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Mahnung im Schnellüberblick: Korrektes Mahnen, Verzug und Mahnverfahren

So mahnen Sie richtig: Was Sie über Mahnungen, Mahnpauschale und Verzugszinsen wissen sollten

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Stand: 12. November 2014 (aktualisiert)

Sich mit Mahnungen, Verzug und Zahlungsfristen auskennen – das ist für alle Unternehmer und Selbstständige wichtig. Früher oder später hat man bestimmt mit einer unbezahlten Rechnung zu tun. Wir erklären die Rechtslage beim Mahnen und zum Verzug, stellen die 40-Euro-Mahnpauschale vor und geben Tipps für ein effektives Mahnverfahren.

Muster zum Download: Mahnschreiben mit Mahnpauschale

Als Mitglied von akademie.de können Sie sich ein Mahn-Musterschreiben auf Basis der Mahnpauschale im Word-Format herunterladen und für eigene Zwecke anpassen.

Download: Muster-Mahnschreiben (Mahnpauschale, für Geschäftskunden, .doc-Datei)

"Mahn-Basics" im Schnellüberblick

  • Es gibt keine Pflicht, dreimal zu mahnen.

  • Geschäftskunden geraten sogar ganz ohne Mahnung in Verzug – laut Gesetz spätestens dann, wenn sie 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung nicht bezahlt haben.

  • Privatkunden kommen bei verspäteter Zahlung nur dann automatisch in Verzug, wenn sie in der Rechnung ausdrücklich auf die 30-Tages-Frist und den drohenden Zahlungsverzug hingewiesen wurden.

  • Ab dem Verzugszeitpunkt können Sie Verzugszinsen fordern. Auch Ihre Mahnkosten muss der Schuldner bezahlen. Bei Unternehmern, die in Verzug geraten, dürfen Sie unabhängig von der Höhe der Forderung eine "Mahnpauschale" von 40 Euro berechnen.

  • Sie können beim Geschäftsabschluss mit Ihren Kunden abweichende Zahlungsziele vereinbaren. Für Abnahme- und Zahlungsfristen gibt es jedoch gesetzliche Höchstgrenzen (im Regelfall 30 bzw. 60 Tage).

  • Gegen Schuldner, die in Verzug geraten sind, können Sie ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten.

  • Abgesehen von der rechtlichen Situation hat der Umgang mit Nichtzahlern aber immer auch pragmatische Aspekte. Eine gut formulierte Mahnung kann den Zahlungseingang veranlassen und gleichzeitig die Geschäftsbeziehung erhalten.

Drei Mahnungen sind Pflicht? Von wegen!

Es gibt geschäftliche Gepflogenheiten, die im Laufe der Jahre einen unhinterfragten Kultstatus bekommen haben und unabhängig von ihrem Sinngehalt befolgt werden. Dazu gehören auch die klassischen Eskalationsstufen im Mahnwesen, ausgehend von

  • einer freundlichen Zahlungserinnerung ("… haben Sie gewiss übersehen …")

  • über die 1. Mahnung ("… konnten wir leider noch keinen Zahlungseingang feststellen …") und

  • die eine bereits etwas energischere 2. Mahnung ("… zahlen Sie bitte umgehend den offenen Rechnungsbetrag …")

  • bis hin zur "unmissverständlichen" 3. und letzten Mahnung ("Sollten Sie diese letzte Zahlungsfrist unbeachtet verstreichen lassen, werden wir …"), in der das anschließende

  • gerichtliche Mahnverfahren angedroht wird

Dabei ist das rechtlich betrachtet keineswegs geboten, denn die Pflicht zum geduldigen Verschicken mehrerer Mahnungen hat es in Wirklichkeit nie gegeben.

Automatisch in Verzug per Gesetz

Bis vor ein paar Jahren hatten Gläubiger noch das Problem, ihre Geldschuldner nachweislich "in Verzug" zu setzen. Sofern ein genau festgelegter Fälligkeitstermin nicht bereits im Vertrag festgelegt war, hatte die Mahnung daher früher die Funktion, nachträglich einen verbindlichen Zahlungszeitpunkt festzusetzen. Erst wenn dieser Termin verstrichen war, befand sich der Schuldner im Zahlungsverzug, erst dann konnten der "Verzugsschaden" in Form von Zinsen auf die ausstehende Forderung geltend gemacht und die Kosten eines gerichtlichen Mahnverfahrens auf den Schuldner abgewälzt werden.

Dieses umständliche Verfahren hat das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen bereits vor Jahren überflüssig gemacht. Seit einer ersten einschneidenden Änderung des § 286 BGB kommt der Schuldner einer Geldforderung grundsätzlich spätestens (!) "30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung" in Verzug. (Voraussetzung ist allerdings, dass die Leistung, aus der sich die Geldforderung ergibt, unstrittig und vollständig erbracht ist.)

Im Zuge der großen Schuldrechtsreform wurde der Verzugs-Paragraf dann noch einmal konkretisiert. Dort heißt es seitdem:

Zitat § 286 Abs. 3 BGB

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.

