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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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Privatisierung der ARD ZDF Deutschlandradio Unternehmensgruppe

Durch die Rundfunkbeitragspflicht gleichen wir eher einer Diktatur, anstatt einer Demokratie in der ich sehen ich hören darf, was meinen Bedürfnissen entspricht.

Kann der Staat die "öffentlichen" Sender nicht komplett abschaffen und sie privatisieren ???
Ich sehe nicht ein das die Rundfunkgebühren teurer sind als ein SKY - Vertrag, wo ich das sehen könnte was ich wirklich will. 1. Es sind bloß 2 Sender, die nichtzs anderes bieten als andere private Sender. Ich nutze ausschließlich SKY-Go, Amazon Prime, Twitch sowie YouTube(beides ohne Adblock), damit bekomm ich alles zu sehen was ich brauche. Würde sich die ARD und ZDF privatisieren würden sie sehen, dass ihr Programm auch Qualitativ zunehemen sollte, damit die 17,50€ im Monat auch gerechtfertigt sind. So empfinde ich das als ABZOCKE: Ein Unternehmen was es nicht schafft sich in der freien Marktwirtschaft durch zu setzen und auf Grund dessen auf eine Unterstützung des Staates(Subventionen) nciht verzichten kann. Diese Subvention zahlen wir direkt aus unserer Geldbörse! Wenigstens sind diese Zahlungen des Bürgers offen da gelegt und nicht verschleiert in einer Art Steuer. Da die Beiträge laut den Gerichten nicht als Steuer zählt.
Ich werde vom Wiederspruchsrecht gebrauch machen, aber keine Klage einreichen, da man im Moment laut Rechtsgrundlage zahlen MUSS, aber sobald die Methoden als Verfassungswiedrig gewertet werden, einen Anspruch auf meine geleisteten Zahlungen zu haben, da ich von vor hinein einen Wiederspruch eingelegt hatte.
Hoffentlich macht sich auch jmd. die Mühe und liest des ;)

Xris Anonymus

Privatisierung der ARD ZDF Deutschlandradio Unternehmensgruppe

Eine Privatisierung kann, aber muss nicht die Lösung sein. Das Programm der öffentlich-rechtlichen ist doch teilweise sehenswert.

Der Ansatz muss aber ein ganz anderer sein. Lasst die doch Geld einziehen. Aber eben nur, wenn Menschen das Programm auch buchen. Ich meine, jeder Anbieter - ob TV oder on demand - kriegt das hin. Vodafone-KabelDeutschland, Telekom, unitymedia, Sky, Netflix, maxdome und wie sie alle heißen... Technisch ist es ein leichtes das gewünschte Programm für den betreffenden Haushalt freizuschalten. Warum machen das ARD / ZDF nicht genauso? Jeder der das gucken will, kann das dann buchen und dafür bezahlen. Wer nicht zahlt sieht auch nichts! Dann braucht man sich gar nicht weiter drüber unterhalten...

So wie's jetzt ist ist es einfach nur ABZOCKE. Und der Staat hilft freundlich mit!

Nicht möglich!

