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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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Ihre Wertung:

 

Finanzamt

ARD und ZDF werden hier nicht als einzelne Unternehmen gesehen, sondern gehören zu den Rundfunkanstalten. Sie haben den staatlichen Auftrag, die GEZ-Beiträge zu erheben. Die Beitreibung, also die Mahnungen und weitere Eintreibung, erfolgen deswegen vom Finanzamt.

Finanzamt ein Büttel der GEZ?

Finanzamt treibt ein was keine Steuer sein soll, wie geht denn das??

UNSINN - das Finanzamt treibt keine GEZ-Gebühren ein

das Finanzamt treibt eigene Außenstände ein - Steuerschulden. Bestimmt nicht Forderungen der GEZ - die ist ein Organ der Rundfunkanstalten, die offiziell nichts mit dem Staat und der staatlichen Finanzverwaltung zu tun haben.

Bitte erst informieren, und keine falschen Sachen schreiben.

Was Sie schreiben ist falsch.

In Berlin ist das Finanzamt die Vollstreckungsbehörde.

Jeder Vollstreckungsauftrag wird in Berlin vom Finanzamt übernommen, egal ob Steuer, Beitrag, oder Gerichtstitel einer Privatperson.

Natürlich kann es sein, dass hier eine entsprechende titulierte Forderung eingetrieben wird.

Gruß
Hans

Nicht von Privatpersonen!

Ja, die Finanzämter können zum Teil - abhängig vom Landesrecht im Zuge der Amtshilfe, § 250 AO, auch andere öffentliche und öffentlich-rechtliche Forderungen eintreiben.

Allerdings bestimmt keine privaten Forderungen, wie Sie behaupten.

Zudem ist der Begriff der öffentlich-rechtlichen Forderung sehr umstritten. Es ist fraglich, ob da zum Beispiel Sozialleistungen darunter fallen. Wie es bei Rundfunkbeiträgen aussieht, wäre im Einzelfall zu klären.

Hochachtungstoll,
GEZiman

Rundfunkbeiträge

Aussenstände können
- nach Mahnbescheid und Zwangsvollstreckungsanordnung durch ein
Vollstreckungsgericht, beantragt durch einen oder mehrere Gläubiger,

- eingehoben werden mittels "gerichtlichem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss"
beim Bankkonto (Kontenpfändung)
beim Arbeitgeber (Lohn/Gehaltspfändung)
beim Finanzamt (Erstattungsguthaben nach Steuererklärungen)
beim Schuldner selbst (Gerichtsvollzieher - Hausbesuch, "Kuckuck"(Inpfandnahme
durch Aufkleben eines amtlichen Pfandsiegels)

So und wer dann anscheinend nicht zahlen kann weil er nix hat:
EV. Eidessstattliche Versicherung.

Folgen: Eintragung in Schuldnerlisten
Negativstellung bei der Schufa. Man bekommt keine Kredite
mehr. Ratenzshlungen Fragezeichen oder halt nicht möglich

nochmal Rundfunkbeiträge

Hab was vergessen:

Pfändung geht natürlich auch über Immobilien insbesondere.
Das Vollstreckungsgericht kann auch eine amtliche Begutachtung
anordnen sowie dann das oder die Objekte eines Schuldners
öffentlich Zwangsversteigern lassen.

Werter GEZiman, ich habe zu

Werter GEZiman,

ich habe zu keinem Zeitpunt behauptet, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um eine private Forderung handelt.

Ich habe lediglich diverse Beispiele genannt, welche Forderungen durch das Finanzamt als Vollstreckungsbehörde eingezogen wird, hierunter zählen auch private Forderungen. Sie haben mich missverstanden.

Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich ume eine Vorzugslast bzw. Abgabe, nicht um eine private Forderung.

Grüße
Hans

Das ist ja eben der Unsinn

Sie sagen, das Finanzamt treibt auch Forderungen privater Gläubiger ein. Das ist Unsinn. Nur Forderungen anderer öffentlich-rechtlicher Gläubiger werden im Zuge der Amtshilfe eingetrieben. ABer bestimmt nicht die 50 Euro, die Sie Ihrem Schwager seit vier Jahren schulden!

gez. Geziman

Ändert aber nichts am geschilderten Problem.