(Kompletter Paragraf)

Gegenüber Privatleuten ist die Verzugsautomatik also nur dann wirksam, wenn der Unternehmer auf der Rechnung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat (Tipps zur formellen Angabe finden Sie in unserem Leitfaden über korrekte Rechnungen).

Früherer Verzug kann vereinbart werden

Unabhängig davon, ob der Empfänger ein Geschäfts- oder Privatkunde ist, kann auch ein früherer Verzugsbeginn vereinbart werden.

Rechtsfolgen des Verzugs

Sobald Ihr Schuldner in Verzug ist, dürfen Sie Ihren eingetretenen "Verzugsschaden" geltend machen. Das geschieht in Form von Mahngebühren und einer Verzinsung der ausstehenden Geldforderung: Die maximale Höhe der Verzugszinsen ist im § 288 BGB genau festgelegt:

  • Zwischen Geschäftsleuten darf der Zinssatz neuerdings 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (von aktuell -0,73 % [minus!], Stand: Oktober 2014) liegen – derzeit also bei 8,27 %.

  • Gegenüber Verbrauchern liegt der erlaubte Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem genannten Basiszinssatz (im Moment also bei 4,27 %).

Rechnen erforderlich

Alle Zinssätze beziehen sich auf ein ganzes Jahr: Sie dürfen die Rechnungssumme also nicht einfach um fünf bis neun Prozent erhöhen.

Bei einer Forderung gegenüber einem Geschäftskunden in Höhe von 5.000 Euro und einer Verzugsdauer von sechs Wochen (= 42 Tagen) ergeben sich derzeit zum Beispiel Verzugszinsen von knapp 50 Euro (5.000 Euro x 8,27 % = 413,50 Euro / 360 x 42 = 48,24 Euro).

Neu: 40-Euro-Mahnpauschale

Neben der Anhebung des Verzugs-Zinssatzes von 8 auf 9 % bei B2B-Geschäften hat das Mitte 2014 in Kraft getretene "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (PDF, 56 KB) wichtige Änderungen beim Thema Mahngebühren mit sich gebracht:

  • Gerät ein Geschäftskunde oder ein öffentlicher Auftraggeber in Verzug, darf der Rechnungsteller gemäß § 288 Abs. 5 BGB ohne weitere Nachweise eine Mahnpauschale in Höhe von 40 Euro geltend machen – bei nachweislich höheren Aufwendungen auch mehr. Um Missverständnissen vorzubeugen: Eine Mahnung ist keine neue Rechnung; Verzugszinsen und Mahngebühren sind nicht umsatzsteuerpflichtig!

  • AGB-Klauseln, die Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen oder Überprüfungs- und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen vorsehen, sind künftig generell ungültig.

  • Bei einzeln ausgehandelten Verträgen dürfen öffentliche Auftraggeber in Zukunft Zahlungsfristen von höchstens 30 Tagen setzen. Nur in Ausnahmefällen darf das Zahlungsziel 60 Tage betragen.

  • Privatwirtschaftliche Auftraggeber dürfen ein Zahlungsziel von maximal 60 Tagen setzen. Nur in Ausnahmefällen darf die Zahlungsfrist länger sein. Mit anderen Worten: Unabhängig vom Wortlaut des einzelnen Vertrags muss künftig spätestens zwei Monate nach Rechnungseingang gezahlt werden – sonst ist der Geschäftskunde im Verzug.

Bitte beachten Sie: Die geänderten Bestimmungen gelten nur für Verträge, die nach dem Inkrafttreten der Neuregelung (28. Juli 2014) abgeschlossen wurden. Bei zuvor vereinbarten „Dauerschuldverhältnissen“ greifen die geänderten Zahlungsfristen erst ab dem 1. Juli 2015.

Keine Mahnpauschale bei Privatpersonen

Gegenüber Verbrauchern (= Privatpersonen) dürfen Sie die 40-Euro-Pauschale nicht in Rechnung stellen! Hier bleibt es bei den klassischen "Mahngebühren".

Genaue Vorgaben über deren Höhe gibt es nach wie vor nicht. Als angemessener Ausgleich für die entstandenen Material- und Versandkosten (nicht jedoch die Bearbeitungskosten!) gilt in vielen Branchen eine Größenordnung von 2,50 Euro pro Mahnung. Voraussetzung für das Erheben von Mahngebühren ist aber auch und gerade gegenüber Privatkunden, dass sich der Kunde bereits in Verzug befindet. Wird der Schuldner durch die erste Zahlungserinnerung oder Mahnung überhaupt erst in Verzug gesetzt, dürfen für diese Mahnung keine Gebühren erhoben werden!

Gerichtliches Mahnverfahren

Sobald der Verzug eingetreten ist, können Sie außerdem ohne Weiteres das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Die dabei entstehenden Kosten muss der Schuldner tragen. Bereits die Ankündigung eines gerichtlichen Mahnbescheids wirkt dabei oft Wunder: Auch wenn die Rechnung nicht sofort und in voller Höhe beglichen wird, rühren viele Zahlungspflichtige sich dann wenigstens.

Das gerichtliche Mahnverfahren selbst ist ziemlich einfach:

  • Sie besorgen sich den erforderlichen Vordruck im Schreibwarenhandel und füllen einige wenige Felder aus.

