einlasskontrollen" an ehemdem öffentlichen Gebäuden (z.B. "Gerichten") sind dafür nur ein harmloses Beispiel. Privatisierung der Rechtsprechung ein härteres.

Diese Gerichte sind und werden nie wieder unabhängig sein, sie unterstehen dem Finanzsystem, für die der Mensch ein Gegner in Form einer SACHE ist. SACHEN sind handelbar, haben keine eigenen innewohnenden Rechte sondern nur Attribute.

SACHEN können weder Strafanträge noch Strafanzeigen stellen und sie besitzen auch keine Grundrechte. Wachen Sie auf!

Wohngemeinschaft

Hallo miteinander,
Ich bräuchte dringend euren fachlichen Rat.
Und zwar lebe ich seit dem 1.okt.2013 in einer Wohngemeinschaft in der ein Mitbewohner die Rundfunkgebühren für die ganze WG überweist.

Nun habe ich aus Unwissenheit und Naivität der Gebührenzentrale nur telefonisch gemeldet, dass ich die Gebühren durch den zahlenden Mitbewohner mitbezahle. Obwohl der Angestellte der Gebührenzentrale meinte es wär ok das telefonisch zu melden, heißt es jetzt im Brief, dass ich die Gebühren von einem Jahr nachzahlen muss.

Nun meine Frage: Kann ich im Nachhinein nochmal beweisen, dass ich bei meinem Mitbewohner mitgezahlt habe?

Danke schon mal im voraus

keine panik

du musst denen lediglich nachweisen, dass für die wohnung, in der du wohnst, die gebühr entrichtet worden ist. dazu musst du die anschrift übermitteln und die "kundennummer" desjenigen, der auch dort gemeldet ist und bezahlt hat. ist für die wohneinheit bezahlt worden, ist damit der beitragspflicht für alle bewohner genüge getan. also vergiss die panikmache von einigen heinis hier.

oh mein gott

omg, sag mal, wie (tschuldigung)blöde bist du denn? Man macht gegenüber der Rundfunkgebühreneinzugs-Mafia doch keine freiwilligen Angaben! Denn dann haben die dich sofort am Wickel, du kommst aus diesem Zwangs-Zahlungs-Sumpf nie wieder heraus!
Und keine Angst, die finden dich, jeder, der sich noch so gut versteckt oder tarnt, wird eines Tages das Raubtier "Rundfunkgeb... u.s.w." im Genick gesprungen haben. So wie ein Löwenrudel ein Zebra jagt, erlegt und auffrisst. Aber keine Angst, ich bin ein sehr wehrhaftes Zebra, so leicht lasse ich mich von dem Rudel "Rundfunkbeitragsservice" nicht schlagen und fressen! Der Verein wird mich noch kennen lernen...

...

gut gebröllt ... Löwe

A: Wohngemeinschaft

Ich würde meinem Mitbewohner die Sachlage schildern und ihr macht einen 3-Zeiler fertig...

Mich haben sie jetzt auch angeschrieben, ich solle doch bitte bezahlen, da das ja pflicht sei. Ich gebe einfach nur an, wer für diese Wohnung bezahlt und fertig...So würde ich es dir auch raten...

Einfach die Teilnehmernummer vom Mitbewohner eintragen und sagen, das durch seine leistung ja der "Bedarf" gedeckt ist.

unter Vorbehalt zahlen künftiger Beiträge?

Leider habe ich zu lange die Vogelstraußpolitik angewendet
und die GEZ ignoriert. Jetzt habe ich in 2 Bundesländern (2.Wohnsitz)
einen Festsetzungsbescheid erhalten und in in BW noch eine Mahnung
zur Zwangsvollstreckung hinzu. Ich habe heute morgen telefonisch für meinen 1.Wohnsitz eine Ratenzahlung vereinbart. So wie ich das hier lese ist somit in beiden Fällen eine Zahlung unter Vorbehalt der Rechnungen nicht mehr möglich. Wie sieht es mit den künftig anfallenden Rechnungen aus? Kann ich diese unter Vorbehalt zahlen?
Viele Grüße

Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich

Nochmal, wie hier schon mehrfach geäußert:

Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben - hierzu zählt der Rundfunkbeitrag - NICHT möglich. Der Rundfunkbeitrag entsteht kraft Gesetzes. Sie können Ihre Zahlung daher nicht an eigene Bedingungen (hier den Wunsch einer Zahlung unter Vorbehalt) knüpfen.

