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Leitfaden: Alles zur Kurzarbeit – auch für kleinere Unternehmen

„Konjunkturelles Kurzarbeitergeld“ überbrückt schwierige Geschäftsphasen

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Stand: 13. Juli 2017

Bei Kurzarbeit denken viele an globale Konjunkturkrisen und drohende Massenentlassungen bei Großunternehmen. Dabei können auch kleinere Unternehmen – etwa Dienstleister, Agenturen oder Handwerksbetriebe – mit dem „konjunkturellen Kurzarbeitergeld“ der Arbeitsagentur eine Geschäftskrise überbrücken.

Hier lesen Sie, unter welchen Voraussetzungen Sie Kurzarbeitergeld beantragen können und wie sich der Ablauf gestaltet.

Begriffsklärung: Konjunkturelle Kurzarbeit, Saison-Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld

Die Arbeitsagentur unterscheidet drei Formen von Kurzarbeitergeld. Aus Verwaltungssicht sind sie miteinander verwandt. In der Praxis haben sie unterschiedliche Zwecke:

  • Konjunkturelles Kurzarbeitergeld soll Betrieben helfen, wenn aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund besonderer Ereignisse vorübergehend nicht mehr genug Arbeit für die Beschäftigten da ist. Es steht grundsätzlich allen Unternehmen offen und wird für bis zu 12 Monate bezahlt.

  • Saison-Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung für Bauarbeiter und Gewerke, die im Winter bezahlt wird. Es entspricht vom Zweck her dem früher gezahlten Schlechtwettergeld.

  • Transferkurzarbeitergeld ist ein Arbeitsmarktinstrument speziell für Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze durch eine Restrukturierung entfallen, und dient als Übergangshilfe für die Arbeitssuche.

Wir befassen uns in diesem Leitfaden ausschließlich mit dem konjunkturellen Kurzarbeitergeld. Der Einfachheit halber bezeichnen wir es schlicht als „Kurzarbeitergeld“ oder sprechen von „Kurzarbeit“.

Kurzarbeit: Die wichtigsten Aspekte zusammengefasst

Kurzarbeit ist eine Möglichkeit, vorübergehende Phasen mangelnder Auslastung zu überbrücken – bis zu einem Jahr. Spätestens nach einem Jahr sollte eine deutlich positive Wende eintreten. Kurzarbeit ist für Situationen gedacht, in denen Arbeitgeber aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage oder besonderer Ereignisse kurzfristig nicht genug Aufträge haben, um alle ihre Mitarbeiter auszulasten und Lohn oder Gehalt voll zu bezahlen. Der Arbeitsausfall kann bis zu hundert Prozent ausmachen. Eine Beschränkung auf bestimmte Branchen oder Unternehmensformen gibt es nicht.

ALG-I-Anspruch bleibt erhalten – Vorteil für Arbeitnehmer

Übrigens führt Kurzarbeit nicht zu einem verringerten ALG-I-Anspruch. Finden sich die Arbeitnehmer trotz der Kurzarbeit in der Arbeitslosigkeit wieder, wird das Arbeitslosengeld I anhand ihrer regulären Löhne oder Gehälter berechnet

Das Unternehmen zeigt die Kurzarbeit bei der örtlichen Arbeitsagentur an. Wenn konjunkturelles Kurzarbeitergeld genehmigt wird, muss der Arbeitgeber nur für die tatsächlich geleisteten Stunden den Bruttolohn oder das Bruttogehalt aufkommen. Dies wird „Kurzlohn“ genannt. Für die fehlende Arbeitszeit zahlt die Arbeitsagentur – nicht voll, aber zu etwa zwei Dritteln des fälligen Nettoentgelts. Das ist das sogenannte „Kurzarbeitergeld“.

Direkt vom Unternehmen wird sowohl der Kurzlohn (für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit) als auch das Kurzarbeitergeld (für die entfallene Arbeitszeit) ausgezahlt. Anschließend lässt sich die Firma das Kurzarbeitergeld von der Arbeitsagentur erstatten.

Achtung: Die Firma muss Kurzarbeit nicht für das gesamte Unternehmen beantragen. Sie kann auch einen Antrag auf Kurzarbeit nur für einzelne Abteilungen stellen. So können z. B. die Mitarbeiter in der Produktion Kurzarbeit leisten, während der Vertrieb weiter voll arbeitet, um neue Kunden zu akquirieren.