  • Sie reichen den Antrag bei dem für Ihren Standort zuständigen zentralen Mahngericht ein. Welches das ist, erfahren Sie unter mahngerichte.de.

  • Das Gericht prüft Ihr Anliegen lediglich formal auf Plausibilität hin und erlässt daraufhin den Mahnbescheid an Ihren Schuldner.

  • Nach der Zustellung hat Ihr Kunde 14 Tage Zeit, vor Gericht Widerspruch einzulegen. Widerspricht er, wissen Sie zumindest, woran Sie sind, und können überlegen, ob Sie mit einer Zivilklage vor Gericht zu Ihrem Recht kommen wollen.

Widerspricht Ihr Schuldner nicht, können Sie unmittelbar anschließend einen Vollstreckungsbescheid erwirken und Ihre Forderung durch einen Gerichtsvollzieher durchsetzen lassen.

Online-Mahnservice

Die deutschen Mahngerichte bieten seit einiger Zeit die Möglichkeit, gerichtliche Mahnbescheide via Internet zu erwirken. Die Handhabung des "Online-Mahnantrags" ist vergleichsweise einfach. Den fertigen Antrag können Sie wahlweise ausdrucken und per Post an das zuständige Mahngericht schicken oder gleich online übermitteln. Dafür benötigen Sie dann aber eine digitale Signatur und eine Signaturkarte.

Die Kosten für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids sind im Gerichtskostengesetz festgelegt. Sie sind zunächst vom Antragsteller aufzubringen, liegen zum Glück aber in erschwinglichen Größenordnungen. Anhaltspunkte für die Größenordnung von Gerichtskosten bei Mahnbescheiden:

  • bis 1.000 Euro: 32 Euro,

  • 2.500 Euro: 54 Euro,

  • 5.000 Euro: 73 Euro,

  • 10.000 Euro: 120,50 Euro.

Gratwanderung: Kommunizieren oder klagen?

Auch wenn Geldschuldner inzwischen schneller in Verzug geraten und Mahnbescheide recht einfach zu erwirken sind, sollten Sie den Schwerpunkt auf eine angemessene und dabei freundliche Kundenkommunikation setzen. Denkbare Möglichkeiten gerade bei Kunden, deren Zahlungsmoral nicht über jeden Zweifel erhaben scheint, sind:

  • Auf jede Ausgangsrechnung schreiben Sie einen positiv formulierten, aber unmissverständlichen Zahlungshinweis wie diesen:

    "Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Um Ihnen und uns unnötige Kosten zu ersparen, verzichten wir auf ein mehrstufiges Mahnverfahren. Sollten Sie diese Rechnung im Laufe der nächsten 30 Tage nicht begleichen, geraten Sie gemäß § 286 BGB automatisch in Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8,27 Prozent p.a. Außerdem müssen alle Kosten eines eventuell folgenden gerichtlichen Mahnverfahrens von Ihnen getragen werden. Bitte setzen Sie sich daher bei absehbaren Zahlungsverzögerungen rechtzeitig mit uns in Verbindung."

  • Kurz vor Eintritt des Verzugs weisen Sie telefonisch auf den Ablauf der Zahlungsfrist hin und vergewissern sich so, dass die Rechnung auch tatsächlich eingetroffen ist.

  • Nach Eintritt des Verzugs schicken Sie eine (einzige) schriftliche Mahnung. Darin geben Sie die Rechnungsnummer, das Rechnungsdatum und den Zeitpunkt des Verzugsbeginns an. Rechnen Sie dabei ruhig großzügige Postlaufzeiten von drei Tagen ein. Weisen Sie noch einmal auf die gesetzliche Grundlage des eingetretenen Zahlungsverzugs hin und teilen Sie den Termin mit, an dem Sie das gerichtliche Mahnverfahren einleiten werden.

Kalkulieren Sie dabei einen Puffer von zehn bis vierzehn Tagen ein, damit Ihr Kunde genügend Zeit hat, mit Ihnen zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen.

Fazit

Eine klares und selbstbewusstes Kommunikationsverhalten in Rechnungsangelegenheiten steht keineswegs im Widerspruch zu guten und verständnisvollen Kundenbeziehungen: Selbstverständlich können und sollten Sie Fingerspitzengefühl an den Tag legen und Ihren Geschäftspartnern im Einzelfall entgegenkommen.

Wichtig ist aber, dass der Verfahrensrahmen klar ist und die Beteiligten offen miteinander kommunizieren. Sorgen über Auftragsverluste sollten Sie sich nicht machen: Seriöse Kunden wissen professionelles Forderungsmanagement sogar zu schätzen.

Keine Zahlung? Kontakt herstellen!

Die rechtliche Seite ist wichtig. Nicht weniger relevant ist jedoch auch der pragmatische Aspekt erfolgreicher Inkassomaßnahmen. Verschwenden Sie keine Energie damit, sich zu ärgern, wenn ein Auftraggeber oder Kunde nicht zahlt – so natürlich diese Reaktion auch ist. Es gilt herauszufinden: Warum zahlt der Kunde nicht?

