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Nebenjobs: Wann Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verwehren darf (und wann nicht)

Wenn Sie einen Nebenjob ins Auge fassen, sollten Sie diese Grundregeln beachten

Anzeigenpflicht

Anzeigepflicht: Wann Sie Ihre Nebentätigkeit offenlegen müssen

Eine Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten besteht grundsätzlich nur dann, wenn der Arbeitsvertrag oder ein möglicherweise anwendbarer Tarifvertrag dies vorsieht. Hierbei sind auch Klauseln zulässig, die eine generelle Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten vorsehen. Hierin ist noch kein Verstoß gegen die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu sehen, vielmehr steht es auf Grund der Vertragsfreiheit jedem Arbeitnehmer frei, eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag zu akzeptieren oder zu monieren. Zwar liegt ein Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers vor, dieser ist jedoch als sehr gering anzusehen, da sich der Arbeitgeber lediglich eine Überprüfung der Nebentätigkeit auf ihre Verbindlichkeit mit der Haupttätigkeit vorbehält, aber noch keine endgültige Aussage trifft, ob er Nebentätigkeiten zulässt oder nicht.

In allen anderen Fällen muss der Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit seinem Hauptarbeitgeber nur dann anzeigen, wenn die Nebentätigkeit berechtigte Interessen des Hauptarbeitgebers bedrohen würde. Hierunter fallen nicht nur mögliche Konkurrenzsituationen, sondern auch Verstöße gegen Gesetze.

Beispiel: Verstößt der Arbeitnehmer durch seine Nebentätigkeit gegen das Arbeitszeitgesetz, weil er regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche arbeitet, so hat auch der Hauptarbeitgeber ein Interesse daran, dies zu unterbinden, da auch er den Arbeitnehmer dann nach dem Gesetz nicht mehr beschäftigen dürfte.

Nebentätigkeiten, die keine konkreten Interessen des Hauptarbeitgebers berühren, sind hingegen nicht nur genehmigungsfrei, sondern gehen vielmehr den Hauptarbeitgeber auch nichts an. Er hat keinen Anspruch darauf, über solche Nebentätigkeiten aufgeklärt zu werden.

Im öffentlichen Dienst regeln die Tarifverträge - BAT oder TVöD - die Anzeige- und Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten. Generell müssen also Angestellte des öffentlichen Dienstes Nebentätigkeiten vorab schriftlich beantragen, der Dienstherr kann diese dann genehmigen oder ablehnen. Insbesondere Angestellte, für die bereits der TVöD gilt, haben dabei das Recht auf eine Einzelfallprüfung, während bei Angestellten nach dem BAT eine Nebentätigkeit auch generell verboten werden kann, ohne dass sich der Dienstherr mit dem konkreten Fall beschäftigen muss.

Konsequenzen: Welche Folgen eine unzulässige Nebentätigkeit haben kann

Unzulässige Nebentätigkeiten können arbeitsrechtlich gravierende Folgen haben. Diese Folgen können von einer bloßen Ermahnung über eine Abmahnung bis hin zur außerordentlichen Kündigung reichen.

Naturgemäß gibt es meist erst dann Probleme und Streit, wenn der Hauptarbeitgeber von der Nebentätigkeit erfährt und eine der oben geschilderten Sanktionen trifft. Hier muss der Arbeitnehmer prüfen, wie er auf diese Sanktion reagieren will.

Zunächst prüft der Arbeitgeber, ob die Nebentätigkeit tatsächlich unzulässig ist. Sollte sich kein Grund für eine Unzulässigkeit ergeben, darf die Nebentätigkeit auch nicht verboten werden.

Untersagt Ihnen Ihr Arbeitgeber grundlos eine Nebenbeschäftigung, sollten Sie Ihren Arbeitgeber auf seinen Irrtum hinweisen. Notfalls sollten Sie rechtzeitig mit Hilfe eines Anwalts Schritte gegen ungerechtfertigte Sanktionen unternehmen. Dabei sollten Sie vor allem darauf achten, dass, egal, ob ein Grund bestand oder nicht, eine Kündigung wirksam wird, wenn sie nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen wird!

