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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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keiserrecht

Dann seh dir mal die Berufsgenossenschaft an aus welcher zeit diese stammen und schon hast du deinen kaiser

DIESER BEITRAG IST GUT !!!

Alle Achtung: DIESER BEITRAG IST GUT !!!

sog. "BRD" ist eine GmbH - eingetragen 1949 beim AG Frankfurt/M

Wir haben zwar bis heute KEINE "Verfassung", wohl aber ein Verfassungsgericht! Ist für sich allein betrachtet schon ein Tollhaus!
Dieses Verfassungsgericht hat bereits mehrfach (!) in Urteilen bestätigt (sinngemäß): Das Deutsche Reich existiert nach wie vor, ist aber derzeit nicht handlungsfähig.

So blöd sind also die entsprechende Einträge auf dieser Seite gar nicht! Die Sache mit dem "Kaiserreich" ist allerdings bekloppt, denn immerhin gab's 1918/19 ja eine Revolution und anschließend das demokratische Konstrukt "Weimarer Republik".

GmbH ...

Dann verstößt die Form des Geschäftsführung dieser GmbH aber eklatant gegen die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Aber das BGB in der heutigen Fassung gilt ja ohnehin nicht, genau so wenig wie das GmbHG. Und was machen wir nur mit den Sozialgesetzbüchern, auf deren Grundlage der Psychiater doch sicher abrechnen wollte, -auch hinfällig. Keine Behandlung möglich, außer privat, :-(

(... ob das die Erklärung für diese Argumentation ist?)

Schade, dass Sie nicht dazu gekommen sind uns die einschlägigen Aktenzeichen jener bahnbrechenden Karlsruher Urteile zu nenne, in denen die Existenz der Bundesrepublik widerlegt wurde.

GEZ-"Rundfunkbeitrag" ist freiwillig

§ 58 VwVfG - Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

Gesetz - KEIN Vertrag

Auch wenn sich das ganze Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nennt, ist es dennoch ein Gesetz.

Auf die vertragliche Zustimmung eines Einzelnen kommt es gar nicht an. Zahlungspflicht liegt auch ohne Einwilligung des Einzelnen und dessen Zustimmung vor.

Können die machen was sie wollen

GEZ soll man zahlen, weil es angeblich gesetzlich Vorgeschrieben ist, auch wenn man den Service nicht nutzt.
Demnächst kommt vielleicht von der Telekom ein Schreiben, (weil ein Telefonanschluß Grundversorgung in Deutschland ist)das jeder die Grundgebühr zu zahlen hat, egal ob er ihn nutzt oder nicht.
Und dann kommt noch der KFZ-Steuer-beitrag, jeder soll zahlen, egal ob er ein Fahrzeug hat oder nicht.
Wo sind wir hier - kann hier jeder Geld verlangen?
Wenn man keine Leistung in Anspruch nimmt, muß man auch nicht bezahlen.

PRIMA! meine meinung

PRIMA! meine meinung

Rundfunkbeitrag

Ja, dass sehe ich genau so. Gerecht wäre es, wenn die GEZ auch eine Art Perpaid Karte für Empfangsgeräte anbieten würde, wie es bei vielen Privatsendern der Fall ist. Dann könnte jeder selbst entscheiden, ob er sich den Quatsch leisten will, kann, oder nicht!

So wie es jetzt geregelt ist, hat mit Recht und Freiheit nichts mehr tun.
Leute wehrt euch, wir leben mittlerweile in einer modernen Diktatur.

Recht und Freiheit

Hallo, Du hast vollkommen Recht und sprichst mir aus der Seele, nur das Problem mit dem " Leute wehrt euch" wird leider leider nicht funktionieren. Du wirst es nie schaffen genug Menschen zu etwas zu bewegen weil ........ EIgentlich weiss ich gar nicht genau weil.

natürlich nicht

Theoretisch könnte man für alle mittelbaren (strukturelle) und unmittelbaren (tatsächliche oder potentielle) Vorteile, die durch staatliche Aktivitäten entstehen, einen Vorteilsausgleich durchführen und alle Haushalte und Betriebe mit kleinen Zwangsbeiträgen beglücken, z.B. einen Strassenbeitrag, aber wenn alle Bürger unausweichlich, weil typisiert, einbezogen werden sollen, dann sind wir tatsächlich bei einer Steuer angekommen, auch wenn sich das ganze Beitrag schimpft, und wir werden alle offensichtlich verarscht ! Es bleibt nichts anderes übrig als dies unablässig vor den Verwaltungsrichtern zu wiederholen. Die Rundfunkintendanten haben das sicher schon begriffen, nur wollen sie ihr Geschäftsmodell nicht in Frage stellen - sind auch nur Menschen.

