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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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Auch der muss erst einmal

Auch der muss erst einmal beweisen können, dass dir der Bescheid zugegangen ist. Ist er es nicht, hast du keine Kenntnisse von der Forderung, da kann der dreimal in der Woche kommen, aber am Umstand ändert sich nichts.

Bestätigung der Anmeldung

Hallo zusammen,

wie einige unter euch habe ich jetzt auch ein Schreiben vom Beitragsservice erhalten. Ich habe nur ein riesen Problem mit der Sache. Wenn die mir mit einem Schreiben vom 19.09.2014 mitteilen, dass ab dem 01.01.2013 das ganze Pflicht ist und ich den "Scheiß" nachzahlen soll Sind die doch selber Schuld. Hätte se mir am 01.01.2013 geschrieben wäre es "OK" aber so weiß ich ja erst seit 19.09.2014 das es Pflicht ist. So liegt ja ein Versäumnis von denen vor.
Im Schreiben steht ja auch Bestätigung der Anmeldung. Also wurde ich ja auch jetzt erst Angemeldet (Ob ich will oder nicht, ist ja leider auch ein anderes Thema) also kann ich ja auch erst ab 19.09.2014 zahlen.
Laut den ihren Schreiben soll ich 395,56 € nachzahlen, was ich überhaupt nicht einsehe. Außerdem fehlt mir auch das Geld, selbst die 50 € Ratenzahlung sind mir zuviel. Ihr versteht hoffentlich was ich meine und könnt mir einen Tipp geben.

Ich habe GENAU das selbe Schreiben am SELBEN Tag erhalten!

Hallo zusammen,

ich habe wie genau das selbe Schreiben wie du erhalten, am genau gleichen tag mit genau den gleichen Forderungen. Ich bin die 50 Euro Ratenzahlung eingegangen, bin aber ziemlich ratlos was das ganze soll und ob ich nun zahlen muss oder nicht. Das Geld hätte ich auf jedenfall wo anderes dringend nötig!
Deswegen bin ich grade auf die Suche nach Antworten gegangen und habe deinen Beitrag entdeckt, was mich schockert, da wirklich alles komplett gleich ist. Auch die Höhe der Zahlunsforderung ist gleich.

Wo steht denn dass dies Pflicht

Ist zu zahlen? Wo steht ein Gesetz zur Zwangszahlung? Leute, wacht endluch auf und lasst euch nicht ausbeuten!

Nicht zahlen!

Widerspruch einlegen, nicht zahlen!

Muster

Ich nochmal, ich habe mir jetzt noch diesbezüglich ein Schreiben Formuliert. Würdet ihr das vielleicht auch so Schreiben und hat dies vielleicht auch Bestand?

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Ihrem Schreiben vom 19.9.2014 teilten Sie mir erstmalig mit, dass eine Pflichtabgabe zur Betreibung Ihrer Rundfunkanstalt besteht. Da diese Abgabe, wie in Ihrem Schreiben erwähnt, bereits seit 01.01.2013 besteht, ist es meiner Auffassung Ihr Versäumnis mich rechtzeitig darauf hinzuweisen. Weshalb ich hier keinen Grund sehe die offenen Forderung von 395,56 € zu zahlen. Da ich nun darüber informiert bin, und Sie mich ab dem 19.09.2014 ohne meine Zustimmung angemeldet haben, werde ich die anfallende Gebühr ab dem 19.09.2014 unter Vorbehalt zahlen. Durch Ihre verspätete Anmeldung werde ich am 15.12.2014 die Quartalsrate von 53,94 € entrichten und für den Zeitraum vom 19.09.2014 – 30.09.2014 die Monatsrate von 17,98 €.

Hochachtungsvoll

warum das so hinnehmen?

Denen ist es scheissegal ab wann du einsiehst, wenn du es am 2013 zahlen "sollst".
Die sillen beweisen, dass diese Beiträge rechtmässig sind u warum du als juristiache Person verpflichtet sein sollst das zu zahlen.

Adressaten fuer Widersprueche/Rechtsbehelfe ...

Die ganze Sache sollte man so aufbauen: a) ist es "nur" eine Zahlungs- bzw. Anmeldungs-Aufforderung oder ein rechtswirksamer Verwaltungsakt (Bescheid)? b) Gegen wen ist dann der Rechtsbehelf zu richten? Siehe u.a. hier: Der Rechtscharakter des Beitragsservice fuer Rundfunk-Gebuehren und das zugehoerige Verwaltungsverfahren.

Du bist in der Pflicht...

...dich über bestehendes Recht und Gesetze zu informieren.

Der Rundfunkbeitrgstaatsvertrag ist ein Gesetz und wird in den erforderlichen Gesetzblättern (Bundesanzeiger oder equivalent) veröffentlicht.