Stellt der Arbeitgeber fest, dass die Nebentätigkeit tatsächlich unzulässig ist, ist weiter zu prüfen, ob die ausgesprochene Sanktion verhältnismäßig ist. Nicht jede Nebentätigkeit rechtfertigt gleich eine Abmahnung oder gar eine Kündigung. Nur, wenn durch die Nebentätigkeit die Rechte des Hauptarbeitgebers äußerst stark verletzt und seine Interessen außerordentlich beeinträchtigt werden, kann eine scharfe Sanktion wie eine Abmahnung oder eine Kündigung unter Umständen gerechtfertigt sein.

Beispiel: Betreibt der Arbeitnehmer als Nebentätigkeit ein auf direkte Konkurrenz gerichtetes Unternehmen, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Handelt es sich hingegen um eine Nebentätigkeit, die in ihrer Art und Weise gar nicht in Konkurrenz mit dem Hauptarbeitgeber tritt, beispielsweise, weil der Arbeitnehmer in seiner Nebentätigkeit andere Sachen verkauft oder herstellt als sein Arbeitgeber, dann ist eine solche scharfe Sanktion unverhältnismäßig.

Verstößt der Arbeitnehmer gegen gesetzliche Vorschriften wie das BUrlG oder das ArbZG, kann dies unter Umständen noch zu einer Abmahnung führen, wohl aber kaum zu einer Kündigung.

Fazit

Sind Sie unsicher, ob Sie eine Nebentätigkeit ausführen dürfen oder nicht, sollten Sie sich im Zweifel Rechtsrat bei einem Anwalt einholen.

Kommt es auf Grund einer ausgeübten Nebentätigkeit zu Konsequenzen durch den Arbeitgeber, so sollten Sie das ebenfalls überprüfen lassen. Hier ist nochmals eindringlich auf die 3-Wochenfrist für ein Vorgehen gegen Kündigungen hinzuweisen!

Wollen Sie als Arbeitgeber sichergehen, dass Ihre Arbeitsverträge keine unzulässigen Klauseln enthalten, sollten Sie den Vertragsentwurf rechtlich prüfen und gegebenenfalls überarbeiten lassen. Zu weit gefasste Klauseln können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, was letztlich zur Ungültigkeit der Klausel führt. Möchten Sie sicherstellen, dass Ihre Arbeitnehmer Sie vorab informieren, bevor sie Nebentätigkeiten aufnehmen, so sollten Sie entsprechende Klauseln in die Arbeitsverträge aufnehmen. Auch hier sollten Sie lieber vorab die Hilfe eines Anwalts suchen, als hinterher über die Gültigkeit der Klauseln vor Gericht streiten zu müssen.

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Freiwillige Feuerwehr: Zählen Einsätze als Nebenjob?

Hallo,

wer kann mir bitte Hinweise/Rat/Tipps für weitere Informationsquellen geben?

Es heißt, Nebenjobs müssen versicherungs- und steuerrechtlich in Summe unter 15 Wochenstunden bleiben. Dazu zählen auch ehrenamtliche Tätigkeiten, also nicht nur bezahlte Beschäftigungen.
Frage: Wie werden ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Freiwilligen Feuerwehr behandelt, bei der die Einsätze in Dauer und Häufigkeit unvorhersehbar sind?

Vielen Dank vorab.

Antwort: Freiwillige Feuerwehr...

Guten Tag,
Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Eine generelle steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Vorschrift, derzufolge Nebentätigkeiten unter 15 Wochenstunden bleiben müssen, gibt es nicht.