Unzufriedenheit, finanzielle Probleme, grundsätzlich schlechte Zahlungsmoral – von der Antwort hängt ab, welche Strategie sinnvoll ist. Und um diese Antwort zu finden, müssen Sie Kontakt aufnehmen. Der beste Weg dazu ist das direkte Gespräch. Bleiben Sie neutral und sachlich. Lassen Sie sich weder provozieren noch einwickeln. Zunächst geht es nur darum,

  • den Schuldner an die Zahlung zu erinnern, falls diese tatsächlich vergessen wurde;

  • ihm zu signalisieren, dass Sie auf das Nichtbezahlen reagieren; und

  • herauszufinden, warum nicht bezahlt wurde.

Alles Weitere können Sie in Ruhe nach dem Gespräch entscheiden.

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Mahnverfahren beim Kauf der Eintrittskarten

Sehr geehrter Herr Chromov,

wir sind eine Web-Seite zum Verkauf der Eintrittskarten für Konzerte. Die Kunden kaufen oft die Karten auf Rechnung online. Dabei bestätigt der Kunde die AGBs und bestellt die Tickets durch das Drücken der Button "Tickets kaufen".

Die Kunden bezahlen die Tickets eine Weile nicht und danach teilen uns mit, dass die Tickets nicht mehr brauchen. Könnten wir vom § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB für Verträge im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die Kein Widerrufsrecht für Verträge für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen, Gebrauch machen?

Wichtig! Die Tickets werden den Kunden nicht gesendet. D.h. die Kunden haben die "Ware" noch nicht erhalten.

Könnten wir in der Situation eine Mahnung ausstellen? Bzw. eine gerichtliche Mahnung einleiten?
Sollen wir dabei noch einmal auf den Frist von 30 Tagen hinweisen?

Vielen Dank im Voraus,
Konstantin

Antwort: Mahnverfahren beim Kauf der EintrittskartenAllgemeine A

Hallo, Konstantin,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Einzelfallberatungen sind an dieser Stelle leider nicht möglich. Allgemeine Aussagen kann ich zu dem von Ihnen angesprochenen Thema leider auch nicht machen. Bitte besprechen Sie Ihr Anliegen mit einem Rechtsanwalt oder fragen Sie bei der Industrie- und Handelskammer nach.

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Außergerichtliche Mahnung als Voraussetzung

Guten Tag,

zum besseren Verständnis möchte ich Sie fragen, ob eine außergerichtliche Mahnung eine notwendige Voraussetzung der Einleitung des Mahnverfahrens ist? Muss sich eigentlich der Schuldner vorher in Verzug befinden, damit ich als Gläubiger einen Mahnbescheid erwirken kann? oder ist der Eintritt der Fälligkeit des Anspruch ausreichend?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Antwort: Außergerichtliche Mahnung als Voraussetzung

Guten Tag,
zu Ihrer Frage heißt es weiter oben im Text:

------------ Zitat ----------------
Sobald der Verzug eingetreten ist, können Sie außerdem ohne Weiteres das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.
----------Zitat-Ende --------------

Eine explizite Mahnung ist für den Eintrifft des Verzugs jedoch nicht unbedingt erforderlich. Bei B2B-Kunden greift die in § 286 BGB geregelte Verzugsautomatik:

------------ Zitat ----------------
"Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist."
----------Zitat-Ende --------------
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__286.html

Auch hierzu bietet der Text weiter oben ausführlichere Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Mahnhebühren

Bekam eine Mahnung einer firma Liquidor wegen einer nicht bezahlten Rechnung über 180.-€ die Rechnung wurde schlicht vergessen zu zahlen, daraufhin sofort bezahlt. ABER Liquidor verlangt Mahnkosten € 20.- zinsen € 1,02 und Mahngebür € 70.-
Finde das überzogen. Habe die zinsen und € 40.- an Liquida Überwiesen.
Die sind nicht zufrieden und fordern weitere 50.-

Ist sowas rechtens

Antwort: Mahnhebühren

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Sie haben völlig recht: Die von Ihnen genannten "Mahnkosten", "Mahngebühren" und Zinsen von insgesamt mehr als 50% (!) der offenen Forderung sind völlig überzogen - zumal, wenn ich Sie richtig verstanden habe - anlässlich einer ersten Mahnung...

2.
Entweder lassen Sie die Sache nun auf sich beruhen und warten ab, ob der (vermeintliche) Gläubiger einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirkt. Um auf Nummer sicher zu gehen, können Sie aber auch die nächste Verbraucherberatungsstelle aufsuchen und sich rechtlichen Rat einholen.

Tipp: Sie finden die nächste Verbraucherberatungsstelle über die Website der bundesweiten Verbraucherzentrale (im Bereich "Beratung"):
https://www.verbraucherzentrale.de/

Eine Bitte: Lassen Sie uns wissen, was dabei herausgekommen ist?

Vielen Dank und freundliche Grüße
Robert Chromow

Fragen zur Form

Guten Tag,

zunächst einmal vielen Dank für den sehr informativen Übersichtstext.

