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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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wiederspruch interessiert Sie nicht

ARD ZDF Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wie kann etwas öffentlich rechtlich und gleichzeitig nicht rechtsfähig sein?
Dadurch das sie nicht rechtsfähig sind kannst du sie soweit ich weiß nicht verlkagen. Sie können aber auch im Gegenzug kenerlei Vorderungen stellen.
Zwangsvollstreckung sind Ihnen nicht möglich einzureichen, da sie ja nicht rechstsfähig sind.

Deshalb ...

machen das dann die einzelnen Rundfunkanstalten. Vollstreckt wird in deren Namen.

Dass kann dauern

Die sind hoffnungslos überlastet. Auf Youtube in einem Video (Link grad nicht zur Hand) hat einer irgendwas zwischen 8-10 Monate auf eine Antwort warten müssen, die dann nichtmal individuell war. Kann gut sein dass die Momentan erstmal die Briefe von Weihnachten letztes Jahr bearbeiten.

Die werden dir irgendwann mit einem Musterschreiben antworten.

Bernhard D.

Habe für einen bulgarischen Fußballspieler der noch über kein eigenes Konto verfügte über mein Konto die Beitragszahlung GEZ für seine Wohnung übernommen. Er ist ohne Kündigung der Beitragszahlung GEZ in sein Heimatland zurück gekehrt. Die Wohnung wurde dann ab 1.1.15 neu vermietet. Ich habe dann die Zahlung für Januar 2015 eingestellt und werde jetzt durch GEZ aufgefordert den Beitragsrückstand den das Beitragskonto für Januar 2015 aufweist zu zahlen. Bin ich als Nichtnutzer dazu verpflichtet, wenn bereits ein neuer Mieter in der Wohnung gemeldet ist und sicherlich auf für Januar einer Beitragspflicht unterliegt. Hier will sich die GEZ praktisch für eine Wohnung eine doppele Zahlung einstreichen, Darf Sie das zu meinen Lasten?

Natürlich nicht!

Sie sind ja nicht der Beitragsschuldner - oder waren Sie der Mieter? Und selbst wenn - wenn Sie ausgezogen sind, ist der neue Mieter Beitragsschuldern.

Datenschutz

Darf überhaupt ein Einwohnermeldeamt an die GEZ. BZW. Nachfolgebehörde meine Daten geben? Das ist doch die Basis allen Übels. Unsere Daten werden überall hin verschickt!
Kann jemand mir dazu Rechtssicherheit geben?
Danke.

Datenschutz

Nein

Verfassungsklage eingereicht, laufender Prossez
Das kann noch dauern

Oder mit Humor....

Auch durch diesen Brief wird man nicht umhin kommen, die Gebühren zu zahlen, aber immerhin hat sich da jemand mal Luft gemacht:
https://www.facebook.com/agentur.dasherz/photos/a.383119961793834.107374...

zu diesem Therma:

Leider vermisse ich (auch von offenbar rechtlich geschulten Kommentarschreibern) eine wesentliche Information:
Dieser Beitragsservice ist nach eigenen Angaben auf ihrer HP eine "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung".
Das bedeutet: man kann sie nicht verklagen; sie selber können nicht klagen, ALLE ihre Schreiben mit allen bekannten Drohungen sind (daher) nichtig, die FIRMA FINANZAMT (siehe www.upik.de) hat keinerlei rechtliche Möglichkeit mittels AHE (in den Kommentaren häufiger genannt) wirksam zu werden. Dennoch versendet diese Firma sogen. "Pfändungs- und Einziehungsverfügungen", die von der Konto führenden Bank auch noch rechtswidrig bedient werden. Also auch gegenüber der Bank MUSS man wirksam werden.
Das bedeutet: man sollte sowohl die "zuständige" Rundfunkeinrichtung (z.B. RBB, NDR, SWR usw) und auch die FIRMA FINANZAMT verklagen - die sind rechtsfähig. Und es gibt bereits eine Reihe von gerichtlichen Urteilen, die genau darauf hinaus laufen.

Sie übersehen etwas. Der

Sie übersehen etwas. Der Beitraggservice muss gar nicht rechtsfähig sein.