2.
Die 15-Wochenstundengrenze findet sich m. W. nur im SGB III (= Bezug von Arbeitslosengeld).

3.
Ehrenamtliche Tätigkeiten werden jedoch auch dort normalerweise weder zeitlich noch finanziell berücksichtigt.

4.
Von Bedeutung ist die Wochenstundenzahl nebenberuflicher (auch ehrenamtlicher) Tätigkeiten allerdings beim Arbeitszeitgesetz. Die regelmäßige (!) wöchentliche Arbeitszeit darf demnach 48 Stunden nicht überschreiten. Für Bereitschaftsdienste gelten besondere Vorschriften.

5.
Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit den Verantwortlichen Ihrer freiwilligen Feuerwehr. Die kennen sich mit der Rechtslage in Bezug auf die Arbeitszeiten ihrer Feuerwehrleute mit Sicherheit aus.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Duales Studium

Hallo.
Ich bin 20 Jahre alt und studiere Dual die gesundheits- und Krankenpflege. Ich habe ein Nettoeinkommen von 650 Euro. Allerdings erlaubt meine Cheffin niemanden an der Schule einen zweitjob auszuüben, da sie der Meinung ist, dass wir alle in unserer Freizeit lernen sollen.. ich wohne mit meinem Freund zusammen in einer 2 Zimmer Wohnung und das Geld ist immer knapp und reicht so gut wie nie aus.
Nun meine Frage: kann ich einen Nebenjob aufnehmen, ohne das meine Cheffin mich kündigt? Und kann sie das überhaupt herausfinden z.b. Über die Krankenkasse etc.?

PS: im Vertrag steht, dass ein Zweitjob mit ihr abzusprechen ist. Jedoch erlaubt sie dies sowiso nicht ..

Nebenjob mit einem Grad der Behinderung 30 und einer Gleichstell

Gutem Tag.
Bei mir wurde der Grad der Behinderung mit 30% festgestellt. Um einen erhöhten
Kündigungsschutz zu erlangen habe ich den Antrag auf Gleichstellung eingereicht. Diesem wurde stattgegeben.
Ich arbeite von Montag bis Freitag jeweils von 6:00Uhr bis 9:00Uhr und 14:Uhr bis 19:00Uhr! Eine nicht wirklich tolle Arbeitszeit.

Darf mein Arbeitgeber mir die Aufnahme einer Nebentätigkeit verwehren, die auf den Samstag von 8:00Uhr bis ca. 10:15Uhr beschränkt ist und zudem Branchenfremd ist.
Folgende Begründung habe ich erhalten:

"Aber wie bereits in diversen Gesprächen durch Sie mitgeteilt wurde und durch Feststellung einer Behinderung belegt ist, besteht bei Ihnen eine eingeschränkte Belastungsfähigkeit. Eine weitere Beschäftigung stellt unweigerlich eine weitere Belastung dar. Dies wird sich aus unserer Sicht auf die Hauptbeschäftigung bei uns negativ auswirken und somit unsere schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen. Daher können wir der Nebenbeschäftigung nicht zustimmen."

Vielen Dank im Voraus.

Arbeitsrecht

Guten Tag,

Ihre Frage ist eine wirklich spezielle Frage des Arbeitsrechts, da hier mehrere Aspekte - Anspruch des Arbeitgebers auf Zustimmungsvorbehalt bei Nebentätigkeiten, besonderer Kündigungsschutz bei Behinderung - zusammentreffen. Ich fürchte, für eine belastbare Auskunft ist eine konkrete Einzelfallberatung durch einen Anwalt erforderlich.

Es gibt aber auch Beratungsmöglichkeiten wie die Hotline des Bundesarbeitsministeriums unter 030 221 911 006.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion
S. Hengel

Nebentätigkeit nur am Samstag?

Guten Tag,

mich interessiert als HR-lerin, ob man die Zeiten in denen die Nebentätigkeit ausgeübt wird einschränken kann.
Konkret: Um die Arbeitsleistung von Montag bis Freitag beim Hauptarbeitgeber zu sichern, darf ich die Ausübung der Nebentätigkeit auf den "freien Werktag" Samstag beschränken?
Gibt es hierzu eine rechtliche Grundlage?