Welches gesetzt?

Zeig mir das gesetzt bitte!!
Ich würde garnix zahlen!!( was ich in der tat auch nicht mache)
Es ist Rechtswiedrig das wurde selbst vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt! Kommt ein Gerichtsvollzieher kannst du ihn gleich wieder nachhause schicken warum? Eine Zwangsvollstreckung muss vom Richter unterschrieben sein und da haben wir schonmal Punkt eins kein Richter unterschreibt das! 2. ein Gerichtsvollzieher muss verbeamtet sein um vollstrecken zu dürfen! Es gibt keine verbeamteten Gerichtsvollzieher mehr also hat keiner die Hoheitsrechte diesen Betrag zu vollstrecken!! Macht euch schlau im Internet gibt es genug die es geschafft haben!!

Bescheid!

NOch einmal, wie auch schon mehrfahc erklärt: Die Zahlungspflicht an die ÖR-Inkassoleute entsteht durch einen "Beitragsbescheid" (das ist schon ein Widerspruch in sich) und nicht durch die Zahlungsschreiben, die die halt so rumschicken.

Bei Bescheid steht der normale verwaltungsrechtliche Widerspruchsweg offen.

Ohne Bescheid kann man zahlen (und hat der gesetzlichen Pflicht erstmal Genüge getan), kann aber eben sehr wohl einen Vorbehalt dabei aussprechen denn es gab ja keinen Verwaltungsakt.

Gelle.

welches Gesetz?

Der RBStV ist ein Vertrag, aber ohne Unterschriften, und ohne Unterschrift ist ein Vertrag überhaupt nicht rechtsgülig. Ein Gesetz ist er schon gar nicht, da können sie so viele Paragraphenzeichen hineintun, wie sie wollen. Und zur Ordnungswidrigkeit ist zu sagen, ohne ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz kann es auch keine Strafe geben. Schaut im Netz nach, vor allem in den Seiten von "Heim und Recht"

Schwachsinn

Man kann den Rundfunkbeitrag ja doof finden, dafür gibt es viele Gründe. So einen Unsinn zu erzählen ist aber auch doof!

Rundfunkangelegenheiten werden in Deutschland von den Ländern geregelt. Der Bundestag ist also nicht zuständig. Die Länder haben die Rundfunkstaatsverträge ausgehandelt, um eine alle Bundesländer erfassende, gleichartige Regelung sicherzustellen, anschließend wurde der Staatsvertrag in jeder seiner Versionen in jedem Bundesland durch die jeweilige Länderkammer als Landesgesetz in Kraft gesetzt. Fertig ist die Laube.

So ist der Rundfunkgebühr (die auch der Beitrag de facto geblieben ist) also nicht beizukommen. Wenn, dann über den Nachweis, dass es sich dabei faktisch eben doch um eine Steuer handelt, was mit der Staatsferne des Rundfunks kollidiert.

Sachkundigere Ausführungen lesen Sie hier

Widerlegung

Das ist mit Verlaub vollkommener Blödsinn. Eine Geld-Schuld(!) kann nicht kraft Gesetzes geschaffen werden. Bisher hat mir niemand(!) den Nachweis eines vorherigen Titels, Eigentums und Rechts an der Forderung genannt "Beitragsschuld" vorgelegt. Es bedarf dazu einiger interessanter Voraussetzungen.

Diejenigen, die "Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich" und weiteren schuldrechtlichen Unfug glauben und verbreiten, haben weder die Geldschöpfung noch das Schuldrecht verstanden. Und sie haben auch nicht begriffen, was eine Vereinbarung ist, was ein Vertrag ist und was das Primat der Zustimmung im Kontext der Rechtmäßigkeit versus Legalität bedeutet.

Sie faseln bestenfalls Dinge nach, die sie nicht verstehen, verwirren und handeln damit wahrscheinlich vorsätzlich.

Ich weiß genau wovon ich spreche...