In meinem Fall existiert eine Forderung OHNE Rechnung: Ich habe auf ebay einen Artikel für ca. 300 € gekauft, der durch den gewerblichen Verkäufer nicht geliefert wurde. Bezahlung erfolgte gemäß den Kaufprocedere vorab per Überweisung. Nachdem der Artikel zum avisierten Liefertermin nicht mal verschickt war, habe ich von meinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und (per Mail) um unverzügliche Rückzahlung gebeten, allerdings ohne ausdrückliche Fristsetzung, und eine Rechnung habe ich ohnehin nicht gestellt. Ich habe den Verkäufer weitere zwei Mal erinnert; auch ebay hat den Verkäufer zur Rückzahlung aufgefordert. Keine Reaktion. Der Rücktritt erfolgte vor etwas mehr als 30 Tagen.

Muss ich jetzt ein weiteres Schreiben rausschicken, eine Frist von weiteren 30 Tagen setzen, ehe das Mahnverfahren eröffnet werden kann (das vermutlich das einzige erfolgreiche Mittel sein wird), oder reicht es zur Wahrung der Form, jetzt noch eine letzte Frist von ca. 7 Tagen zu setzen? Oder wäre selbst diese letzte Mahnung nach den beiden Rückfrage-Mails (die aber nicht "Zahlungserinnerung", "Mahnung" o.ä. lauteten, sondern etwa "Geld ist noch nicht da, was ist da los?" lauteten) schon nicht mehr nötig, da meine Forderung sich automatisch aus dem Rücktritt ergibt?

Beste Grüße,
Thomas

Antwort: Fragen zur Form

Vielen Dank, Thomas,
für Ihre freundliche Rückmeldung. Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Der gerichtliche Mahnbescheid basiert auf § 688 Zivilprozessordnung:
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__688.html
Ein Mahnbescheid ist nur für den Fall gedacht, dass ein Verkäufer oder Dienstleister seine Leistung bereits erbracht, der Kunde seine Geldschuld aber nicht erfüllt hat.

2.
Der umgekehrt Fall der Rückzahlung des Kaufpreises wegen Nichterfüllung einer Lieferung oder Leistung ist durch den § 688 ZPO nicht abgedeckt.

3.
Wenn Sie Ihrer Forderung Nachdruck verleihen wollen, müssten Sie daher einen Rechtsanwalt einschalten. Sofern Ihr Anspruch berechtigt ist, muss Ihnen der Verkäufer die Rechtsanwaltsgebühren erstatten.

4.
Am besten wenden Sie sich vorher aber an eine Verbraucherberatungs-Stelle in Ihrer Nähe: Dort können Sie die Rechtslage im Einzelfall klären lassen.

5.
Die nächstgelegene Beratungsstelle machen Sie über die Website der Verbraucherzentrale ausfindig:
https://www.verbraucherzentrale.de

Viel Erfolg - und lassen Sie uns gern wissen, wie es mit Ihrer Forderung weitergegangen ist!

Freundliche Grüße
Robert Chromow

Danke!

Hallo Herr Chromow,

vielen Dank für die rasche Rückmeldung.

Wenn ich es in den kommenden Wochen/Monaten nicht vergesse, werde ich hier gerne kurz schildern, wie es ausgegangen ist.

Mit besten Grüßen,
Thomas

Mahnverfahren

Hallo. Ist es sinnvoll einen ehemaligen Vermieter nach 3 Jahren abzumahnen wenn er dann noch nicht die Kaution ausgezahlt hat und auch auf keine Schreiben/ Mails von mir persönlich reagiert? Vielen Dank für die Antwort

Antwort: Mahnverfahren

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
"Sinnvoll" ist die Rückforderung ganz bestimmt - vorausgesetzt natürlich, Sie selbst haben alle Ihre Mieterpflichten erfüllt und keine Schäden hinterlassen. Die Erfolgsaussichten kann ich allerdings nicht beurteilen.

2.
Um eine "Abmahnung" handelt es sich aber nicht: Entweder Sie leiten das "gerichtliche Mahnverfahren" ein oder reichen gleich eine "Kautionsrückzahlungsklage" beim Gericht ein.

3.
Am besten wenden Sie sich mit den konkreten Einzelheiten Ihres Falls an die nächste Verbraucherberatungsstelle, einen Mieterverein oder direkt an einen Rechtsanwalt.

4.
Die nächste Verbraucherberatungsstelle finden Sie über die Website der Verbraucherzentrale:
https://www.verbraucherzentrale.de/beratung

Viel Glück und freundliche Grüße
Robert Chromow

Zuviel Lohn ausbezahlt

Guten Tag,
wir haben unserem 450-Euro-Jobber zu viel Lohn in HÖhe von 468 Euro ausbezahlt (bzw. er hat seine Stunden nicht erfüllt und ist nicht mehr gekommen). Ihm wurden bereits unsererseits 2 Fristen zur Rückzahlung gesetzt.
Kann ich die Lohnrückzahlung auch per Mahnverfahren einfordern? Vielen Dank!

