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Selbstständige: Krankenversicherungspflicht, Rückkehr-Recht und ermäßigte Beiträge

Details zur Gesundheitsreform in der Krankenversicherung für Selbstständige. Mit Musterschreiben

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Stand: 3. April 2007

Beitragsschulden drohen!

Beitragsschulden entstehen automatisch!

Vorsicht, Höchstbeitrag!

Da ab April eine Versicherungspflicht gilt, entstehen auch die Beitragsansprüche der Krankenkasse kraft Gesetzes. Dazu ist es nicht mehr nötig (wie bisher bei der freiwilligen Versicherung), dass sich der Selbstständige bei einer Krankenkasse anmeldet. Wenn er das unterläßt, gilt automatisch der Höchstbeitrag, da alle Ermäßigungen einen Antrag und den Nachweis des geringeren Einkommens voraussetzen und nur für die Zukunft wirken können.

Dieser Höchstbeitrag liegt bei der DAK bei etwa 580 Euro monatlich. Nach einem Jahr wären also bereits Schulden in Höhe von fast 7.000 Euro aufgelaufen. Dazu kommen die Zinsen, die in diesem Fall bei 5 % liegen - aber nicht etwa jährlich, sondern je angefangenen Monat des Zahlungsrückstandes.

Wer mit mindestens zwei Monatsbeiträgen im Rückstand ist, wurde bisher als freiwillig Versicherter gekündigt und konnte nicht mehr neu versichert werden. Die neuen Pflichtversicherten bleiben versichert, die Beitragspflicht läuft weiter. Aber der Anspruch auf Leistungen ruht teilweise. Die Krankenkasse muss für säumige Beitragszahler nur noch die Behandlung akuter Krankheiten, Schmerzbehandlungen und Leistungen bei Schwangerschaft übernehmen. Erst wenn die Schulden beglichen wurden, besteht wieder voller Versicherungsschutz.

Ein Verzicht darauf ist auch durch Nichtzahlen nicht möglich: als Behörden können Krankenkassen im Wege der Verwaltungsvollstreckung ähnlich wie ein Gerichtsvollzieher oder das Finanzamt Beitragsforderungen zwangsweise eintreiben, notfalls wird das Haus des Versicherten versteigert.

Deshalb sollte kein derzeit Nicht-Versicherter abwarten, bis sich seine letzte Krankenkasse von selbst meldet. Die Frage der Pflichtversicherung muss spätestens im April 2007 geklärt werden. Wer die Beiträge nicht zahlen kann, hat in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit - mehr dazu steht im Beitrag Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag für geringverdienende Selbstständige. Dieser Zuschuss muss aber im Voraus beantragt werden.

Auch wer jetzt schon als Selbstständiger freiwillig gesetzlich versichert ist und ein Einkommen (Gewinn) von weniger als 1.837,50 Euro monatlich hat, sollte sich umgehend an seine Krankenkasse wenden, wenn er die neue Beitragsermäßigung um rund 100 Euro bereits ab April nutzen will.

Zwei Musterschreiben an die Krankenkasse

Im Anhang finden Sie zwei Musterbriefe, die Sie an Ihre derzeitige oder frühere Krankenkasse senden können. Am besten noch im März!

  • Zur Zeit nicht krankenversichert? Anfrage zu Krankenversicherungsstatus und Beitragspflicht

    Das erste Musterschreiben ist für Selbstständige, die derzeit nicht krankenversichert sind (auch nicht privat), aber früher bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren. Sie können damit bei der früheren Krankenkasse anfragen, ob ab April 2007 wieder Versicherungspflicht bzw. Versicherungsschutz besteht und wie hoch gegebenenfalls der Beitrag ausfällt. Gleichzeitig beantragen Sie damit die Beitragsermäßigung und den Beitragszuschuss für Selbstständige mit geringem Einkommmen.

Musterschreiben 1

An: (letzte gesetzliche Krankenkasse)

Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich bin selbstständig erwerbstätig mit einem Umfang von _____ Stunden je Woche als _____. Bis zum _______ war ich bei Ihrer Krankenkasse versichert. Derzeit bin ich weder gesetzlich noch privat krankenversichert.

Ich vermute deshalb, dass ich ab dem 1.4.2007 bei Ihnen pflichtversichert sein werde. Bitte teilen Sie mir mit, ob dies zutrifft und wie hoch der Beitrag wäre. Teilen Sie mir bitte auch mit, welche Wahltarife möglich sind. Als Einkommensnachweis füge ich meinen letzten Steuerbescheid für das Jahr ____ in Kopie bei.

Ich beantrage vorsorglich die in § 240 Abs. 4 SGB V (ab 1.4.2007) genannten Beitragsermäßigungen für Selbstständige mit geringem Einkommen. Ich beantrage außerdem den Beitragszuschuss gem. § 26 Abs. 3 SGB II (dieser Antrag dient der Fristwahrung, bitte leiten Sie ihn an die dafür zuständige Behörde weiter).

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen ....

  • Bereits freiwillig versichert? Antrag auf neue, geringere Beitragsbemessung

    Dieses Musterschreiben ist für Selbstständige, die freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, weniger als 1.837,50 Euro monatlich verdienen und deshalb die Neufestsetzung der Beitragsbemessung ab April 2007 beantragen möchten.