Bescheide erhalten Sie ggf. von der Landesrundfunkanstalt. Diese ist rechtsfähig.

Ihre Ausführungen zum Finanzamt, inbesondere hier von einer "Firma" zu sprechen, zeugt nicht gerade von Sachkenntnis.

Zufälliger Leser

Der vorherige Beitrag ist natürlich völlig korrekt, die BRiD wird nach internationalem Handelsrecht geführt. Die Geltungsbereiche vieler " Gesetze " wurden abgeschafft usw. usw., es gibt ja auch keine Ämter oder Beamten mehr. Jetzt sind es " Agenturen " da keine Hoheitsrechte vorliegen.

Im UPIC kann man ja mal zur Kontrolle seine eigene Kommune suchen und wird staunen, was dort zu Tage kommt. Auch das Finanzamt und der sog. Beitragsservice gehört zu diesem Konstrukt.
Dazu gibt es im Internet ausreichend Material, z.B. suchen nach Videos von " Reiner Oberüber " oder " Rico Handta ", hier wird vieles sehr gut erläutert.
Oder den Begriff " GEZ " bei Youtube eingeben und Spaß haben ...

Hausverbot für Mitarbeiter des Beitragsservice

Ein User hatte hier geschrieben die Möglichkeit zu nutzen den Mitarbeitern des Beitragsservice Hausverbot zu erteilen.

Ich gehe da in Gedanken noch einen Schritt weiter, jeder der mit der Art und Weise der Beitragserhebung, Berichterstattung , Sendeprofil, Geschäftsgebaren usw. nicht einvestanden ist kann doch sämtlichen Mitarbeitern des Ö.R. auf Grund rechtlicher Bedenken, Vermutung nicht Verfassungskonformes Verhalten der Sendeanstalten Hausverbot erteilen. Überall wo das jeweilige Hausrecht ausgeübt wird.
Dies schränkt sicher die Arbeitsfähigkeit ein, womöglich kann es ja auch zu einem Umdenken über die jetzige Praxis der Beichterstattung, Programmgestaltung und der Finanzierung führen.

Beitragsservice und Finanzamt

Hallö,

bei ausstehenden Beträgen richtet sich der Beitragsservice irgendwann an das Finanzamt mittels AHE (Amtshilfeersuchen). Der Beitragsservice handelt also ohne rechtliche Begründung wie eine Behörde, hat jedoch keinerlei hoheitliche Befugnisse. Sie machen das einfach und das Finanzamt spielt da mit (nach internen Anweisungen).
Das ist alles nicht rechtens und man kann sich dagegen wehren!!!
Ausserdem sind diese sog. Festsetzungsbescheide, welche dem AHE zu Grunde liegen Null und Nichtig da diese weder unterschrieben sind noch eine Person als Aussteller dort namentlich hinterlegt ist. Der Aufdruck dass dieses Schreiben auch ohne Unterschrift gültig sei ist glatter Humbuk und soche Schreiben sind ebenfalls kein vollstreckbarer Titel. Diese Bescheide unterliegen einer gesetzlich geregelten Schriftform, welche hier auch nicht gewahrt worden ist. Das Finanzamt möchte ja nur prüfen ob man zahlungswillig ist.

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

Finanzamt

Hallo.und wie kann ich genau gegen eine Zwangsvollstreckung vorgehen???
Mfg

Leben alle hier noch im Tal

Leben alle hier noch im Tal der Ahnungslosen? Oder warum finde ich nichts dazu, daß man den Runfunkbeitrag nur noch in bar entrichten soll und die GEZ dagegen machtlos ist:
http://www.focus.de/finanzen/videos/nach-journalisten-trick-die-gez-zitt...

GEZ

Google mal hier So geht es! Raus aus der GEZ
Hier ist ein Musterbrief vorhanden, ich habe den heute abgeschickt, mal sehen was passiert.

sich wehren!

Ihr Bayern! Unterzeichnet die bayerische anti-GEZ-Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Worüber sich anscheinend niemand wundert!

Hallo allerseits,

ich bin erstaunt über das Einzugsverfahren der GEZ!
Warum soll ich bei der GEZ, die volle Abgabe zu Hälfte der erbrachten Leistung zahlen?