Das Geld nur von denen zu verlangen, die es sehen wollen ist leider nicht möglich. Jeder Privatsender hat so viele Mitarbeiter, wie die brauchen um Programm sehenswürdig zu gestalten um daraus Gewinn zu erzielen und wiederum diese Mitarbeiter zu bezahlen. Bei ÖR ist das leider nicht so. Die Qualität des Programms ist leider so besch..sen, dass nicht viele dafür freiwillig bezahlen werden. Und bei so einer riesen Maschine mit tausenden unnötigen Arbeitskräften müssten die freiwilligen mehr als "nur" 17,50 bezahlen. Das ist aber nicht zeitgemäß. Somit wird man viele unnötige Mitarbeiter entlassen müssen um beim Preiskampf mitmachen zu können. Das führt wieder zu Arbeitslösigkeit.
Um das zu vermeiden ist das wesentlich einfacher Zwangsgebühren einzuführen um die hohen Gehälter und verpufftes Geld zu decken. Und das Geld wird sicherlich rausgeschmissen, wie bei jeder anderen staatlichen Institution - man wirft das Geld für nutzloses Zeug raus damit im nächsten Jahr das Budget nicth gekürzt wird. Somit entsteht perfektes System. Bürger zahlt, Gesetz unterstützt die Zahlung, das Geld wird teilweise nützlich, teilweise nutzlos ausgegeben. Der Bürger darf nicht mal wissen wieviel und wofür. Es werden viel Arbeitsplätze geschaffen. Klingt gut oder?
Nicht ganz. Würde Arbeitnehmer arbeiten wenn der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet wäre Gehalt zu zahlen, egal ob man arbeitet oder nicht? In meisten Fällen nicht. Somit bleibt auch die Qualität der ÖR in meisten Fällen besch..sen, weil das Geld so oder so fließt. Man muss sich eben nicht ansträngen um besseres Programm anzubieten.
Somit werdet ihr lieber Bürger die Gebühren weiter bezahlen und sich nur darüber ärgern. Ändern wird sich nichts! Ihr seid Sklaven des Gesetzes.

P.S. Nach Fehlern wurde nicht gesucht. Wer findet - darf behalten.

Rundfunkbeitrag gerechtfertigt"nein"

Es gibt einige die sagen es ist eine super Sache und zahlen,ich sage Nein.
Warum soll ich bezahlen für eine Sache,wo nie ein Schriftlicher oder Mündlicher Vertrag zustande gekommen ist.
Wir haben alle ein Auto ja,aber wir Bezahlen im Jahr Steuern dafür,Versicherungen und bezahlen das Auto ab oder kaufen es gleich ganz,wozu die Beiträge????
Wir haben auch fast alle eine Fernseher,gekauft oder Abzahlung scheiß egal,dafür zahlen wir Kabelfernsehen und wenn man noch sky oder Amazon Prime hat, bezahlt man dort auch was monatlich,also dann sagt mir mal bitte was die dann noch mit ihren 2 Sendern wolle ?
Ist es nicht schon genug was die lieben Bürger zahlt?
Ich finde es eine Bodenlose Frechheit und sage dazu abzocke.
Vorallem wenn man Mahnung bekommt,steht da immer ein anderer Betrag mal sind es 60 euro dann wieder über 200,dann kommt lange nichts und dann ist es wieder nur 60 euro.
Was ist da los,voll die verarsche oder was meint ihr?
Ich kann verstehen das viele nicht zahlen.

80 Prozent der Rundfunkgegner hier

80 Prozent der Rundfunkgegner hier sind doch AfD-Wähler, wenn es nicht 90 sind. Und auch beim Rest muss man von verwirrten und zwanghafter Nörgelei ausgehen.

hier sind doch AfD-Wähler

Was für eine Hole Aussage.
Und alle Arbeitslosen sind dann auch Sozialschmarotzer?
Und alle die gegen die Politik unserer Frau Bundeskasslerin sind werden dann in die Braune Ecke geschoben.
Solche Aussagen können nur von jemanden kommen der auf seinem Gehaltszettel eine Staatliche Institution stehen hat.
Das ist nichts anderes als Meinungsmache. So wie es die öffentlich Rechtlichen ja auch betreiben. Sprachrohr der Politik. Pressefreiheit nur im Rahmen dessen was der Politik dienlich ist.

Nur mal so als Vorschlag. Wie wäre es den mit nur einem Radio und einem Fernsehsender Bundesweit als frei zugänglicher Sender.Teilfinanzieren könnte man das beim Kauf eines Rundfunk oder Fernsehgerätes oder auch Handy oder PC. Gibt da ja genug Möglichkeiten. Als Beispiel wäre da das Kopierrecht zu nennen. Und der Rest des Wasserkopfes wird als verschlüsselte Sender ausgestrahlt oder einfach abgeschafft. ;-) Damit wäre der Informationslicht genüge getan und man hätte wieder die Wahl ob man sich die ganzen Regionalen Sender anschauen möchte oder nicht.
Die Kosten währen dann deutlich geringer. Ich als Bürger hätte wieder die Möglichkeit selbst zu entscheiden ob ich mir ein Gerät kaufe oder nicht und die ganze Verwaltungsblase der ÖR würde auch wegfallen.