Antrag auf Kurzarbeit kann man sogar stellen, wenn nur ein Mitarbeiter beschäftigt wird. (Allerdings lohnt es sich wegen des bürokratischen Aufwands in der Regel erst ab mehreren Arbeitnehmern.)

Wichtig! Die Mitarbeiter müssen in die Kurzarbeit einwilligen, es sei denn, eine Einwilligung wurde schon im Vorfeld im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart.

Der Antrag auf Kurzarbeitergeld kann abgewiesen werden: Es besteht kein Anspruch darauf, mit Kurzarbeit das generelle betriebliche Risiko abzudecken oder die Folgen falscher Management-Entscheidungen aufzufangen. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann man dagegen Widerspruch einlegen.

In der Praxis entscheidet der zuständige Sachbearbeiter der örtlichen Arbeitsagentur über die Auszahlung von Kurzarbeitergeld. Der Sachbearbeiter muss davon überzeugt sein, dass der Arbeitsausfall innerhalb von höchstens 12 Monaten behoben werden kann. Es kommt somit darauf an, wie schlüssig Sie den Antrag begründen und das Vertrauen des zuständigen Sachbearbeiters gewinnen können.

Die gesetzlichen Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für konjunkturelle Kurzarbeit sind in den in §§ 95 bis 106 SGB III gesetzlich festgelegt:

  • Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen,

  • dieser muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen,

  • er muss vorübergehend sein,

  • er muss unvermeidbar sein.

Was bedeutet „erheblicher Arbeitsausfall“?

Damit der Arbeitsausfall als erheblich gilt und die Voraussetzung für Kurzarbeitergeld erfüllt ist, müssen mindestens ein Drittel der Mitarbeiter des Betriebs (oder des Betriebsteils) von einem Verdienstausfall von mehr als zehn Prozent des Monats-Bruttolohns oder -gehalts betroffen sein.

Wenn aber dieses sogenannte Drittelerfordernis erfüllt ist, können alle Mitarbeiter Kurzarbeitergeld erhalten, auch solche, deren Arbeitszeit sich um weniger als zehn Prozent reduziert.

Klingt kompliziert? Anhand eines Beispiels wird es verständlicher: Nehmen wir an, eine Bäckerei muss die Backstube und Fertigungsanlagen umbauen, um marktgerecht produzieren zu können. In der Zeit kann sie ihre sechs dort beschäftigten Arbeitnehmer nicht für die vollen 40 Wochenstunden einsetzen. Deshalb beantragt sie Kurzarbeitergeld.

Wenn alle Mitarbeiter nur vier Wochenstunden weniger arbeiten, liegt der Arbeitsausfall nicht über zehn Prozent. Wenn nur ein Mitarbeiter betroffen ist und dann gleich ganz zu Hause bleibt, ist weniger als ein Drittel der Belegschaft betroffen. In beiden Fällen ist Kurzarbeitergeld ausgeschlossen.
Die Voraussetzungen liegen dagegen vor, wenn zwei der Arbeitnehmer nur für 35 Stunden pro Woche Arbeit haben – und natürlich bei größerem Arbeitsausfall.

Wenn das Drittelerfordernis ermittelt wird, zählen Auszubildende nicht mit. Minijobber sowie kurzfristige Aushilfen werden dagegen berücksichtigt, erkrankte Arbeitnehmer und Urlauber ebenfalls.

Was sind „wirtschaftliche Gründe“?

Beispiele für wirtschaftliche Gründe:

  • Die Softwarefirma hat bislang zu zwei Dritteln für einen Großkunden programmiert, dieser lässt nun aber in Indien programmieren.

  • Ein Großkunde hat Insolvenz angemeldet.

  • Ein Unternehmen verarbeitet Teile von Zulieferern. Diese können aufgrund eines Produktionsengpasses nicht liefern, die Bänder stehen still.

  • Der Bäckereibetrieb mit drei Filialen sieht sich auf einmal großer Konkurrenz ausgesetzt, weil ein Backwaren-Discounter ebenfalls mehrere Läden aufmacht. Die Umstellung auf ein höherpreisiges Qualitätssortiment als neues Marktsegment erfordert einen Umbau der Fertigungsanlagen, der mehrere Monate in Anspruch nimmt. So lange kann nicht produziert werden.

Was gilt als „unabwendbares Ereignis“ – und was nicht?

Beispiele für unabwendbare Ereignisse:

  • Die Süßwarenmanufaktur ist auf bestimmte edle Kakaosorten angewiesen. Eine Dürre und Schädlingsbefall führen in Westafrika zu Ernteausfällen und Lieferengpässen.