Antwort: Zuviel Lohn ausbezahlt

Guten Tag,
ja, auch Lohn(rück)forderungen können grundsätzlich per gerichtlichem Mahnverfahren geltend gemacht werden. Allerdings gibt es für arbeitsrechtliche Forderungen ein spezielles arbeitsgerichtliches Mahnverfahren. Weitere Informationen finden Sie unter anderem auf den folgenden Seiten:
http://www.mahnung-online.de/arbeitverfahren.htm
http://www.online-mahnbescheid.de/infos_025.html

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Dankeschön

für die hilfreiche Information!

Kunde zahlt nicht

Hallo,

erstmal herzlichen Dank für diesen tollen Beitrag! Er rankt zurecht bei Google weit oben.

Ich habe zu folgendem Fall eine Frage:
Wir haben eine vom Kunden per Mail bestellte Dienstleistung im Internet erbracht und anschließend eine Rechnung per Mail geschickt. Nach dem der Kunde in Verzug (30 Tage, mit Hinweis) geraten ist, haben wir per Mail eine Zahlungserinnerung geschickt. Diese wurde kommentarlos ignoriert. Also folgte auf normalem Postweg die "1. Mahnung". Als nächstes folgte die "letzte Mahnung" per Einschreiben. Natürlich - keine Reaktion! Das ganze Prozedere immer mit Fristsetzung etc.
Das Einschreiben kam zurück, da nicht abgeholt. Es sind bis heute 4 Monate verstrichen. Ich habe Zweifel, ob der Kunde überhaupt an der angegebenen Adresse anzutreffen ist. Wobei er eine Webseite mit normalem Impressum hat.
Lohnt sich schon jetzt ein gerichtlicher Mahnbescheid oder muss ich zunächst dafür Beweis tragen, dass die Rechnung/Mahnung zugestellt wurde?
Liebe Grüße und vielen Dank
Lena

Antwort: Kunde zahlt nicht

Hallo Lena,
vielen Dank für die nette Rückmeldung! Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Ob sich ein gerichtlicher Mahnbescheid "lohnt", kann ich nicht beurteilen: Das kommt auf die Höhe der Forderung und die Erfolgsaussichten im konkreten Einzelfall an. :-)

2.
Wenn die Identität und / oder die Anschrift des Kunden unbekannt (oder unsicher) ist, sollten Sie es zuvor mit einer Melderegisterauskunft versuchen. Die können Sie direkt beim betreffenden Einwohnermeldeamt einholen - oder Sie schalten einen Dienstleister wie "EWOMA" ein:
https://www.ewoma.de/

3.
Wenn Sie alle erforderlichen Angaben haben, ist ein gerichtlicher Mahnbescheid in dem von Ihnen geschilderten Fall m. E. jederzeit möglich. Beweise sind überhaupt nicht erforderlich, um einen Mahnbescheid ausstellen zu lassen.

4.
Die einzige Hürde ist die fällige Gebühr. Die geht im Erfolgsfall zwar zulasten des Schuldners. Als Gläubigerin müssen Sie die Gebühr aber vorstrecken, damit das Gericht tätig wird. Mit anderen Worten: Sie werfen "mit der Wurst nach der Speckseite". :-)

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Mahnverfahren arglistige Täuschung?

Sehr geehrter Herr Chromow,

wir sind ein wenig hilflos und wissen nicht genau weiter.
Ich schildere kurz unser Anliegen.

Im April 2016 kauften wir von einer Züchterin zwei Rassekatzen für eine beachtliche Summe.
Die Tiere waren bei der Besichtigung verschnupft, aber die Züchterin beruhigte uns und meinte es komme von der Impfung, sie seinen Gesund.
Nach zwei Wochen des Einzugs bei uns zu Hause verschlechterte sich der Zustand der Tiere.
Wir gingen zum Tierarzt und die Diagnose hat uns geschockt. Die Tiere wurden uns krank verkauft und eine Heilung ist ungewiss.
Wir haben sofort die Züchterin kontaktiert. Einige Tage später holte Sie die Tiere ab, verneinte aber die Krankheit der Tiere und zweifelte sogar die Diagnose des Arztes an.
Wir erstellten einen Rücknahmevertrag mit der bitte einer Ratenzahlung und genügend Zeit, wir gaben Ihr 6 Monate Zeit.
Nun sind im Oktober 2016 die 6 Monate abgelaufen.
Nach unserer Kontaktaufnahme entschuldigte sich die Züchterin und bat um mehr Zeit. Die gaben wir Ihr bis Weihnachten 2016. Wieder keine Reaktion und erneute bitte um mehr Zeit bis Ende Januar.
Das schlimme ist, die Frau ist Marktleiterin einer Fachhandelskette für Tiernahrung u. -zubehör.
Jetzt reicht es uns langsam und wir wollen Konsequenzen ziehen.

Wie müssen wir jetzt vorgehen um ein Mahnverfahren einzuleiten?
Handelt es sich hier um arglistige Täuschung?

Für einige Tipps sind wir sehr Dankbar.

Freundliche Grüße Familie G.

Antwort: Mahnverfahren arglistige Täuschung?

Guten Tag, Familie G.
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Das gerichtliche Mahnverfahren können Sie jederzeit einleiten. Was dabei zu beachten ist, können Sie weiter oben im Text nachlesen.