Gut, dann treibt das Finanzamt eben diese Forderungen von Privatleuten nicht ein.

Ändert aber rein gar nichts am geschilderten Problem von Anne, da der Beitragsservice keine Privatperson ist, und im Rahmen eines Amtshilfeersuchens sehr wohl vollstrecken kann, darf, und wird.

Besser?

Korrektur

...natürlich vollstreckt nicht der Beitragsservice, sondern die Landesrundfunkanstalt.

Gruß
Hans

Bis das BVerfG ...

... ihn irgendwann stoppt. Sie werden es noch erleben, und Ihr Arbeitgeber auch. :-)

GEZiMAN

Interessant, das hier direkt

Interessant, das hier direkt jemand als Angestellter der GEZ gesehen wird, nur weil dieser die einfach gestrickte Anti-Einstellung den manch einer verbreitet nicht teilt.

Bin ich jetzt auch einer, wenn ich nicht in das Anti-GEZ-Horn blase?

Ein solches Kleingeistertum passt leider zur Gesellschaft in Deutschland. Generation Bild, wenn man es so nennen mag. Es spiegelt die übliche, kurzsichtige Einschätzung wieder, direkt das vermeintlich naheliegenste anzunehmen, ohne eine andere Meinung zu tolerieren, die es durchaus geben kann, ohne das jemand persönlich in die Thematik involviert ist.

Seien wir realistisch: Das BVerfG wird gar nichts stoppen. Hierfür gibt es genug vorinstanzliche Entscheidungen. Ja, das BVerfG ist hieran nicht gebunden bei seiner Entscheidung.

Faktisch wäre eine 180 Grad Kehrtwende zu dem was bislang als Recht festgestellt wurde mehr als unwahrscheinlich. Dafür gab es schon genug gerichtliche Entscheidungen, und zwar nicht nur von kleinen Verwaltungsgerichten.

Mfg

GEZ-Tolls gibt es auch?

dieser Kommentar ist mit Sicherheit lanciert von der GEZ.

GEZ Versäumnis

Hallo Anne,
hmm das nicht gut..Ich weiß leider auch nicht was das Finanzamt mit der GEZ zu tun hat.Bekommst vielleicht eine Steuerrückzahlung und diese möchten die dann evnet.direkt pfänden wenn du nicht freiwillig vorher zahlst.
Vordruck ausprobieren, habe es selbst noch nicht ausprobiert.
Deine offene Zahlung würde ich auf Antrag Ratenzahlung monatlich nicht höher wie 30,-Euro leisten.
lg. Jochen

Klagen gegen GEZ

Ich sehe auch den Staatsvertrag als verfassungswidrig an.
Daher werde ich auch nicht unter Vorbehalt zahlen sondern Klagen.
Wichtigster Schritt ist Einspruch mit Antrag auf Aussetzung des Vollzuges. Anschliessend Klageschrift. Da ballt sich an den Landgerichten eine richtige Klagewelle an.
Widersprüche für 2015 und Klageschriften als Vorlage gibts bei GEZ-Boykott.de. Ebenso Anleitungen für "alle Lebenslagen mit der GEZ"
Wir haben nichts zu verlieren. Entweder für ein paar Euro klagen oder ein Leben lang 10.000 Euro zahlen.
Packen wir es an.
Für die ganz Unentschlossenen: Ihr seid nicht die Ersten. Die Ersten sind schon beim Verfassungsgericht und holen für Euch die heissen Kartoffeln aus dem Feuer.

Klagen gegen GEZ

Und hat schon mal jemand gewonnen????nein!!!Sogar die Urteile von Tübingen sind zunichte!!!
Das liegt daran,dass beim Bundesverfassungsgericht der Bruder von dem Kirchhof sitzt,der diesen Mist rausgebracht hatte und alle Klagen abschmettert!!!!Ihr solltet alle bei den nächsten Wahlen die richtige Partei wählen,welche hier endlich aufräumt mit dem ganzen Gesindel!!
Viele Grüße

Sagen Sie ruhig, was Sie meinen!

Sie sprechen von den Grünen, richtig? Oder von den Linken?