Besten Dank für Ihre Antwort!

Rechtsgrundlage für Einschränkung von Nebentätigkeiten

Wie immer gilt: Eine Rechtsberatung ist hier nicht möglich, wir geben nur allgemeine Einschätzungen zur generellen Rechtslage ab, und das wie bein den Lottozahlen im Fernsehen "ohne Gewähr".

Der Arbeitgeber darf Nebentätigkeiten dann untersagen, wenn sie die Erfüllung des Arbeitsvertrags beeinträchtigen oder mit der Tätigkeit im Unternehmen selbst unvereinbar ist. Aus diesem Grund kann er auch auf einem Erlaubnisvorbehalt bestehen. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ein Beispiel wäre, dass ein Arbeitnehmer die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit versagen kann, durch die der Betreffende bei seiner Haupttätigkeit ständig übermüdet wäre. Rechtsgrundlage dafür ist der Arbeitsvertrag. :-)

Auf welcher Grundlage aber die Beschränkung auf den Samstag erfolgen soll, außer in Form einer freiwilligen Übereinkunft, ist mir schleierhaft. Aber vielleicht fällt ja einem Anwalt für Arbeitsrecht eine Lösung ein.

Freundliche Grüße
S. Hengel
Redaktion akademie.de

Antwort: Nebentätigkeit nur am Samstag?

Guten Tag,
nein, die gibt es m. W. nicht.
Viele Grüße
Robert Chromow

Arbeitsvertrag enthält Nebenbeschäftigungseinschränkung

Hallo,

ich habe einen Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorliegen, in dem ich mich verpflichten soll, keine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit auszuüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet.

Ist eine solche Einschränkung wirksam?

Antwort: Arbeitsvertrag enthält Nebenbeschäftigungseinschränkung

Hallo,
im Text (letzte Zeile, direkt über dem Kommentarbereich) heißt es zu Ihrer Frage:
------------ Zitat ----------------
Ein generelles Verbot einer Nebentätigkeit ohne näheren Zusammenhang mit der (Haupt-)Arbeit ist aber keinesfalls möglich.
----------Zitat-Ende --------------
Mit anderen Worten (ohne Kenntnis der Details): Ein pauschales Nebentätigkeitsverbot ist in aller Regel unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Job nach Kündigung?

Hallo,

mein Mann war jahrelang für seinen Chef als Mietwagenfahrer tätig und bekam nun die Kündigung. Infolgedessen suchte er sich eine neue Stelle und fand auch eine bei einer Tankstelle. Er hat bis zum letzten Tag pflichtbewusst für seinen alten Chef gearbeitet und dann mit dessen Zustimmung die ihm noch zustehenden 2 Wochen Resturlaub genommen.
Während dieses Urlaubs hat er den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben und auch bereits begonnen zu arbeiten.
Nun beruft sich sein alter Chef auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, die wie folgt lautet:

"Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung - gleich welcher Art - bedarf die Zustimmung des Arbeitgebers"!

Er will ihm nun die verbleibenden 2 Wochen Lohn nicht auszahlen.

Ist das rechtens?

Nein, das ist Unsinn

Erstens ist die Rechtsprechung in dem Punkt ziemlich eindeutig: Der Chef darf Nebenjobs nicht einfach so grundsätzlich verbieten, nur mit gutem Grund. Man muss ihn zwar über Nebenjobs informieren, aber er kann nicht einfach willkürlich verbieten. Da die Arbeit während des Urlaubs in diesem Fall auch nicht die Arbeitsleistung für den früheren Arbeitgeber gefährden konnte aufgrund mangelnder Erholung, ist auch keineswegs einsehbar, weshalb der bisherige Arbeitgeber Sanktionen ergreifen könnte. Vor allem aber können die nicht in verweigerter Lohnauszahlung bestehen.