2.
Mit dem Vorwurf der "arglistigen Täuschung" sollten Sie vorsichtig sein - vor allem, wenn Sie ihn öffentlich äußern. Wenn Sie den Tatbestand nicht beweisen können, machen Sie sich unter Umständen selbst der üblen Nachrede strafbar.

3.
Am besten gehen Sie mit allen Unterlagen zu einer Verbraucher-Beratungsstelle. Dort bekommen Sie konkrete Hilfestellungen zu Ihrem Einzelfall. Außerdem gibt es in vielen Bundesländern eine telefonische Verbraucherberatung.

4.
Sie finden die nächste Beratungsstelle und die Telefonnummer der Länder-Hotlines über die bundesweite Website der Verbraucherzentralen
https://www.verbraucherzentrale.de/wir-ueber-uns_

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Inkasso Forderung über 900€ doppelt beglichen

Hallo, vielleicht können sie mir mal weiterhelfen. Ich hatte eine längere Brieffreundschaft mit einem "seriösen" Inkassounternehmen über einen Telefonica-Mobilfunkvertrag, den ich zwar im Internet mit naiven 18 Jahren abgeschlossen habe. Aber 2 Tage später storniert habe. Es kam sowieso eine E-Mail mit anzweiflung meiner Liquidation und dem stonierung des Auftrages. Trotzdem wurde ich irgendwann mit 2 Simkarten per Post bombadiert, die ich auch sofort zurückbrachte zum O2 Händler ebenfalls mit Widerspruchserklärzng etc etc. Es kann dann aber doch zu abbuchung des betrags von meinem Konto bis ich schließlich 1 Jahr jeden Monat bezahlt habe. (40€ pro Monat) Trotz schriftlichen Konsultationen hörte dies nicht auf (Ich hatte ja nichtmal einen Vetrag, geschweige den die sim karte mit dermöglichkeit meine Leistung geltend zu machen. Irgendwann buchte ich den betrag zurück und sagte mir jetzt ist feierabend. Irgendwann kam ein Bruef der Infoscore forderung über knapp 600€ die dann sich bis 900€ aufgestockt haben. Irgendwann wurde das vollstreckungsgericht beauftragt ind mein Konto gepfändtet. Dies bekam aber mein Vater mit und bezahlte sofort den offenen Betrag. Etwa 15 Tage nach der Bezahlung wurde trotzdem ein Betrag von 900€ von meinem Konto abgezogen. Diese wurde mir auch oft genug bestätigt vom Callcenter und mir qurde hoch jn heilig verpsorchen das geld ist soon as possible wieder da. Naja nun sind ein Monat vergangen und auch schon 3 Mahnungen eingegangen. Das Geld sollte fristgerscht bis gestern bezahlt werden. Wurde es aber nicht. Meine frage ist jetzt wie gehe ich weiter vor? Und vorallem was kann ich diesen Unternehmen (meinetwegen auch gerichtlich) alles abverlangen, an geld gebühren Schadensersatz und zinsen? Mir geht es nicht ums geld nur um diese Dreistigkeit dieses Unternehmens und vorallem ie allgemine ausbeutung unserer Jugend ohne Schutz des Staates.

Antwort: Inkasso Forderung über 900€ doppelt beglichen

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Angesichts der von Ihnen geschilderten "Räuberpistole" nehmen Sie am besten ganz schnell alle Unterlagen und wenden sich direkt an die nächste Verbraucherberatungsstelle. Über die Website der Verbraucherzentrale
https://www.verbraucherzentrale.de/wir-ueber-uns_
finden Sie schnell die nächstgelegene Beratungsstelle: Einfach Postleitzahl in das Suchfeld eingeben.
Sie können sich vorab auch schon telefonischen Rat einholen. Die Rufnummer der Beratungs-Hotline in Ihrem Bundesland finden Sie ebenfalls auf der oben genannten Seite.

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Rechtschreibfehler

Habe diesen Text flüchtig geschrieben, bitte verzeihen sis mor die Rechtschreibfehler

Bekomme als Privatmann von AG Geld für nicht Leistung nicht zurü

Sehr geehrter Herr Chromow,

ich habe 28.07.16 einen Vertrag für eine Operation unterschrieben und den Gesamtbetrag von 4000,00 €(um Skonto zu erhalten) gleich überwiesen.
Nach genau einer Woche am 04.08. habe ich den OP-Termin per Mail storniert und nach mehrmaliger telefonischer Aufforderung, allerdings keine Rückzahlung erhalten. Gem. Vertrag kann bis 14 Tage vor OP-Termin storniert werden.
Habe nun auch noch eine Termin-Stornierung mit Unterschrift und per Einschreiben abgeschickt mit genauer Aufforderung bis zum 07.09.16 die Betrag auf mein Konto gutzuschreiben.
Wie sollte/ kann ich mich als Privatperson nun weiter verhalten, wenn die Rückzahlung weiterhin ausbleibt?