  • Bei einer gewalttätigen Demonstration wird das Ladengeschäft geplündert und die Einrichtung völlig zerstört.

  • Ein Softwareunternehmen programmiert für ein deutsches Unternehmen, das Logistikanlagen im Ausland errichtet. Weil Sanktionen verhängt werden, kann der Kunde das Geschäft nicht abwickeln, damit ist auch der Programmierauftrag des Subunternehmers geplatzt.

  • Die Fabrikhalle brennt infolge eines Kabelbrands ab und muss erst wieder neu errichtet werden.

Nicht alles, was man landläufig als „unabwendbares Ereignis“ einordnet, wird von der Arbeitsagentur bzw. vor dem Gesetzt auch so betrachtet.

Es überrascht nicht, dass vorhersehbare, branchentypische oder zyklische Ereignisse wie das Saisonende im Badeort oder der Wintereinbruch im Gemüseanbaubetrieb nicht zu den „unabwendbaren Ereignissen“ zählen. Das Gleiche gilt für Probleme, die die Unternehmensführung selbst ausgelöst hat – etwa das Abstellen der Stromversorgung, wenn die Rechnung nicht beglichen wurde.

Aber nicht in allen Fällen ist die Ablehnung so gut nachvollziehbar. Zwei Beispiele aus der Praxis:

  • Eine Ärztin ist langfristig erkrankt. Es ergibt sich dadurch auch für die Praxisangestellten ein Arbeitsausfall (BSG, 11.12.2014 – B 11 AL 3/14 R). Die Krebserkrankung der Chefin sei kein unabwendbares Ereignis im Sinne des Gesetzes, sondern Teil des allgemeinen Betriebsrisikos.

  • Wenn in einer Anwaltskanzlei der eine Anwalt aufgrund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze kein Notar mehr sein kann und sein jüngerer Kollege die Zulassung zum Notar zwar anstrebt, aber bisher nicht erreicht hat, dann ist der Mandantenrückgang durch Wegfall des Notariats kein Grund für Kurzarbeitergeld (LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 – L 7 AL 16/13). Der Arbeitsausfall für die Angestellten der Kanzlei hat weder wirtschaftliche Gründe, noch stellt das Erreichen der Altersgrenze ein plötzlich auftretendes, unabwendbares Ereignis dar.

Wann ist der Arbeitsausfall vermeidbar?

Als vermeidbar gilt der Arbeitsausfall dann, wenn man statt Kurzarbeit zu beantragen auch einfach die Belegschaft in Urlaub schicken oder die Flaute zum Abbau von Überstunden nutzen kann.

Allerdings hat das Grenzen. Man kann nicht von Arbeitnehmern mit Kindern verlangen, dass sie deshalb ihren Jahresurlaub in die Schulzeit vorverlegen. Wer eine Flugreise in die Malediven gebucht hat, muss das Ticket deshalb nicht verfallen lassen. Und das für ein Sabbatical oder den Frühruhestand auf einem Arbeitszeitkonto angesparte Guthaben muss auch nicht dem Arbeitsausfall geopfert werden.

Praktisch bedeutet das, dass z.B. Alturlaub aus dem Vorjahr abgebaut sein sollte, wenn man im März Kurzarbeit beantragen möchte.

Wer kann Kurzarbeitergeld bekommen?

Nicht alle Arbeitnehmer, die bei der Berechnung des Drittelerfordernisses mitzählen, haben auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Voraussetzung ist ein ungekündigtes, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Auch Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Wer hat keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Kein Anspruch besteht für

  • Minijobber

  • Rentner

  • Bezieher von Krankengeld

  • Auszubildende (Ausnahme siehe Hinweisbox)

Azubis

Wenn Azubis des Betriebs während der Kurzarbeit ihre Ausbildung beenden und übernommen werden, erhalten sie ebenfalls Kurzarbeitergeld.

Für Auszubildende selbst ist Kurzarbeit dagegen in der Regel nicht möglich. Es bringt dem Betrieb auch keine finanziellen Erleichterungen. Die Ausbildungsvergütung muss in den seltenen Fällen, in denen dies genehmigt wird, voll weiterbezahlt werden.

Die Arbeitnehmer müssen zustimmen

Wenn der Arbeitgeber einen Antrag auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld stellen will, muss er gegenüber der Arbeitsagentur die Zustimmung der Arbeitnehmer belegen können.