Kurz und gut: Wenn es eine Rechtsschutzversicherung gibt, ab zum Anwalt. Wenn nicht, mahnen. Zur Not selbst Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen (dort zahlt man dummerweise in der ersten Instanz auch dann die eigenen Gerichtskosten selbst, wenn man gewinnt). Infos dazu gibt es hier zum Beispiel. Vielleicht reicht auch schon die Drohung mit der Lohnklage - der Ex-Chef weiß vermutlich sehr genau, dass er damit nicht wirklich durchkommt.

ZUstimmungspflicht des Arbeitgebers rechtmäßig?

Hallo,

meine Frage betrifft einen Passus in meinem Arbeitsvertrag: Eine Nebentätigkeit wird mir nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erlaubt. Wenn ich es richtig verstehe, kann mir der Arbeitgeber allerdings nur vorschreiben, den Job ihm bekannt zu machen, ihn aber nicht verbieten, oder? Danke für die Auskunft!

Antwort: ZUstimmungspflicht des Arbeitgebers rechtmäßig?

Guten Tag,
die "Grenzen der Nebentätigkeitsfreiheit" erläutert unser Autor Jochen Bauer im gleichnamigen Kapitel seines Infopakets (s.o.):
http://www.akademie.de/wissen/nebentaetigkeit-nebenjob-was-ist-erlaubt/g...
Werden diese Grenzen überschritten, kann der Arbeitgeber im Einzelfall die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit durchaus verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Hallo zusammen. Ich plane

Hallo zusammen.
Ich plane eine teilselbstständigkeit. Für die evtl. Finanzierung brauche ich eine schriftliche Genehmigung meines Arbeitgebers für die Bank.
Eine mündlich Zusage hatte ich schon. Und jetzt rudern sie auf einmal zurück.
Weil ich ja dann evtl irgendwann komplett kündigen könnte. Ist das Rechtens ?
Viele meine Kollegen arbeiten nebenbei und haben auch ein Gewerbe angemeldet.

Daher sehe ich das nicht als richtig an ?
Die Stunden Zahl war eine ein Thema wodrauf ich hingewiesen wurden. Ich dürfte ja nur max 2 Std am Tag machen. Aber Alls selbstständiger Fall ich doch nicht unter das Arbeitsschutzgesetz. ?

Viele Grüße

Nebentätigkeit im Öffentlichen Dienst

Hallo,
ich bin als Erzieherin bei einer Gemeinde in Teilzeit (32 Stunden) angestellt. Nun möchte ich eine Nebentätigkeit ausüben. Was muss ich beachten? Gibt es Fristen die ich einhalten muss? Kann mein Arbeitgeber ablehnen?
Vielen Dank für die Antworten

Nebenarbeitsverhältnis

Guten Tag, ich bin Studentin und arbeite an der Universität als Tutorin. Nun habe ich noch eine weitere Tätigkeit angefangen und muss nun entscheiden, was Haupt- und was Nebenarbeitsverhältnis ist. Ist es sinnvoller, den Job mit dem höheren Monatsendgehalt als Hauptarbeitsverhältnus anzugeben oder den Job mit dem niedrigeren Monatsendgehalt?
Herzlichen Dank!

Inhaber eines Unternehmens anzeigepflichtig ?

Da mein Sohn eine negative Schufa hat, gebe ich meinen Namen für ein Cateringunternehmen her. Ich bin Inhaber, habe aber mit der Geschäftsführung nichts zu tun, erhalte auch keinen Lohn.
Mein Arbeitgeber ist das Land Hessen.

Muss ich meinem Arbeitgeber dieses anzeigen oder genehmigen lassen?

Antwort: Inhaber eines Unternehmens anzeigepflichtig ?