Ab dem Zeitpunkt gilt er, auch wenn du persönlich nicht informiert wurdest. Dazu ist der Beitragsservice nicht verpflichtet.

Dein Schreiben kannst du dir sparen.

Pflicht

Somit ist die GEZ aber auch erstmal in der Beweispflicht das die Forderung zum 01.01.2013 gerechtfertigt ist.
Alo muss sie mir nachweisen das ich da schon gewohnt und beitragspflichtig sei und nicht andersrum.
was aber sehr seltsam ist, ist das ich bisher angeschrieben wurde, und nach dem Sky abbo aber meine Frau???
Irgendwas ist da faul an der Sache.

Angemeldet

Allerdings wurde ich erst zum jetzigen Zeitpunkt Angemeldet. Daher sehe ich es auch so, dass ich erst ab diesem Zeitpunkt der Anmeldung zahle und nicht Nachzahle, für einen Zeitraum in dem ich nicht angemeldet war.

Wie hast du Dich nun

Wie hast du Dich nun entschieden?

BRD kein Staat-Rundfunkstaatsvertrag nichtig

Unter:"Das Firmenimperium der BRD"/http://www.upik.de findet man alle
Ministerien,die als Firmen eingetragen sind.D&B Upik-Datensätze mit
DUNS-und Sic-Nummern.
Die GEZ,bzw. Beitragsservice bei Upik entpuppt sich als Inkassofirma-
erkenntlich an der SIC-Nummer !
Haben die Beitragszahler mit diesen Institutionen Verträge?-Nein.
Unterschreiben gemäß BGB § 126 die Verfasser der Beitragsservice-Schreiben ihre (Zahlungs-)Bescheide?-Nein !-damit tritt automatisch § 125 BGB ein:Nichtigkeit wegen Formmangel-Die bleiben anonym.-Aus
gutem Grund:
Siehe hierzu Video im Netz:"Wir haben keinen Staat zu errichten..."
Zitatauszug Rede von Carlo Schmid 1948.
Die Bereinigungsgesetze 2006-2010 verraten es:Es gilt nach wie vor Besatzungsrecht !-kontra Rundfunkstaatsvertrag.-Welcher Staat???
Wer also trotzdem unter Vorbehalt zahlt,erkennt automatisch die Ver-
träge an !-Also alle Zahlungsaufforderungen zurückweisen und mit Klage am ISTGH drohen.U.A. tritt hier ebenfalls ein Verstoß gegen das Plünderungsverbot Artikel 46 und 47 ein.Übrigens:Wegfall $ 1
GVO.Alle sog.Gerichtsvollzieher sind privatrechtlich nach BGB § 823 bei Plünderungen Schadensersatzpflichtig !-Sie dürfen auch keine EV (früher Offenbarungseid) mehr vom "Schuldner"verlangen.
Drohbriefe oder Schreiben von Behörden,Center,etc.mit dem Vermerk:
"Automatisiert erstellt,ohne Unterschrift gültig"sind arglistige Täuschungen und gem.BGB § 126/125 ebenfalls nichtig und rechtsunwirksam.-Siehe auch Polizeischulungsvideo Teil 3 im Netz zu (Richter-)Unterschriften und Scheinurteilen !

GEZ Rundfunkbeitrag ist berechtigt!

Ist es so schwer zu verstehen, dass sich das öffentlich-rechtliche über Gebühren finanziert?
Was ist denn daran falsch?
Es gibt kaum Privatsender über Sonderschulniveau. Die öffentlich rechtlichen habes sich dagegen in den letzten Jahren gut diversifiziet und bieten für jeden etwas.
Aber ihr könnt euch auch weiter reinsteigern und die Realitäten ignorieren, wenn ihr die Zeit für sowas habt. Zahlen werdet ihr am Ende trotzdem wie jeder Andere (zzgl. Mahngebühren usw.) und das völlig zu Recht.

Sprüche wie "es gilt nach wie vor Besatzungsrecht" sind von vorgestern und schlichteste Polemik. Und was hat das mit Rundfunkgebühren zu tun?

... Die Würde des Menschen ist unantastbar

Artikel 1 Absatz 1

... es ist menschenunwürdig jemanden zu zwingen Dienst an "Seifenopern" zu leisten die er verabscheut.
Entschuldigen Sie wenn ich philosophisch werde: Wenn mein Leben um ist, möchte ich nicht vor meinen Schöpfer treten um ihm aufzulisten wieviele Seifenopern, Fu0ballspiele und Talkshows ich in ARD und ZDF gesehen habe.... Natürlich gibt es noch Schlimmeres, als das Leben vor dem Fernseher zu vergeuden: und das wäre z.B. wenn man darüber hinaus auch noch andre mit dem "Gerichtsvollzieher" dazu zwingt unerwünschte Seifenopern zu bezahlen..... Sodass, die bevorzugte Religionsgemeinschaft am Ende in Existenznot gerät weil die letzten 17.98 die einer haben mag zuerst dem Rundfunk zuführt werden ehe die Glaubensgemeinschaft zum Zuge kommt. Aber Sie haben Recht, irgendwann wird die Glaubensgemeinschaft schon wieder ans Ruder kommen und zwar dann wenn jener, der zuvor gleich einer Weihnachtsgans ausgenommen wurde vollständig mittellos ist, er wird dann zur "Aufgabe" natürlich nicht der ÖR sondern der christlichen Brüder und Schwestern die sich um ihn kümmern und ihn speisen mögen. Die Frage ist nur von was?