Wenn soll man denn nun wählen?

Klagen gegen GEZ

Na endlich ist hier jemand der Nägel mit Mut-Köpfen macht!!
Ich bin erschüttert über die vielen Angsthasen, die hier sklavisch und duckmäuserisch vor dem Unrechtsrundfunkbeitragsgesetz ihre löchrigen Phrasen ins Net stellen.

In der Natur dieser Sache ist schon es schon leicht erkennbar, dass es staatlich verordnetes Unrecht und grober Unfug ist, diesen Rundfunkbeitrag so offensichtlich ungleichmäßig den ohnehin schon steuerlich überbelasteten Bürgern aufzuerlegen.

Dieser Rundfunkbeitrag ist auf Dauer nicht haltbar, denn er entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer. (Dissertation von Dr. Terschüren Seite 179)

Leider teilt nur kein Gericht Ihre Meinung...

...und sieht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ebenfalls als nicht Verfassungskonform an.

Langsam müsste doch der letzte Mensch begriffen haben, dass eine persönliche Einschätzung geltendes Recht nicht pulverisiert.

Im Gegenteil: Es ist zu einem albernen Volkssport geworden, die Meinung eines anderen nachzuplappern, sofern diese Meinung der eigenen entspricht. Wenn diese Meinung dann ursprünglich aus einer vermeintlich seriösen/wissenden Quelle stammt, hat der Mensch sein persönliches Königreich geschaffen, und klammert sich daran fest.

Bisher hat noch KEIN Gericht bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Staatsvertrages (= dieses Gesetzes).

Hier findet man eine schöne Urteilsammlung:

http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt...

Vielleicht wäre es einfach mal an der Zeit das zu aktzeptieren, was die deutsche Gerichtsbarkeit schon mehrfach fastgestellt hat.

Vielleicht wäre es mal an der

Vielleicht wäre es mal an der Zeit, zu hinterfragen, warum die Verwaltungsgerichte sämtliche Klagen abweisen. Diese "Urteile" sind eine reine Farce, vermutlich weil die "Richter" Druck "von oben" bekommen, bei diesem Thema bloß nichts "falsches" zu urteilen.

Schon komisch, dass dieser höchst umstrittene Rundfunkbeitrag, dem zahlreiche Gutachten, Aufsätze etc. verfassungswidrigkeit bescheinigen, rechtlich ja so wasserdicht sein soll, laut den Gerichten.

Ich erinnere auch an das vernichtende Gutachten vom wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums.

Ich weiß von einer Person, die mitlerweile alle Instanzen durchlaufen hat und aktuell beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einreicht.

Der Runfunkstaatsvertrag ist kein Vertrag nur ein Infoblatt

Hallo Ihr Schlafscharfe da draußen. Wacht mal auf.
Ihr braucht nicht zahlen! und warum??
Kein Gesetz in der BRD kann euch zwingen mit einer FIRMA einen Vertrag gegen euren Willen abzuschließen. Der Beitragsservice ist
wie ARD & ZDF nur eine Firma mit Umsatzsteuer-Identifikation-Nummer. Lest mal die Gesetzbücher.....

Schlafschafe... Klasse!

Danke!

Umsatzsteuer = automatisch Firma !?! Komische Logik!

...die BRD hat auch eine Umsatzsteuer-ID, ebenso wie die meisten staatlichen "Unterorganisationen" der BRD (pauschal so genannt um alles zusammenzufassen).

Bekommen Hartz IV Empfänger ihre Transferleistung also auch von einer "Firma"?

Sorry, aber sowas ist doch Stumpfsinn auf Kneipenniveau.