...und fasel nichts nach.

Woher kommt Ihre Anti-Haltung? Nur weil Ihnen die Gesetzgebung nicht gefällt, ist sie dennoch korrekt und für Sie verbindlich.

Vielleicht sollten SIE Ihre theoretische Einschätzung mal rechtlich überprüfen lassen, und es drauf ankommen lassen. Sie werden schnell merken das Sie massiv falsch liegen.

Ich glaube Ihnen fehlt es massiv an Rechtsverständnis, ohne es zu merken...

Zahlen Sie ruhig weiter "unter Vorbehalt". Es bringt Ihnen nichts!

Wir reden hier nicht von privatem Schuldrecht. Wir werden von einer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung. Ein privatrechtlicher "Vertrag" liegt trotz der Gesetzesbetitelung "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" nicht vor. Von einer "Vereinbarung" ganz zu schweigen.

Auch wenn das Beispiel hinken mag, weil der RF-Beitrag keine Steuer sondern ein Beitrag ist: Hundsteuer zahlen Sie kraft Gesetzes, wenn Sie einen Hund haben. Rundfunkbeitag zahlen Sie kraft Gesetzes, wenn Sie eine Wohnung inne haben.

In beiden Fällen wird Ihnen Kraft eines Gesetzes eine Zahlungsverpflichtung in Geld auferlegt, sobald die Voraussetzung durch Sie geschaffen wurde.

Sie schaffen sich einen Hund an, Sie zahlen.
Sie haben eine Wohnung inne, Sie zahlen.

Zahl doch

Wenn du für den Mist zahlen willst, Zahl doch. Diese abkotzerei ist zum zocken.

Ja eben: Der "Rundfunkbeitrag" ist nur eine Steuer, sonst nix.

"Auch wenn das Beispiel hinken mag, weil der RF-Beitrag keine Steuer sondern ein Beitrag ist: Hundsteuer zahlen Sie kraft Gesetzes, wenn Sie einen Hund haben. Rundfunkbeitag zahlen Sie kraft Gesetzes, wenn Sie eine Wohnung inne haben."

Da sagen sie es selbst - der Rundfunkbeitrag wird zwar anders genannt, ist aber schlicht und einfach eine Steuer. trotz aller organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Klimmzüge der Länder.

Wo werde ich den Mitglied, bitteschön, allein durch das Bewohnen einer Wohnung, dass ich deshalb MitgliedsBEITRÄGE zu zahlen hätte? Ich zahle deshalb Steuern - q.e.d.

Wieso nur gibt es keinen "Hundehalterbeitrag", der durch die staatliche verpflichtende Hundehalterselbstverwaltungskammer eingefordert und beigetrieben wird? Oder einen Lohnempfängerbeitrag, der durch die Lohnempfängerkammer eingesammelt wird?

Politikerkaste sowie "gesellschaftlich maßgebende Kräfte" einerseits und ÖR-Journaille andererseits haben eine schmutzige kleine Kooperation gestartet: Wir kriegen viel Geld und müssen nicht um Konsumenten buhlen. Ihr kriegt eine nur einigermaßen kritische Plattform mit garantiertem Aufmerksamkeitsdeputat. Wie schön, so haben Kirchen, Gewerkschaften etcpp. ihre Finger fest im Kuchen. Die Politik kann bei Bedarf beim Intendanten anrufen - oder den auch mal auswechseln. Und die Intendanten verdienen jede Menge und der riesige Wasserkopf unter ihnen erhält immer neue liquide Mittel, die man unter sich aufteilen kann.

Ein perfides System, aber man muss es fast bewundern, so fein ausgeklügelt wie es ist. Und das schlimmste: Der Verwaltungsgerichtszug, staatstragend-beamtisch wie jeh, macht treu und solide mit. Und auch in Karlsruhe juckt das keinen - SO mutig sind die dort dann auch nicht, um dem Treiben ein Ende zu setzen. Egal wie sehr ARD- und ZDF- und GEZ-Realität dem Grundgesetz Hohn sprechen.

Der Vollstreckungs"beamte"

Der Vollstreckungs"beamte" hat nur eine einzige aufgabe, nämlich festzustellen ob du zahlungswillig bist oder nicht.