Aber ich denke das ist ein Traum. Wie schon einige meiner Vorgänger geschrieben haben ist dies ja eine Maschinerie die fiel Geld für wenig Leistung bringt.

Gleich vorweg. Ich bin Gehaltsempfänger. Nicht Mitglied der AfD und einer der regelmäßig zur Wahl geht. Sich aber auch kritisch mit aktuellen Themen auseinander setzt und möglichst alles hinterfragt.

Schenkungsurkunde
Grammatische und Rechtschreibfehler gibt es bei mir geschenkt.
oder als Spende für 17,50 Steuerlich absetzbar.;-)

Dummheit

Die Rundfunkabgabengegner als Wirrköpfe darzustellen ist arrogant und ignorant. Und es kommt aus der Geisteshaltung wie sie auch in den öffentlichen Rundfunkanstalten vorzufinden ist: Wir sind das Gute, wer gegen uns ist soll leiden. Es zeigt wie nötig es ist, dieser "Institution" den Geld-Hahn zuzudrehen und dem Arbeitsauftrag wieder Bodenhaftung zu verleihen.

Allein die Tatsache, dass die meisten Leute hier immer noch von "GEZ" schreiben zeigt doch wie lange sie das Thema schon beschäftigt. Die Vereine "AFD" und "GEZ" haben zu keiner Zeit parallel existiert. Es zeigt wie lang sie schon geplagt sind von der hirnrissigen Idee eines "Grundbedarfs an Rundfunk und Fernsehen" - die Gesetzesgrundlage ist derart abscheulich, weil sie das Individuum verabscheut und der Meinung ist, dass das deutsche Individuum zwangsläufig zum Nazi-Zombie mutiert wenn man es nicht mit wohl-selektierter Elfenbein-Propaganda auf Linie hält.

Jedem sei sein ÖR-Renter-Fußball-Polittalk-Programm gegönnt, samt überteuerter Moderatoren und Lizenzgebühren - aber dann zahlt selber für den Mist und drückt es nicht euren Mitmenschen auf. Das ist asozial.

Volltreffer

Hauptsache es gibt etwas zu schimpfen

sehr guter Kommentar

Seit wann kann man die "AfD" denn wählen? Bei der letzten Bundestagswahl war sie jedenfalls nicht gelistet. Man merkt an ihrer Einstellung, dass sie nur die zwangsfinanzierten Sender sehen, und bereits hoffnungslos "hirngewaschen" sind.
Schönen Tatort noch....

Polit Wähler?

Also ich weiß nicht wie alt Sie sind, aber hier alle als Nörgler und AfD-Wähler abzutun ist schon lachhaft. Die Leute die hier Ihren Frust weg schreiben, tun das zu recht, denn es ist verfassungswidrig. Die GEZ gehört abgeschafft. Es ist wie eine Steuer zu betrachten, oder warum ziehen Land und Politik die Schwänze ein, weil Sie sonst auf eine Menge Geld verzichten müssten. Und Ihnen persönlich tun die 17 € nicht weh bei solchen Gehältern.

Verfassungskonfirmität bestätigt

Ihre Sichtweise sieht das Bundesverwaltungsgericht scheinbar anders...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsg...

Und eine GEZ gibt es schon seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Aber Hauptsache mitreden...

deine weltsicht will ich nicht haben

sehr sehr viele haben mit afd nichts am hut aber ihnen geht das WIE und WARUM des betrugsservices ghörig gegen den strich und mehr und mehr.. und es werden mehr! und ich bete darob dass diese "kleinigkeit" die rechtswillkür noch mehr offenbart!!

lies mal hier mein mitmensch

justizwillkür deutschland, aussagen von ehemaligen hohen richtern!!

http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf

AfD Wähler

Ich bin mit SICHERHEIT KEIN AfD Wähler, aber ich bin es Leidmich von Beitragsservice behandeln zu lassen als sei ich Entmündigt!