In manchen Fällen liegt diese Zustimmung schon vor:

  • In Tarifverträgen ist oft festgelegt, dass Kurzarbeit eingeführt werden kann und unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist.

  • Eine Betriebsvereinbarung kann den gleichen Zweck erfüllen. Die Gestaltung der Kurzarbeit ist übrigens mitbestimmungspflichtig, falls ein Betriebsrat existiert.

  • Es kann auch im Arbeitsvertrag festgeschrieben sein, dass bei erheblichem Arbeitsausfall Kurzarbeit eingeführt wird. (Dann sollte diese Klausel natürlich in allen Arbeitsverträgen stehen.)

In diesen Fällen liegt die Einwilligung zwar vor, die Kurzarbeit muss aber den Arbeitnehmern angekündigt werden. Dafür sind in den Verträgen/Vereinbarungen in der Regel feste Fristen vorgesehen.

Arbeitsrechtlich ist auch eine Änderungskündigung möglich: In diesem Fall kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den bislang bestehenden Arbeitsvertrag und legt ihm gleichzeitig das Angebot eines neuen Arbeitsvertrags vor, der die Einwilligung der Kurzarbeit und die vorübergehend verkürzten Arbeitszeiten vorsieht. Damit die Änderungskündigung von der Arbeitsagentur akzeptiert wird, muss daraus die verkürzte Arbeitszeit hervorgehen. Diese Option ist allerdings nicht nur aufwendig, sondern auch juristisch riskant. Wenn im Unternehmen das Kündigungsschutzgesetz gilt, können die Arbeitnehmer die Änderungskündigung unter Vorbehalt annehmen und gleichzeitig dagegen klagen (§ 2 KSchG). Außerdem sorgt dieser Schritt erfahrungsgemäß schon aufgrund des Begriffs „Kündigung“ für Unruhe unter der Belegschaft.

Alternativ kann der Arbeitgeber sich von jedem Mitarbeiter die Einwilligung holen. Wir haben eine Musterformulierung für Sie vorbereitet.

Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Arbeitsagentur

Der Arbeitgeber muss zunächst bei der Arbeitsagentur schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) die Kurzarbeit anzeigen. Daraufhin erlässt die Agentur einen Bescheid. Wenn Sie den erheblichen Arbeitsausfall darin anerkennt, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Für die schriftliche Mitteilung wird das Formular „Anzeige über Arbeitsausfall“ genutzt. Es fragt einschlägige Informationen zum Betrieb ab, etwa ob ein Tarifvertrag gilt, wie lange das Unternehmen besteht, die Wochenarbeitszeit bei Vollarbeit, ob ein Betriebsrat gewählt wurde und dergleichen mehr.

Außerdem muss der Zeitraum genannt werden, in dem die Arbeitszeit reduziert werden soll.

Weiter ist anzugeben, in welcher Form die Vereinbarung mit den Arbeitnehmern getroffen wurde.

Die Angaben zum Arbeitsausfall sind besonders wichtig.(Screenshot des Anzeigeformulars)Das Formular zur Anzeige: Die Angaben zum Arbeitsausfall sind besonders wichtig.

Beim Punkt „Angaben zum Arbeitsausfall“ müssen Sie den Arbeitsausfall und seine Gründe nachvollziehbar und überzeugend erläutern und möglichst genau mit Zahlen (monatlicher Umsatz, Verkaufszahlen, Auftragseingänge etc.) und/oder Beschreibungen (was hat sich ereignet, welche Auswirkungen hat das genau auf Ihr Unternehmen, wer sind Lieferanten/Kunden) unterfüttern. Außerdem müssen Sie klarmachen, warum bzw. wie der Arbeitsausfall in der Zeit der Kurzarbeit überwunden werden kann.

Beim Punkt 10 sollte in der Regel „Nein“ angekreuzt sein, weil solche Ursachen gegen den Anspruch auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld sprechen. (In bestimmten Fällen können aber trotzdem wirtschaftliche Gründe vorliegen, die für Kurzarbeit sprechen.)

Dem Antrag müssen Sie folgende Dokumente beifügen:

  • die Stellungnahme des Betriebsrats, falls es einen gibt;

  • Dokumente, die die Vereinbarung mit den Arbeitnehmern belegen (Kopie der Einwilligungserklärungen, Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarung etc.);

  • einen Beleg der Ankündigung der Kurzarbeit (falls wegen Fristen nötig);

  • einen Arbeitsplan, der die genaue Verteilung der gekürzten Arbeitszeit festlegt.