Wichtig ist hier, diesem einfach zu sagen, das du zahlen wollen würdest, WENN das ganze rechtlich sauber ist. Damit hat ist der Job des Vollstreckugnsbeamten erledigt.

Vielleicht holst du dir dazu ein paar Infos bei Heimat & Recht.

Die stetigen Drohungen der Zwangsvollstreckungen sind genau die Dinger, die die GEZ bringt, um die Beiträge zu kassieren anstatt weiter mit dem "Zwangskunden" telefonieren, schreiben zu müssen und am Ende ggf doch einkicken zu müssen.

Sehr, sehr schlechter Rat den Sie hier verbreiten...

Der Vollstreckungsbeamte IST ein Beamter, und zwar von der Stadt oder Kommune- keinwegs von der GEZ. Viele nennen eine solche Person z.B. Gerichtsvollzieher. Der Beamte hat - wenn er schon beauftragt ist - einen rechtskräftigen Titel in Form eines Beitragsbescheides vorliegen. Sonnst würde er gar nicht beim Schuldner vorstellig werden (dürfen).

Er muss nich (!!!) prüfen, ob die Forderung gerechtfertigt ist. Das hätte in der Vorinstanz geprüft werden müssen. Ggf hätte hier vom Bescheidempfänger der Rechtsweg (Klage gegen Beitragsbescheid wenn Widerspruch nicht stattgegeben wird) bestritten werden müssen.

Wird beim Vollstreckungsbeamten nicht gezahlt, nimmt dieser die eidesstattliche Versicherung ab, sofern (und in der Regel) beantragt. Nennt man heute Vermögensverzeichnis. Es könnte auch zu einer Gehalts- oder Kontopfändung kommen, wenn Masse vorhanden ist.

Wenn man keine Ahnung von der Materie hat, sollte man solche Ratschläge tunlichst für sich behalten!

Vollsteckungsbeamte/r

Ist es Dir eventuell entgangen, dass wir keine Beamte mehr haben sondern nur noch Bedienstete? Wahrscheinlich schon. Der vor Deiner Haustür steht und was einfordert handelt nach dem HGB und BGB als selbständig Handelnder. Ist auch Haftbar für seine Tätigkeit.

Bevor du hier so einen Käse

Bevor du hier so einen Käse verbreitest solltest du dich lieber richtig informieren den vollstreckungsbescheid den der Herr Gerichtsvollzieher in der Hand halten würde ist nich unterschrieben sprich der ist ungültig ein Gerichtsvollzieher braucht nach ZPO Paragraph 315 eine Unterschrift von einem gesetzlichen Richter diese ist zwingend und eine EV darf er erst recht nich abnehmen das dart nämlich auch nur ein Richter...

Vollstreckungsbeamter

BVerFG Urteil vom 17.12.1953 ( 1 BvR 147/52 ) DR sp Nr. 1995 7231

Alle Beamtenverhältnisse sind am 08 Mai 1945 erloschen.

Im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr.40v.20.09.50 wurde der § 15 vom GVG aufgehoben. : Alle Gerichte sind Staatsgerichte. GVO ( Gerichtsvollzieherordnung wurde ebenfalls aufgehoben. D.h. der Gerichtsvollzieher ist selbständiger Geschäftsmann und handelt auf eigene Rechnung und nimmt keine EV ab. Nur mal so zum nachdenken und wer keine Gesetzestexte zu Hause hat der kann auch im Netz recherchieren. Viel Spaß!!!

Granitenen dumm

Ehe Sie peinlichen Unfug verbreiten: http://grundrechteforum.de/16109

Wer keine Ahnung hat...

Das ist doch alles Volksverarsche…
Lieber stehend sterben als kniend leben.

Hier ist ein interessanter Beitrag von einer „GEZ-Vollstreckung"

https://www.youtube.com/watch?v=zuBNBQGaPt4

Der gv kontrolliert nicht

Der gv kontrolliert nicht deine zahlungswilligkeit sondern er möchte das Geld eintreiben und die Angelegenheit beenden.
Das ist bei dem beitragsservice aber nicht möglich weil ja jeden Monat eine Zahlungsaufforderung kommt. Demnach wird auch kein gv rauskommen und bei euch klingeln.