Du hast den Nagel auf den

Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen.
Erst informieren und dann posaunen.
Die BRD ist laut Handelszentralregister nun mal eine Finanzgesellschaft mit mehreren untergeordneten
Dienstleistungsunternehmen im !Dienst der BRD! stehenden Agenturen juristisch fälschlicherweise
noch zu oft als !Amt! bezeichnet.
Mal ein wenig mit Gewerbe beschäftigen und dann staunen warum die in der BRD beschäftigten Dienstleister (Polizei,Finanzwesen(amt)u.s.w. alle nur einen Dienstausweis haben.
Das hat auch seinen Grund und ist keine Erbsenzählerei oder Haarspalterei oder gar Verschwörung.
Zu deiner Frage also...JA Hartz 4 Empfänger bekommen ihre Transferleistung von einer Firma (BRD) die sich ihre
Dienstleistungen vom Arbeitenden Volk sehr gut bezahlen lässt.
Hartz 4 Leistungen an bedürftige auszuzahlen ist also kein Geld verschenken, das Geld wird innerhalb der Firma
anderweitig erwirtschaftet wie z.B. durch Steuern, Gebühren, u.s.w. . Das heißt also das jeder Bewohner innerhalb dieser Firma (Bürger) dafür bürgt, zur Not auch mit Zwangsabgaben, das genug Geld da ist für Panzer, Diäten, Gehälter für Geschäftsführende (Kanzler,Minister etc.)und im geringsten Maße für Sozialgelder u.s.w. .
Also...Schlau wird man wenn man sich ernsthaft Informiert.

Reichsbürger, Impfgegner,AfD-Wähler, UFO-Sichter ...

"BRD ist laut Handelszentralregister nun mal eine Finanzgesellschaft"

Au weia.

Reichsbürger, Impfgegner, AfD-Wähler, UFO-Sichter, Klimawandelleugner, Homöopathiegläubige, Rassebiologen, Wünschelrutengläubige, Horoskopbefolger ... alle diese Gruppen, die sich ja auch von den Personen her sehr häufig überschneiden, haben ein gemeinsames Grundmerkmal: Sie wiederholen immerzu die gleichen unsinnigen und tausendmal widerlegten Behauptungen und Aussagen (von "Argumenten" zu sprechen verbietet der gesunde Menschenverstand) und zeigen eine unglaubliche Immunität gegenüber Fakten und Informationen.

Das liegt daran, dass hinter diesen fanatisch verkündeten Weltanschauungen häufig psychologische oder psychiatrische Problemlagen als eigentliche Triebfeder ursächlich werden. Die wenigsten Reichbürger und Klimaskeptiker haben in der Kindheit eine glückliche Beziehung zu ihren Eltern gehabt. Deswegen hilft leider in vielen solchen Fällen auch Diskussion mehr, nur noch und im besten Fall ein gutes Therapieangebot.

bezug Beitragsservice

...kleine Anmerkung:

ARD und ZDF sind Unternehmen, versehen mit einer Ust-Identnummer.

Im Impressum des Beitragsservice´s ist (in meinen Augen noch schlimmer und fragwürdeiger) zu lesen, dass diese Institution überhaupt nicht "rechtsfähig" ist.

So und jetzt kontrolliert mal, wer die "BEITRÄGE" in den meisten Fällen eintreiben will. Eine nicht rechtfähige Organisation?

Wow

Körperschaften, keine "Unternehmen"

ARD und ZDF sind nicht schon deshalb, weil sie eine UStID haben, Unternehmen. Sondern öffentlich-rechtliche Körperschaften.

Auch ein Verein kann eine UStID haben, das macht ihn nicht zum Unternehmen (wodurch er seinen Status als e.V. verlieren würde).

Da spricht die reine Ahnungslosigkeit.

Nicht der Beitragsservice erstellt Bescheide, vielmehr die LRA

Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Instiution die im Namen und Auftrag der Landesrundfunkanstalten als Gemeinschafseinrichtung arbeitet.

Einen Bescheid erhalten Sie im Zweifel mit Briefkopf der Landesrundfunkanstalt (LRA) die sehrwohl rechtsfähig ist.

Also bitte erstmal informieren...

PS: Auch die BRD hat eine Umsatzteuer-ID. Wo liegt das Problem?

Genau! Auf zum Landgericht.

Genau! Auf zum Landgericht. Gleich den Anwalt mitnehmen, damit die Blamage größer ist. Außer es sind schon richtig viele Rückstände aufgelaufen.

Wenn das also die Ratschläge auf gez-boykott sind...

Übrigens, die ersten sind bei den Verfassungsgerichten in BY und RPF schon durch, leider nichts erreicht. Ob höher schon was anhängig ist, darf erstmal bezweifelt werden.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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