Musterschreiben 2

An: (gesetzliche Krankenkasse)

Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich bin bei Ihrer Krankenkasse freiwillig versichert und zahle derzeit den Mindestbeitrag für Selbstständige aus einem Einkommen von (fiktiv) 1.837,50 Euro. Mein tatsächliches Einkommen ist jedoch geringer, als Nachweis füge ich eine Kopie des letzten Steuerbescheides bei. Ab dem 1.4.2007 ist auch die Beitragsbemessung nach einem geringeren Einkommen möglich, ich beantrage deshalb eine Neufestsetzung meines Beitrages zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Teilen Sie mir bitte auch mit, welche Wahltarife bei Ihrer Krankenkasse ab April möglich sind.

Ich beantrage den Beitragszuschuss gem. § 26 Abs. 3 SGB II (dieser Antrag dient der Fristwahrung, bitte leiten Sie ihn an die dafür zuständige Behörde weiter).

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen ....

Zum Weiterlesen:

Aktuelle Entwicklungen und Tipps zur Krankenversicherung finden Sie auf unserer Themenseite Sozialversicherung für Selbstständige und Unternehmer.

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Noch als kleine Vorwarnung an uns nun holteripolter "freiwillig" Zwangsversicherten: Kommt man auch nur einmal in Zahlungsrückstand (z.B. weil die Bewilligung von ergänzendem ALG II nicht voran kommt) gibt's von der(oder jedenfalls v. meiner) Krankenkasse (= große Ersatzkasse) postwendend (= nach nur 10 Tagen Verzug!) ein "Beitragsbescheid", in dem steht:

" Bei einem weiteren Zahlungsverzug kann das Eintreten der nachstehend aufgeführten Rechtsfolgen zu unserem Bedauern nicht vermieden werden:
- Die Einziehung der rückständigen Beiträge erfolgt durch Zwangsvollstreckung gem. § 66 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch. ..."
Da habe ich mich also gestern zum ersten Mal im Leben damit beschäftigt, wie denn nun wohl eine Zwangsvollstreckung ablaufen würde. Und das dank einer Kasse, bei der ich seit über 35 Jahre treu zahlendes Mitglied bin... Wenn man davon mal nicht krank wird...

Gruß!
Mabi

Hallo,
ich bitte um Verständnis dafür, daß eine individuelle Rechtsberatung hier nicht möglich ist. Das wäre zum einen verboten, zum anderen reichen die Angaben dafür nicht aus. Die neue Versicherungspflicht, um die es in diesem Artikel geht, betrifft jedenfalls nicht Personen, die bereits privatversichert sind.
Viele Grüße
Erwin Denzler

Guten tag, mein Mann (56 J. alt)war selbständig und ist seit einem Jahr krank und hat seinen Betrieb wegen Insolvenz und Krankheit aufgeben müssen.Er ist noch in einer privaten KV. Ich bin bei der DAK. Welche Möglichkeiten hat er zu wechseln. Bei mir könnte es zwar in die Familienversicherung, aber er darf nicht mehr als ca. 350€ im Monat an Rente oder sonstigen Einkünften erhalten. Kann er selbst versichert bei einer gesetzlichen KV zu einem Mindestbeitrag werden ?
Vielen Dank.

Hallo,
ja, wenn man eine PKV-Vollversicherung hat, fällt man nicht unter die neue Versicherungspflicht in der GKV. Ob das preiswerter ist, hängt insbesondere vom Alter und von Vorerkrankungen ab.
Schöne Grüße
Erwin Denzler

Herr Denzler, danke für den Warnschuss. Auf der Suche nach dem Notausgang fand ich folgende Textpassage:"Beginn und Ende der Mitgliedschaft für Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr.13 SGB V sind in § 186 Abs.11 SGB V und § 190 Abs.13 SGB V geregelt.....Die Mitgliedschaft endet, wenn ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung begründet wird" . Bedeutet dies, daß Zwangrückkehrer in die GKV Richtung PKV wechseln können. ? Ich bin Privatier.

Hallo Angelika,
die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte, die nicht HAUPTberuflich selbständig sind, bleibt unverändert.
MfG
Erwin Denzler

Sehr geehrter Herr Denzler, ist jetzt der Beitrag für "Sonstige freiwillig
Versicherte, z.B. nebenberuflich selbstständig", den Sie anfangs in der Tabelle aufgeführt haben, jetzt weggefallen? Vielen Dank für den sonst sehr informativen Artikel.
Angelika

Hallo,
gegen den Beitragsbescheid kann man Widerspruch einlegen, danach eine Klage beim Sozialgericht erheben.
MfG
Erwin Denzler

Wer schützt die "neuen"Pflichtmitglieder, die bei der Beitragsbemessung wie "Freiwillige" abgerechnet werden, vor Satzungsexzessen ? Ein Ausweichen durch freie Kassenwahl ist anfangs nicht möglich.Meine GKV will das Erbe, Lottogewinne und komplette Wertpapierverkäufe ( nicht nur den Gewinn ) in die Beitragsermittlung einbeziehen.

