Handelsvertreter: Möglichkeit des Ausgleichsanspruchs nutzen

Wie Handelsvertreter Ihre Ansprüche auf Bestandsprovisionen auch durchsetzen

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Stand: 2. Dezember 2015

Wenn der Auftraggeber einers Handelsvertreters die Geschäftsbeziehung kündigt, steht dem Handelsvertreter in vielen Fällen ein Ausgleichsanspruch zu. Hier steht, wann das der Fall ist, wie sich die Höhe des Ausgleichsanspruchs berechnet und wie man ihn durchsetzen kann.

Handelsvertreter sollten die Möglichkeit des Ausgleichsanspruchs nutzen

Handelsvertreter nach § 84 HGB sind Unternehmer im klassischen Sinne und tragen ihre Risiken selbst. Deshalb schützt der Gesetzgeber sie vor harten finanziellen Folgen, wird ihr Vertrag ohne eigenes Verschulden gekündigt. Dann steht ihnen ein Ausgleichsanspruch für in der Zukunft entgehende Bestandsprovisionen zu. Bei der Durchsetzung dieser Ansprüche können jedoch einige Schwierigkeiten auftreten, weshalb von einem „Blindflug“ ohne juristische Beratung abzuraten ist.

Der Handelsvertreter ist ein unterschätzter Riese der deutschen Wirtschaft. Laut Statistiken gab es bereits 2010 rund 60.000 Handelsvertreter in Deutschland, mit etwa 200.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von um die fünf Milliarden Euro. Ihre Tätigkeiten erstrecken sich über alle Branchen: von der Finanz- und Versicherungsberatung über den Vertrieb von Industriemaschinen und Haushaltsprodukten bis hin zu Schaugewerbeausstellern und Anzeigenverkäufern im Medienbereich. Handelsvertreter sind die Vertriebspartner von Unternehmen, die an der Front für die Vermarktung der Produkte bei Geschäfts- und Privatkunden sorgen.

Wer ein Handelsvertreter ist, wird in § 84 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. In Absatz 1 heißt es:

§ 84 Abs. 1 HGB

Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Dies unterscheidet den Handelsvertreter vom angestellten Verkäufer, wie das Gesetz in Absatz 2 formuliert:

Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

Der Handelsvertreter nach § 84 HGB ist damit selbst Unternehmer im klassischen Sinne. Er unterhält seinen eigenen Geschäftsbetrieb, unterliegt der Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht und trägt die typischen unternehmerischen Risiken und Kosten (je nach Vereinbarung mit dem Partner weitgehend oder vollständig). Seine Einkünfte generiert der Handelsvertreter aus den Provisionen, die er von der Gesellschaft beziehungsweise den Gesellschaften erhält – einmalig für Vertragsabschlüsse und jährlich als Bestandsvergütung für den Fortbestand der Kundenverhältnisse.

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Über den Autor:

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Tim Banerjee ist Rechtsanwalt und namensgebender Partner bei Banerjee & Kollegen, einer Sozietät von Rechtsanwälten in Mönchengladbach, die sich auf die umfassende zivil- und wirtschaftsrechtliche ...

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