Das ist nicht geschäftsüblich! Normalerweise zahle ich nach der erbrachten Leistung! Ansonsten gewähre ich der GEZ einen kostenlosen Kredit, der evtl. dann auch noch (bei den eingehenden Summen durchaus lukrativ) verzinslich angelegt wird!?
Sollte dies so sein, gehören zumindest die Zinsanteile, die ab dem Zahlungseingang erzielt werden mir!

Dies wäre doch auch mal bedenkenswert!

Mfg

Mikka

Bin auch erstaunt...

Die GEZ gibt's nimmer. Jetzt gibt's den Inkasso-Dienstleister "BS"

Alle pseudo-staatlichen Nutzungs-"Gebühren" (keine Zwangsabgaben, also Steuern) wurden per Zauberstab in (Club-)"Beiträge" umgewandelt.

Das erstaunt Dich nicht?

Gruß Heiner

Kirchen und Kloster - wo finde ich was?

Ich darf einem orthodoxen Kloster in der Verwaltung aushelfen. Hier wurden fast ausnahmslos alle gemeldeten Anwohner "Zangs-Angemeldet" und sollen Beiträge von bis zu 600€ nachzahlen - sowie ab dann regelmäßig 19,89€ (oder so).

Dieses asketisch lebende Haus (also in freiwilliger Armut lebend) wäre gar nicht in der Lage solche Kosten aufzubringen! Nicht mal der Träger (ein Förderverein) könnte solche Summen stemmen!

Nun fand ich aber einige Hinweise, dass der "Kirchenraum" befreit sei, konnte aber nicht die Original-Quelle bei öffentlichen oder behördlichen Stellen finden (oder vorzugsweise beim Beitragsservice selbst, dort STAND es mal und wurde wohl entfernt).

Zudem wird FAKTISCH an jedem Ort im Kloster gebetet - auch bei den Arbeiten und ist damit sogar WEIT MEHR "Kirchenraum" als jede Kathedrale, wo es nur an Sonn- und Feiertagen zu Gottesdiensten kommt, während hier tagtäglich mindestens 2 Gottesdienste (über Stunden und teils sogar die ganze hindurch) begangen werden.

Hat jemand einen Tipp oder Anfeuerungsruf für mich?

Körperschaftlichen Rechte

Hallo Schwester!

Zuerst meine nachvollzogene Bewunderung den Bewohnern - lebe selbst in Eigenzumsverzicht!

Ich würde klären versuchen, wer Eigentümerin lt. Grundbuch ist.

Eine Kirche (Glaubengemeinschaft) stellt (lt. GG und Weimarer Verfassung) eine eigene Körperschaft dar, die sich selbst verwalten darf (daher hoheitliche Rechte inne hat). Darum auch die Frage nach der Zuständigkeit stellen, wenn in kirchlicher Hand.

Nachfolgend besteht auch die Möglichkeit, die einzelnen "Wohneinheiten" zu einer großen zusammen zu fassen (=1 Beitrag). Also 1 Wohngemeinschaft - super simpel!

Grundsätzlich würde ich immer dort Informationen (rechtsverbindlich) nachfragen, wo sie vorliegen - sprich Grundbuchamt, Landesrundfunkanstalt selbst, "Kirchenrechtsamt". Der "Beitragsservice" entspricht nur einem nicht-rechtsfähigen Inkasso-Unternehmen. Ist daher auch nicht auskunftspflichtig oder rechtlich bindend oder überhaupt Entscheidungsträger.

Vielleicht andere Klöster anfragen, die gleiche Problematiken haben.

Erweitert gilt zusätzlich, daß nur gemeldete "Personen", die in Wohneinheiten leben, zahlungspflichtig sind. Weder die (wieder) abgemeldeten "Obdachlosen", noch übrigens "Menschen" müssen zahlen.

Installiert doch eine Poststelle für diese Menschen, über die diese ihre Post empfangen können, ohne dort meldetechnisch "regis!triert" zu sein.

Des weiteren könnte man versuchen, über eine direkte Ansprache der LRA eine Lösung zu finden, da diese Menschen (nicht Personen) in selbst befohlener Mittellosigkeit befinden. Öffentliche Presse findet die LRA bestimmt auch nicht gut...