Festsezungsbescheid erhalten -.-

Letzte Woche erhielt ich Das Schreiben von diesem Verein. Seit gut 3 Wochen kann ich wegen diesen *** nicht richtig schlafen. 18 EUR jeden Monat durchs Fenster schmeißen, für etwas, was ich gar nicht nutze. Am Anfang dachte ich, dass ich Widerspruch einlege und klage. Doch da alle Klagen bis jetzt abgewiesen worden sind, habe ich mich umentschieden und mich aufs nichts tun konzentriert, bis letzte Woche.

Die einzige Lösung besteht glaube ich darin, dass man genauso wie der Verein, illegal handelt. Sprich, man meldet sich um, wohnt aber nicht in der angegebenen Adresse. Ändert die Namensschilder an der Haustür und lässt sich Briefe, Pakete etc. unter dem "neuen Namen" zusenden und Ruhe ist...

hartnäckig

Guten Tag erstmal,

also ich schreibe der einfachheit alles folgende klein rechtschreibfehler usw bitte einfachmal außer acht lassen.

So nun wurde ich ebenfalls verdonnert Gez für das jahr 2013 zu zahlen obwohl ich wie viele andere eben keinerlei sender dieser ÖR sehe und nutze, da ich ich eine arbeitslose partnerin hatte wurde diese von der gez befreit nun möchte man aber von mir das geld.
Wozu dann aber diese befreiung ? wenn ich dann dennoch zahlen muss ?
unterm strich heißt das wer in einer so genannten bedarfsgemeinschaft lebt muss dennoch löhnen ?! (Absolute fassungslosigkeit und unverständniss hierfür)
Jedenfalls telefonierte ich dann mit der gez um genau zu sein mit einer sehr aggresiven und unfreundlichen Fr. Z., diese sehr ungehobbelte person (ich versuche sachlich zu bleiben) mekerte mich nun an ich habe zu blechen unterm strich die gleiche sch.... wie bei allen anderen hier androhung der zwangsvollsteckung...
Nunja also wenn ich jetzt zahlen muss für etwas das ich nicht wollte will und in zukunft auch nicht nutzen werde dann könnte ich doch auch arbeitslosengeld beantragen ? schließlich könnte ich mal arbeitslos werden oder ? achja kindergeld kann ich dann doch sicher auch abkassieren denn schließlich ist da ja wenigstens das gerät vorhanden also sollte es doch kein problem sein dafür geld zuverlangen.... Und zu guter letzt kann ich doch dann jedem x-beliebigen 4 briefe schreiben und zahlungen fordern die ich dann via zwangsvollstreckung geltent machen kann. Betrug dürfte das ja nicht sein ist es bei der gez ja auch nicht ....

man man man armes land und servicewüste stimmt schon.
Wenn ich zahlen muss bekommen die von mir 1 euro im monat damit bin ich ja zahlungswillig....

mfg

s.j.

Hallo S.J.! Mir erschließt

Hallo S.J.!

Mir erschließt sich ihre Argumentation noch nicht so ganz.

Warum sollten Sie befreit werden, wenn Sie kein Arbeitslosengeld bekommen?

Wenn Ihre Freundin alleine lebt und Arbeitslosengeld bezieht, ist sie (!!!) bedürftig.

Nun leben Sie aber zusammen, wenn ich das richtig lese.

Wenn Sie "so viel" Geld verdienen, dass Sie kein Arbeitslosengeld beziehen (müssen), sind Sie scheinbar ausreichend situiert, dass Sie es sich leisten können, ihren Beitrag zu leisten.

In meinen Augen ist es absolut logisch, dass Sie zur Zahlung herangezogen werden. Ich werde auch nicht befreit, weil ich jemanden keine, der keine Arbeit hat.

Wo liegt das Problem beim Verständnis?

Nur am Rande eine Frage: Haben Sie keine Fußball-WM geschaut? Die wurdebei den ÖR übertragen, soviel zum Thema "ich schaue keine ÖR".

... jetzt MUSS ich aber Ihnen einmal etwas dazu sagen!

als erstes geht mir die Ignoranz Einiger langsam auf die Nerven!