Zum Thema Satzungen: stimmt, die alten Fassungen reichen da nicht. Deshalb auch der von mir nun eingefügte Zusatz über die Empfehlung der Spitzenverbände, die ich vor einigen Tagen vom AOK-Bundesverband erhielt. Ich kenne allerdings noch keine tatsächlich geänderte Satzung. Da können die Kassen nichts dafür, das Gesetz wurde erst am 30.3. verkündet. So schnell kann man keine Satzung ändern. Trotzdem besteht ggf. Anspruch auf Beitragsabsenkung ab 1.4., falls man, wie in diesem Artikel empfohlen, bereits im März den Antrag gestellt hatte. Sonst halt ab dem Folgemonat.

MfG
E.D.

Bisher zerfiel die Beitragsweilt in der GKV in die Pflicht- und in die Freiwilligenseite.
Wo finden sich bei der Beitragsbemessung die neuen Pflichtmitglieder ab 01.04.07 wieder ?
Die Satzungen der Kassen gehen doch hier in der alten Form völlig fehl.

Hallo "Anonym",

der Säumniszuschlag ist im künftigen § 24 Abs. 1a SGB IV geregelt: „... für Beiträge und Beitragsvorschüsse, mit denen sie länger als einen Monat säumig sind, für jeden weiteren
angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von fünf vom Hundert des rückständigen,
auf 50 Euro nach unten abgerundeten Beitrages zu zahlen.“

MfG
Erwin Denzler

Schöner Beitrag, aber woher nehmen Sie den Säumniszuschlag von 5% pro Monat ? Ist es nicht vielmehr richtig, daß einmalig 5% zugeschlagen werden ?

Ich habe leider keine Ahnung, ob der Betrieb einer Solaranlage als unternehmerische Tätigkeit gilt. Es könnte auch unter eigene Vermögensverwaltung fallen. Aber auch wenn man es als einen Gewerbebetrieb betrachtet, wird es wohl kaum eine hauptberufliche Tätigkeit sein.

Die Familienversicherung wäre auch dann ausgeschlossen, wenn der Gewinn 350 Euro im Monat überschreitet.

Der Bundespräsident hat übrigens nun das Gesetz unterzeichnet.

MfG
Erwin Denzler

Ich bin 60 Jahre alt,durch meinen Mann als mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert.Auf meinem Namen ist auf unserem Dach eine Photovoltaikanlage instaliert. Muss ich mich nun selber Krankenversichern?

Gruß Christel

Hier haben pisageschulte Möchtegernvolksvertreter (allein das ist eigentlich schon eine Beleidigung des Volkes)ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Kein halbwegs vernünftig denkender Selbstständiger gibt freiwillig seine Krankenversicherung durch Nichtzahlung auf. Er ist überwiegend deshalb nicht zahlungsfähig, weil die Abgabenbelastung des einzelnen Kleinselbstständigen Größenordnungen erreicht hat, die für ihn nicht mehr tragbar sind. Und einem Selbstständigen zu sagen er solle staatliche Unterstützung zur Beitragszahlung beantragen ist hochgradig shizophren und gleichzeitig Hartz-IV - Zahlenbeschönigung. "Gute Nacht deutscher Michel" und "Helau" Frau Ulla!

1. April = April-Scherz?

Die Zustimmung von Bundespräsident Horst Köhler zur Gesundheitsreform gilt nicht als sicher, da es möglicherweise in einigen zentralen Punkten nicht verfassungsgemäß sein könnte.
In den kommenden zwei Wochen wird der Bundespräsident auf Staatsbesuch in Südamerika sein.

Quelle: Meldung vom 5.3.07 Ärztenachrichtendienst GmbH

Die Gesundheitsreform kann möglicherweise nicht pünktlich zum 1. April in Kraft treten. Das knapp 600 Seiten starke Gesetz liegt einem Bericht des Spiegel zufolge noch immer nicht zur Prüfung bei Bundespräsident Köhler vor.

Hallo,

ich weiß nicht, woher das Zitat stammt, aber die Ausnahme für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige betrifft nur jene, die "bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren." Wer zuletzt gesetzlich versichert war, fällt unter die andere Alternative im neuen § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, bei dem diese Ausnahme nicht genannt ist.

MfG
Erwin Denzler

Hallo,

meines Wiessens nach besteht die Pflicht aber nicht
für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige.
Dazu folgendes Zitat:

"Ab 01.04.2007 werden alle nicht gesetzlich oder privat krankenversicherten Personen, die entweder zuletzt in der GKV versichert waren oder die noch nie versichert waren, versicherungspflichtig in der GKV. Davon ausgenommen sind hauptberuflich selbständig Erwerbstätige oder versicherungsfreie Personen (z. B. durch Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze oder Beamte)."

Ist das ein Witz?

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Über den Autor:

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Erwin Denzler aus Fürth ist freiberuflicher Dozent für Arbeits- und Sozialrecht. Er unterrichtet insbesondere in Weiterbildungen für Fachkräfte aus dem Sozial- und Gesundheitswesen und aus dem ...

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