Als letzte Möglichkeit sehe ich hier die Frage, ob allem Handeln der Fordernden ein staatliches Recht zugrunde liegt, denn den entspr. Staatsvertrag hat nicht ein einziger Staat unterzeichnet und gilt im "Vereinten Deutschland".

Schon mal überlegt, wo man "Mitglied" geworden ist, wenn man "Beiträge" bezahlen muß?

Möge der EINE dir den rechten Weg aufzeigen und dich begleiten!

Lieben Gruß von Herzen

kein stron

hallo ich habe kein stron und muss auch zahlen is das richtig oder kann man was gegen machen ?m.f.g.

kein stron

Kannste machen nur machen eine "Versicherung anstatt eines Eides"
Aussage: "Hab' nix. Wenn ich mal was hab', kriegt Ihr auch was ab".

Musste aber nicht eine Versicherung gründen ;)

Lenni

GEZ Versäumnis

Hallo Anne hier,

ich hätte gerne einen Rat, bezüglich meinem Gez-Beitrag den ich nicht bezahlt habe, in Höhe von 404,72 Euro lt Finanzamt Berlin.
Jetzt liegt die Forderung von der Gez-Gebühr beim Finanzamt und das Finanzam hat mir jetzt eine Rechnung geschickt von wie bereits erwähnt.
Ich habe 10 Tage zeit bekommen um die Rechnung zu begleichen.
Jetzt meine Frage an euch:
-wie kommts das jetzt das, das Finanzamt eine Rechnung schickt?
-Wenn ich diese Zahlung nun leiste, bringt es etwas wenn ich es nun unter vorbehalt zahle durch diesen Vordruck?

Liebe Grüße Anne

Liebe Anne! Das Finanzamt

Liebe Anne!

Das Finanzamt führt die Zwangsvollstreckung (!) durch, deshalb die Rechnung. Bis es soweit ist müssen Sie aber schon jede Menge Post bekommen haben, auf die Sie nicht reagiert haben.

Warum lässt man es überhaupt soweit kommen? Man kann doch zumindest eine Ratenzahlung aushandeln. Tut mir leid, aber sowas kann ich nicht nachvollziehen, es enstehen doch unnötige Mehrkosten...

Meine laienhafte persönliche Einschätzung zur Sache selber:

Der Rundfunkbeitrag ist per Gesetz geregelt. Sie können natürlich auf Ihren Zahlschein "unter Vorbehalt" schreiben. Ob das was ändert?! Ein Zahlungsvorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben meines Wissens nach nicht möglich. Der Musterbrief hier wertlos.

Vor allen Dingen: War erwarten Sie sich vom Zahlungsvorbehalt? Das der Staatsvertrag nicht zu beanstanden ist wurde zuletzt wieder von diversen Gerichten entschieden. Sogar dieser Herr Geuer und die Fa. Roßmann sind doch mit den Klagen gescheitert.

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Hallö,

dass dieser sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Gesetz sei, ist glatte Rechtstäuschung, denn Gesetz ist Gesetz und Vertrag ist Vertrag. Ganz im speziellen hier der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein Vertrag zwischen den Rundfunkanstalten und den Ländern, welcher nach BGB ungültig ist (sittenwiedrig), denn es ist ein Vertrag zweier (Länder und Rundfunkanstalten) zu Lasten dritter (wir Bürger).

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

Habe gekündigt per

Habe gekündigt per einschreiben , jetzt wollen die aber trotzdem das ich überweise , was kann ich tun ???

bitte um rat

hallö beitragsnichtzahler,
mir gefällt was sie schreiben....
wie kommt man da raus? haben sie einen rat oder tip für mich???
mfg.
ein beitragsnochzahler ;-)

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Hallö,

dass dieser sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Gesetz sei, ist glatte Rechtstäuschung, denn Gesetz ist Gesetz und Vertrag ist Vertrag. Ganz im speziellen hier der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein Vertrag zwischen den Rundfunkanstalten und den Ländern, welcher nach BGB ungültig ist (sittenwiedrig), denn es ist ein Vertrag zweier (Länder und Rundfunkanstalten) zu Lasten dritter (wir Bürger).

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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