Sehr geehrter Gast:
Ich ziehe die Bibel den ÖR vor, Ich zwinge Sie aber nicht in meine Glaubensgemeinschaft einzutreten, geschweige denn meine Bibel zu bezahlen. Von daher, bitte missionieren auch Sie nicht mich weder in Worten noch mit Ihrem Klingenbeutel.

Falsch ist, dass es erzwungen ist

Das mit den Schlauen Sprüchen und Besatzungsrecht will ja auch niemand wissen. Stimmt, sehe ich genau so.
Mündigen Menschen sollte man in einem demokratischen System aber selbständig überlassen, wie und womit und vor allem von wem diese ihre nicht politisch ausgerichteten Informationen beziehen.

Es geht doch nicht um die Tatsache, das Privatsender eine andere (oft teilintelligente) Ausrichtung haben, das ist bei Printmedien ähnlich, sondern darum dass hier Menschen gezwungen werden, für eine angebliche Leistung zu bezahlen, die offensichtlich nicht vom Volke gewünscht ist.
Klar verblöden viele vor dem Fernsehgerät, dürfen sie auch, weil Sie es sich selbst aussuchen können. Es kann doch nicht (und ich bin 50) von einem 20 jährigen verlangt werden, dass dieser irgendwelche beknackten Intendanten oder gar so ein Hupfdohlenballett mitfinanziert.
In meinen Augen gehören große Teile des öffentlich rechtlichen Rundfunk zur aktiven Sterbehilfe und die ist nun mal in Deutschland verboten. PS: ich habe einen eigenen Betrieb bin nicht blöd und zu viel Zeit habe ich auch nicht. Aber ich sysmpatisiere mit jedem, der dazu beiträgt dieses System abzuschaffen.
Und nun das Übliche: In der freien Wirtschaft hat sich bewährt was gut ist. Gutes benötigt keine Werbung und vor allem keine Subventionierung. Also kann doch diese Wissensmacht mit all den gekauften Talkgästen nur durch ihr Können beweisen, dass man niemanden zwangsweise am Leben erhalten muss.

Aber die meisten Deutschen sind Lämminge. Wenn morgen jemand eine Zeitung ins Haus bringt und sagt: Die ist Pflicht, dann wird auch diese ihre Berechtigung und vor allem Konsumenten finden. Der dumme Deutsche fragt auch nicht warum er diese bezahlen soll, sondern ob die Kontonummer und BIC draufsteht. Und er sagt Danke.

Es gibt sogar Menschen die sich über Tatortinhalte erfreuen, wenn Zitate und Handlungen berühmter Opern u. Theaterstücke einbezogen sind. Wie einfallsreich, Unterhaltung und Intellekt verbinden zu wollen, um wenigstens Auserwählten ein Gesprächsthema zu verabreichen.

Möchte ich Wissen verinhaltlichen, hole ich es mir dort wo Wissen zu finden ist, nicht im Internet und nicht im Fernsehen. Möchte ich Unterhaltung dann konsumiere ich diese dort, wo sie für mich am unterhaltsamsten ist. Auf welchem Niveau entscheide ebenfalls ich. Wenn ich es darf?

Naja was sind 17,80€ im Gegensatz zu Millarden von Expräsidentengehältern, Bürgermeisterrenten und dem Rest vom Schwachsinn.

Ein unzufriedenes Volk hat die DDR geschafft, da dürfte doch wohl der popelige ÖR eine Lachnummer sein? Es ist nur ein Drangehen!

Was ist denn daran falsch?

Ist es so schwer zu verstehen, dass sich das öffentlich-rechtliche über Gebühren finanziert?
Was ist denn daran falsch?

ALLES.

denn ich will den Service von ihnen nicht!!!!
Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
das garantiert mir auch wie blöd bzw. ungebildet ich sein will.

darüber hinaus ist das Niveau der Sendung egal
bzw. was sie ausstrahlen.

allgemeine Informationen sind für alle Menschen in Deutschland kostenlos zur Verfügung zustellen , laut Grundgesetz und das ist mit dieser Gebühr leider nicht so.
Denn damit finanzieren
wir die Deutsche Film und Serien Industrie der ö.r. .
ohne das es ein Konkurrenz oder ein Qualitätsüberprüfung gibt.
und das ist für mich verblödungsTV.