Fristen

Kurzarbeitergeld kann frühestens ab dem Monat bezahlt werden, in dem die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Arbeitsagentur eingeht.

Abgelehnt?

Wenn die Arbeitsagentur auf die Anzeige des Arbeitsausfalls mit einem negativen Bescheid reagiert, kann dagegen innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Daraufhin erlässt die Arbeitsagentur einen Widerspruchsbescheid. Fällt dieser wieder negativ aus, bleibt nur noch der Klageweg vor dem Sozialgericht.

Spätestens an diesem Punkt sollten Sie sich rechtsanwaltliche Hilfe holen. Achten Sie darauf, dass der Anwalt sich mit dem Thema juristisch auskennt. Es hat sowohl sozialrechtliche wie auch arbeits- und mitbestimmungsrechtliche Facetten und ist deshalb etwas für Fachleute.

Der Antrag auf Kurzarbeitergeld

Bei positivem Bescheid kann bzw. muss jeden Monat ein Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld eingereicht werden. Dazu gehört auch eine Abrechnungsliste (nur mit Acrobat Reader lesbar!) mit den Entgeltzahlen für jeden Arbeitnehmer, für den Kurzarbeitergeld erstattet werden soll.

So sehen die Abrechnungslisten für das Kurzarbeitergeld aus. (Screenshot)So sehen die Abrechnungslisten für das Kurzarbeitergeld aus.

Fristen

Der Leistungsantrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Monats erfolgen, für den gezahlt werden soll. Nach dieser Frist erfolgt keine Erstattung mehr.

Die Berechnung des Kurzarbeitergelds

Für die Berechnung des Kurzarbeitergelds sind vier Rechengrößen wichtig: Das Soll-Gehalt (das der Arbeitnehmer bei voller Arbeitszeit erhalten hätte), der Kurzlohn als Brutto-Gehalt für die tatsächlich abgeleistete, verkürzte Arbeitszeit und die jeweiligen sogenannten „rechnerischen Leistungssätze“ zu beiden Werten.

  • Um den rechnerischen Leistungssatz zu erhalten, wird aus den Bruttogehältern zunächst ein „pauschalierter Nettobetrag“ gebildet. Dafür muss eine Sozialversicherungspauschale von 21 Prozent abgezogen werden, dazu die Lohnsteuer entsprechend der Lohnsteuerklasse sowie der Solidaritätszuschlag.

  • Im zweiten Schritt werden vom pauschalierten Netto dann entweder 67 % (Leistungssatz 1) oder 60 % (Leistungssatz 2) genommen, um den rechnerischen Leistungssatz zu erhalten. Der Unterschied hängt vom Kinderfreibetrag ab: Wenn bei der Lohnsteuer ein Kinderfreibetrag von mindestens 0,5 Zählern gilt, wird der höhere Leistungssatz 1 angewendet, sonst Leistungssatz 2.

Es ist Sache des Arbeitgebers, Kurzlohn und Kurzarbeitergeld korrekt zu berechnen und an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Bezahlt er dem Arbeitnehmer zu viel, erhält er für die überzahlten Beträge entweder keine Erstattung, oder er muss sie zurückerstatten, auch wenn er das Geld längst an den Arbeitnehmer überwiesen hat.

Tabellen statt komplizierter Rechnerei

Die gute Nachricht: Die komplizierte Rechnerei können Sie sich im Regelfall sparen. Es genügt, wenn Sie sich die „Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes“ bei der Arbeitsagentur herunterladen.

In dieser Tabelle ist in 20-Euro-Schritten allen Bruttolöhnen von 10 bis 6.350 Euro der jeweilige rechnerische Leistungssatz 1 und 2 zugeordnet. Um das Kurzarbeitergeld für einen bestimmten Arbeitnehmer zu ermitteln, müssen Sie nun nur noch den Leistungssatz des Kurzlohns vom Leistungssatz des Soll-Bruttogehalts abziehen. Die Differenz ist das Kurzarbeitergeld. Diese Summe müssen Sie zusätzlich zum Kurzlohn-Netto an den Arbeitnehmer überweisen, und dieser Anteil wird Ihnen dann von der Arbeitsagentur erstattet.

