Eine "Pfändungsgrenze" gilt auch für Selbstständige!

Fakten zur Einkommenspfändung bei Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern

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Stand: 10. September 2012 (aktualisiert)

Wenn das Einkommen eines Selbstständigen oder Freiberuflers gepfändet werden soll, stellen sich zwei entscheidende Fragen: Was zählt alles zum „Einkommen“ ? Und in welcher Höhe haben die Gläubiger Zugriff? Die Antwort finden Sie hier.

Eine geringfügige Gesetzesänderung im Zuge der Reform des Kontopfändungsschutzes zeigt Wirkung: Durch die geänderte Fassung des § 850i ZPO ergeben sich einerseits Auswirkungen auf die Pfändung von Einkommen Selbstständiger. Andererseits ändert sich auch die rechtliche Vorschrift für das, was den Gläubigern als Masse zur Verfügung steht, also die Massezugehörigkeit nach § 36 InsO.

Pfändung vor bzw. außerhalb des Insolvenzverfahrens

Bisher galt, dass derjenige, der unternehmerisch tätig ist, einen Pfändungsschutz lediglich für „nicht wiederkehrende zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste“ in Anspruch nehmen konnte.

Was konnte in diesem Rahmen gepfändet werden? An die Stelle der Pfändung des Anspruchs auf Lohn oder Gehalt treten beim Selbstständigen die Ansprüche gegen die Auftraggeber, denen er Waren geliefert oder für die er eine Dienstleistung erbracht hat. Diese Ansprüche können von einem Gläubiger gepfändet werden. Die Auftraggeber sind in diesem Fall Drittschuldner, so wie es die Arbeitgeber bei einer Lohnpfändung sind.

Einen Pfändungsschutz konnte der Freiberufler oder Selbstständige für seine „nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste“ nur durch einen Freistellungsauftrag erreichen.

Dem Schuldner musste dabei soviel belassen werden, wie es für einen angemessenen Zeitraum für den notwendigen Unterhalt erforderlich war.

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Löhne der Mitarbeiter

Ich bin ein Dienstleister und rechne mit den Krankenkassen ab. Nun habe ich 30.000 € Steuerschulden die ich nach Rücksprache mit dem Finanzamt in Raten begleiche. Leider konnte ich nicht immer die Fristen einhalten da die KK nicht immer gleichbezahlen, einmal hat das Finanzamt direkt bei der KK gepfändet, da blieb dann auch nicht die ausgemachte Ratenzahlung übrig.Diesen Monat hat das Finanzamt wieder eine Pfändung meiner Einnahmen durchgeführt. Ich bin nun nicht mehr in der Lage die Löhne meiner mitarbeiter zu bezahlen, ferner kann ich auch meine anderen wiederkehrenden Kosten Sozialabgaben, Kredit, Laesingautos Benzin ,Mieten nicht mehr bezahlen.Ich weis mir keinen Rat mehr. Darf das Finanzamt diese Gelder einbehalten?

Löhne der Mitarbeiter

ich habe beim Finanzamt 70 000,00 Euro Schulden,das Finanzamt machte sämtliche Konten dicht-es haben Sie dementsprechend Schulden aufgebaut

Im Prinzip ja

Guten Tag,

bitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung leisten können oder dürfen. Deshalb nur ganz allgemein:

Wenn das Finanzamt aufgrund eines rechtskräftigen Steuerbescheids einen Titel hat und eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlässt, dann eine Ratenvereinbarung trifft, die der Schuldner, ein Unternehmen, aber nicht einhalten kann, dann sehe ich wenig Möglichkeiten, die Pfändung zu verhindern. Pfändungsschutz gibt es zwar auch für Selbstständige, aber nicht für juristische Personen. Und die Pfändungsgrenzen bzw. der Pfändungsfreibetrag auf dem - privaten - P-Konto reichen sicher im Normalfall nicht aus, um einem Unternehmen mit Angestellten die Liquidität zu sichern. Da bei Nichtbezahlen der Sozialversicherungsabgaben sehr schnell Fragen der persönlichen Haftung im Raum stehen, kann man nur empfehlen, dass Sie sich umgehend juristisch beraten lassen.

Alles Gute wünscht
Ihre akademie.de-Redaktion

Nein, eine solche Aufstellung gibt es nicht, da die zu berücksichtigenden Kosten individuell ermittelt werden können. Ggf. kann Ihnen der Steuerberater hier weiterhelfen.

Ich bin gerade mit dem Thema konfrontiert und deshalb ist der hilfeich. Gibt es vielleicht eine Aufstellung aus der ich entnehmen kann, welche Kosten ich ansetzen kann (Rückzahlungen von Krediten, Mietkosten, Fahrtkosten - bin selbst.Handelsvertreter - etc.)?

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