AFD-Wähler, Verwirrte und Nörgler

Selten etwas unreflektierteres und mit weniger Voruteilen behaftetes gelesen.

Alle Rundfunkbeitragsgegner sollen also den Gruppen der AFD-Wähler, Verwirrten und Nörglern zugeteilt werden. Ist dies Ihre einzige Argumentation in der Debatte?

Hierzu aktuelle Ergebnisse von zwei Umfragen in diesem Jahr
Handelsblatt.de
Gehört der Rundfunkbeitrag abgeschafft?

Ja, eine solche Zwangsabgabe darf es nicht geben - 89%
Nein, die Gebühr sichert uns unabhängiges TV mit Bildungsauftrag - 11%

Abgegebene Stimmen insgesamt: 7249

(Link: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkels-boehmermann-krit...)

und auf Chip.de
http://www.chip.de/news/Ob-moderner-oder-nicht-Keiner-will-mehr-GEZ-zahl...

Freier MA für ARD

Ich bin freier MA der ARD, des MDR und des ZDF und weigere mich schon mein Leben lang diese Schwachsinns-Gebühr zu zahlen. Ich weiß, dass das Geld verschleudert wird und NICHT bei uns freien Mitarbeitern landet, da viele meiner Kollegen mit ALG II aufstocken müssen, obwohl doch wir "Freien" den Großteil des Programms gestalten. Diese gesetzwidrige Zwangsabgabe MUSS verboten werden! Jetzt fangen die auch an, bei mir Gebühren zu verlangen. ABER NICHT MIT MIR! Da gehe ich eher in den Knast!

Bestimmt kein AfD-Wähler

Ich gehöre dann wohl zu den 10% die andere Parteien wählen.
Aber welche Motivation sollte ich denn haben, zu einem Wucherpreis von 17,50 € monatlich "kontinuierliches Verdummungs- und Verblödungs-TV / fehlerhafte, unvollständige, geschönigte, meiner Meinung nach teilweise zensierte oder unwahre Nachrichtenberichterstattung / ständige Wiederholungen / Mediales Manipulations-TV im großen Stil" mit zu finanzieren?

Schau dir mal die Kids von heute an, welche Bildung die noch haben - leider fast keine mehr - weil auch nichts Bildendes mehr in der Kiste läüft! - Aber wähle ich deshalb AfD? - Als lesbisch lebende Frau bestimmt nicht!

Fitnessstudiobeitrag

Da Sie offensichtlich befürworten, dass Menschen Dinge zahlen, sie weder nutzen, noch nutzen möchten, schlage ich vor Sie zahlen meinen Fitnessstudiobeitrag. PS: Er liegt nur ca. 2€ über den GEZ Gebühren.

HaHa

Ich denke eher das diejenigen die diese Abzocke einfach so mit sich lassen machen, AfD-Wähler sein würden, wenn ich Sie richtig verstehe, denken Sie, dass AfD nicht die Hellsten sind. Meiner Meinnung nach sind diejenigen die alles hinnehmen nicht die hellsten Köpfe unterm Sternenhimmel.

Finden Sie es gerecht ein Programm anzubieten, was nicht Ihrer Vorstellung entspricht, aber trotz dessen Geld dafür zu verlangen?

Sie möchten doch auch keine Opervorstellung finanzieren in der Sie nie waren?

Naja, ich hoffe ich stoße hier den Denkreiz an.

Xris Anonymus

Opernhäuser werden subventioniert

Nun ja - Opernhäuser werden wie alle großen Bühnen mit Millionensubventionen gefüttert ... die bezahlen Sie also mit, sofern Sie Steuern bezahlen.

Zwangsvollstreckung eingeleitet. Was kommt jetzt?