Thema Fussball-WM... die ÖR schweigen sich aus gutem Grund aus, mitzuteilen wieviele Millionen für Rechte der Übertragungen verschwendet wurden! Raten Sie mal warum!
Zudem ist der Rundfunkstaatsvertrag seit Jahren verfassungswidrig! DAS IST FAKT!!

Widerspruch einlegen!

Auf jedem Beitragsbescheid und jedem Festsetzungsbescheid Widersprch einlegen! Und in jedem Widerspruch den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung (findet man im Netz)!

Sich einfach vorher einmal zu informieren ist wohl zu viel verlangt!?
Informiert Euch in Foren z.B.:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?PHPSESSID=jseol8naca0apt4or6g4mafo...

ARD & ZDF bekommen keinen cent von mir! N E V E R !!

Total Logisch

Man zahlt nicht um ein paar Spiele der WM zu gucken hunderte Euros im Jahr und wenn die ÖR sich nicht die ´Rechte an der WM gekauft hätten, dann hättens die Privatsender mit Sicherheit getan, die schaffen es auch sehr gut sich mit Werbung zu finanzieren soviel wie ich gehört habe läuft auf den ÖR auch schon des öfteren Werbung und trotzdem wird zusätzlich noch ne Zwangsgebühr eingeführt. Ich gucke gar kein Fernsehen oder höre irgendwelches Radio. Wenn ich mal was sehen möchte dann lade ich mir das "Gebührenpflichtig" aus dem Internet und kann dann auch tatsächlich sehen was ICH will und wann ICH will, ebenso lese ich Nachrichten im Internet von weitestgehend unabhängigem Journalismus. Für die oftmals dreiste Lügenpropaganda aus dem TV sollte man eigentlich noch Geld verlangen. Aber das ist wahrscheinlich auch ein Grund jeder der sich freiwillig von der verblödenden und manipulierenden Flimmerkiste fernhält soll zur Strafe trotzdem zahlen. So gesehen wäre es tatsächlich Logisch, zumindest für die Sender und Politik/Wirtschafts-Lobbys...

Kein TV, kein Radio?

Und anstatt zu telefonieren nutzen Sie Rauchzeichen?

Sorry, sicherlich gibt es Leute die TV und Radio wenig nutzen. Aber gar nicht? Tut mir leid, dies finde ich unglaubwürdig.

Auch ein PC war bei der GEZ anmeldepflichtig.

Sie beschweren sich über eine "Zwangsgebühr". Beschweren Sie sich auch über die Mehrwertsteuer an der Kasse oder die Ökosteuer an der Tankstelle?

da wird dann also Rundfunkbeitrag mit Steuer verglichen

...und eben eine Steuer ist es doch nicht, ODER?! Eine Steuer hängt defintiv mit etwas zusammen- wenn ich Mehrwertsteuer etc. zahle, erhalte ich auch eine Ware / Dienstleistung, die ich mir ausgesucht habe / brauche...

Kein TV ,kein Radio

Ich finde es eine frechheit sich so für Mafiöse struckturen stark zu machen . Die GEZ muß wech !

dein vergleich hinkt

die mehrwertsteuer ist eine steuer für den staat,

die zwangsgebühr ist eine erzwungende gebühr für ein privates unternehmen im HGB.

hauptsache stumm bleiben und gehirn aus richtig?

Nonsens

Hallo zusammen.

Ich stelle mir eine Frage:

Gibt es hier auch nur eine Person die zumindest ANSATZWEISE juristische Grundkennntnisse hat?

Die vermeintlichen Widersprüche die hier verbreitet werden sind völlig substanzlos.

Zahlung unter Vorbehalt? Geht bei öffentlichen Abgaben nicht!

Vertrag zu Lasten Dritter? Nonsens! Auch wenn das Gesetz Staatsvertrag heißt, ist es dennoch ein Gesetz und hat 0 mit Privatautonomie zu tun.

Das Ganze könnte man ewig weiterführen.

Sorry, aber wenn man keine Ahnung hat, sollte man keine vermeintliches Wissen streuen... Die Beantwortung solcher Schreiben kostet nur Zeit und Geld, dass letztlich vom Beitrag finanziert wird.