Guten Tag,
ohne Kenntnis der Einzelfall-Details lässt sich diese Frage nicht beantworten. Ich vermute aber, dass auch hessische Landesbedienstete grundsätzlich verpflichtet sind, Nebentätigkeiten anzuzeigen.

Abgesehen davon sollten Sie sehr vorsichtig damit sein, Ihren guten Namen für andere Menschen "herzugeben" - selbst wenn es sich um den eigenen Sohn handelt: "Strohmänner"/"Strohfrauen" laufen Gefahr, für sämtliche Fehler, Versäumnisse und Schulden Anderer gerade stehen zu müssen! Vater-/Muttergefühle hin oder her: Bevor Sie solche Verpflichtungen eingehen, sollten Sie sich unbedingt beraten lassen!

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

nebenjob

Hallo ich arbeite in der Gemeinde, mein arbeitgeber hat meinen Chef vom nebenjob angeschrieben und ihm einen Vordruck zum ausfüllen geschickt. Er möchte auch meine stundenzettel ab Jan 2015 einsehen. Rechtens?

Antwort: nebenjob

Guten Tag,
ob Ihr Chef das Recht hat, auf Ihre nebenberuflichen Tätigkeiten Einfluss zu nehmen, lässt sich auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht beantworten. Je nach arbeitsvertraglichen Regelungen sowie Art und Umfang des Nebenjobs ist das aber durchaus zulässig.

Dass er sich (ungefragt?) an Ihren anderen Arbeitgeber wendet und von ihm Auskünfte über Ihre Tätigkeit einholt, ist aber schon aus Datenschutzgründen höchst bedenklich. Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht mit ziemlicher Sicherheit nicht rechtens.

Freundliche Grüße
Robert Chromow

Nebenjob verschiedene Berufe

Sehr geehrte Damen und Herren,

fange neu ab 1.9 in einem Unternehmen an das alles Anbietet
auch Reinigung Catering und mein Bereich Anlagenbau wo ich als
Technische Zeichnerin tätig bin.
Ich hatte mir vorher weil ich nicht wußte das es zu diesem
Arbeitsverhältnis kommt wegen der Arbeitslosigkeit ein Nebenjob
gesucht Reinigung kleine Firma.
Den neuen Chef habe ich wegen der Klausel die im Arbeitsvertrag
steht muß schriftlich genehmigt werden angesprochen das ich eine Nebenbeschäftigung ausübe und sie auf Grund dessen 1 Monat
kündigen würde.
Meine Frage wenn ich das nicht kündige denn ich bin ja in der Probezeit
2 Arbeitsverhältnisse zu verlieren ist nicht möglich eins schon.
Kann man mich Verhltensbedingt Kündigen.

Stark einzelfallabhängig

Guten Tag,

vorweg der Hinweis: Beratungen im Einzelfall können und dürfen wir nicht leisten, dafür ist hier auch nicht der richtige Ort. Deshalb nur allgemein: Während der Probezeit kann der Arbeitgeber ohne Begründung kündigen. Eine verhaltensbedingte oder anders begründete Kündigung ist, falls aufgrund der Betriebsgröße das Kündigungsschutzgesetz gilt, erst nach Ende der Probezeit nötig.

Der Arbeitgeber kann Nebenjobs nicht einfach untersagen, denn das Recht auf freie Berufsausübung ist im Grundgesetz garantiert, deshalb sind Klauseln zur allgemeinen Genehmigungspflicht von Zweitjobs in Arbeitsverträgen laut gängiger Rechtsprechung wirkungslos. Der Arbeitgeber kann sich aber vorbehalten, über Zweitjobs informiert zu werden, schließlich betrifft es ja auch seine Personalplanung und seine Interessen, ob und in welchem Maß ein Arbeitnehmer außerhalb des Unternehmens noch beansprucht ist. Und vor allem gilt ein Anspruch auf Information und Zustimmung, wenn der Nebenjob mit den Arbeitnehmers mit Interessen des Haupt-Arbeitgebers kollidiert, etwa weil der Angestellte nebenbei noch bei der Konkurrenz arbeitet.