Und dann kam doch einer....

Wenn auch spät, klinke ich mich nun mal "unwissend" in die angeregte Unterhaltung ein.
Dass kein GV raus kommt ist ein Irrglaube den ich heute Vormittag mit ca. 400€ bezahlen musste.
Da mich die GEZ und nun der Beitragsservice schon seit einigen Jahren mit ihrem Altpapier belästigen, hab ich mir ab und an mal den Spaß gemacht im Netz nach zu sehen, ob vielleicht schon ein Kraut gegen diese Sauerei gewachsen ist... Bis heute war ich fest der Annahme das dieser "Verein" keine wirkliche Handhabe hat. Als der GV vor meiner Tür stand, wurde mir allerdings anders und ich habe widerwillig bezahlt. Für mich persönlich hört jetzt aber der Spaß auf, ich hoffe irgendwo eine wirkliche Antwort auf die Rechtmäßigkeit des Beitragsservice zu erhalten....

Ist das so?

Wohl kaum. Vermutlich wird einfach ein Zeitraum von X Monaten angesammelt und dann zusammen vollstreckt.

Rundfunkbeitrag abmelden:

Lassen wir uns den Unfug nicht länger gefallen. Unterstützt bitte unsere Petition zur Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Unterschriften aus anderen Bundesländern erwünscht.

Teilen, teilen, teilen!

Petition an den falschen Adressaten ist ungültig

Hallo,

ich finde es immer wieder schön, wie oft doch Menschen versuchen, Petitionen gegen den Beitragsservice zu starten, dabei aber die Regeln für eine Petition vergessen.

In der Beschreibung wird nämlich die Petition an folgende Personen gerichtet:

den Brandenburger Ministerpräsidenten, sowie das Brandenburger Parlament.

Allerdings kann eine Petition ausschließlich an den Petitionsausschuss gerichtet werden. Ist der Adressat falsch, oder lag bereits eine andere Petition dazu vor, wird eine erneute, oder falsch adressierte Petition, gar nicht erst angenommen. Bitte macht euch doch VORHER mit den Regeln für Petitionen vertraut, denn sonst wandern sämtliche darauf folgende ins Leere und bringen rein gar nichts!

Nein, der Adressat ist richtig!

Bitte hier nicht mögliche Petenten verunsichern, sondern vorher informieren, bevor man Falschinformationen in die Welt setzt.

Dies ist auch nicht unsere erste derartige Petition. Die Petition ist an die Entscheidungsträger zu richten. Dies ist der Landtag und der Ministerpräsident.

Diese delegieren die Beantwortung der Petition an den Petitionsauschuss und dieser entscheidet dann darüber, ob die Petition den Entscheidungsträgern (Landtag, Ministerpräsident) vorgelegt wird oder ob aufgrund eines vorgefassten Beschlusses, die Petition mit einem Musterschreiben abgelehnt wird.

Der Petitionsauschuss ist jedoch kein Entscheidungsträger und insofern kein Adressat!

Bitte weiter für Informationsfreiheit in Deutschland unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Dummheit grenzenlos

Leider ist die Dummheit, geradezu Dämlichkeit, in Deutschland grenzenlos (siehe Kommentar "Falscher Adressat").

Natürlich ist der Adressat "richtig".

Das ändert jedoch leider auch nichts, nachem Selbstermächtigung zum Standard der Rechtsetzung geworden ist.

Ich selbst bin kein Anhänger von Bittschreiben - nichts anderes sind Petitionen [lateinischen Wortstamm prüfen!] - die von denen beschieden werden, die auch Art. 20 Abs 4 GG letztlich außer Kraft setzen.

Ihr Leute müsst lernen, WIE und auf welche Weise ihr alle elendigst verarscht werdet. Sucht in Eurem Geist und wie Realität gemacht wird. Wie Massen kontrolliert werden, und wie Masse(n) selbst die dümmsten Sachen bejubeln und stützen. Und DANN denkt über Recht nach. Und über Wirksamkeit. Viel Spaß!

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
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  • Sie bekommen erhebliche Rabatte auf unsere von Experten geleitete Online-Workshops

Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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