Im Voraus Vielen Dank für Ihre Hilfe.
mfg

Antwort: Bekomme als Privatmann von AG Geld für nicht Leistung n

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Am besten wenden Sie sich mit allen Unterlagen (Vertrag und Schriftverkehr) an die Verbraucherberatung bei Ihnen vor Ort. Die nächstgelegene Verbraucherberatung finden Sie über die Website der Verbraucherzentrale:
https://www.verbraucherzentrale.de/beratung

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

privater Autoverkauf, Ratenzahlung nicht vollständig bezahlt

Ich habe mein Auto privat verkauft und eine Ratenzahlung vereinbart. Alles wurde schriftlich festgehalten. Wann, wieviel und wie lange. Die letzten zwei raten wurden nicht bezahlt und ich würde ständig vertröstet. Juni und Juli fehlen noch. Habe dann einen Brief aufgesetzt in dem ich geschrieben habe, dass ich bei nicht Bezahlung ein mahnverfahren einleiten werde. (22.7.16)
Ich würde auf Mitte August vertröstet. Mein Geld habe ich noch immer nicht .
kann ich nun ein mahnverfahren einleiten oder muss ich nochmal eine schreiben mit einer Frist aufsetzen?

Mfg

Antwort: privater Autoverkauf, Ratenzahlung nicht vollständig be

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Wenn Sie ...

* Ihren Schuldner bereits gemahnt,
* ihm eine angemessene Frist gesetzt und
* bei Nichtbegleichen der Forderung die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens in Aussicht gestellt haben,

... können Sie das gerichtliche Mahnverfahren m. E. sofort einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

40 EUR Mahnpauschale pro Rechnung?

Auf einem Mahnbeleg stehen oft mehrere Rechnungen, die angemahnt werden.

Ist die Mahnpauschale dann, ähnlich wie die Verzugszinsen, pro Rechnung ansetzbar oder nur ein Mal für den gesamten Mahnbeleg?

Antwort: 40 EUR Mahnpauschale pro Rechnung?

Guten Tag,
die Mahnpauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html
... fällt zusätzlich zu den Verzugszinsen an und hat den Zweck, die Mahnkosten zu ersetzen. Daher bezieht sie sich aus meiner Sicht auf die Mahnung und nicht die darin aufgeführten offenen Forderungen. Sie darf demnach nur einmal geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Mahnung über Mahngebühren zulässig?

Ich hatte bei einer Firma etwas bestellt, habe den Betrag überwiesen. Am gleichen Tag an dem ich überwiesen habe, bekam ich per Mail eine Mahnung der Zahlungsstelle inklusive Mahngebühren. Da sich die Zahlung und die Mahnung überschnitten haben, habe ich die Mahnung ignoriert.
Nun bekam ich eine neue Mahnung, dass der Rechnungsbetrag zwar ausgeglichen wäre, aber die Mahngebühren noch offen stehen würden. Und über diese offenstehenden Mahngebühren wurden nun bei der zweiten Mahnung nochmal Mahngebühren aufgeschlagen.
Ist diese Vorgehensweise berechtigt?

Antwort: Mahnung über Mahngebühren zulässig?

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Grundsätzlich gilt: Mahngebühren gehören nicht zur ursprünglichen Forderung.

2.
Ob Sie Mahngebühren zahlen müssen, kommt darauf an, ob Sie zum Zeitpunkt der Mahnung bereits in (Zahlungs-)Verzug waren:

* Wurden Sie erst durch die Mahnung in Zahlungsverzug gesetzt, brauchen Sie die Mahngebühren ebenso wenig zu bezahlen wie spätere Mahngebühren auf Mahngebühren.

* Befanden Sie sich zum Zeitpunkt der Mahnung bereits im Verzug, müssen Sie (angemessene) Mahngebühren, eventuelle Verzugszinsen bezahlen.
Wichtig: Falls Sie Verbraucher sind, tritt der automatische Zahlungsverzug gemäß § 286 BGB
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__286.html
nur dann ein, wenn Sie bei Vertragsschluss oder auf der Rechnung ausdrücklich darauf hingewiesen worden sind.

3.
Selbst wenn Sie die ursprünglichen Mahngebühren zahlen müssen, hat der Gläubiger bei der Höhe der Gebühren keine freie Hand. Zwar gibt es keine gesetzliche Regelung: Als Anhaltspunkt gelten landläufig 2,50 Euro pro Mahnung als vertretbar (nur Material- und Versandkosten).

4.
Mahngebühren auf Mahngebühren sind grundsätzlich möglich - in dem von Ihnen geschilderten Fall halte ich es jedoch für sehr unwahrscheinlich, dass der Gläubiger seine Forderung gerichtlich durchsetzen kann.

5.
In meinen Ohren klingt das nach Beutelschneiderei nach dem Motto "Versuchen kann man's ja mal!" Ich würde es wahrscheinlich darauf ankommen lassen... Aber wie gesagt: Das ist nur meine völlig unmaßgebliche persönliche Meinung.

Viele Grüße - und lassen Sie uns wissen, was aus der Sache geworden ist!
Robert Chromow

Ich habe die Firma

Ich habe die Firma angeschrieben und den Sachverhalt erläutert und dass ich es zudem unverschämt finde, auf die Mahngebühren erneut Mahngebühren zu erheben. Daraufhin wurden mir die Mahngebühren der zweiten Mahnung "kulanterweise" erlassen.

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