SGruß, H.G.

nonsens ist nonsens

Ein vertrag ist ein vertrag und ein gesetz ist ein gesetz welches auch so bezeichnet werden muss (z.b. BuergelichesGESETZBuch, UmsatzSteuerGESETZ etc.) Und das unsitte argument (138 BGB) hat schon substanz sonsonst kauf ich mir morgen einen porsche (vertrag zwischen mir und porsche) aber sage das du den porsche bezahlst und die rechnung an dich geht. Das ist ja auch das prinzip des rundfunkstaatsVERTRAG. Oder hast du zu diesem VERTAG irgend wo ein GESETZ gefunden welches die rechtliche grundlage für das zwangseintreiben dieser "demokratieabgabe" bildet? Lasse mich da gern eines besseren belehren.

Unsinn!

Die GEZ (die halt jetzt anders heißt) hat mir bereits vor Jahren schriftlich (!) mitgeteilt, sie sei eine (aufpassen!!!) "nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft". Wer "nicht rechtsfähig ist", kriegt von mir KEIN Geld! Wie passt übrigens "öffentlich-rechtlich" und "nicht rechtsfähig" zusammen???

Quasi ausgelagerte Inkassoabteilung der Rundfunkanstalten

Die GEZ bzw. jetzt der Beitragsservice ist sozusagen nur eine ausgelagerte Abteilung der Rundfunkanstalten der ARD sowie von Deutschlandradio und ZDF. Die selbst sind alle öffentlich-rechtliche Anstalten und rechtsfähige juristische Personen. Einen Rechtsstreit führt man deshalb formal immer gegen die zuständige regionale ARD-Anstalt, wenn es um die Rundfunkgebühren geht.

Ohne Bescheid ist Rundfunkbeitrag keine "öffentliche Abgabe"

Lieber Sachverständiger, solange es keinen "Beitragsbescheid" gibt, kannst Du den Rundfunkbeitrag sehr wohl unter Vorbehalt zahlen. Und gegen den Bescheid kannst Du Widerspruch einlegen resp. klagen.

Mal ganz abgesehen davon, dass dieser begriffliche Eiertanz um die "öffentliche Abgabe" ja schon zeigt, wo der Hase wirklich im Pfeffer liegt: dieser "Rundfunkbeitrag" ist de facto nichts anderes als eine verkappte Steuer. Nur, dass eine Rundfunksteuer eben verfassungswidrig ist.

Und die wirklich spannende Frage ist, ob die oberen Instanzen den Mut haben werden, diese offensichtliche juristische Tatsache beim Namen zu nennen. Groß ist die Hoffnung allerdings nicht, denn dieser faule Pakt zwischen dem fett alimentierten semistaatlichen Sendesystem und dem politischen Biotop ist für beide Seiten zentrale Überlebensvoraussetzung. Und beide Seiten sind naturgemäß sehr mächtig. Da dürfte auch das BVerfG kalte Füße kriegen, wie bisher schon. Den Verwaltungsgerichtszug kann man sowieso vergessen. Am ehesten wäre noch mal vorstellbar, dass von EU-Seite oder dem EuGH dem Treiben ein Ende gesetzt wird. Und ach, was wird dann das Heulen groß sein in Staatskanzleien und Intendantensprecherbüros ...

Gruß zurück
S

GEZ - Rundfunkbeitrag

Wir haben eine Thaimassage-Praxis in Frankfurt und sollen zahlen, obwohl wir kein Firmenfahrzeug, kein TV, Radio, Pc /Laptop, geschweige denn einen Kabelanschluss (Installierung aufgrund einer Alarmanlage im Keller unter uns, nicht möglich) haben.

Und werden aus diesem Grund auch nicht zahlen. Und dies bis zur höchsten Instanz ausfechten. Wer sich anschliessen will (Raum FFM) kann sich anschliessen, bei der erste Stufe werde ich ohne Anwalt in den Kampf gehen. (E-Mail: Phethjb@arcor.de)

Der Rundfunkbeitrag der Rundfunkanstalten ist in dieser Form nicht mehr Zeitgemäss, da diese sich wie die Privatsender durch Pay-TV oder Werbung finanzieren können.

Aber das wollen diese nicht, da sie SELBST ARBEITEN müssten.
Im Moment ist es so, dass diese Leute wie Bettler auf der Straße sitzen und warten, das Geld in den Topf fällt, funktioniert das mit normalem Betteln nicht, wird die agressive Seite ausgepackt.

Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, dass wurde wohl oft genug vor Gerichten geklärt, aber dies ist eine Finanzierung eines Unternehmens, was mit Firmen-Finanzierungen (Z.B. VW)durch den Staat vergleichbar ist und dass kann lt. EU nicht rechtens sein, da dies ein Vorteil gegenüber anderen Ähnlichen-Branchen darstellen kann. Nur bei der Rundfunk-Finanzierung hat man den Trick angewandt, dass der Bürger zahlt.

Am besten wäre es, wenn man diese Gebühren durch ein Bürgerbegehren kippt, dies kann aber nicht nur von einer Person alleine in Arbeit genommen werden, sonder muss durch Unterstützung einiger (am Anfang) in Angriff genommen werden. Das heisst: man muss ein kurzes Schreiben verfassen, dann dies in Schreibhefte auf der ersten Seite bringen, die nötigen Zeilen für die Adressen, Unterschriften usw. vorbereiten (damit die Gebührengegner sich ordentlich eintragen können), dann muss man sich selbst in Bewegung setzen und Örtlichkeiten aufsuchen, wo sich viele Leute befinden (z.B. Geschäfte, Gaststätten, usw) und die Inhaber bitten unser vorhaben dadurch zu unterstützen, dass sie diese in ihre Räumlichkeiten dem Publikum zur Unterschrift und Adressabgabe zugänglich zu machen. (Es können dann auch Hefte und Stifte von diesen zu Verfügung gestellt werden.) Auch das ist Hilfe.

So im etwa stelle ich mir die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens vor. (Denn so etwas Anzuleihern ist für mich das erstemal und wirkliche Ahnung habe ich nicht) Vielleicht könnte man die Medien "Facebook" oder "Twitter" (wie man das am besten macht habe ich keine Ahnung), da ich nur ein ganz normales Profil (ohne Extras) in Facebook habe.

Nochmals, nur in einem Bürgerbegehren sehe ich eine echte Möglichkeit für alle endlich das Thema Rundfunkbeitrag zu beenden.

So: Wer interesse hat mir zu helfen, egal in welcher Form (Ideen, Taten(wie schreiben) usw.) kann sich hier oder unter meiner E-Mail-Adresse "Phethjb@arcor.de" melden, zwecks nähere Absprache, bzw. Besprechung.

Gruss und Danke

Hans-Jürgen Buschke

RundfunkZWANGSbeitrag

Wir haben ein Reitsportgeschäft und haben heute einen Anruf wegen der Rundfunkgebühren bekommen. Ich habe der (sehr freundlichen Frau) gesagt, dass sie uns Briefe schicken können wie sie wollen, ich werde keinen Zwangsbeitrag bezahlen. Wir haben in unserem Geschäft weder Radio noch Fernsehen. Die Antwort war nur, dass man heute ja auch über Handy und PC Radio hören und Fernsehen schauen kann. Aber alle Argumente prallten an der Dame ab. Na ja, sie kann sich das wahrscheinlich mehrmals am Tag von verärgerten Leuten anhören.
Unter Vorbehalt zahlen ist eine gute Idee. Ich habe nämlich keine Lust, dass eines Tages der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.
Herr Buschke, ich schreibe Ihnen auf jeden Fall eine E-Mail an die o.g. Adresse, damit das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden kann.
Herzliche Grüße
Isabella Radtke

Festsetzungsbescheid erhalten - Wie widersprechen?

Ich habe nun nach langem hin und her einen Festsetzungsbescheid bekommen, gegen den ich Widerspruch einlegen kann. Wie lege ich diesen an und wie wird dieser begründet? Gibt es dazu ein Musterschreiben? Zum anderen meine Frage, der kam per normaler Post, also ohne einschreiben, so ist es ja auch für die GEZ nicht nachweisbar, dass ich diesen erhalten habe oder ? Des weiteren möchte ich für die ganzen Nachzahlungen eine Rate von 10 Euro einrichten, denn zahlen muss ich den Mist ja trotzdem ... Danke für jede Hilfe.

ob es wohl hiermit klappt??

Ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u. a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

a) Zwangsanmeldung
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen, noch beabsichtige ich in Zukunft Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihrer Datenbank zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen, gehe ich davon aus, dass Ihre Forderungen hinfällig sind. Sollten Sie weder Erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

b) Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e. g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt, sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

c) Gemeinsamer Teil
Geleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setzte Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne Ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Quelle

Hallo,

könntest Du bitte die Quelle Deines Beitrags angeben.
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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