Eine Nebentätigkeit, die dem Arbeitgeber nicht abträglich ist, kann er Ihnen kaum untersagen. Verschweigen Sie allerdings eine Nebentätigkeit, die zu Interessenskonflikten führt, dann kann auch eine fristlose (außerordentliche) Kündigung erfolgen. Eine Kündigung nur aufgrund der Nichtanzeige einer ansonsten für den Arbeitgeber unschädlichen Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung erscheint mir kaum Aussicht auf Erfolg zu haben.

Was in ihrem Fall zutrifft - offenbar werden Reinigungsdienstleistungen auch vom Hauptarbeitgeber angeboten - kann ich nicht beurteilen, Sie sollten sich ggf. von einem Rechtsanwalt, dem Betriebsrat oder auch der Gewerkschaft beraten lassen.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion
S. Hengel

Sehr geehrte Frau N.T.,
bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung vornehmen darf und daher keine verbindliche Rechtsauskunft geben kann. Hierfür wäre eine Überprüfung am konkreten Einzelfall erforderlich, insbesondere müßte geprüft werden, ob tatsächlich keine Beeinträchtigung des neuen Arbeitgebers und dessen Interessen erfolgt.

Da aber Ihr Mann keine tatsächliche Tätigkeit mehr vornimmt, sondern das bisherige Unternehmen nur noch auslaufen läßt, sollte es eigentlich zu keinen Problemen mit dem neuen Arbeitgeber kommen. Daher sollte eigentlich auch nichts gegen eine Anzeige beim neuen Arbeitgeber sprechen. Ein vollständiges Ignorieren wird aber wohl gegen den neuen Arbeitsvertrag verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Sehr geehrter Herr Bauer,

Sie schreiben: "Hierbei sind auch Klauseln zulässig, die eine generelle Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten vorsehen. [...] vielmehr steht es [...] jedem Arbeitnehmer frei, eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag zu akzeptieren oder zu monieren."

Ist in diesem Fall auch "ignorieren" eine Option? Im konkreten Fall geht es darum, daß mein bisher selbständig tätiger Mann sein Einzelunternehmen - das nicht in Konkurrenz zu seinem neuen Arbeitgeber steht - allein aus steuerlichen Gründen (laufende Abschreibungen) noch eine Weile offiziell weiterführen muß. Aus gesundheitlichen Gründen kann mein Mann allerdings nicht mehr in seinem Handwerksunternehmen tätig werden, sodaß keinerlei Umsätze anfallen oder Arbeitszeit beansprucht würde.

Im Arbeitsvertrag steht: "[...] bedarf jegliche entgeltliche Nebentätigkeit während der Dauer des Anstellungsverhältnisses der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma. Die Firma wird ihre Zustimmung nur verweigern, wenn ihre Interessen beeinträchtigt sind. [...] Der vorstehende Absatz gilt entsprechend für unentgeltliche Nebentätigkeiten [...]".

Mein Mann würde gern nach Möglichkeit vermeiden, ein großes Ding aus seiner - in diesem Fall unentgeltlichen, da in der Praxis nicht mehr ausgeübten - selbständigen Tätigkeit zu machen. Ihm wäre es lieber, das Thema ganz unter den Tisch fallen zu lassen, weil er froh ist, ein interessantes Aufgabengebiet bei einem guten Arbeitgeber gefunden zu haben. Wie beurteilen Sie die Situation?

Vielen Dank und freundliche Grüße
N.T.

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Über den Autor:

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Jochen Bauer ist seit 2007 als selbstständiger Rechtsanwalt in Würzburg tätig. Gemeinsam mit Kerstin Götten leitet er die Kanzlei BGMP. Die Kanzlei vertritt sowohl Privatpersonen als auch kleine und ...

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