".. Die öffentlich rechtlichen habes sich dagegen in den letzten Jahren gut diversifiziet .."

nach über 40jahren Vorlaufzeit endlich geschafft oder wie? lol

GEZ Zahlungsaufforderung erhalten - Tot stellen?

Hallo,

ich habe nun auch eine GEZ Zahlungsaufforderung erhalten. Ich hätte angeblich der Ratenzahlung zugestimmt (was ich natürlich nicht getan habe, denn ich stelle mich seit jeher tot) und solle nun 50€ monatlich bezahlen.

Was mache ich jetzt am Besten? Ich will mich wehren, aber ich will auch nicht alle paar Wochen einen Brief aufsetzen müssen, dazu fehlt mir die Zeit und Lust. Irgendeiner hat mal geschrieben, dass er sich einen Stempel besorgt hat und die Post umgehend zurücksendet mit Stempel drauf: "Unbekannt verstorben" - ist das zu empfehlen??

WAs kann man noch tun? Sich abmelden und wieder neu anmelden beim Einwohnermeldeamt?!

Gruß

post von Verfasst von Gast am 19. Oktober 2014 - 22:02.

letzter post bezieht sich auf

GEZ Rundfunkbeitrag ist berechtigt!
Verfasst von Gast am 19. Oktober 2014 - 22:02.

Bist du vom GEZ?

Bist du vom GEZ? wenn nein, dann tickst du net mehr so richtig. Grüße ...
DO

Was für ein Blödsinn!

Ohne Worte...

oh manno

wer heute noch glaubt, dass weiterhin das Kaiserreicht gilt, sollte mal eben beim Psychiater seines Vertrauens vorbeischauen. Dort gibt es Mittel zur Rückgewinnung der Realität.
:-)

Gute Besserung

Willi der Zweite

keiserrecht

Dann seh dir mal die Berufsgenossenschaft an aus welcher zeit diese stammen und schon hast du deinen kaiser

DIESER BEITRAG IST GUT !!!

Alle Achtung: DIESER BEITRAG IST GUT !!!

sog. "BRD" ist eine GmbH - eingetragen 1949 beim AG Frankfurt/M

Wir haben zwar bis heute KEINE "Verfassung", wohl aber ein Verfassungsgericht! Ist für sich allein betrachtet schon ein Tollhaus!
Dieses Verfassungsgericht hat bereits mehrfach (!) in Urteilen bestätigt (sinngemäß): Das Deutsche Reich existiert nach wie vor, ist aber derzeit nicht handlungsfähig.

So blöd sind also die entsprechende Einträge auf dieser Seite gar nicht! Die Sache mit dem "Kaiserreich" ist allerdings bekloppt, denn immerhin gab's 1918/19 ja eine Revolution und anschließend das demokratische Konstrukt "Weimarer Republik".

GmbH ...

Dann verstößt die Form des Geschäftsführung dieser GmbH aber eklatant gegen die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Aber das BGB in der heutigen Fassung gilt ja ohnehin nicht, genau so wenig wie das GmbHG. Und was machen wir nur mit den Sozialgesetzbüchern, auf deren Grundlage der Psychiater doch sicher abrechnen wollte, -auch hinfällig. Keine Behandlung möglich, außer privat, :-(

(... ob das die Erklärung für diese Argumentation ist?)

Schade, dass Sie nicht dazu gekommen sind uns die einschlägigen Aktenzeichen jener bahnbrechenden Karlsruher Urteile zu nenne, in denen die Existenz der Bundesrepublik widerlegt wurde.

GEZ-"Rundfunkbeitrag" ist freiwillig

§ 58 VwVfG - Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

Gesetz - KEIN Vertrag

Auch wenn sich das ganze Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nennt, ist es dennoch ein Gesetz.

Auf die vertragliche Zustimmung eines Einzelnen kommt es gar nicht an. Zahlungspflicht liegt auch ohne Einwilligung des Einzelnen und dessen Zustimmung vor.

Können die machen was sie wollen

GEZ soll man zahlen, weil es angeblich gesetzlich Vorgeschrieben ist, auch wenn man den Service nicht nutzt.
Demnächst kommt vielleicht von der Telekom ein Schreiben, (weil ein Telefonanschluß Grundversorgung in Deutschland ist)das jeder die Grundgebühr zu zahlen hat, egal ob er ihn nutzt oder nicht.
Und dann kommt noch der KFZ-Steuer-beitrag, jeder soll zahlen, egal ob er ein Fahrzeug hat oder nicht.
Wo sind wir hier - kann hier jeder Geld verlangen?
Wenn man keine Leistung in Anspruch nimmt, muß man auch nicht bezahlen.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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