Ein Rechenbeispiel

Die Tabellen der Arbeitsagentur mit den rechnerischen Leistungssätzen (Screenshot)Die Tabellen der Arbeitsagentur mit den rechnerischen Leistungssätzen

Nehmen wir an, Ihre Mitarbeiterin arbeitet regulär 40 Stunden die Woche und erhält in normalen Zeiten dafür 3.220 Euro brutto im Monat. Sie hat Lohnsteuerklasse VI, ist Mutter und kann deshalb den Kinderfreibetrag mit Zähler 1 in Anspruch nehmen. Das entspricht Leistungssatz 1, damit ergibt sich ein rechnerischer Leistungssatz in Höhe von 1.091,34 Euro.

Aufgrund der Kurzarbeit arbeitet die Frau jetzt aber nur 10 Stunden die Woche. Deshalb reduziert sich ihr Bruttogehalt auf ein Viertel, das heißt auf einen monatlichen Kurzlohn von 805 Euro (= 3.220 Euro : 4). Diesen 805 Euro entspricht laut Tabelle ein rechnerischer Leistungssatz von 360,80 Euro.

Nun müssen wir nur noch die Differenz bilden: 1.091,34 Euro - 360,80 Euro = 784,54 Euro. Dieser Betrag ist das Kurzarbeitergeld der Frau für den betreffenden Monat.

Zusammen mit dem Kurzlohn, der netto etwa bei 640 Euro liegen dürfte, erhält sie also etwas mehr als 1.400 Euro ausgezahlt. Eine klare Einbuße gegenüber der Zeit vor dem Arbeitsausfall – aber deutlich mehr als ohne Kurzarbeitergeld.

Nebenjob, um die Kurzarbeit zu überbrücken

Wenn die Arbeitnehmer aufgrund von Kurzarbeit mehr Zeit und weniger Geld haben, liegt der Gedanke an einen temporären Nebenjob nahe.

Nehmen Sie den Nebenjob jedoch erst nach Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf, werden diese Einkünfte bei der Berechnung des Kurzarbeitergelds zum Kurzlohn dazuaddiert. Sie verringern also entsprechend das Kurzarbeitergeld. Dafür ist es gleichgültig, ob es sich um eine geringfügige Beschäftigung handelt oder ob Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgeführt werden.

Wenn der Nebenjob schon vor der Kurzarbeit ausgeübt wurde, bleibt er für das Kurzarbeitergeld ohne Folgen.

Für den Arbeitgeber im Hauptberuf ist es wichtig, dass die Arbeitnehmer ihn bzw. die Arbeitsagentur über solche Nebentätigkeiten informieren, da er sonst das Kurzarbeitergeld falsch berechnet! Zur Meldung gibt es bei der Arbeitsagentur das Formular „Bescheinigung über Nebeneinkommen“.

Kündigungen und Aufhebungsverträge bei Kurzarbeit

Grundsätzlich kann Arbeitnehmern auch während des Bezugs von Kurzarbeitergeld gekündigt werden. Auch ein Aufhebungsvertrag kann abgeschlossen werden.

Allerdings sind in vielen Tarifverträgen Kündigungen etwa aus betrieblichen Gründen während des Bezugs ausgeschlossen. Und auch in Betriebsvereinbarungen besteht der Betriebsrat oft auf einer solchen Regelung.

In beiden Fällen kann dann aber kein Kurzarbeitergeld für den betreffenden Arbeitnehmer mehr beansprucht werden. Bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen muss er sein volles Entgelt bekommen.

Fazit

Dass es durch einen Konjunktureinbruch oder aufgrund besonderer Umstände zu einem vorübergehenden Auftragseinbruch kommt, kann schnell passieren. Normalerweise muss der Arbeitgeber dann Leute entlassen, weil es für sie zu wenig zu tun gibt. Das ist für alle Seiten schlecht. Die Mitarbeiter verlieren ihren Job, das Unternehmen eingelernte und bewährte Arbeitskräfte. Die Arbeitsagentur muss mehr Arbeitslose unterbringen.

Die Alternative ist konjunkturelles Kurzarbeitergeld – quasi als eine Art Deal mit der Arbeitsagentur. Die Belegschaft arbeitet für die Dauer des Auftragseinbruchs (längstens ein Jahr) nur so viel, wie es für sie zu tun gibt. Die effektive Arbeitszeit verkürzt sich also. Lohn oder Gehalt verringert sich ebenfalls – aber nicht im gleichen Maß. So behalten die Mitarbeiter ihren Job und kommen trotz der geringeren Bezüge über die Runden. Der Anspruch auf ALG I wird trotz Kurzarbeit nicht angetastet oder verringert. Und der Betrieb erhält den Spielraum, den er zum Überwinden des Auftragseinbruchs benötigt.

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