Hallo ihr lieben. Gestern hatte ich Post von meinem Zuständigen Einwohnermeldeamt das jetzt eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird.
Steht nächste Woche jetzt einfach der Gerichtsvollzieher vor der Tür oder wie läuft das jetzt ab?
Mein offener Betrag liegt bei knapp 700€.
Ich hatte bis jetzt auf nichts reagiert da man mich alleine angemeldet hat. Ich bekomme auf stockend Sozialgeld da mein Gehalt zum Leben nicht reicht.
Wird jetzt einfach mein Lohn (600€) gepfändet oder habe ich noch andere Optionen.
Liebe Grüße Tine

Auszug des 1. Artikel des

Auszug des 1. Artikel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages §9 Abs. 1

§ 4
Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung

(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende natürliche Personen befreit:

2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),

3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen,

Ich hoffe, ich kann dir damit helfen ;)

Xris Anonymus

Suppe auslöffeln

Ja jetzt sind Angst und Geschrei groß da man die Suppe auszulöffeln hat Sie haben sich selbst eingebrockt werte Damen!! Erwarten Sie nicht das die Solidargemeinschaft für Ihre Rechtswidrigkeit durch Zahlungsübernahme konkludent zustimmt.

So ein Schwachsinn

So einen Schwachsinn hab ich ja wohl selten gelesen.
So einen eingebildeten Elfenbeinturmdünnschiss

Privatfernesehen ist auch nicht das gelbe Ei!!!

Ich finde nach meiner Meinung ARD und ZDF nicht so schlecht auch wenn viel langweiliger Kram darunter ist aber immer nur Private programme kann nicht die Lösung sein. Da wird man ja kirre es läuft nur Kochsendungen und Partnertausch oder es werden den ganzen Tag Schmückstücke verkauft bitte wollt ihr das wirklicht?

Was läuft bei ARD/ZDF im

Was läuft bei ARD/ZDF im Nachmittagsprogramm auch nix anderes wie Kochsendungen (Küchenschlacht, Kochduell usw.) Im Vorabendprogramm lauter billige Serien und für sowas der Rundfunkbeitrag. -Nein Danke-

Rückerstattungsansprüche - Jemand Erfahrung damit?

In diesem Blog steht, dass wenn wir unter Vorbehalt gezahlt haben, wir Rückerstattung verlagen können, am besten bis Ende 2016, damit der Anspruch nicht verjährt.
Nun hat zwar das Bundesverwaltungsgericht den Beitrag für gesetzmäßig erklärt, aber noch nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Hat jemand schon einen Musterbrief für die Rückerstattung, und Erfahrung damit, was danach passiert?
Es wäre schön, wenn der Autor dieses Blogs dazu ein Update schreiben könnte.

Vielen Dank!!

Beitrag an Medienhäuser.

Aus dem Verwaltungsgesetz zum Medienstaatsvertrag auf dem Gesamtgebiet des Bundesstaats Deutschland:
"§ 4. Die Medienhäuser haben sich durch eigene Mittel oder Aktivitäten zu finanzieren. Staatliche Unterstützung in Form von Gebühren oder sonstiger Beiträge sind unzulässig." http://www.bundesstaat-deutschland.de/verwaltungsgesetze/.

Festsetzungsbescheid - Musterbrif wirksam?

habe heute aus dem Briefkasten mal wieder einen Wisch von dieser Sekte bekommen. Ein Festsetzungsbescheid (glaube schon der zweite oder dritte)und dieser sei ein vollstreckbarer Titel. "Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben".
Seit 1.10.14 nicht gezahlt und will auch nicht zahlen. Mittlerweile eine ordentliche Summe zusammengekommen.

Würde gerne wissen, ob mit der Musterbrief - GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen - überhaupt was bringt bzw. ich diesen Musterbrief rechtens verwenden kann oder muss in meinem Fall dann eher doch ein Widerspruch raus???

Lebe in Hessen und finde im Internet zu den Urteilen des Landes kaum was.

Traurig, dass die Länder diesen Dreck nicht abschaffen.

2. FESTSETZUNGSBESCHEID

Was passiert nachdem man beim zweitenfestsetzungsbescheid Widerspruch eingelegt hat?

Festsetzungsbescheid

Habe einen O.g festsetzungsbescheid von 90 Euro bekommen. Wie soll ich mich weiter Verhalten.

Gruß

Horst langels

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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